Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden

Ungarn und Polen weisen nach Ansicht der EU-Kommission „bei demokratischen Prinzipien Defizite“ auf – deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.

Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.

„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: „Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.“

Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen darstellen oder propagieren. weiter

Über 80 Unwettertote in Deutschland: Hauseinstürze in Erftstadt – Lage dramatisch

Bei einer der größten Unwetterkatastrophen der vergangenen Jahre in Deutschland sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mindestens 59 Menschen gestorben. Dazu galten dutzende Menschen als vermisst. Die Lage blieb unübersichtlich.

Nach dem Unwetter im Südwesten ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 82 gestiegen. Allein im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden über 50 Tote gezählt, 1.300 Menschen werden dort vermisst. Die hohe Zahl an Vermissten hänge aber aber mit einem zusammengebrochenen Mobilfunknetz zusammen, viele Menschen seien nicht erreichbar, sagte eine Sprecherin des Kreises. weiter

E-Auto-Zuschuss kostet Bund knapp zwei Milliarden – Regierung fährt lieber Diesel und Hybrid

Jahrelang dümpelte der Verkauf von Elektroautos vor sich hin. Mit der Verdopplung der Zuschüsse und immer strengeren Umweltauflagen für Dieselfahrzeuge und alte Pkws haben sich die Verkaufszahlen erhöht. Bei der Bundesregierung selbst betrug die E-Auto-Quote im Juni allerdings nur 1,24 Prozent.

Die Verdopplung der Elektroauto-Subventionen vor einem Jahr hatte deutliche Auswirkungen auf den deutschen Automarkt: In den letzten zwölf Monaten wurden weit über eine halbe Million Fahrzeuge mit rein elektrischem oder Plugin-Hybridmotor zugelassen – mehr als in sämtlichen Vorjahren zusammen.

Doch nicht nur die Subventionen, auch die zunehmenden Einschränkungen in den Städten für Dieselfahrzeuge und ältere Autos dürften ihren Teil dazu beigetragen haben. So hielten in den letzten Jahren sogenannte „Umwelt-Zonen“ – in denen nur schadstoffarme Fahrzeuge unterwegs sein dürfen – und Straßen mit „Diesel-Fahrverbot“ in deutschen Städten Einzug.

Aufgrund der Subventionen sind neben den Zulassungszahlen dementsprechend auch die Kosten der Zuschüsse in die Höhe geschossen: Diese summierten sich von Anfang Juni 2020 bis Ende Juni 2021 auf gut 1,9 Milliarden Euro, wie das für die Auszahlung der Zuschüsse zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn auf Anfrage mitteilte. weiter

Trump klagt gegen Big-Tech: „Zensur zerstört unser Land“ – Sammelklage „ausgezeichnete Entwicklung“

Der hundert Jahre währende Krieg der KP Chinas gegen den Glauben

Deutschland, der Sommeralbtraum

Trump verklagt Facebook, Google und Twitter wegen Zensur

Der frühere US-Präsident Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump wirft ihnen „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.

Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter.

Der von den großen Online-Plattformen verbannte Ex-Präsident kündigte am Mittwoch zudem an, dabei auch gegen die Chefs der Konzerne – Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey – vor Gericht zu ziehen.

Der 75-jährige Republikaner wirft den Internetunternehmen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.

„Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. weiter

Die Kommunistische Partei hat das Beste von China zerstört

Zum eigenen Machterhalt die Traditionen zerstören: Die Kommunistische Partei Chinas hat jahrzehntelang in Kampagnen versucht, die Erinnerung an eine großartige Kultur zu zerstören. Deshalb war sie, im vollen Bewusstsein Feind des Volkes zu sein, fortlaufend in ihrer Existenz bedroht.

Großes Da Capo von Merkel nach der Wahl? Freie Hand zum Durchregieren

Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Die Kanzlerin wird jedoch auch nach der Wahl noch so lange weiterregieren, bis eine neue Regierung steht. Eine Frist dafür gibt es nicht. Dies könnte zum Beispiel noch Auswirkungen auf die Corona-Politik haben.

