Bei Trump wäre die Schlagzeile: „Trump provoziert zum Krieg“

Soros investierte Millionen in die US-Wahlen für Abtreibungsbefürworter

Der US-Milliardär George Soros sorgte dafür, dass die Abtreibungsbefürworter bei den Wahlen 2020 in den USA einen klaren Vorsprung erzielen konnten. Als gezieltes Ablenkungsmanöver und um nicht wegen der Finanzierung von Politikern unter Beschuss zu geraten, finanzierte Soros einige Pro-Abtreibungsorganisationen, die ihrerseits wiederum die von ihnen präferierten Politiker unterstützten.

Die Aufzeichnungen der Federal Election Commission (FEC) zeigen, dass die Soros-Organisation Democracy PAC (PAC = Political Action Committee) mindestens $2,545,454.55 an die radikale Gruppe Planned Parenthood Votes (PPV) gespendet hat. Die mit Planned Parenthood verbundene Gruppe wiederum „leistete Beiträge an Kandidaten, welche die Abtreibung unterstützen“, wie Influence Watch berichtete. Planned Parenthood Votes verzeichnete einen Betrag von $10.863.121 für ihre gesamten Ausgaben im Bundeswahlzyklus 2020. Das bedeutet, dass die Finanzierung von Democracy PAC 23 % der Ausgaben von Planned Parenthood Votes im Bundeswahlzyklus 2020 ausmachte. weiter

AG Paxton verklagt die Biden-Administration und fordert den sofortigen Stopp des Einfrierens der illegalen Abschiebung

Generalstaatsanwalt Ken Paxton reichte heute beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den südlichen Bezirk von Texas eine Beschwerde und einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein und forderte das Gericht auf, das Einfrieren des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) bei Abschiebungen illegaler Ausländer unverzüglich einzustellen.

An ihrem ersten Tag im Amt hat die Biden-Regierung die im Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze aufgehoben und die Entfernung illegaler Ausländer ausgesetzt, deren Entfernung durch genau diese Gesetze erzwungen wird. Der Schritt verstößt gegen die US-Verfassung, das Einwanderungs- und Verwaltungsrecht des Bundes sowie gegen eine vertragliche Vereinbarung zwischen Texas und dem DHS. Letzte Nacht gab Generalstaatsanwalt Paxton einen Brief heraus, in dem er warnte, dass die Maßnahmen der Regierung dazu führten, dass die Verpflichtung des DHS zur Durchsetzung des föderalen Einwanderungsgesetzes aufgegeben wurde, was Texas und seinen Bürgern ernsthaften und irreparablen Schaden zufügen würde. weiter

Kriegsverbrecher, Lügner, Betrüger, Korrupte, alle anwesend.

Kamala lügt:

Jetzt lügt Biden

Die Chinesen sind auch dabei:

Eine ABSCHIEDSREDE VON PRÄSIDENT DONALD J. TRUMP (deutsch)

Kein böses Wort:

Hier

Transkript:

Liebe Mit-Amerikaner: Vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität dieser Regierung gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Kurz gesagt, wir haben uns auf eine Mission begeben, um Amerika wieder großartig zu machen – für alle Amerikaner.

Zum Abschluss meiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stehe ich vor Ihnen und bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das getan, wozu wir hierher gekommen sind – und noch so viel mehr.

In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie „Glück“ haben – ein sehr wichtiges Wort.

Ich möchte damit beginnen, nur einigen der erstaunlichen Menschen zu danken, die unsere bemerkenswerte Reise möglich gemacht haben.

Lassen Sie mich zunächst meine überwältigende Dankbarkeit für die Liebe und Unterstützung unserer spektakulären First Lady, Melania, zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich auch meine tiefste Wertschätzung für meine Tochter Ivanka, meinen Schwiegersohn Jared und Barron, Don, Eric, Tiffany und Lara zum Ausdruck bringen. Ihr erfüllt meine Welt mit Licht und mit Freude.

