Bundesverfassungsgericht erlaubt Ausgangssperre

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht.

Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Jedenfalls der Umstand, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, mache das Gesetz nicht offensichtlich formell verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. weiter

Neue WTO-Chefin ernennt chinesischen Vize-Handelsminister als Stellvertreter

Die neue Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat ihre Stellvertreter ernannt. Erstmals besetzen zwei Frauen Vize-Posten: Angela Ellard aus den USA und Anabel González aus Costa-Rica. Die beiden Männer sind der Franzose Jean-Marie Paugam und der Chinese Xiangchen Zhang, wie die WTO am Dienstag mitteilte.

Zhang Xiangchen, ist Vizeminister im chinesischen Handelsministerium. Er war von 2017 bis 2020 Chinas Ständiger Vertreter bei der WTO.

Dass die Hälfte der Vize-Posten mit Frauen besetzt sei, „unterstreicht mein Engagement, die Organisation mit talentierten Führungskräften zu stärken und gleichzeitig Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen zu erreichen“, erklärte Okonjo-Iweala. weiter

Nach Protesten vom 1. Mai: Polizeigewerkschafts-Chef will generelles Verbot für „Querdenken“-Demos

Angesichts der Proteste vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Montagsausgabe). „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. weiter

Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen

Great Reset Schulze – siehe Kragen am Sakko

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.

Die Umweltministerin forderte unter anderem ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und griff in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. Sie habe im Winter vorgeschlagen, dass Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen zu verdoppeln. Die Union habe das blockiert. „Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb“, sagte Schulze. weiter

Autofahren, Fleisch essen und Urlaubsreisen könnten bald verboten werden

Das Verfassungsgericht verordnet Deutschland mehr Klimaschutz und fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimasünder“ mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Die Begründung: Grund- und Freiheitsrechte nachfolgender Generationen seien bedroht. Experten sehen darin ein politisches Narrativ.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befand am Donnerstag (29. April) das deutsche Klimaschutzgesetz als für teilweise verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun nachbessern. Der Grund: Es gefährde die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen.

Das Gesetz, das vorschreibt wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen, ist nur bis 2030 konkret festlegt. Für die Zeit danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es noch keine klaren Vorgaben. weiter

Berufsunfähig durch Corona? Versicherungen bemühen sich, Zahlungen zu umgehen

Wer als Folge der Corona-Pandemie berufsunfähig wird, sollte damit rechnen, aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung keine Zahlungen zu erhalten. Die Versicherer nehmen sich bei entsprechenden Bewertungen große Spielräume heraus.

Wer als Folge der Corona-Pandemie berufsunfähig wird, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung verweigert. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter Deutschlands Berufsunfähigkeitsversicherern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Dies betrifft demnach Menschen mit Schäden wie dem Long-Covid-Syndrom sowie jene, die die durch die Pandemie etwa dauerhaft seelisch erkranken oder schwere Haltungsschäden durch die Arbeit im Homeoffice erleiden.

Auf die Abfrage des Unternehmens antworteten lediglich sieben von 59 angeschriebenen Versicherern, die jedoch rund 15 Prozent des Marktes abdecken. weiter

Vermögensabgabe: Nach der Krise kommt die Rechnung – am 1. Januar 2024?

Ohne großes Aufsehen zu erregen wurden am 12. Dezember 2019 zwei Gesetze verändert beziehungsweise erlassen, durch die, so sagt Andreas Popp, „Etwas Großes auf uns zukommt“. Zusammengenommen bedeuten sie möglicherweise den Ruin vieler Menschen – durch die Vermögenssteuer, von der SPD, Grüne und Linke sprechen.

„SPD und Linke fordern eine Vermögenssteuer“, „Corona-Abgabe für Superreiche“, die „Vermögensungleichheit nimmt zu“ – die Überschriften in den Medien lauten ähnlich. Zugleich fällt der Begriff „Lastenausgleich“, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach im Dezember 2020 ganz offen davon.