Wenn die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September ausgezählt ist, wird Deutschland noch keinen neuen Bundeskanzler haben. Es werden möglicherweise noch nicht einmal alle Kanzlerkandidaten über ein Bundestagsmandat verfügen – so ist CDU-Chef Armin Laschet lediglich Listenkandidat in NRW, und es ist möglich, dass alle Unionsmandate im Land von Erststimmenkandidaten besetzt werden. Angela Merkel wird jedenfalls so lange weiter im Kanzleramt bleiben, bis eine neue Regierung steht. weiter

Podcast Nr. 773 Ökostrom deckt 43 Prozent des Verbrauchs – Strom muss aus Ausland zugekauft werden

Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen hat im ersten Halbjahr nach Branchenangaben 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt – und damit weniger als im selben Zeitraum 2020. HIER

Podcast Nr. 772 Thyssenkrupp-Chef: Es fehlt Stahl in Europa – China hat „extrem hohen Stahlhunger“

Die Zeiten des Überflusses sind vorbei in der Stahlindustrie. Der Chef des größten Stahlerzeugers spricht sogar von Versorgungslücken. Vor allem fehlen Vorprodukte wie Flachstahl HIER

Podcast Nr. 771 Klimaschutz verteuert Heizkosten für Mieter – bis zu 308 Euro Mehrkosten

Mieter müssen die Zusatzkosten durch die CO2-Abgabe fürs Heizen künftig selbst tragen. Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen, die Mehrkosten jeweils hälftig Mietern und Vermietern in Rechnung zu stellen. Für die Stadt Berlin bedeutet das alleine schon Mehrkosten von 43 Millionen Euro. HIER

1,5 Millionen Nebenwirkungen nach COVID-Impfung bei EMA gemeldet – 50 Prozent „ernst

Über 1,5 Millionen einzelne Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen wurden bislang an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gemeldet. In der „Datenbank zur Erfassung der Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen von Arzneimitteln“ fällt zudem auf, dass über 50 Prozent aller Meldungen als „ernst“ eingestuft werden. Darin enthalten sind außerdem knapp 15.500 Berichte mit tödlichem Ausgang.

Eine Million fünfhundertneuntausendzweihundertsechsundsechzig oder 1.509.266 Einzelfallmeldungen zu Corona-Impfungen sind binnen der letzten sechs Monate bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eingegangen. In vielen Fällen umfasst eine Verdachtsmeldung nur eine Nebenwirkung, andere Betroffene berichten von einem Dutzend oder mehr Symptomen. Insgesamt listet die „Datenbank zur Erfassung der Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen von Arzneimitteln“ Meldungen von 581.317 Personen nach Corona-Impfung. Darunter befinden sich auch 15.472 Meldungen mit tödlichem Ausgang. weiter

Fast 4.000 vollständig Geimpfte in Massachusetts positiv auf COVID-19 getestet

Obwohl sie doppelt gegen das Coronavirus geimpft wurden, infizierten sich dennoch Tausende Menschen im US-Bundesstaat Massachusetts mit Covid-19. Das Gesundheitsministerium gibt an, dass kein Impfstoff zu 100 Prozent sicher ist. Es werde immer eine Minderheit an vollständig geimpften Menschen geben, die dennoch an Covid-19 erkranken oder sterben werden.

Den staatlichen Gesundheitsbehörden in den USA zufolge sind fast 4.000 Menschen in Massachusetts, die vollständig gegen COVID-19 geimpft wurden, positiv auf die Krankheit getestet worden. Dies trägt zu der wachsenden Zahl von Durchbruchsfällen in den USA bei. weiter

Israel: Anstieg der Corona-Zahlen – trotz massiver Impfkampagne

Trotz erheblicher Anstrengungen um Israels Massenimpfungen gegen das Corona-Virus scheint eine neue Welle an neuen Fällen das Land an der Ostküste des Mittelmeers heimzusuchen. Eine Rückkehr der Corona-Maßnahmen steht an.

Beim „Impfweltmeister“ Israel schellen die Alarmglocken. Seit über einem halben Jahr wird in Israel geimpft, was das Zeug hält. Mittlerweile sind 56,9 Prozent der Bevölkerung Israels vollständig geimpft und zum 1. Juni wurden fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Sogar der „Grüne Pass“ wurde ausgesetzt und die Maskenpflicht in Innenräumen wurde a… weiter

„Impfen in einer Pandemie ist eigentlich nicht legal“: Dr. Johanna Deinert im Exklusiv-Interview

Für SARS-CoV-2 sind bislang keine Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten zugelassen, außer den Impfstoffen. Im Exklusiv-Interview mit Epoch Times schildert Dr. Deinert, welche Behandlungsmöglichkeiten sinnvoll sind und weshalb die negativen Aussagen von WHO und RKI zu Medikamenten wie Ivermectin und Hydroxychloroquin kritisch gesehen werden müssen.

