Neun Jahre saß Stephan Harbarth für die CDU im Deutschen Bundestag, bis er als Belohnung für seine unverbrüchliche Treue zur Partei und somit zu Angela Merkel zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch das BVG politisch besetzt. Bis zur dritten Legislatur Merkels war das auch kein Problem.
In einer systemischen Krise jedoch, in der sich seit 2015 Staatsversagen an Staatsversagen reiht und das Umgehen des Deutschen Bundestags zum Gewohnheitsrecht geworden zu sein scheint, erweist sich diese Regelung als fatal!
Diktatur gab es nur im Nationalsozialismus
Dass die Bundeskanzlerin ein nicht verfassungskonformes Gremium einberufen hat, welches allein über den Lockdown entscheidet und den vom Volk gewählten Bundestag lediglich über seine Entscheidungen informiert, ist für Harbarth kein Problem. Zwar mahnt er an: „Die wesentliche Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden“, aber welche wesentlich seien und ab wann der Gesetzgeber der Exekutive „genaue Handlungsanweisungen“ zu geben hätte, lässt er offen. Auch, dass Kritiker der Coronapolitik mittlerweile pauschal als Nazis oder Covidioten diffamiert werden, hält der oberste Wächter über das Grundgesetz augenscheinlich nicht für problematisch.
Davon jedenfalls müssen wir ausgehen. Denn das Hinterfragen der Praxis, dass das Bundeskanzleramt zusammen mit von ihm handverlesenen unkritischen Pandemie-Experten und den Ministerpräsidenten seit Monaten Grundrechte nimmt und ganze Branchen wirtschaftlich in den Ruin treibt, nennt Harbarth „absurde und bösartige Parolen“. Und: „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“.
Corona-Diktaturvergleich relativiert nicht die SED-Herrschaft?
Die DDR scheint für Harbarth zumindest kein Vergleichsobjekt zu sein. Vielleicht, weil dann doch zu viele Parallelen aufkämen. In der DDR: Das Schaffen von Feindbildern (Kirche, politisch nicht Linientreue Kulturschaffende), das Rückgängig-Machen von Wahlen (gab es zumindest in der Anfangsgeschichte der DDR) und die Volkskammer als Abnick-Gremium des ZK der SED. In der Bundesrepublik: Feindbild Konservative, Bürgerliche, Patrioten – Hetzjagderzählungen und Rückgängigmachen der Wahl Kemmerichs – Bundestag und Landtage Abnickparlamente von Merkels Corona-Gremium. weiter
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