Österreich: Fallzahlen um 60 Prozent gefälscht?

Die offiziellen Covid-19-Fallzahlen in Österreich seien fehlerhaft und manipuliert, erklärt Diplomingenieur Steffen Löhnitz. Sie seien überhöht und benutzt worden, um entsprechende Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen. Am 21. Januar um 10:30 Uhr legt er seine Beweise vor.

„Eine Landesregierung, die im Zusammenwirken mit der Bundesregierung die Fallzahlen in einer Größenordnung von ca. 60 Prozent fälscht, um die aktuellen Ziele ihrer Politik, konkret den Lockdown 11/12-2021 in Österreich und Vorarlberg zu rechtfertigen, nehme ich als vergleichbar mit Aktivitäten einer kriminellen Organisation wahr.“ Das sagt Steffen Löhnitz, der sich seit langem mit den korrekten Zahlen in Bezug auf Coronaerkrankungen beschäftigt und nun mit weiteren Beweisen an die Öffentlichkeit geht.

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Zuckerbrot und Peitsche? Impflotterie und Impfpflicht beschlossen

Nach langer Debatte, viel Kritik und einigen Änderungen führt Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein und damit die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Neben den Strafen für Impfverweigerer, wird es auch finanzielle Anreize für Geimpfte geben.

Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte von den Abgeordneten im Wiener Parlament mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.

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Trumps Internetplattform soll im Februar starten

Der Medienkonzern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will seine Internetplattform im Februar starten. Eine „Truth Social“-App werde voraussichtlich am 21. Februar verfügbar sein, heißt es im App-Store von Apple. Sie soll ähnliche Funktionen haben wie die Programme von Facebook. Trump hatte die Gründung eines eigenen Online-Netzwerks angekündigt, nachdem er vergangenes Jahr von Twitter, Facebook und YouTube ausgeschlossen worden war.

Trump hatte angekündigt, dass die neue Plattform eine Alternative zu den etablierten Internetunternehmen sein soll, die gegen ihn und andere konservative Stimmen voreingenommen seien. Nach Angaben der Trump Media and Technology Group (TMTG) wird das soziale Netzwerk derzeit von geladenen Gästen genutzt, während es sich auf den öffentlichen Start vorbereitet. TMTG antwortete zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage.

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Brüssel will Gas- und Atomkraft als grün einstufen – Habeck empört

Laut eines Entwurfs für europäische Nachhaltigkeitskriterien könnte Atomkraft und Erdgas bald – zeitlich begrenzt – als klimafreundlich ausgewiesen werden. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck zeigte sich empört über das Vorhaben.

Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.

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USA: Unternehmen und Krankenhäuser ziehen Impfpflicht für Mitarbeiter zurück

Immer mehr Unternehmen und Krankenhäuser distanzieren sich von der Impfpflicht für ihre Mitarbeiter. Grund dafür sind Personalmangel und gerichtliche Anfechtungen der neuen Verordnung.

Drosten spricht von 1G – „Jetzt schreibt Omikron die Regeln“

Die Omikron-Variante ist mittlerweile in allen Bundesländern angekommen.

Auch wenn der überwiegende Anteil der positiv Getesteten nach wie vor von der Delta-Variante des Coronavirus verursacht wird, ist die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle in den letzten Wochen deutlich angestiegen, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht.

Bis zum 21. Dezember seien 441 über eine Genomsequenzierung bestätigte Omikron-Infektionen übermittelt worden. Bei 1438 Fällen bestehe nach einem spezifischen PCR-Test der Verdacht darauf. In Deutschland wird jedoch nur ein kleiner Teil der positiven Proben auf Omikron hin getestet.

Ein Todesfall

„Bisherige Meldedaten zu Symptomen deuten auf eher milde Verläufe bei Infizierten mit vollständiger Impfung beziehungsweise Auffrischimpfung“, schreibt das RKI. Für insgesamt mehr als 1200 Fälle wurden dem RKI zufolge Angaben zu den Symptomen übermittelt. Überwiegend seien demnach keine oder milde Symptome genannt worden, am häufigsten Schnupfen, Husten und Halsschmerzen. Bisher kamen dem RKI-Wochenbericht zufolge 28 Covid-Erkrankte, bei denen Omikron nachgewiesen wurde, ins Krankenhaus, eine Person ist nachweislich verstorben.

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NRW-Innenminister fordert private Vorsorge für Katastrophenfälle

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bürger aufgefordert, für Katastrophenfälle besser vorzusorgen. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe hätten jetzt alle gelernt, dass es gut sei, „für gewisse Fälle vorzusorgen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

„Eine Hausapotheke, Kerzen, eine Taschenlampe, ein batteriebetriebenes Radio, eine geladene Powerbank für das Handy, Mineralwasser und natürlich ein Lebensmittelvorrat für mehrere Tage sind sicher nicht verkehrt.“

Die Menschen müssten verstehen, dass Katastrophen „nicht nur irgendwo in der Welt, sondern auch jeden Tag hier bei uns“ stattfinden könnten. Reul kündigte zudem an, den Katastrophenschutz in NRW besser aufzustellen. Dieser sei früher „stiefmütterlich behandelt“ worden.

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SWR entfernt „Spätschicht“-Ausgabe mit Lisa Fitz aus Mediathek

Der Südwestrundfunk (SWR) entfernt eine Ausgabe seiner Comedy-Sendung „Spätschicht“ wegen einer falschen Behauptung der Kabarettistin Lisa Fitz zur angeblichen Zahl von Todesfällen durch Corona-Impfungen aus seiner Mediathek. „Die Kritik an dieser Ausgabe der ‚Spätschicht‘ trifft uns zu Recht“, erklärte Clemens Bratzler, der Programmdirektor Information, Sport, Fiktion, Service und Unterhaltung, am Sonntag. Der Beitrag vom 10. Dezember werde auch aus der ARD-Mediathek genommen.

Anliegen der Redaktion sei es gewesen, „unterschiedlichen und kritischen Meinungen auch zum sensiblen Thema Impfen Raum zu geben, was unter anderem durch die sehr klare Moderation von Florian Schroeder eingeordnet wurde“, erklärte Bratzler weiter. „Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt jedoch nicht unbegrenzt, sondern endet auch in einer Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen.“ Die Aussage von Lisa Fitz zur Anzahl der Impftoten sei nachweislich falsch. Die Kabarettistin hatte behauptet, in der EU seien 5000 Menschen durch Corona-Impfungen gestorben.

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Niedersachsen: Ab Dienstag FFP2-Pflicht im Einzelhandel

Die 2G-Regel in Geschäften hat ein Gericht in Niedersachsen gekippt. Jetzt reagiert die Landesregierung mit einer Verschärfung der Maskenpflicht beim Einkaufen.

In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten.

Die Landesregierung habe sich am Samstag darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover mit. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.

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Wie „Woke“-Medien die Arbeiterklasse im Stich lassen und mit Empörung profitieren

Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen – Verdi warnt vor Kündigungswelle

571 Abgeordnete haben am Freitag im Bundestag für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Diese sieht eine Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor. Verdi warnt hierbei vor einer Kündigungswelle. „Die Impfpflicht birgt Sprengstoff,“ sagt indes die Stiftung Patientenschutz.

Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Neben der Ampel-Koalition, die 416 Mandate hat, hatte zuvor auch die Union schon ihre Zustimmung angekündigt, die AfD wollte dagegen stimmen und die Linke sich enthalten.

Auch der Bundesrat hat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu.

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China bescheinigt Angela Merkel „gute Dienste für unser Land“

Kein Wunder bei einer Kommunistin

Eine weltweite Umfrage von Ipsos bescheinigt der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegend eine positive Wahrnehmung. Am kritischsten wird sie in Ungarn, Polen, Italien, Großbritannien und Deutschland selbst bewertet. In Peking ist man hingegen zufrieden.

Eine jüngst präsentierte weltweite Ipsos-Umfrage weist für die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine in Summe positive Bilanz aus. Im globalen Durchschnitt haben 58 Prozent aller Befragten erklärt, von der Kanzlerin der Jahre 2005 bis 2021 ein sehr oder zumindest einigermaßen positives Bild gewonnen zu haben. Während 21 Prozent aller Befragten angaben, mit Merkel gar nicht vertraut zu sein, äußerten nur 20 Prozent eine negative oder sehr negative Meinung über die Kanzlerin.

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Olaf Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

In der Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstagmittag hat sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die unionsgeführten Länder fordern indes zügiges Einleiten der „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die „Bild“. Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig.

Der „Spiegel“ zitierte Scholz aus den laufenden Verhandlungen mit den Worten, es sei wichtig, „dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren“. Der SPD-Politiker habe bei der Konferenz eine „fraktionsübergreifende Initiative“ gefordert und gesagt: „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.“ Die Impfpflicht sollte seiner Ansicht nach beginnen, „wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen“, zitierte das Magazin weiter.

