Norwegen schafft sein altes digitales Registrierungssystem ab und rollt eine digitale Identität aus, die mit biometrischen Daten verknüpft sein wird.
Das norwegische System „BankID“ wird aktualisiert und wächst sich zur digitalen Identität inklusive biometrischer Daten aus. Das bisherige digitale Erkennungssystem war seit 2009 in Verwendung und für eine Vielzahl an Leistungen und Dingen nützlich.
Jetzt kommt etwas Neues, das die Art und Weise, wie man seine eigene digitale Identität online überprüfen kann, „rationalisiert“.
Die ukrainische Gegenoffensive bei Charkiw zeigt Erfolge. Und die EU-Außenminister wollen über die verfahrene Lage bei Plänen für ein Ölembargo gegen Russland beraten. Die Entwicklungen im Überblick.
Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im Krieg gegen sein Land bitten. Und die ukrainische Post plant eine Briefmarke, um den beispiellosen Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest zu würdigen.
Allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen, 2G- und 3G-Regeln: Ab Sonntag laufen die meisten Corona-Beschränkungen aus. Eine Verlängerung der Maßnahmen ist in sogenannten Hotspot-Regionen möglich. Die meisten Bundesländer wollen allerdings nicht davon Gebrauch machen.
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Coronaregeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspot-Regelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Corona-Beschränkungen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.
In Hamburg wird die Bürgerschaft am Mittwoch über den Vorschlag des Senats beraten. Laut neuem Bundesinfektionsschutzgesetz ist die Aktivierung der Hotspot-Regelung nur durch Landtagsbeschlüsse möglich. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erklärte bereits am vergangenen Donnerstag angesichts erheblicher Infektionszahlen das gesamte Bundesland zum Hotspot. Hamburg will nun folgen.
Beim Corona-Krisenmanagement krachte es heftig zwischen Bund und Ländern – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in Berlin, dass es für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen keine Mehrheit gibt. „Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht“, betonte Lauterbach.
Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Maßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin.
Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus.
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung eines Corona-Medikaments von Astrazeneca empfohlen, das Risikopatienten, die nicht geimpft werden können, vor einer Infektion schützen soll. Das Komitee für Humanmedizin empfehle die Marktzulassung für Evusheld „zur Vorbeugung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren und einem Gewicht ab 40 Kilogramm“, erklärte die in Amsterdam ansässige Behörde am Donnerstag.
Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug sei „wegen der Sanktionen aus den USA“ in der vergangenen Woche „zahlungsunfähig“ geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.
„Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann“, sagte die Politikerin dem Sender weiter. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz „betroffen sein werden“.
In den USA ist die Inflation auf einem Rekordhoch, zudem stehen die Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden neu gewählt. Für die Republikaner ist das eine Chance, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des US-Kongresses, eine Mehrheit zu erreichen. Damit ließen sich viele Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.
Viele Menschen fliehen vor den Kämpfen in der Ukraine. An den Grenzübergängen zu Polen soll es lange Schlangen gegeben haben. Auch Deutschland bereitet sich vor, Asylsuchende aufzunehmen.
Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine vorbereitet.
Im Moment sei noch nicht absehbar, wie viele Menschen wegen des Kriegs flüchten könnten, sagte Faeser am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die einzige Zahl, die bisher existiert, bezieht sich auf die Ukraine selber. Das (Flüchtlingshilfswerk) UNHCR geht im Moment davon aus, dass sich innerhalb der Ukraine 100.000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.“
Eine Recherche der „Zeit“ unterstreicht, dass die Hospitalisierungsinzidenz viel zu hoch angegeben ist. Das sehen auch Ärzte so und fordern das Ende der Corona-Maßnahmen.
Umfangreiche Recherchen der „Zeit“ zeigen, dass die Hospitalisierungsinzidenz neu zu betrachten ist. Denn in deutschen Krankenhäusern ist die Corona-Lage offenbar nicht so dramatisch, wie die offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vermitteln. Das ergab eine Umfrage unter leitenden Ärzten aus über 20 Kliniken.
Demnach würden mindestens die Hälfte der dort aufgenommenen Corona-Patienten nicht wegen einer COVID-19-Erkrankung behandelt werden, sondern seien primär aus einem anderen Grund in den Kliniken. Trotzdem seien diese in der Statistik des RKI als Corona-Fälle aufgeführt. Daher betonen diese Ärzte, dass die sich so ergebende Hospitalisierungsinzidenz viel zu hoch sei.