Ohne groß von den Medien beachtet zu werden, wurden hingegen am 12. Dezember 2019 zwei Gesetze verändert beziehungsweise erlassen, durch die, so sagt Andreas Popp, Dozent für Makroökonomie, „etwas Gewaltiges auf uns zukommt“. Der Termin der Enteignung stehe fest. weiter

Prominente distanzieren sich von ihrer Teilnahme an Aktion #allesdichtmachen

Nach heftiger Kritik an einer Protestaktion prominenter Schauspieler an den Corona-Restriktionen distanzieren sich immer mehr Beteiligte von der Kampagne unter dem Motto #allesdichtmachen. Die Videos von etwa zehn Schauspielern waren am Samstag auf der Website der Kampagne nicht mehr verfügbar. Zu ihnen zählten Heike Makatsch, Meret Becker, Ken Duken und Kostja Ullmann.

Prominente wie Nadja Uhl, Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers hatten am Donnerstagabend ironisch zugespitzte Videos online veröffentlicht, in denen sie sich über Politik und Medien lustig machten. Nach Lob aus der AfD und von sogenannten Querdenkern distanzierten sich einige davon. „Tatort“-Star Liefers etwa twitterte: „Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück.“ Er stehe keiner Partei im Bundestag ferner als der AfD. weiter

Anmerkung: Dann laßt es doch sein, auch euer Sarg hat keine Regalböden

Ministerpräsidentenkonferenz am Montag diskutiert Freiheiten für Geimpfte – EMA-Entwarnung bei Astrazeneca

Mit den zügigen Fortschritten bei den Corona-Impfungen in Deutschland rücken mehr Freiheiten für Geimpfte näher.

Darüber wollen Bund und Länder bei einer Spitzenrunde an diesem Montag beraten, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte. Auch das Pärparat von Astrazeneca, das wegen Thrombose-Fällen momentan weniger nachgefragt ist, kann nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA uneingeschränkt gespritzt werden.

Die Blutgerinnsel kämen im Schnitt bei einer von 100.000 geimpften Personen vor, so die EMA-Experten. Dem gegenüber stehe die sehr starke Reduzierung der schweren Covid-19-Erkrankungen, betonten sie in einer in Amsterdam vorgelegten Analyse. Das Risiko von Hirnvenenthrombosen sei bei Unter-60-Jährigen zwar höher als bei Älteren. Aber auch bei den Jüngeren überwögen die Vorzüge.

In Deutschland wurden bis Mitte April 59 Thrombosefälle nach Astrazeneca-Impfung gemeldet. Zwölf Menschen starben. Mehr als 4,2 Millionen Bundesbürgern wurde der Impfstoff verabreicht. weiter

Anmerkung: Wieso berichtet ET das es gut ist, wenn immer mehr Impfstoff auf dem Markt ist, gleichzeitig aber in vielen Artikel vor dem Impfen warnt?

Hamburger Schnelltests an Schulen enthalten giftige Flüssigkeit – Schüler benutzen sie ohne Schutz

Zur Kritik an den Schnelltests an Schulen bezüglich deren Unsicherheit und der Möglichkeit, die Inzidenzzahlen hochzutreiben, kommt nun ein weiteres Problem. In Hamburg werden Schnelltests verwendet, die eine hochgiftige Flüssigkeit enthalten. Bei sachgemäßer Anwendung sei das aber ungefährlich, heißt es.

Nachdem die Stadt Hamburg festgestellt hatte, dass in den an Schulen eingesetzten Corona-Schnelltests Sars-CoV-2 Rapid Antigen Test der koreanischen Marke SD Biosensor eine hochgiftige Flüssigkeit enthalten ist, stoppte sie den Einsatz bei den Kindern. Diese hatten zuvor die Tests unter Aufsicht der Lehrer selbst angewandt.

