Eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld wollte die Bundesregierung in Flüssiggas investieren, damit Donald Trump die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lässt. Doch der Deal ging schief und nun steht die Bundesregierung am Pranger.

Wie konnte es so weit kommen?

Im August 2020 verschickte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein brisantes Schreiben an seinen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin. Darin heißt es: „Die Bundesregierung ist willens, ihre Investitionen in Flüssiggas-Infrastruktur deutlich auf bis zu eine Milliarde Euro zu erhöhen“.

Hintergrund: Das Angebot über die Investition der Milliarde Euro wurde ohne Absprache mit dem Bundestag gemacht. Auch danach wollte sich Scholz auf mehrere Anfragen von Abgeordneten dazu nicht äußern.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Im Gegenzug wird die US-Regierung den ungehinderten Bau und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben.“ Ein Kuhhandel, den Olaf Scholz stellvertretend für die Bundesregierung den USA damit vorschlug.

Die Trump-Regierung sollte sich für die Milliarde Euro zudem dafür einsetzen, „zukünftige Gesetze, die die Basis für Sanktionen gegen Nord Stream 2 sein könnten, nicht zu nutzen oder mittels Erlassen zu blockieren“.

▶︎ Klartext: Die Bundesregierung rief den US-Präsidenten heimlich dazu auf, seine Macht zu nutzen, um den Russland kritischen Kongress der Vereinigten Staaten in Sachen Nord Stream 2 zu übergehen. Im Gegenzug wollte Berlin Trumps lahmende Flüssiggas-Exporte mit deutschem Steuergeld ankurbeln. Und das alles für Putins Pipeline durch die Ostsee …Quelle

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