Ich möchte auch Vizepräsident Mike Pence, seiner wunderbaren Frau Karen und der gesamten Familie Pence danken.

Ich danke auch meinem Stabschef Mark Meadows, den engagierten Mitgliedern des Stabs des Weißen Hauses und des Kabinetts und all den unglaublichen Menschen in unserer gesamten Verwaltung, die ihr Herz und ihre Seele ausgeschüttet haben, um für Amerika zu kämpfen.

Ich möchte mir auch einen Moment Zeit nehmen, um einer wirklich außergewöhnlichen Gruppe von Menschen zu danken: dem United States Secret Service. Meine Familie und ich werden für immer in Ihrer Schuld stehen. Meine tiefe Dankbarkeit gilt auch allen Mitarbeitern des Militärbüros des Weißen Hauses, den Teams von Marine One und Air Force One, jedem Mitglied der Streitkräfte sowie den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in unserem ganzen Land.

Vor allem aber möchte ich dem amerikanischen Volk danken. Als Ihr Präsident zu dienen war eine unbeschreibliche Ehre. Ich danke Ihnen für dieses außergewöhnliche Privileg. Und das ist es, was es ist – ein großes Privileg und eine große Ehre.

Wir dürfen nie vergessen, dass wir Amerikaner zwar immer unsere Meinungsverschiedenheiten haben werden, aber wir sind eine Nation von unglaublichen, anständigen, treuen und friedliebenden Bürgern, die alle wollen, dass unser Land gedeiht und blüht und sehr, sehr erfolgreich und gut ist. Wir sind eine wirklich großartige Nation.

Alle Amerikaner waren entsetzt über den Angriff auf unser Kapitol. Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden.

Jetzt müssen wir uns mehr denn je auf unsere gemeinsamen Werte besinnen, uns über den parteipolitischen Groll erheben und unser gemeinsames Schicksal schmieden.

Vor vier Jahren kam ich nach Washington als der einzige echte Außenseiter, der jemals die Präsidentschaft gewonnen hat. Ich hatte meine Karriere nicht als Politiker verbracht, sondern als Baumeister, der auf offene Skylines schaut und sich unendliche Möglichkeiten ausmalt. Ich kandidierte für das Amt des Präsidenten, weil ich wusste, dass es hoch aufragende neue Gipfel für Amerika gab, die nur darauf warteten, erklommen zu werden. Ich wusste, dass das Potenzial für unsere Nation grenzenlos ist, solange wir Amerika an die erste Stelle setzen.

Also ließ ich mein früheres Leben hinter mir und trat in eine sehr schwierige Arena ein, aber dennoch eine Arena mit allerlei Potenzial, wenn man es richtig macht. Amerika hatte mir so viel gegeben, und ich wollte etwas zurückgeben.

Zusammen mit Millionen von hart arbeitenden Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut. Wir haben auch die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Es ging um „America First“, weil wir alle Amerika wieder groß machen wollten. Wir stellten das Prinzip wieder her, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Bei unserer Agenda ging es nicht um rechts oder links, es ging nicht um Republikaner oder Demokraten, sondern um das Wohl einer Nation, und das bedeutet die ganze Nation.

Mit der Unterstützung und den Gebeten des amerikanischen Volkes haben wir mehr erreicht, als irgendjemand für möglich hielt. Niemand dachte, dass wir auch nur in die Nähe kommen könnten.

Wir haben das größte Paket an Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir haben mehr arbeitsplatzvernichtende Vorschriften gestrichen als jede andere Regierung zuvor. Wir haben unsere kaputten Handelsabkommen repariert, sind aus der schrecklichen Transpazifischen Partnerschaft und dem unmöglichen Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, haben das einseitige Südkorea-Abkommen neu verhandelt und wir haben NAFTA durch das bahnbrechende USMCA ersetzt – das sind Mexiko und Kanada – ein Abkommen, das sehr, sehr gut funktioniert hat.

