Juristische Argumente für Herrn Michael Ballweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei meine Rechtsansicht zum Fall Michael Ballweg:

Wenn Herr Ballweg nicht gerade den Spendern gesagt haben sollte, dass er die Demonstrationen unentgeltlich organisiert, würde m.E. kein Spendenbetrug vorliegen. Im Kapitalismus ist Gewinnstreben ja üblich, sodass die Spender grundsätzlich davon ausgehen mussten, dass Herrn Ballweg ein Gewinn verbleibt.

Zudem wäre ein Spendenbetrug auch deswegen fraglich, weil letztendlich m.E. keine Zweckverfehlung vorlag, da Herr Ballweg die Demonstrationen ja organisiert hat und der geschuldete Erfolg somit ja eintrat, auch wenn nicht alles Geld hierzu benötigt wurde und Herrn Ballweg somit möglicherweise ein Gewinn verblieb. Mit anderen Worten, die Spender haben das Geld ja wohl zu dem Zweck gespendet, dass Herr Ballweg die Demonstrationen organisieren kann und Herr Ballweg leistete dann auch diese Organisation, sodass der Zweck nicht verfehlt wurde. 

Dessen ungeachtet wäre eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr m.E. auch unverhältnismäßig, da m.E. zumindest keine Haftstrafe in Betracht kommt.

Auch wenn ich selbst Sozialist bin, lehne ich eine Bestrafung von Menschen, die sich in einem kapitalistischen System auch wie Kapitalisten verhalten, ab.

Quelle: C.L. via Mail

„Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ – Aber sie soll wieder eingeführt werden

Seite 13 – ganzer Bericht hier

UNGEIMP*TE INS LAGER SPERREN? | Straßenumfrage

Evaluierungsbericht: Das gigantische Maßnahmen-Desaster in ausführlicher Analyse

Nun liegt er tatsächlich vor, 160 Seiten lang ist er geworden, der gefürchtete, der erhoffte und der mit Spannung erwartete Bericht des Sachverständigenausschusses, im Bericht selbst auch ´“Evaluationskommission“ genannt. Ein Papier, dass nicht weniger als die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beurteilen soll.
Besagte 160 Seiten kamen nicht zufällig zustande, nicht aus einer Laune heraus, der Bericht war gesetzlich vorgeschrieben zum Stichtag 30. Juni fertigzustellen. Im Vorfeld gab es prominente Versuche, diese Deadline auszusetzen, aber es gelang auch dem Bundesgesundheitsminister nicht, diesen nach §5 Abs. 9 des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebenen Termin irgendwie zu radieren.

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Bentleys, Bitcoins, pralle Konten: Milliarden-Betrug mit Corona-Tests (2) | SPIEGEL TV

EVALUATION DER RECHTSGRUNDLAGEN UNDMAßNAHMEN DER PANDEMIEPOLITIK

HIER

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

Quelle

Die Lebensläufe der aktuellen Kabinettsmitglieder

Quelle

Lambrecht (SPD) erklärt anschaulich, warum der Gepard für sie kein Panzer ist

Das hält niemand mehr aus

Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard war eine der beiden Säulen der Heeresflugabwehrtruppe der Bundeswehr, bis diese aufgelöst und der Gepard 2010 aus der Nutzung genommen wurde. Mit seinen beiden 35-Millimeter-Maschinenkanonen war er für den Schutz der Kampftruppe vor niedrig fliegenden Flugzeugen und Hubschraubern sowie zur Erdzielbekämpfung vorgesehen.

Quelle

Was für eine menschenverachtende Aussage

Wenn das Video nicht zum Rücktritt von Karl Lauterbach führt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Er sagt auf einer Veranstaltung von #Verdi offen zu ungeimpften Pflegekräften, dass sie keinen Beitrag geleistet haben & kein Recht haben, zu demonstrieren. #LauterbachRausschmiss pic.twitter.com/iMBce7iQRx

— Manaf Hassan (@manaf12hassan) June 22, 2022

AUF NTV HIER

Stromleitungen in Deutschland: Das Netz ist voll

Gemeindetags-Präsident und Betreiber schlagen Alarm: Für den Strom, der mit Windkraft- oder Photovoltaikanlagen produziert wird, haben die Leitungen oft zu wenig Kapazitäten.

Wir tun so, als ob nur Baurecht für Freiflächen-Voltaikanlagen und Windräder geschaffen werden müsste, und die Energiewende sei gewuppt“, wunderte sich am Freitag der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) über die aktuelle Diskussion zur Energiewende. Dabei werde verschwiegen, dass der zusätzlich erzeugte Strom zumindest teilweise gar nicht abtransportiert werden könne, weil die 20-Kilovolt-Verteilnetze schon jetzt „voll“ seien.

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Sarah Bosetti (ZDF) relativiert Ausländerkriminalität und macht sie zu toxischer Männlichkeit

Was verheimlicht Habeck? Blackout für Deutschland? Strompreise + Erdgaspreise explodieren!

„Das ist für mich nicht mehr zu ertragen“

Mayday! Kanada verursacht, dass Deutschland nur noch etwa halb so viel russisches Gas erhält.

Die Gasleitung Nord Stream ist defekt und kann nur noch mit halber Kraft betrieben werden. Das nötige Ersatzteil wurde in Kanada repariert. Nun verweigert aber Kanada mit Rücksicht auf seine Sanktionen gegen Russland die Auslieferung des reparierten Ersatzteils.

Ohne das russische Gas könnte Deutschland ganz schnell zum Entwicklungsland werden, weil die deutsche Wirtschaft (insbesondere die Autoindustrie und die chemische Industrie) auf das Gas angewiesen ist.

Quelle: „Börse online“, Artikel „Siemens Energy kann Gas-Turbine nicht liefern – Gazprom dreht Deutschland den Gashahn zu“ vom 15.6.2022

Quelle: C.L. via Mail

Das neue Traumpaar der politischen Inquisition

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland einen totalitären Orwell-Staat errichten. Leider ist den meisten Menschen hierzulande noch gar nicht richtig bewusst, was die beiden Verfassungsfeinde da vor wenigen Tagen durch den Äther geblasen haben und welche Konsequenzen das ganz konkret haben wird. Wir fassen mal zusammen: Ins Visier des Geheimdienstes gerät in Zukunft jeder Bürger, der sich über die Politik lustig macht, der mit Kritik an der Bundesregierung Vertrauen untergräbt oder der sich auf andere, sonstige Weise kritisch, beispielsweise zu Corona-Maßnahmen oder das Krisenmanagement im Ahrtal, äußert.

⚡️ via anonymousnews.org (https://t.me/anonymousnews_org)

Ferda Ataman, wer ist das?

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Faeser: Wer Politiker „inkompetent“ nennt, wird Fall für den Verfassungsschutz!!

Luisa Neubauer sagt, sie habe doch nur über ein Buch gesprochen.

Reichelt: So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren !!