Gelöschter Artikel vom H.-Blatt

Staatliche Überwachung: Kontoabfragen gestiegen

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Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der State of the World Sessions des Weltwirtschaftsforums Davos „Working Together, Restoring Trust“ am 19. Januar 2022 (virtuell)

Achten Sie mal bereits auf die Anrede

Sehr geehrter Herr Professor Schwab, [lieber Klaus],
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin mir sicher, dass sich die meisten von uns einen anderen Start in dieses Jahr gewünscht hätten. Seit nunmehr zwei Jahren leben wir mit Corona – und kämpfen immer noch mit der Pandemie. Dass wir uns heute nur virtuell treffen können, unterstreicht das.

Daher kann ich Corona in meiner Rede natürlich nicht unerwähnt lassen. Aber ich will etwas versuchen, für das wir Deutschen nicht gerade bekannt sind, nämlich optimistisch zu sein. Und in Kombination mit der unvermeidlichen Dosis deutscher Vorsicht hoffe ich, Ihnen eine realistische Einschätzung sowohl der Möglichkeiten als auch der Herausforderungen geben zu können, mit denen wir es derzeit zu tun haben. Und hoffentlich auch ein paar Ideen, wie wir mit ihnen umgehen können.

„Working together, restoring trust“ – unter dieses Motto hast du das diesjährige Jahrestreffen gestellt, lieber Klaus. Und es ist auch ein guter Ausgangspunkt für unseren heutigen Austausch.

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Norbert Bolz: Kennen Sie eigentlich Nancy Faeser?

Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel auch in Baden-Württemberg

Nach Bayern, jetzt auch Baden-Württemberg: Ein Gericht hat die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Somit herrschen in der Region Ulm/Neu-Ulm wieder gleiche Regeln.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH am Dienstag in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen. Dabei wollte die Landesregierung nach einem Gerichtsurteil in Bayern – wie berichtet – daran festhalten.

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„Seit meiner Impfung ist nichts mehr wie es war“

Der Volljurist Rolf Merk über seine Erfahrungen mit der Impfung und über das Tabu-Thema Impfschaden.

Ich gehöre zu einer unsichtbaren Minderheit. Obwohl wir inzwischen viele sind. Wie viele? Exakte Zahlen über uns gibt es nicht, wir werden nicht zuverlässig erfasst, obwohl wir erfasst werden müssen. Wir werden jeden Tag mehr. Im öffentlichen Diskurs kommen wir dennoch nicht vor. Wir erhalten keine Aufmerksamkeit und keine Stimme. Wir werden totgeschwiegen. Wir sind die Menschen, bei denen der „Piks“ eben nicht nur ein „Piks“ war. Wir sind die Menschen, bei denen die Corona-Impfung massive gesundheitliche Schäden zur Folge hatte.

Seitdem ich gegen Corona geimpft wurde, ist nichts mehr wie es war. Wenige Tage nach der zweiten Impfung  mit Biontech begannen die Probleme. Muskel- und Gelenkschmerzen, Taubheitsgefühle in Armen und Händen, starke Erschöpfung und dauerhafte Kopfschmerzen. Nachdem die Beschwerden nicht besser wurden, suchte ich nach vier Wochen einen Neurologen auf. Das ist eine überschießende Immunantwort, das geht vorbei, da müssen Sie einfach abwarten, sagte der Neurologe. Kurz darauf erlitt ich einen ischämischen Schlaganfall. Und ich werde den Rettungssanitätern und dem Limburger Krankenhaus ewig dafür dankbar sein, dass ich aufgrund ihrer schnellen und professionellen Hilfe überlebt habe.

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Amokläufer tötet junge Frau mit Kopfschuss

An der Universität Heidelberg kommt es zu einem Amoklauf. Ein Student stürmt nach ersten Erkenntnissen in einen Hörsaal und verletzt vier Menschen mit einer Langwaffe. Eine junge Frau stirbt kurz später im Krankenhaus. Aus Polizeikreisen heißt es, der Mann sei geflüchtet und habe sich dann selbst getötet.