Außerdem, und das ist sehr wichtig, haben wir historische und monumentale Zölle gegen China verhängt; wir haben ein großartiges neues Abkommen mit China geschlossen. Aber noch bevor die Tinte trocken war, wurden wir und die ganze Welt von dem China-Virus befallen. Unsere Handelsbeziehungen änderten sich rapide, Milliarden und Abermilliarden von Dollar flossen in die USA, aber der Virus zwang uns, eine andere Richtung einzuschlagen.

Die ganze Welt litt darunter, aber Amerika übertraf andere Länder wirtschaftlich, weil wir eine unglaubliche Wirtschaft aufgebaut haben. Ohne das Fundament und die Basis wäre es nicht so gelaufen. Wir würden nicht einige der besten Zahlen haben, die wir je hatten.

Wir haben auch unsere Energieressourcen erschlossen und wurden zum weltweit mit Abstand führenden Produzenten von Erdöl und Erdgas. Angetrieben von dieser Politik, bauten wir die größte Wirtschaft in der Weltgeschichte auf. Wir haben die Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika wieder angekurbelt und eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit für Afroamerikaner, Lateinamerikaner, asiatische Amerikaner, Frauen – für fast alle – erreicht.

Die Einkommen stiegen, die Löhne boomten, der amerikanische Traum wurde wiederhergestellt, und Millionen wurden in nur wenigen Jahren aus der Armut befreit. Es war ein Wunder. Der Aktienmarkt stellte einen Rekord nach dem anderen auf, mit 148 Börsenhöchstständen in dieser kurzen Zeitspanne, und steigerte die Renten und Pensionen hart arbeitender Bürger in unserer ganzen Nation. Die Renten sind auf einem Niveau, auf dem sie noch nie zuvor waren. Wir haben noch nie solche Zahlen gesehen, und das sowohl vor als auch nach der Pandemie.

Wir haben die amerikanische Produktionsbasis wieder aufgebaut, tausende von neuen Fabriken eröffnet und den schönen Satz „Made in the USA“ zurückgebracht.

Um das Leben für arbeitende Familien besser zu machen, verdoppelten wir die Steuererleichterung für Kinder und unterzeichneten die bisher größte Erweiterung der Finanzierung für Kinderbetreuung und -förderung. Wir schlossen uns mit dem privaten Sektor zusammen, um Zusagen für die Ausbildung von mehr als 16 Millionen amerikanischen Arbeitern für die Jobs von morgen zu sichern.

Als unsere Nation von der schrecklichen Pandemie heimgesucht wurde, haben wir nicht nur einen, sondern zwei Impfstoffe in rekordverdächtiger Geschwindigkeit produziert, und weitere werden schnell folgen. Sie sagten, es sei nicht machbar, aber wir haben es geschafft. Sie nennen es ein „medizinisches Wunder“, und genau das ist es, was sie jetzt nennen: ein „medizinisches Wunder“.

Eine andere Regierung hätte 3, 4, 5, vielleicht sogar bis zu 10 Jahre gebraucht, um einen Impfstoff zu entwickeln. Wir haben es in 9 Monaten geschafft.

Wir trauern um jedes verlorene Leben, und wir geloben in ihrem Gedenken, diese schreckliche Pandemie ein für alle Mal auszurotten.

Als das Virus seinen brutalen Tribut in der Weltwirtschaft forderte, haben wir die schnellste wirtschaftliche Erholung eingeleitet, die unser Land je gesehen hat. Wir verabschiedeten fast 4 Billionen Dollar an Wirtschaftshilfe, retteten oder unterstützten über 50 Millionen Arbeitsplätze und halbierten die Arbeitslosenquote. Das sind Zahlen, die unser Land noch nie zuvor gesehen hat.

Wir haben Wahlmöglichkeiten und Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen, haben uns in vielerlei Hinsicht gegen die Pharmaindustrie gewehrt, vor allem aber haben wir uns dafür eingesetzt, dass Begünstigungsklauseln eingeführt werden, die uns die niedrigsten Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in der ganzen Welt garantieren.