Wie die „Welt“ berichtet, stehe im Beipackzettel unter Prävention P280 zur Durchführung, dass „Handschuhe/Augenschutz/Schutzbrille“ zu tragen seien. Elternvertreter hätten jedoch davon berichtet, dass die Tests ohne Schutzmaßnahmen gemacht wurden – sogar von Vorschülern. weiter

Putin warnt Westen vor Überschreiten seiner „roten Linie“

RKI: Grippewelle ausgeblieben – Novum mindestens seit 1992

Die Schwere der Grippewelle variiert normalerweise von Jahr zu Jahr. Aufgrund der Pandemie existiert die aktuelle Grippe-Saison jedoch schlichtweg gar nicht.

Mit bisher nur 519 im Labor bestätigten Fällen geht die wohl schwächste Grippe-Saison seit Jahrzehnten in Deutschland dem Ende entgegen.

Nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert Koch-Institut (RKI) seien die Kriterien für den Beginn einer Grippewelle nicht erfüllt worden, teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage mit. Das heiße: „Es hat in dieser Saison überhaupt keine Grippewelle gegeben.“ Dies sei ein Novum seit Beginn der Grippeüberwachung durch die 1992 gegründete Arbeitsgemeinschaft. Auch die meisten anderen Länder der Nordhalbkugel seien von der Welle verschont geblieben. weiter

RKI-Chef Wieler: „Corona lässt sich nicht ausrotten“

Laut RKI-Präsident Lothar Wieler müssen die Menschen damit rechnen, mit dem Virus leben zu müssen. Ein Virus, das mehrere Spezies infizieren könne, ließe sich nicht ausrotten.

Ein Virus, das eine Menge Tierarten infizieren kann, das lässt sich nicht ausrotten“, sagte Wieler beim 127. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Stuttgart.

Generell müsse man Tierhaltung und Tierhandel in den Griff kriegen, so der Tierarzt. Dabei hob er insbesondere den illegalen Tierhandel hervor, den es zu unterbinden gilt. weiter

Podcast Nr. 645 Nach Weimar-Urteil zu Maskenpflicht in Schulen: Strafanzeige gegen Richter

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Studien: Britische Mutation B.1.1.7 weder gefährlicher noch tödlicher

Jüngsten Studien aus Großbritannien zufolge ist die britische Corona-Mutation B.1.1.7 zwar ansteckender, aber weder tödlicher noch geht sie mit mehr oder schwereren Erkrankungen einher. Die dem neuen Infektionsschutzgesetz zugrunde liegende „Verbreitung besonders gefährlicher Virusmutationen“ scheint somit nicht zu existieren.

Im neuen Infektionsschutzgesetz beruft sich die Bundesregierung auf die „Verbreitung von besonders gefährlichen Virusmutationen“. Bereits zuvor wurde festgestellt: „Virusvarianten sind infektiöser und tödlicher“. [Epoch Times berichtete.] Diese unter Regierenden und in den Medien vorherrschende Sichtweise bekommt nun ein gewichtigen Dämpfer aus dem Ursprungsland der SARS-CoV-2-Mutation B.1.1.7, aus Großbritannien. weiter

USA: Facebook, Amazon, Twitter und Google gegen Briefwahl-Reform der Republikaner

US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. „Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen“, heißt es in einer am Mittwoch in der „New York Times“ und der „Washington Post“ erschienenen zweiseitigen Anzeige.

Im Südstaat Georgia war vor kurzem auf Betreiben der Republikaner eine Wahlrechtsreform durchgesetzt worden. Damit sind künftig die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten beschränkt. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern.

Politiker in dutzenden weiteren Bundesstaaten haben ähnliche Reformvorhaben angekündigt. Laut dem Brennan Center for Justice haben Abgeordnete in 43 Bundesstaaten mehr als 250 Gesetzentwürfe eingebracht, die das Wählen besser vor Betrug schützen würden. weiter

Entscheidung der K-Frage rückt näher – Forsa-Chef: Kandidat Laschet würde Grünen Weg ins Kanzleramt ebnen

CDU-Politiker rühren im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union die Werbetrommel für Armin Laschet. Würde dieser jedoch den Grünen den Weg ins Kanzleramt ebnen?

Mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet würde die Union das Kanzleramt wohl verlieren. Das sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Vom aktuellen Streit in der Union profitieren seiner Ansicht nach in erster Linie die Grünen.

„Das ist die besondere Gefahr von Laschet. Er als Kandidat würde den Grünen wohl den Weg ins Kanzleramt ebnen“, so Güllner. Ein wenig komme der Unionsstreit auch der FDP zugute. „Der SPD dagegen hilft das kaum, weil sie in einem grottenschlechten Zustand ist.“ weiter

Impfpass in Deutschland und EU ab Mitte Mai – WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein

Bis zu den Sommerferien soll in Deutschland der Grüne Impfpass eingeführt werden. Welche Beschränkungen aufgehoben und welche Erleichterungen durch den Impfpass ermöglicht werden, sind ungewiss.

Der von der EU geplante digitale Impfpass – der Grüne Impfpass – soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Der Nachweis soll EU-weit anerkannt werden.

EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte eine entsprechende Einigung der Botschafter der 27 Länder. Anschließend muss der Text noch in Verhandlungen mit dem EU-Parlament beendet werden. Der Pass soll Informationen über Impfungen, Testergebnisse und Angaben über eine Corona-Erkrankung enthalten. weiter

„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Die Abgeordneten sollten sich der Rechtsanwältin zufolge genau überlegen, ob sie dem Vorstoß zustimmen wollen, denn damit würden sie sich dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig machen, was eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und das Land steht vollkommen still

In einem Video vom 11. April richtet sie sich an Deutschland und weist sie auf folgende Punkte hin:

• Mit dem neuen Paragraf 28 b erfolge in einem Handstreich die Abschaffung der Kompetenzen der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden. Sofern eine von 1.000 Personen im Land ein positives Testergebnis vorweise, dann sterbe „Nach Willen von Frau Merkel erneut das gesamte Leben in unserem Land“.
• Alle Schulen, Hochschulen und Kitas wären geschlossen, alle Geschäfte, alle Sportanlagen, alle Museen, Theater, Kultureinrichtungen, alle Feste und Feiern wären verboten, Singen verboten, Tanzen verboten, Beten verboten. Fast alle Kontakte verboten, Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis 5 Jahren.

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Corona-Impfungen: Nebenwirkungen steigen um 61 Prozent – 57 Todesfälle ohne Impfstoffangaben

Wer im 8. Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts eine ausführliche Analyse zu den wahrscheinlich durch den AstraZeneca-Impfstoff verursachten Thrombosen als Nebenwirkungen der Corona-Impfungen erwartete, wurde enttäuscht.

Wie die Berichte des Paul-Ehrlich-Instituts zuvor neigt auch der 8. Sicherheitsbericht zu semantischer Retusche. Und anders als bisher üblich wurde das Papier über Nebenwirkungen auch nicht an einem Mittwoch oder Donnerstag veröffentlicht, sondern bereits an einem Dienstag. Am Dienstag, den 23. März 2021. Auf einen frühzeitigen Hinweis über die Veröffentlichung hatte man beim PEI verzichtet.

Eine seltsame Informationspolitik, zumal es beim PEI selbst heißt: „Eine offene Kommunikation auch möglicher Risiken ist eine Voraussetzung für eine hohe Impfakzeptanz in der Bevölkerung… Um dem Rechnung zu tragen, informiert das Paul-Ehrlich-Institut über alle in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen… kontinuierlich in Sicherheitsberichten.“ Das war’s. Kein Datum, wann denn der nächste Bericht zu erwarten wäre (Stand: 4. April 2021). weiter