Vertrauliche Einsatzplanung: Berliner Polizei bereitet sich auf Unruhen und Plünderungen vor

Von der Landespolizeidirektion Berlin wird ein Einsatzplan für die Lage bei Verteuerung, Verknappung und Ausfall der Stromversorgung erarbeitet. Vorbereitet werden die Polizeieinsätze im Fall von Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen. Ein Blackout werde immer wahrscheinlicher.

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Mittelstand ohne Strom: Stadtwerke kündigen über 1000 Kunden

Strom wird nicht nur teurer – sondern ist auch immer schwerer zu bekommen. In Osnabrück kündigen die Stadtwerke über 1000 Unternehmenskunden. Anschlussverträge? Fehlanzeige. Ähnlich geht es Mittelständlern im ganzen Land. Betroffene berichten.

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Jeder Zweite muss ganzes Monatsgehalt ausgeben, um laufende Kosten zu decken

Viele Menschen müssen nach Sparkassen-Angaben wegen der stark gestiegenen Preise den Gürtel deutlich enger schnallen. 60 Prozent der Haushalte verbrauchten nach Berechnung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teils auch Ersparnisse. Für den deutschen Mittelstand sei das ein enorm wichtiger Faktor, teilte der Verband am Dienstag mit. Besonders Gastgewerbe, Tourismus, Einzelhandel und andere Dienstleister müssen sich darauf einstellen, dass Kunden weniger ausgeben.
Inflation: Jeder zweite Deutsche gibt gesamtes Monatsgehalt aus
Firmen könnten darüber hinaus durch die hohen Energiepreise an den Rand der Existenz geraten, sagte Verbandspräsident Helmut Schleweis. Der Verband sprach sich dafür aus, die Strom- und Gaspreise zu begrenzen. Zudem müssten Haushalte und Unternehmen mindestens 20 Prozent Energie einsparen und in erneuerbare Energien investieren.

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Berlin will Israel-Hasserin mit Friedenspreis ehren!

Bürgermeisterin Giffey will ihn persönlich verleihen

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (44, SPD), will der südafrikanischen Juristin Navanethem Pillay (80) am 20. September die Otto-Hahn-Friedensmedaille verleihen. Pillay, die einst Richterin am Internationalen Strafgerichtshof war und Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, soll für ihr Lebenswerk gewürdigt werden. Von der Berliner Bürgermeisterin persönlich. Feierlich, im Roten Rathaus.

Problem: Pillay ist leidenschaftliche Israel-Hasserin und setzt sich seit Jahren dafür ein, den jüdischen Staat zu verleumden und zu delegitimieren!

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Deindustrialisierung Deutschlands und Europas – Eine Todesliste

In Deutschland und teilweise in ganz Europa findet eine schleichende Deindustrialisierung statt. Die Ursachen sind vielfältig, können inzwischen aber nicht mehr einfach nur als „normaler Strukturwandel“ abgetan werden. Energiemangel durch eine falsche Energiepolitik mit ungerechtfertigt hohem Vertrauen in die wetterabhängigen Umgebungsenergien Wind und Sonne bei fehlenden Groß-Speichern sowie stark steigende Energiepreise inklusive CO2-Bepreisung sind wesentliche Ursachen. Weitere Gründe sind zunehmende Lieferketten- bzw. Beschaffungsprobleme, eine erdrückende EU-Regulierung und ausufernde nationale Bürokratie. Hinzu kommen die Lohnkostenentwicklung als Folge der ultraexpansiven, inflationstreibenden Geldpolitik der EZB und der explodierenden konsumtiven Ausgaben des Staatshaushalts, die international gesehen hohe Steuer- und Abgabenlast und der jahrelang ignorierte Fachkräftemangel. Die vielfach selektiv den Standort Deutschland betreffenden Auflagen für die Industrie und das Handwerk lassen sich nicht klimapolitisch begründen. Denn durch abnehmende Investitionsbereitschaft der Industrie innerhalb Deutschlands und zunehmende Produktionsverlagerungen in Länder mit weniger Restriktionen und Auflagen werden größere Umweltschäden billigend in Kauf genommen.
Die folgende, zwangsläufig lückenhafte Dokumentation zeigt exemplarisch das Ausmaß der beginnenden Deindustrialisierung.

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Tagesbefehl zur Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr

Zum 1. Oktober 2022 wird das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ aufgestellt. Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, so Ministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn im gemeinsamen Tagesbefehl.

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Bundespressekonferenz bestätigt Strommangel im Winter

Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst – Kommentare der Leserschaft von „Die Welt“ dazu

• Im Herbst wird es von Spaziergängern nur so wimmeln.

• Ich trage schon seit Jahresbeginn keine Maske mehr. Daran werden auch neue Gesetze nichts ändern. Jeder soll für sich entscheiden können.

• Und weiter geht die Deutsche Geisterfahrt! Warum soll ich im Oktober eine Maske aufsetzen, wenn ich genesen bin und sie jetzt hier kaum noch ein Mensch trägt? Was ist so anders ab dem 1.10.22?