Wir verabschiedeten VA Choice, VA Accountability, Right to Try, und bahnbrechende Strafrechtsreform.

Wir bestätigten drei neue Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Wir haben fast 300 Bundesrichter ernannt, die unsere Verfassung wie geschrieben auslegen.

Jahrelang hat das amerikanische Volk Washington angefleht, endlich die Grenzen der Nation zu sichern. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir diese Bitte erhört und die sicherste Grenze in der Geschichte der USA erreicht haben. Wir haben unseren tapferen Grenzbeamten und den heldenhaften ICE-Beamten die Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie brauchen, um ihre Arbeit besser zu machen als je zuvor, um unsere Gesetze durchzusetzen und Amerika sicher zu halten.

Wir sind stolz darauf, der nächsten Regierung die stärksten und robustesten Grenzsicherheitsmaßnahmen zu übergeben, die jemals eingeführt wurden. Dies beinhaltet historische Abkommen mit Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador, zusammen mit mehr als 450 Meilen einer mächtigen neuen Mauer.

Wir haben die amerikanische Stärke zu Hause und die amerikanische Führung im Ausland wiederhergestellt. Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht.

Wir haben unsere Souveränität zurückgewonnen, indem wir bei den Vereinten Nationen für Amerika eingetreten sind und uns aus den einseitigen globalen Abkommen zurückgezogen haben, die nie unseren Interessen gedient haben. Und die NATO-Länder zahlen jetzt Hunderte von Milliarden Dollar mehr als bei meiner Ankunft vor ein paar Jahren. Das war sehr ungerecht. Wir haben die Kosten für die Welt bezahlt. Jetzt hilft uns die Welt.

Und vielleicht das Wichtigste von allem: Mit fast 3 Billionen Dollar haben wir das amerikanische Militär komplett neu aufgebaut – alles made in USA. Wir haben den ersten neuen Zweig der US-Streitkräfte seit 75 Jahren ins Leben gerufen: die Space Force. Und im letzten Frühjahr stand ich im Kennedy Space Center in Florida und sah zu, wie amerikanische Astronauten zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren mit amerikanischen Raketen ins All zurückkehrten.

Wir haben unsere Allianzen neu belebt und die Nationen der Welt versammelt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor.

Wir löschten das ISIS-Kalifat aus und beendeten das erbärmliche Leben seines Gründers und Anführers, al Baghdadi. Wir haben uns gegen das unterdrückerische iranische Regime gestellt und den Top-Terroristen der Welt, den iranischen Schlächter Qasem Soleimani, getötet.

Wir haben Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt.

Als Ergebnis unserer kühnen Diplomatie und unseres prinzipienfesten Realismus erreichten wir eine Reihe von historischen Friedensabkommen im Nahen Osten. Niemand glaubte, dass dies geschehen könnte. Das Abraham-Abkommen öffnete die Türen für eine Zukunft in Frieden und Harmonie, nicht in Gewalt und Blutvergießen. Es ist die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens, und wir bringen unsere Soldaten nach Hause.

Ich bin besonders stolz darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen hat.

Vor allem haben wir die heilige Idee bekräftigt, dass in Amerika die Regierung dem Volk untersteht. Unser führendes Licht, unser Nordstern, unsere unerschütterliche Überzeugung war, dass wir hier sind, um den edlen, alltäglichen Bürgern von Amerika zu dienen. Unsere Loyalität gilt nicht den Sonderinteressen, Konzernen oder globalen Einheiten; sie gilt unseren Kindern, unseren Bürgern und unserer Nation selbst.

Als Präsident war meine oberste Priorität, meine ständige Sorge, immer die besten Interessen der amerikanischen Arbeiter und der amerikanischen Familien. Ich habe nicht den einfachsten Weg gesucht; er war sogar bei weitem der schwierigste. Ich habe nicht den Weg gesucht, der am wenigsten Kritik ernten würde. Ich habe die härtesten Kämpfe, die schwierigsten Entscheidungen auf mich genommen, weil es das ist, wozu Sie mich gewählt haben. Ihre Bedürfnisse waren mein erster und letzter unnachgiebiger Fokus.

Das, so hoffe ich, wird unser größtes Vermächtnis sein: Gemeinsam haben wir das amerikanische Volk wieder in die Verantwortung für unser Land gebracht. Wir haben die Selbstverwaltung wiederhergestellt. Wir haben die Idee wiederhergestellt, dass in Amerika niemand vergessen wird, weil jeder zählt und jeder eine Stimme hat. Wir haben für den Grundsatz gekämpft, dass jeder Bürger Anspruch auf gleiche Würde, gleiche Behandlung und gleiche Rechte hat, weil wir alle von Gott gleich gemacht sind. Jeder hat ein Recht darauf, mit Respekt behandelt zu werden, dass seine Stimme gehört wird und dass seine Regierung ihm zuhört. Sie sind loyal zu Ihrem Land, und meine Regierung war immer loyal zu Ihnen.

Wir haben daran gearbeitet, ein Land aufzubauen, in dem jeder Bürger einen guten Job finden und seine wunderbaren Familien unterstützen kann. Wir haben für Gemeinden gekämpft, in denen jeder Amerikaner sicher sein konnte, und für Schulen, in denen jedes Kind lernen konnte. Wir haben uns für eine Kultur eingesetzt, in der unsere Gesetze eingehalten werden, unsere Helden geehrt werden, unsere Geschichte bewahrt wird und gesetzestreue Bürger nie als selbstverständlich angesehen werden. Die Amerikaner sollten eine enorme Genugtuung über all das empfinden, was wir gemeinsam erreicht haben. Es ist unglaublich.

Nun, da ich das Weiße Haus verlasse, habe ich über die Gefahren nachgedacht, die das unbezahlbare Erbe bedrohen, das wir alle teilen. Als die mächtigste Nation der Welt ist Amerika ständigen Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Ausland ausgesetzt. Aber die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist ein Verlust des Vertrauens in uns selbst, ein Verlust des Vertrauens in unsere nationale Größe. Eine Nation ist nur so stark wie ihr Geist. Wir sind nur so dynamisch wie unser Stolz. Wir sind nur so lebendig wie der Glaube, der in den Herzen unseres Volkes schlägt.

Keine Nation kann lange gedeihen, die den Glauben an ihre eigenen Werte, ihre Geschichte und ihre Helden verliert, denn genau das sind die Quellen unserer Einheit und unserer Vitalität.

Was Amerika immer erlaubt hat, sich durchzusetzen und über die großen Herausforderungen der Vergangenheit zu triumphieren, war eine unnachgiebige und unverschämte Überzeugung vom Edelmut unseres Landes und seiner einzigartigen Aufgabe in der Geschichte. Wir dürfen diese Überzeugung niemals verlieren. Wir dürfen niemals unseren Glauben an Amerika aufgeben.

Der Schlüssel zu nationaler Größe liegt in der Aufrechterhaltung und Verankerung unserer gemeinsamen nationalen Identität. Das bedeutet, sich auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben: das Erbe, das wir alle teilen.

Im Zentrum dieses Erbes steht auch ein starker Glaube an freie Meinungsäußerung, freie Rede und offene Debatte. Nur wenn wir vergessen, wer wir sind und wie wir hierher gekommen sind, könnten wir jemals zulassen, dass es in Amerika politische Zensur und schwarze Listen gibt. Das ist nicht einmal denkbar. Die freie und offene Debatte zu unterbinden, verstößt gegen unsere Grundwerte und beständigsten Traditionen.

In Amerika bestehen wir nicht auf absoluter Konformität oder setzen starre Orthodoxien und strafende Sprachcodes durch. Das tun wir einfach nicht. Amerika ist keine ängstliche Nation zahmer Seelen, die abgeschottet und vor denen geschützt werden müssen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Das ist nicht, wer wir sind. Und das werden wir auch nie sein.

