Bundeskanzler Scholz sagt Ukraine unbefristete Unterstützung Deutschlands zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine anlässlich ihres Nationalfeiertags die unbefristete Hilfe Deutschlands zugesagt. Deutschland stehe „fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“, sagte Scholz in einer am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video-Grußbotschaft an die Menschen in der Ukraine.
Die Bundesrepublik werde der Ukraine finanziell, militärisch und politisch helfen, sagte der Kanzler. „Wir werden weiter Waffen liefern, von der Panzerhaubitze bis zum Flugabwehrsystem, Monat für Monat“, sagte Scholz. „Wir werden weiterhin ukrainische Soldatinnen und Soldaten an modernstem europäischen Kriegsgerät ausbilden.“

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UK-Journalist: „Heuchlerisches Deutschland landet auf dem Boden der Tatsachen“

In einem Kommentar für den „Telegraph“ rechnet der britische Journalist Daniel Johnson mit der deutschen Energiepolitik ab. Deutschland, das jahrelang andere über ethischen Umgang mit der Umwelt belehrt habe, spüre nun die Konsequenzen seiner falschen Entscheidungen.

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Trump-Razzia: Richter entsiegelt Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago

Am 12. August hat ein Richter den Durchsuchungsbefehl gegen Donald Trump offengelegt. Der Befehl enthüllt nicht nur eine Liste der Aufzeichnungen, die beschlagnahmt wurden, sondern auch, dass gegen den ehemaligen Präsidenten wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz ermittelt wird. US-Medien behaupten sogar, die beschlagnahmten Geheimdokumente beträfen Nuklearwaffen. Trump dementiert das und fordert die sofortige Freigabe der Dokumente.

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Wuhan-Labor hat das tödliche Nipah-Virus genetisch manipuliert

Wissenschaftler fanden heraus: Das Wuhan-Labor hat neben Coronaviren auch Experimente mit dem Nipah-Virus durchgeführt. Das Virus ist 60-mal tödlicher als COVID-19.

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Ominöser Todesfall: Ältere Dame nach Corona-Demo in Berlin verstorben

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft soll es keinen Zusammenhang zwischen dem Tod einer Seniorin und einer Polizeiaktion gegen die Dame im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben haben. Zumindest habe dies nicht „mit der erforderlichen Sicherheit“ festgestellt werden können, heißt es.
Es seien schockierende Szenen gewesen, die sich im April 2021 bei einer Corona-Demo gegen das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin ereigneten, schrieb der ehemalige „Focus“-Moskau-Chef Boris Reitschuster auf seiner politischen Blogseite und wählte als Titelbild die Verhaftung einer älteren Frau durch Beamte der Berliner Polizei.
Reitschuster meinte, dass das, was „sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“. Dem erfahrenen Journalisten nach seien die Szenen eine „erschütternde Momentaufnahme aus einem Land“, dessen Politiker und Medien es zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt hätten.

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Kernkraft spaltet Politiker: Debatte um Laufzeitverlängerungen deutscher AKWs

Verlängern, oder doch nicht? Die Politik debattiert hitzig über Laufzeitverlängerungen der letzten AKWs. Atomstrom birgt einerseits ein gewisses Restrisiko, andererseits ist es eine beständige Energiequelle – was gerade jetzt wichtig wäre.
Deutschland steht, auch durch den Konflikt in der Ukraine, vor einer Energiekrise. Befürchtungen stehen im Raum, dass Russland den Gashahn komplett zudrehen könnte. In Deutschland wird Erdgas immer noch zur Verstromung für den grundlastfähigen Strom genutzt. Das Gleiche gilt für die letzten drei Kernkraftwerke. Ein Wegfall von Gas- und Atomstrom hätte also erhebliche Auswirkungen auf die Stromversorgung.
Gleichzeitig will die Bundesregierung den schnellen Übergang hin zu den erneuerbaren Energien schaffen. Die Grünen wollen konsequent auf Atomstrom verzichten. Allerdings schaffen es Wind und Sonne allein nicht, einem Industrieland wie Deutschland eine durchgehend konstante Energieversorgung zu garantieren.

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Der Einfluss von George Soros in der Ukraine

Philanthrop oder Strippenzieher? Das Werk von George Soros reicht in viele Bereiche in Osteuropa. Vor 40 Jahren hat er angefangen, in der Ukraine Einfluss zu nehmen – damit die Ukraine eine „echte Demokratie“ wird und sich von Russland unabhängig macht.
Philanthropist George Soros investiert Millionen in Entwicklungshilfen in Osteuropa. Und das begann schon vor mehr als 40 Jahren, „als ich mehr Geld verdient hatte, als ich für mich und meine Familie brauchte“. Er hat Stiftungen und NGOs gegründet, um die Werte und Prinzipien einer „freien und offenen Gesellschaft zu fördern“, wie Soros auf seiner Internetseite schreibt. 
Seit über 30 Jahren ist eins seiner Hauptprojekte die Ukraine. Seit der Invasion Russlands trage seine Stiftung, die International Renaissance Foundation, maßgeblich zum Überlebenskampf des Landes bei. 

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Vom Menschen gemacht? – Ein Rückblick ein Jahr nach der Ahrflut

Am 14. und 15. Juli 2021 haben heftige Regenfälle eine historische Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands ausgelöst. Der Wiederaufbau wird noch Jahre dauern. Wie kam es zur Flut? Was können wir daraus lernen?

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Kabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bundesregierung hat sich zur Vorbereitung auf eine weitere Eskalation der Lage an den Energiemärkten auf eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes geeinigt. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag (5. Juli).