• Unglaublich. Es geht nur noch das Rechthaben. Eine Verhältnismäßigkeit oder ob das Ganze wirklich etwas bringt interessiert niemanden.

• Ich mache nicht mit und wähle am 9.10 AfD. Einkaufen kann ich in Holland und auf dem Markt

• Ich bin sprachlos und fassungslos!

• Die deutsche Geisterfahrt geht auch in diesem Bereich weiter.

• Bitte was?? Der Alptraum geht weiter?? Unfassbar!!

• Die FDP wird ihre Zustimmung noch bitter bereuen.

• Ich mache da nicht mehr mit. Ganz einfach.

• Es liegt an Jedem selbst, ob er sich unterjochen lässt !

• Die armen Kinder… Da weiß man doch schon, was in den Schulen wieder kommt…

• Beschließt was ihr wollt, es interessiert nicht mehr

• Ab Oktober will man Demonstrationen durch verordnen von Masken verhindern!

• Die können beschließen was sie wollen. Ist mir egal. Die Maske bleibt unten. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wir werden ab Herbst ganz andere Probleme als Corona haben.

Quelle

Die größte Entlastung wäre ein Abtreten der Ampel! – Alice Weidel – AfD Bundestag

Hinweis: Unabhängig von der Parteienzugehörigkeit geht es hier um den Inhalt

Dichtmachen heißt nicht pleite machen oder Insolvenz ?!? Anthony Robert Lee

Alexander Meschnig: „Selbstzerstörung als Erlösungsphantasma“

Deutschland zeichnet sich insbesondere in den letzten Jahren durch ein stetiges Abgleiten der Politik in eine Art von Traumwelt aus. Der Mangel an realistischer Selbstwahrnehmung und die fehlende Integration von Binnen- und Außenwahrnehmung bestimmen den Charakter einer Gesellschaft, die mehr und mehr der Vernunft und dem Pragmatismus abgeschworen hat. Die deutsche Politik verliert sich dabei immer mehr in den Bildern der eigenen Größe und moralischen Erhabenheit, die mit einer Verdrängung der Realität einhergeht. Die daraus resultierenden Probleme und der unaufhaltbare Einbruch der Wirklichkeit in diese Scheinwelt sind Gegenstand dieser drei Essays des Psychologen und Politologen Alexander Meschnig.

Drohende Bürgerunruhen – Ausblick für Deutschland besonders trüb

Einer Studie zufolge ist das Risiko von Bürgerunruhen weltweit gestiegen.

Vor allem in den Industrieländern könnte es zu Bürgerunruhen in Form von Demonstrationen und Streiks kommen, die das Potenzial haben, das soziale Gefüge der Länder zu zerreißen. In Westeuropa sind die Schweiz, die Niederlande und Deutschland die drei Staaten, in denen der Bürgerunruhen-Index die größte Verschlechterung prognostiziert. Dabei hat Deutschland bereits einen höheren Unruhe-Score erreicht als seine Nachbarn im Westen und Süden.

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DR. HARTWIG VON DER AFD ALLES AUF DEN PUNKT GEBRACHT!

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AUSSTELLUNG VON IMPFOPFERN – CASTROP RAUXEL – 02.09.2022

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Neue Coronaregeln für Herbst und Winter – Der RTL WEST Kommentar

Enteignung von Bankkunden durch Regierung mit Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

FAQs „Energiepreispauschale (EPP)“

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 20.07.2022). Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.

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Änderung beim Impfstatus kommt

Mit dem digitalen Corona-Impfpass und die damit verbundene CovPass-App wird in Deutschland der Corona-Impfstatus nachgewiesen. Nun soll es eine entscheidende Änderung geben.

Corona-Warn-App: Impfstatus an Farbe erkennen
Für die bei vielen schon fast ausgediente Corona-Warn-App soll es ein neues Update geben. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach an. Mit der Erwartung, dass die Corona-Zahlen im Herbst wieder steigen werden und dann auch der Impfstatus wieder eine größere Rolle spielen wird, soll für die Corona-Warn-App ein Farbsystem eingeführt werden, welches eine schnellere Auskunft über den Impfstatus gibt.

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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

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Strom bei Hartz IV – Wer zahlt die Kosten

Nach § 22 SGB II steht jedem Leistungsbezieher eine angemessene Wohnung sowie Beheizung dieser Wohnung zu. Auch die Nebenkosten werden im Hartz IV Bezug vom Jobcenter in angemessener Höhe, im Rahmen der KdU, übernommen. Aber wie ist die Übernahme von Stromkosten bei Hartz IV geregelt?

Die Frage, ob das Jobcenter Stromkosten bei Hartz 4 Bezug übernimmt, ist schnell zu beantworten:

Nein, Strom ist kein Posten, der vom Jobcenter zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz bezahlt wird. Jeder Hartz IV Bedürftige erhält monatlich seinen Hartz 4 Regelsatz und von diesem müssen alle laufenden Kosten, wie beispielsweise Essen, Körperpflege und auch die Stromkosten, bezahlt werden.

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