Seit fast 250 Jahren haben die Amerikaner im Angesicht jeder Herausforderung ihren unübertroffenen Mut, ihre Zuversicht und ihre unbändige Unabhängigkeit bewiesen. Dies sind die wunderbaren Eigenschaften, die einst Millionen von Bürgern dazu brachten, einen wilden Kontinent zu durchqueren und sich ein neues Leben im großen Westen aufzubauen. Es war die gleiche tiefe Liebe zu unserer gottgegebenen Freiheit, die unsere Soldaten in die Schlacht und unsere Astronauten ins All trieb.

Wenn ich an die vergangenen vier Jahre zurückdenke, steigt ein Bild in meinem Kopf über alle anderen auf. Immer, wenn ich die Route der Autokolonne entlangfuhr, waren Tausende und Abertausende von Menschen zu sehen. Sie kamen mit ihren Familien heraus, damit sie stehen konnten, als wir vorbeifuhren, und schwenkten stolz unsere großartige amerikanische Flagge. Das hat mich immer tief bewegt. Ich wusste, dass sie nicht nur herauskamen, um ihre Unterstützung für mich zu zeigen; sie kamen heraus, um mir ihre Unterstützung und Liebe für unser Land zu zeigen.

Dies ist eine Republik stolzer Bürger, die durch unsere gemeinsame Überzeugung vereint sind, dass Amerika die großartigste Nation der Geschichte ist. Wir sind und müssen immer ein Land der Hoffnung, des Lichts und des Ruhms für die ganze Welt sein. Das ist das kostbare Erbe, das wir auf Schritt und Tritt bewahren müssen.

In den vergangenen vier Jahren habe ich genau daran gearbeitet. Von einer großen Halle muslimischer Führer in Riad bis zu einem großen Platz des polnischen Volkes in Warschau; vom Boden der koreanischen Versammlung bis zum Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen; und von der Verbotenen Stadt in Peking bis zum Schatten des Mount Rushmore, ich habe für Sie gekämpft, ich habe für Ihre Familie gekämpft, ich habe für unser Land gekämpft. Vor allem habe ich für Amerika und alles, wofür es steht, gekämpft – und das ist Sicherheit, Stärke, Stolz und Freiheit.

Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwoch Mittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht. Etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben. Der Glaube, dass eine Nation ihren Bürgern dienen muss, wird nicht schwinden, sondern von Tag zu Tag stärker werden.

Solange das amerikanische Volk eine tiefe und hingebungsvolle Liebe zum Land im Herzen trägt, gibt es nichts, was diese Nation nicht erreichen kann. Unsere Gemeinden werden blühen. Unser Volk wird wohlhabend sein. Unsere Traditionen werden gehegt und gepflegt. Unser Glaube wird stark sein. Und unsere Zukunft wird heller sein als je zuvor.

Ich verlasse diesen majestätischen Ort mit einem treuen und freudigen Herzen, einem optimistischen Geist und der festen Zuversicht, dass für unser Land und für unsere Kinder das Beste noch kommen wird.

Ich danke Ihnen und verabschiede mich. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Eine Abschiedsbotschaft von First Lady Melania Trump 18.01.2021 – deutsch

HIER

Pelosi ist höchst beunruhigt!

Pelosi sendet einen Brief an den amtierenden Verteidigungsminister Miller und fordert die Einstellung der Versuche, einen nicht qualifizierten Kandidaten für den General Counsel der NSA einzusetzen

Washington DC – Die Sprecherin Nancy Pelosi sandte gestern einen Brief an den amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller, in dem sie forderte, den unangemessenen Prozess der Installation des unqualifizierten Trump-Loyalisten Michael Ellis als neuen General Counsel der Nationalen Sicherheitsagentur 72 Stunden vor dem sofort einzustellen Beginn der neuen Verwaltung.