Auf dem Gelände der Heidelberger Universität hat ein Amokläufer vier Menschen angeschossen und verletzt. Eins der Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und starb wenige Stunden später im Krankenhaus, hieß es. Es sei eine junge Frau gewesen, der Täter habe sie gezielt in den Kopf geschossen. Der Einzeltäter hatte am Mittag in einem Hörsaal der medizinischen Fakultät bei laufender Vorlesung das Feuer eröffnet und sei dann in den Außenbereich der Hochschule geflüchtet, teilte die Polizei mit. Der Täter sei inzwischen tot

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Mehrere Menschen bei Amoklauf auf Uni-Campus verletzt – Angreifer tot

Ein Einzeltäter verletzte am Montagmittag in einem Hörsaal der Heidelberger Universität mehrere Menschen mit einer Langwaffe. Nach kurzer Fahndung wurde der mutmaßliche Täter tot aufgefunden. Das Motiv ist noch unklar.

Auf dem Gelände der Heidelberger Universität hat es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Amoklauf gegeben. Ein Einzeltäter habe am Montagmittag mit einer Langwaffe mehrere Menschen in einem Hörsaal verletzt, teilte die Polizei mit. Der Täter sei inzwischen tot. Zur Identität der Verletzten und des Täters gab es zunächst keine Angaben.

Nach WELT-Informationen betrat ein Mann gegen 12.35 Uhr einen Hörsaal der Universität. Er soll dann mit einer Langwaffe auf mehrere Anwesende geschossen und diese teilweise schwer verletzt haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Täter zunächst flüchtete und die Polizei nach ihm fahndete.

Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf tot aufgefunden. Es bestehe der „Verdacht auf Selbsttötung“. Er soll nach dpa-Informationen selbst Student gewesen sein und habe nach ersten Erkenntnissen keine politischen oder religiösen Motive gehabt, hieß es in Sicherheitskreisen.

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Wir laufen für die Freiheit – Sie wurde uns von G’tt gegeben

Medienberichte: Deutscher Marinechef Schönbach räumt Posten

Nach seinen viel kritisierten Aussagen bei einem Besuch in Indien wird der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach laut Medienberichten seinen Posten als Bundesmarine-Oberkommandierender räumen. Schönbach hatte unter anderem gesagt, dass Russland Respekt verdiene.

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Wie ist das obdachlos im Lockdown?

Corona ist keine Bedrohung mehr für die Krankenhäuser

Weg von der Zahlenhypnose, zurück zum gesunden Menschenverstand – mit deutlichen Worten fordert der Chef einer großen Uniklinik das Ende des „Angst- und Panikmodus“ in deutschen Kliniken.

Der Covid-19-Alarmismus muss aufhören… In einem Interview zu Omikronzahlen und der aktuellen Situation in Krankenhäusern appelliert Prof. Jochen Werner, Chef der Essener Uniklinik, an Mediziner-Kollegen in ganz Deutschland: „Wir müssen diesen Angst- und Panikmodus zugunsten eines kontrollierten Pragmatismus im Krankenhaus-Management verlassen. Es muss Schluss sein mit dem Covid-19-Alarmismus. Und es muss Schluss sein mit diesem Starren auf Zahlen.“ Diese würden sich in den nächsten Tagen noch steigern, so Prof. Werner. „Aber das können wir nicht jeden Tag als neues Problem nach außen verkünden.“

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Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Corona-Impfpflicht an

Eine Gruppe von Abgeordneten der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Sie wollen nun an einem Entwurf arbeiten. Unionspolitiker fehlen jedoch. Lesen Sie hier die Erklärung im Original.

ieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erstellt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben heißt. Es liegt WELT vor.

„Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten“, heißt es weiter. Ziel sei eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete“ Lösung. „Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.“ Das Papier liefert jedoch keine Antworten auf derzeit intensiv diskutierte Fragen wie die, ob und welche Sanktionen für Verweigerer geplant sind. Auch die Anzahl der Impfungen zum Erfüllen der Impfpflicht, ob also zwei oder drei Impfungen nötig sind, wird nicht erwähnt.

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Erklärung

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Hartz IV: Schlechte Quote – Arbeitsminister Heil dringt auf die Corona-Impfung

Freundliche Bitte: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirbt bei den Hartz-IV-Beziehern für eine Corona-Impfung. Tatsächlich ist die Impfquote gering. Warum?

Berlin – Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will die Bundesregierung jetzt Hartz-IV-Empfänger verstärkt zu einer Corona-Impfung bewegen. So sollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesländer die Menschen in der Grundsicherung besser über Impfangebote informieren und sie zur Impfung ermuntern. Er habe die Behörden ausdrücklich gebeten, alle Arbeitslosen gezielt anzuschreiben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Funke Mediengruppe. Die Aktion in den Jobcentern sei bereits angelaufen.

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Welt – Ticker

Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen

Daten aus der Luca-App und Kontaktzettel haben der Polizei bei mehr als 100 Ermittlungsverfahren geholfen. Durch die Kontakterfassungen konnten beispielsweise Zeugen gefunden werden. Dresden führt einen 2G-Stempel zum Einkaufen ein. 

Dresden schränkt Versammlungen am Samstag ein

Nach sachsenweiten Aufrufen zu Protest gegen die Corona-Maßnahmen hat die Stadt Dresden für Samstag alle unangemeldeten Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Anlass sei eine Gefahrenprognose, wonach es im Zusammenhang mit einer zentralen, als „Spaziergang“ deklarierten Demonstration zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften und Strafnormen kommen werde, teilte die Stadtverwaltung mit.

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Annalena Baerbock erklärt, was „Fressefreiheit“ bedeutet – Soviel Heuchelei in einer Minute

Corona-Demos: Laut Behörden 90 Prozent nicht rechtsextrem

Woche für Woche demonstrieren tausende Menschen in NRW gegen Corona-Maßnahmen. Rechtsextreme und Reichsbürger machen laut Behörden nur einen kleinen Teil aus.

Sascha ist 46 Jahre alt und einer von mehr als 7.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vergangenen Samstag in Düsseldorf. Der Mönchengladbacher hat alle klassischen Impfungen wie Masern und Kinderlähmung erhalten. Den neuen mRNA-Impfstoffen gegen Corona vertraut er aber nicht.

Sascha geht vor allem demonstrieren, um gegen die „Ausgrenzung“ seiner ungeimpften Familie zu protestieren: „Wir können im Moment noch nicht einmal mit der dreijährigen Tochter ein paar Schuhe kaufen gehen“, sagt er. Das Mädchen sei auch schon von Kindergeburtstagen wieder ausgeladen worden.

Etwas anders sieht es bei Demonstrantin Julia aus. Die Kindergärtnerin aus Düsseldorf ist gegen Corona geimpft, wehrt sich aber gegen immer neue Pandemieregeln: „Es reicht einfach“, sagt sie. Ähnliche Aussagen kommen auch von anderen Teilnehmern, Corona-Leugner sind nicht unter den Befragten.

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Islam gehört für Nancy Faeser „natürlich zu Deutschland“

Der Islam sei seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens, sagt die Innenministerin. Vorwürfe der Union, sie fördere illegale Einwanderung, seien „billiger Populismus“.

Die Bundesinnenministerin hat ihre Position zum Islam in der Bundesrepublik deutlich gemacht: Dieser gehöre „natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens“, sagte Nancy Faeser der Süddeutschen Zeitung. Mit ihrer Migrationspolitik wolle sie Deutschland zu einem „guten Integrationsland“ machen.

Die Union kritisiert die SPD-Politikerin und wirft ihr vor, mit ihrem neuen Kurs die illegale Migration nach Deutschland zu fördern. Daraufhin sagte Faeser: „Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Union vom Erbe Angela Merkels abwendet. Billiger Populismus hilft jedenfalls niemandem.“

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Das Ende der Mittelschicht

NATO-Osterweiterung: Ein gebrochenes mündliches Versprechen mit Folgen für Europa

Dieser Mann gehört eingesperrt

Ich weiß manchmal wirklich nicht, ob ich lachen o. weinen soll. Was ich aber weiß, ist, dass solche Menschen keinen einzigen wichtigen Posten in diesem Land besetzen dürfen. Solche Menschen gehören ganz woandershin.

Ich schreibe lieber nicht, was ich diesbezüglich noch denke.🤐 pic.twitter.com/LbrMBVvTeS

— Manaf Hassan (@manaf12hassan) January 19, 2022