WHO: Ende der Corona-Pandemie in diesem Jahr unrealistisch

Möbelindustrie: „Lieferketten reißen und Arbeitsplätze sind in Gefahr“

Merkel will Lockdown bis zu den Osterferien verlängern

Polizeirazzia gegen zwei Hamburger Mediziner von „Ärzte für Aufklärung“

Wohlgemerkt: Mit schusssicheren Westen

Habeck: Astrazeneca-Skeptiker „sollten sich schämen“

Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.

Aus Moselle, wo sich vor allem die südafrikanische Virus-Variante stark ausbreitet, dürfen damit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr. Franzosen, die aus dem Bezirk Moselle nach Deutschland reisen, müssen nun „einen negativen Test und eine digitale Einreiseanmeldung“ vorweisen.

Am Grenzübergang in Saarbrücken wurde ein Drive-in-Testzentrum für Autos eingerichtet. Systematische Grenzkontrollen sind nicht vorgesehen, die Einhaltung der Restriktionen soll laut Bundesinnenministerium aber durch „Schleierfahndung im Hinterraum“ kontrolliert werden.

Der Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr aus Moselle nach Deutschland wurde ausgesetzt. Im Saarland gilt diese Beschränkung nach Angaben des Verkehrsministeriums vorerst bis zum Mittwoch.

So lange gelte die Corona-Schutzverordnung des Bundes. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch wolle man „gezielt praktikable Lösungen in die kommende Verordnung einbringen“, die Ausnahmen vom Beförderungsverbot für Grenzgänger ermöglichen, teilte das Ministerium mit.

11:10 Uhr: Habeck: Astrazeneca-Skeptiker „sollten sich schämen“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat ungewöhnlich deutliche Kritik an Kritikern des Astrazeneca-Impfstoffs geübt.

Es habe zu viele vorschnelle Warnungen gegeben, sagte Habeck der RTL/n-tv-Redaktion. „Alle, die davor gesagt haben, das Zeug lasse ich mir nicht spritzen, die sollten sich schämen.“

Astrazeneca sei ein sehr guter Impfstoff, der besser sei als sein Ruf. Dennoch sprach sich Habeck dagegen aus, den Impfstoff auch für Menschen über 65 Jahre freizugeben. Das hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert.

Ich würde immer bei Risikoclustern bleiben, sonst haben wir das totale Chaos“, so der Grünen-Vorsitzende.

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Nicolas Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt – Ex-Präsident legt Berufung ein

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag (1. März) das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der Ex-Präsident Sarkozy will die gegen ihn verhängte Haftstrafe anfechten: Seine Anwältin Jacqueline Laffont kündigte am Montag im Namen des 66-Jährigen Berufung an. Die Verurteilung Sarkozys zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, sei „extrem hart“ und „völlig unbegründet“, sagte sie.

„Sarkozy ist ruhig, aber entschlossen, seine Unschuld zu beweisen“, fügte Laffont hinzu. Das Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines Generalanwalts am Obersten Gerichtshof Frankreichs und illegaler Einflussnahme auf die Justiz verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe, seine Anwälte hatten einen Freispruch gefordert. weiter

QR-Code als Pflicht-Check-In: Die Luca-App für Einkauf, Kino oder Fußballstadion

Brandanschlag in Leipzig – „Letzte Warnung“ an Berlin: „Wenn ihr die Rigaer anrührt brennt die Stadt!“

Mit einem brennenden Immobilienfahrzeug in Leipzig wollte die dortige Antifa-Szene offenbar ein loderndes Zeichen nach Berlin schicken. In einem Bekennerschreiben hieß es: „Als Vorgeschmack auf den anstehende, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt.“

Die Polizei Leipzig hat am frühen Samstag, 27. Februar, die Ermittlungen zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag aufgenommen. In der Chopinstraße im Stadtteil Zentrum-Ost brannte gegen 0:35 Uhr ein Pkw Citroen C1. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 8.000 Euro. weiter

ETD Podcast 585 Vorreiterrolle: SPD will per Gesetzesänderung Moria-Migranten nach Deutschland holen

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Handelsunternehmen entwickeln Konzept für Öffnungen

Lagerbestand an Corona-Impfdosen steigt jede Woche um eine Million

Bundestag lehnt „Indymedia“-Verbot ab – Trotz detaillierter Begründung kein Erfolg für AfD-Antrag

Im Kampf gegen den Linksextremismus beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot des Vereins „Indymedia“ und die Löschung des Portals „indymedia.org“. Es besteht der Vorwurf „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Der Bundestag lehnte mehrheitlich den Antrag ab.

Am späten Donnerstagnachmittag, 25. Februar, kam es im Deutschen Bundestag zu einer Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot des Vereins „Indymedia“.

Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz reagierte am 5. November 2020 mit der Empfehlung, den Antrag „mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD“ abzulehnen.

Dem kamen die Abgeordneten mit 546 zu 77 Stimmen nach, bei einer Enthaltung und 85 nicht abgegebenen Stimmen:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Februar 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung, den Verein Indymedia zu verbieten (19/20682) abgelehnt.“

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Nicht näher als zwei Meter! – Salzburger Schüler tragen jetzt Abstandsmelder

Clintons Ex-Beraterin: USA werden zum Polizeistaat | Geheimdienst-Panne sorgte für Chaos im Kapitol

Merkel ist mit sich im Reinen – „Das war der letzte Ringkampf“

Doch die letzte Abrechnung kommt noch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, nicht noch einmal anzutreten. „Das war der letzte Ringkampf in dieser Sache. Das Ringen ist abgeschlossen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf die Bemerkung, dass sie vor der Wahl 2017 mit sich gerungen habe, noch einmal anzutreten.

Gefragt, ob sie angesichts des schwierigen Jahres mit der Corona-Pandemie ihren Entschluss zu einer vierten Kandidatur bereut habe, sagte Merkel: „Nein. Ich bin sehr im Reinen mit mir.“

Vier Legislaturperioden Bundeskanzlerin zu sein sei „heutzutage eine gute Zeitspanne“. Sie könne „ganz frohgemut die Verantwortung in andere Hände geben“. Bis dahin werde sie ihre Arbeit jeden Tag sehr gerne machen. weiter

Geduld des Handels ist am Ende – Klagewellen

Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt an

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen. Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden.

Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen. Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt. weiter

Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen. weiter

Dazu die möchtegern „Göttin“:

ETD Podcast 575 Hausarzt lehnt weitere Behandlung einer Patientin wegen AfD-Mitgliedschaft ab

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Am Donnerstag, 18. Februar, besuchte die Konstanzer AfD-Kreisvorsitzende Andrea Zürcher ihren Hausarzt in Stühlingen „wegen eines akuten – allerdings nicht schlimmen – medizinischen Problems“. Unmittelbar nach der Behandlung teilte der Arzt ihr mit, sie künftig wegen ihrer AfD-Zugehörigkeit nicht mehr behandeln zu wollen. Es sei denn, es handele sich um einen Notfall.

USA sind wieder Teil des Pariser Klimaabkommens

Spahn: Inzidenz unter 10 „in den allermeisten Regionen Deutschlands gerade ziemlich weit weg“

ETD Podcast Nr. 574 „Corona kam doch aus Wuhan-Labor“: Hamburger Physiker widerspricht KPC und WHO

Seit Ausbruch der Corona-Krise bestreiten China und die WHO, dass das Virus aus einem Labor käme. Berichte über andere Einschätzungen wurden von „Faktencheckern“ beanstandet. Jetzt sagt ein Hamburger Wissenschaftler: Ein Laborunfall könnte hinter der Pandemie stehen. hier