Scholz fügte demnach hinzu: „Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.“ Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.

Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für 2G im Handel ausgesprochen haben. Scholz berät seit 13 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Corona-Maßnahmen.

Auch die Urteile des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse dürften dabei eine Rolle spielen. Ob es am Dienstag aber tatsächlich zu Beschlüssen kommt, ist noch unklar. Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte dies im Vorfeld ausgeschlossen.

Unionsländer fordern zügiges Einleiten einer allgemeinen Impfpflicht

Unterdessen sind die unionsgeführten Länder mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise gegangen. In einem Beschlussentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: „Die weiterhin zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland ist die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung.“

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Sorge vor neuer Corona-Supervariante – Lauterbach: „Nichts ist schlimmer“

Die Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Südafrika sorgt international für Unruhe. Die britische Regierung verkündete eine vorübergehende Einstellung des Reiseverkehrs mit sechs afrikanischen Ländern. In Deutschland warnt SPD-Politiker Karl Lauterbach vor der neuen Variante B.1.1.529.

SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt vor der neuen Corona-Variante B.1.1.529, die in Südafrika entdeckt wurde und sich dort rasend schnell ausbreitet. „Nichts ist schlimmer als eine neue Variante in eine laufende Welle hinein“, schrieb Lauterbach auf Twitter. Hoffentlich bestätige sich nicht, was bestimmte kursierende Berechnungen prognostizieren.

Demnach breitet sich B.1.1.529 viel schneller aus, als alle anderen Corona-Varianten vor ihr. „Wenn ja müssen sofort Reisebeschränkungen erfolgen“, sagte Lauterbach. Und weiter: „Wir müssen Zeit gewinnen.“ Binnen zwei Wochen ist B.1.1.529 in Südafrika von null kommend die dominierende Corona-Variante geworden und hat Delta schon weitgehend verdrängt. Weil sich die Mutante dort so schnell ausbreitet, gibt es auch noch keine Informationen darüber, ob und wie gut die vorhandenen Impfstoffe wirken.

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Impfungen: Spike-Proteine im Zellkern und DNA-Schädigung nachgewiesen

In einer kürzlich erschienenen Peer-Review geprüften Studie zeigen Wissenschaftler der Universität Stockholm erstmals in Laborversuchen, dass das Spike-Protein von SARS-CoV-2 in den Zellkern eindringen kann und die Fähigkeit der DNA zur Selbst-Reparatur schädigt. Darin sehen die Forscher eine mögliche Erklärung für schwere COVID-19-Infektionen und heben die potenziellen Nebenwirkungen von Impfstoffen auf Spike-Basis hervor.

Die Spike-Proteine von SARS-CoV-2 spielen eine wichtige Rolle beim Infektionsgeschehen wie auch bei den aktuell eingesetzten Vektor- oder mRNA-Impfungen. Diese Impfungen enthalten Codes, die darauf ausgelegt sind, das Spike-Protein des Virus nachzubilden.

Quelle

Mittelstand dringt auf Einführung einer Impfpflicht

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will die Einführung einer Impfpflicht. Wenn es nicht zu Lockdowns jeglicher Art kommen soll, werde man „um Pflichtimpfungen nicht herumkommen, wie es sie jetzt schon gegen Masern gibt“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die bisherigen Appelle hätten bei der Mehrzahl der Impfunwilligen nicht zu einem Umdenken geführt. „Ich kann nachvollziehen, dass Politiker das Wort `Impfpflicht` nicht in den Mund nehmen wollen. Aber unter dem Strich ist das die unbequeme Wahrheit, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen“, so Jerger. Kritik äußerte der Chef des Unternehmerverbands an der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz.

„Für viele Bereiche, in denen 3G jetzt eingeführt werden soll, bedeutet das einen gigantischen Organisations- und Kontrollaufwand. Das ist ehrlicherweise gar nicht leistbar. Außerdem steht mit der Testpflicht ein unkalkulierbares Kostenrisiko im Raum“, warnte Jerger. Die Kosten dürften nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden.

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2G und 2G-Plus: Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln

In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch die sogenannte „Alarmstufe“ in der Coronakrise. Ungeimpfte dürfen sich somit nur noch mit einem anderen Haushalt privat treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Den öffentlichen Raum wie Restaurants und Konzerte oder auch dem Einzelhandel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene nutzen. Lediglich Läden der Grundversorgung sind ausgenommen.