Deshalb schärfe man mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes die Instrumente noch mal nach.

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Vereinte Europäer demonstrieren für Freiheit in Frankfurt

Das Aktionsbündnis „European United“ veranstaltete friedliche Kundgebung in der Mainmetropole. Teilnehmer aus vielen Ländern dabei.
Tausende Menschen nahmen am Samstag, 25. Juni, an einer Großdemonstration in Frankfurt am Main teil, zu der das Aktionsbündnis „European United“ aufgerufen hatten. Im Grüneburgpark, unweit des Stadtzentrums, versammelten sich die Teilnehmer, darunter Aktivisten aus der Schweiz, Österreich, Dänemark, Schweden, Spanien und Frankreich. 

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KBV-Papier enthüllt 2,5 Mio. Patienten mit Impfnebenwirkungen – AfD will Konsequenzen

Als der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 21. März tagte, konnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, die Frage nach der Anzahl der Nebenwirkungen nicht beantworten. Knapp drei Monate vergingen, bis die Antwort vorlag. Das Ergebnis ist alles andere als erfreulich.

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„Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

„Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher“, erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.

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Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu

17:40 Uhr: Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu

Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu. Am Dienstag habe Gazprom mitgeteilt, die Lieferung von Gas ab Mittwoch einzustellen, teilte der dänische Energiekonzern Orsted mit. Gazprom halte sich nicht an die Vereinbarungen, klagte das Unternehmen.

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Macht und Mammon: Regierungen wollen die Kontrolle behalten

Wenn das Geld erst einmal vollständig computerisiert sein wird, werden Regierungen alles über jeden wissen, sagt Börsenlegende Jim Rogers im Gespräch mit der Epoch Times.

„Wir sehen, dass allerorten Inflation ausbricht. Und wir beobachten, dass die Zinsen steigen. All diese Entwicklungen haben sich schon über einen längeren Zeitraum abgezeichnet. Solche Dinge geschehen nicht im Ablauf von einer Woche. Es sieht ganz danach aus, als ob sich der Druck nun allerorten sichtlich zu verschärfen droht“, sagt Börsenguru Jim Rogers der Epoch Times. 

Jim Rogers ist dafür bekannt, in hohem Maße auf Rohstoffe zu setzen. Zusammen mit George Soros gründete er mit dem Quantum Fonds einen der erfolgreichen Hedgefonds der Welt. Im Alter von 37 Jahren lies er sich auszahlen und ging mit einem BMW-Motorrad auf Weltreise. Am 20. Mai sprach Wirtschaftsfachmann Roman Baudzus mit der Börsenlegende, welche vom Magazin „Times“ einst als „Indiana Jones der Finanzen“ bezeichnet wurde. Der Weltenbummler und Abenteurer frischte später sein Wissen in einer zweiten Weltumrundung auf. Aktuell lebt er in Singapur.

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Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt

Norwegen schafft sein altes digitales Registrierungssystem ab und rollt eine digitale Identität aus, die mit biometrischen Daten verknüpft sein wird.

Das norwegische System „BankID“ wird aktualisiert und wächst sich zur digitalen Identität inklusive biometrischer Daten aus. Das bisherige digitale Erkennungssystem war seit 2009 in Verwendung und für eine Vielzahl an Leistungen und Dingen nützlich.

Jetzt kommt etwas Neues, das die Art und Weise, wie man seine eigene digitale Identität online überprüfen kann, „rationalisiert“.

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Ukrainische Truppen stoßen bis zur russischen Grenze vor

Die ukrainische Gegenoffensive bei Charkiw zeigt Erfolge. Und die EU-Außenminister wollen über die verfahrene Lage bei Plänen für ein Ölembargo gegen Russland beraten. Die Entwicklungen im Überblick.

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im Krieg gegen sein Land bitten. Und die ukrainische Post plant eine Briefmarke, um den beispiellosen Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest zu würdigen.

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2022 März Epoch Times Interview Prof. Dr. Dr. Haditsch

„Nicht rechtssicher“: Ländermehrheit verzichtet auf 2G, 3G und Maskenpflicht

Allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen, 2G- und 3G-Regeln: Ab Sonntag laufen die meisten Corona-Beschränkungen aus. Eine Verlängerung der Maßnahmen ist in sogenannten Hotspot-Regionen möglich. Die meisten Bundesländer wollen allerdings nicht davon Gebrauch machen.

Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Coronaregeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspot-Regelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Corona-Beschränkungen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.

In Hamburg wird die Bürgerschaft am Mittwoch über den Vorschlag des Senats beraten. Laut neuem Bundesinfektionsschutzgesetz ist die Aktivierung der Hotspot-Regelung nur durch Landtagsbeschlüsse möglich. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erklärte bereits am vergangenen Donnerstag angesichts erheblicher Infektionszahlen das gesamte Bundesland zum Hotspot. Hamburg will nun folgen.

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Bundesländer scheitern mit Vorstoß zu Verlängerung der Corona-Auflagen

Beim Corona-Krisenmanagement krachte es heftig zwischen Bund und Ländern – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in Berlin, dass es für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen keine Mehrheit gibt. „Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht“, betonte Lauterbach.

Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Maßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin.

Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus.

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EMA empfiehlt Zulassung von Astrazenecas Anti-Corona-Medikament

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung eines Corona-Medikaments von Astrazeneca empfohlen, das Risikopatienten, die nicht geimpft werden können, vor einer Infektion schützen soll. Das Komitee für Humanmedizin empfehle die Marktzulassung für Evusheld „zur Vorbeugung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren und einem Gewicht ab 40 Kilogramm“, erklärte die in Amsterdam ansässige Behörde am Donnerstag.

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