In dem Brief schrieb der Sprecher: „Aus der öffentlichen Berichterstattung geht hervor, dass Herr Ellis, ein relativ junger Absolvent der Rechtswissenschaften mit einem begrenzten Lebenslauf, aufgrund von Eingriffen des Weißen Hauses ausgewählt wurde und gegenüber viel qualifizierteren Kandidaten ausgewählt wurde. Darüber hinaus war Herr Ellis Berichten zufolge an höchst fragwürdigen Aktivitäten beteiligt, die disqualifizieren – einschließlich des berüchtigten „Mitternachtslaufs“ 2017 zum Waschen von Geheimdienstinformationen durch Rep. Devin Nunes und mit dem Bemühen, Informationen über den Anruf von Präsident Trump im Juli 2019 beim Präsidenten von zu schützen Ukraine.“

„Der NSA General Counsel, der die Überwachung vieler Anwälte der Geheimdienste und die Interaktion mit Geheimdiensten umfasst, ist eine hochsensible Karriereposition, für die Kandidaten ausgewählt werden, basierend auf Verdiensten und frei von politischem Einfluss“, fuhr Sprecher Pelosi fort. „Wenn Herr Ellis den traditionellen Einstellungsprozess für den öffentlichen Dienst durchlaufen hat, fordere ich einen detaillierten Bericht über diesen Prozess an, um zu verstehen, wie jemand mit seinen Qualifikationen gegenüber anderen qualifizierten Kandidaten ausgewählt wurde.“

Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text des Schreibens an den amtierenden Verteidigungsminister: weiter

Blackout an der Ostküste.

Die wohl beste und fairste Einschätzung der Lage in den USA

USA in der Sackgasse – wie man eine Gesellschaft an die Wand fährt

D.C. war abgeriegelt, Straßen gesperrt, Hotels informierten ihre Gäste über die Unmöglichkeit der Anreise, der in Washington eh schon kaum geltende 2. Verfassungszusatz wurde noch stärker eingeschränkt, eine Ausgangssperre war bereits angekündigt…es war also zunächst fraglich, ob die für den 6.1. angekündigte Trump-Ralley in der Hauptstadt überhaupt „wild“ hätte werden können, wie der Präsident es via Twitter angekündigt hatte. Es war jedoch nicht so, dass die Demonstranten sich dieses Datum ausgesucht hätten, wie etwa die WELT in ihrem Livestream berichtete. Es war die Verfassung der Vereinigten Staaten, welche dieses Datum als „letzte Gelegenheit zum Widerstand“ vorgab.

„Nur eine Formsache“ (WELT) sei der 6. Januar, an dem Senat und Repräsentantenhaus in gemeinsamer Sitzung den neuen Präsidenten küren. Die geradezu alberne Vorstellung, der Sitzungsleiter Mike Pence werde am Ende die Ergebnisse aus einer Handvoll Bundesstaaten einfach ignorieren und Trump im Amt bestätigen, konnte nur haben, wer die Ereignisse der letzten zwei Monate komplett ignorierte. Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man. Am 6. Januar 2021 ist in Washington noch einiges mehr gestorben.

„Wild“ jedenfalls wurde es, wobei sich Secret Service, FBI und die Metropolitan Police schon die Frage gefallen lassen müssen, warum die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol so erbärmlich schlecht sein konnten, wo doch die halbe Welt und die gesamte Presse für diesen Tag der „letzten Gelegenheit“ einen Putsch Trumps erwartete. Halb Staffage halb Einlasskontrolle sah die Polizei tatenlos zu, wie die Chaoten das schlecht gesicherte Gebäude stürmten, indem sie mühelos durch die einfach verglasten Fenster ins Innere vordrangen. Erst dort trafen sie auf Widerstand. Erst dort, in der Rotunde des Kongresses, endete schließlich der seltsame Gotensturm.