Auch Weihnachtsmärkte sollen in diesem Jahr unter kontrollierten 2G-Regeln stattfinden. Die Alarmstufe gilt in Baden-Württemberg, wenn 390 an Covid-19 erkrankte Patienten auf den Intensivstationen liegen oder die sieben Tage Hospitalisierungsinizdenz den Wert von zwölf überschreitet.

Kretschmann sagte, er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für weitere sogenannte Öffnungsklauseln für die Länder einsetzen. Es gebe derzeit eine großes Nord-Süd-Gefälle bei den Infektionszahlen, das unterschiedliche Maßnahmen erforderlich mache.

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Wenn der Patient zur Ware wird – Was hinter der Debatte zu Personaluntergrenzen steckt

Volle Krankenhäuser, überlastetes Personal. Die vielerorts von den Medien beschriebenen Probleme im Gesundheitswesen scheinen auf den ersten Blick mit einem erhöhten Aufkommen von COVID-Erkrankungen zusammenzuhängen. Der Grund dafür liegt jedoch vielmehr in einer jahrelangen Misswirtschaft im Gesundheitswesen. Die aktuelle Debatte um Personaluntergrenzen im Pflegepersonal ist ein Aspekt davon.

„Eine Unterbesetzung von pflegesensitiven Bereichen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patientinnen und Patienten haben“, heißt es auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums. Mit dieser Begründung wurden sogenannte Personaluntergrenzen festgelegt, die je nach Pflegebereich und Schichtart variieren. Geregelt sind diese in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung.

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Meidet Ungeimpfte: Tweet der Berliner Gesundheitssenatorin sorgt für Aufregung

Die steigenden Inzidenzzahlen führen zur erneuten Maßnahmen-Debatte unter Politikern. Eine Äußerung einer Berliner Politikerin erhitzt aktuell die Gemüter.

Ein Tweet der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sorgt für Diskussionen in Berlin und darüber hinaus. Die 54-Jährige empfiehlt darin, den Kontakt zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterbinden. Kalaycis Äußerungen kommentiert die „B.Z.“ mit den Worten: „Eine Corona-Mauer in einer Stadt, die 28 Jahre geteilt war! Keine Begegnungen mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften …“.

Für die Sozialdemokratin ist das offenbar kein Problem. Sie sagte der Zeitung gegenüber: „Das machen längst viele schon im Privaten.“ Gerade zum Schutz der Kleinen und Älteren in den Familien sei es nach Ansicht Kalaycis wichtig, dass alle, die Kontakt hätten, sich impfen ließen.

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Prof. McCullough: „Covid-Impfstoffe sind Bioterrorismus“

Der Vorwurf wiegt schwer und heizt die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Impfkampagne an – zumal er von einem der weltweit meistzitierten medizinischen Forscher stammt: Peter McCullough ist Epidemiologe und Professor für Herz- und Nierenkrankheiten an der Universität von Dallas. Faktenchecker widersprechen energisch.

Zunehmend mehr Mediziner und Forscher betonen die ihrer Ansicht nach enorm wichtige Bedeutung von Auffrischungsimpfungen. „Zügiges Boostern und Impfen würde die aktuelle Welle brechen“, befindet etwa Viola Priesemann, Wissenschaftlerin am Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, sieht darin „das wirkungsvollste Instrument, um das Virus auszubremsen und Impfdurchbrüche zu minimieren.“

Der US-Epidemiologe Peter McCullough sieht dies gänzlich anders. Anlässlich eines Vortrags Ende Oktober in Phoenix bezeichnete er die Fähigkeit der mRNA-Impfstoffe, den menschlichen Körper zur Bildung von Spike-Proteinen zu veranlassen, als seine größte Sorge. „Covid-Impfstoffe sind Bioterrorismus“, so der Wissenschaftler.

„Dieses Spike-Protein ist pathogen, alles, was wir seit der Veröffentlichung der Impfstoffe über das Spike-Protein gelernt haben, ist negativ, zu 100 Prozent negativ“, erklärte er. Das Spike-Protein sei für die Zellen, in denen es produziert werde, tödlich.

„Wenn es auf der Zelloberfläche exprimiert wird, lädt es zu einem Angriff ein“, unterstreicht McCullough, „das ist es, was diese Autoimmunattacken in den Organen verursacht. Der Körper erkennt die Stacheln (engl. Spike, Red.) auf unseren Zellen als anormal, und dann greift er sie an.“

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