Frau Dr. Johanna Deinert ist Fachärztin für Allgemeinmedizin. Ihre experimentelle Doktorarbeit verfasste Sie im Bereich Virologie mit Fokus auf Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Hemm-Mechanismen. Dass ihre Arbeit in angesehenen und führenden medizinischen Wissenschaftszeitschriften wie dem European Journal of Biochemistry veröffentlicht und im Nature Review zitiert wurde, verdeutlicht den Stellenwert ihrer Arbeit sowie ihre Expertise im Bereich Virologie. Frau Dr. Deinert blickt nicht nur auf weitreichende experimentelle Forschung zu Medikationen von Virus-Infekten zurück. Sie behandelt auch Patienten in eigener Praxis sowie im kassenärztlichen Notdienst, die an COVID erkranken.

Epoch Times: Weltweit setzen sich Ärzte dafür ein, ihre Patienten mit Therapie-Möglichkeiten behandeln zu können, welche aber nicht offiziell für die COVID-Behandlung zugelassen sind. Welche Medikationen sind Ihren Erkenntnissen zufolge wirksam gegen COVID-Symptome? weiter

Bundesjustizministerium will Messenger „Telegram“ stärker regulieren

Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder TikTok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden.

Über die Pläne des Ministeriums berichtet jetzt der „Spiegel“. Betroffen von dem Schritt wären nur die öffentlichen Kanäle von Telegram. Das zum Ministerium gehörende Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass die deutschen Kanäle insgesamt mehr als zwei Millionen Nutzer haben. Dieser Schwellenwert ist für das NetzDG entscheidend. weiter

Gouverneur von Texas will Trumps Grenzmauer zu Mexiko weiterbauen

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die unter US-Präsident Donald Trump begonnenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko weiterführen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott kündigte am Donnerstag einen umfassenden Plan zur Grenzsicherung an, der den Bau einer eigenen Mauer entlang der Grenze zu Mexiko und Verhaftungen illegaler Einwanderer vorsieht.

Der neue umfassende Plan, um illegale Grenzübertritte in Texas zu unterbinden, wurde auf einem Grenzsicherheits-Gipfel in Del Rio angekündigt, an dem texanische Strafverfolgungsbehörden, Bezirksrichter, Bürgermeister, Staatsanwälte und Landbesitzer teilnahmen.

Die Situation an der mexikanischen Grenze hat sich nach Joe Bidens Amtsantritt als US-Präsident massiv zugespitzt. weiter

Ganz Österreich ab Sonntag kein Corona-Risikogebiet mehr

Die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa wird immer kürzer. Weitere beliebte Urlaubsgebiete werden am Sonntag gestrichen. Entwarnung für Touristen gibt die Bundesregierung trotzdem noch nicht.

Wegen sinkender Corona-Zahlen streicht die Bundesregierung am Sonntag ganz Österreich sowie Teile Griechenlands, Kroatiens und der Schweiz von der Liste der Risikogebiete. Das teilte das Robert Koch-Institut am Freitag mit.

Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beachten. weiter

Bundesrechnungshof bestätigt Manipulation bei Intensivbetten: Der größte politische Skandal der Republik

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt Manipulationen bei den Zahlen der gemeldeten freien Intensivbetten. Der Bericht stellt nicht nur vergangene Entscheidungen in der Corona-Krise infrage, sondern entzieht auch einer möglichen Verlängerung der epidemischen Lage ein wichtiges Standbein. Sehen Sie die Beratung und anschließende namentliche Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Lage im Bundestag ab 13:50 Uhr im Livestream.

Intensivbetten keine Grundlage für Verlängerung der epidemischen Lage

Unabhängig davon, ob und wie viel die Regierung von der Manipulation wusste, stellt sich rückwirkend die Frage, auf welcher Grundlage Maßnahmen, einschließlich der Bundesnotbremse, getroffen wurden – und werden. Ab 13:50 Uhr findet im Bundestag die Beratung über die Verlängerung der epidemischen Lage mit anschließender namentlicher Abstimmung statt. weiter