Die grotesken Verkleidungen einiger Eindringlinge unterstrichen den Charakter dieser sinn- und ziellosen Aktion. Denn wenn dies ein Putsch war, war es der planlosteste der Menschheitsgeschichte. Was hätte denn nach dem „Sturm“ geschehen sollen? Wo waren die Forderungen, das Manifest, die Erklärung der Machtergreifung? Stattdessen Siegerposen, Selfies und bemalte Gesichter. Es zeigte sich mal wieder, dass man durch einen Putsch wohl einen Tyrannen und Diktator beseitigen, eine vielarmige und vielköpfige demokratische Republik jedoch nicht so leicht aus den Angeln heben kann. Das ist natürlich auch gut so! Andererseits – und das fällt nicht nur in den USA, sondern weltweit unangenehm auf – ist es auch extrem schwer, die Richtung zu korrigieren, in die sich moderne Demokratien entwickeln.

Brandstifter Trump

Millionen waren aufgerufen, am 6.1. in D.C. eine Kundgebung zugunsten Trumps abzuhalten, gekommen waren zumindest einige Zehntausend, vielleicht mehr. Man sah allerlei Fahnen vor dem Kongress und auch Pommesbuden, die bei Machtergreifungen natürlich nicht fehlen dürfen. Für eine solche reichen aber eben auch einige tausend Vollidioten nicht, die die Treppen hinauf stürmten und gewaltsam ins Gebäude eindrangen. War es vielleicht Antifa? Oder Trump-Supporter, die so taten, als wären sie Antifa, die sich als Trump-Supporter verkleidet hatten? Das kann man natürlich ad nauseam so weitermachen und weil jeder von der „anderen Seite“ nur das schlechteste annimmt, beschuldigt gerade jeder jeden, die Axt an die Fundamente des Staates gelegt zu haben. Das Gesetz der Plausibilität gibt die Verantwortung für die Vorfälle jedoch an Trump, denn es war nun mal seine Veranstaltung. Da nützt es am Ende wenig, dass der Präsident die Gewalt verurteilt hat. Es war seine Party, das zerschlagene Porzellan geht auf seine Kappe!

Tritt man aber einen Schritt zurück, um das größere Bild zu sehen, stellt man fest, dass die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nun auf allen Ebenen als vollzogen gelten darf. Mitten hindurch geht der Riss und wird sichtbar auf allen Ebenen. So prügeln sich in der tiefsten Provinz Zuschauer eines drittklassigen Football-Spieles (weil Maga-Caps auf den Rängen zu sehen waren) ebenso wie nun auch Demonstranten und Sicherheitskräfte in der Rotunde des Kongresses in der Bundeshauptstadt. Die Aufmerksamkeit der Medien ist längst nicht so gleichmäßig verteilt und statt dazu aufzurufen, endlich von diesem Karussell des Wahnsinns herunterzukommen, gießt man durch einseitige Berichterstattung immer weiter Öl ins Feuer.

Schauen wir uns an, was in Washington auf der strafrechtlichen Seite geschehen ist. Ein Bundesgebäude wurde angegriffen, erfolgreich in diesem Fall. Doch vergleichbares geschieht seit einem halben Jahr regelmäßig, beispielsweise in Portland, wo ein Gebäude des Bundesgerichts geradezu belagert wird. Niemanden interessiert das. Kein ARD-Korrespondent stand oder steht vor den nächtlichen Flammen oder interviewt verletzte Polizisten, während in D.C. aufgeregte Reporter das Mikrofon kaum noch aus der Hand legen. In beiden Fällen handelt es sich um Straftaten auf Bundesebene, in beiden Fällen wurde Gewalt angewendet, in beiden Fällen kam es auch zu Verhaftungen. Doch die Randalierer in Portland können sich auf gut gefüllte Bail-Out-Töpfe und eine wohlwollende Presse verlassen, was in der Washington D.C. nicht der Fall sein wird. Mir wäre wohler, wenn Gewalt auf keiner Seite geduldet oder verharmlost würde. Die Argumentationslinien gehen nämlich auf beiden Seiten nicht auf! Die letzte Konsequenz ist deshalb immer Gewalt – nun offensichtlich auch auf beiden Seiten. Weder die Politiker noch die Medien tun auch nur das mindeste, diese wechselseitige Eskalation zu durchbrechen. weiter