Die Hospitalisierungsinzidenz ist eine entscheidende Grundlage für die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Zahlen künstlich hochgetrieben
So erklärt beispielsweise der Infektiologe Andreas Stallmach von der Uni-Klinik Jena die Corona-Lage vor Ort wie folgt: „Wir haben geboosterte Patienten, die eine Handgelenksfraktur haben, weil sie beim Radfahren gestürzt sind – und jetzt als Corona-Fälle gelten.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2.000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Zudem plant das Kabinett, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, 2G im Einzelhandel fallen zu lassen.
Forscher der Johns-Hopkins-Universität ermittelten die Reduzierung von COVID-19-Todesfällen durch Lockdowns auf nur 0,2 Prozent. Das ergab eine Meta-Analyse aus 24 einzelnen Studien. Dieses Ergebnis lässt die Forscher zu einem klaren Fazit kommen.
Eine neue Meta-Analyse der Johns-Hopkins-Universität untersuchte die Effektivität von Lockdowns während der Corona-Pandemie. Das Ergebnis: Die staatlich verhängten Lockdowns haben keine oder nur minimale Auswirkung auf die Zahl der Todesopfer von COVID-19. Zu diesem Schluss kamen drei Forscher, die 24 Studien analysierten.
Die Forscher unter der Leitung von Steve Hanke, Mitbegründer des Johns-Hopkins-Institut für angewandte Wirtschaftswissenschaften, globale Gesundheit und Unternehmensforschung, untersuchten 18.590 Studien, um die 24 Arbeiten für die endgültige Analyse auszuwählen.
Die offiziellen Covid-19-Fallzahlen in Österreich seien fehlerhaft und manipuliert, erklärt Diplomingenieur Steffen Löhnitz. Sie seien überhöht und benutzt worden, um entsprechende Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen. Am 21. Januar um 10:30 Uhr legt er seine Beweise vor.
„Eine Landesregierung, die im Zusammenwirken mit der Bundesregierung die Fallzahlen in einer Größenordnung von ca. 60 Prozent fälscht, um die aktuellen Ziele ihrer Politik, konkret den Lockdown 11/12-2021 in Österreich und Vorarlberg zu rechtfertigen, nehme ich als vergleichbar mit Aktivitäten einer kriminellen Organisation wahr.“ Das sagt Steffen Löhnitz, der sich seit langem mit den korrekten Zahlen in Bezug auf Coronaerkrankungen beschäftigt und nun mit weiteren Beweisen an die Öffentlichkeit geht.
Nach langer Debatte, viel Kritik und einigen Änderungen führt Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein und damit die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Neben den Strafen für Impfverweigerer, wird es auch finanzielle Anreize für Geimpfte geben.
Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte von den Abgeordneten im Wiener Parlament mit breiter Mehrheit angenommen.
Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.
Der Medienkonzern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will seine Internetplattform im Februar starten. Eine „Truth Social“-App werde voraussichtlich am 21. Februar verfügbar sein, heißt es im App-Store von Apple. Sie soll ähnliche Funktionen haben wie die Programme von Facebook. Trump hatte die Gründung eines eigenen Online-Netzwerks angekündigt, nachdem er vergangenes Jahr von Twitter, Facebook und YouTube ausgeschlossen worden war.
Trump hatte angekündigt, dass die neue Plattform eine Alternative zu den etablierten Internetunternehmen sein soll, die gegen ihn und andere konservative Stimmen voreingenommen seien. Nach Angaben der Trump Media and Technology Group (TMTG) wird das soziale Netzwerk derzeit von geladenen Gästen genutzt, während es sich auf den öffentlichen Start vorbereitet. TMTG antwortete zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage.
Laut eines Entwurfs für europäische Nachhaltigkeitskriterien könnte Atomkraft und Erdgas bald – zeitlich begrenzt – als klimafreundlich ausgewiesen werden. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck zeigte sich empört über das Vorhaben.
Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.
Immer mehr Unternehmen und Krankenhäuser distanzieren sich von der Impfpflicht für ihre Mitarbeiter. Grund dafür sind Personalmangel und gerichtliche Anfechtungen der neuen Verordnung.
Die Omikron-Variante ist mittlerweile in allen Bundesländern angekommen.
Auch wenn der überwiegende Anteil der positiv Getesteten nach wie vor von der Delta-Variante des Coronavirus verursacht wird, ist die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle in den letzten Wochen deutlich angestiegen, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht.
Bis zum 21. Dezember seien 441 über eine Genomsequenzierung bestätigte Omikron-Infektionen übermittelt worden. Bei 1438 Fällen bestehe nach einem spezifischen PCR-Test der Verdacht darauf. In Deutschland wird jedoch nur ein kleiner Teil der positiven Proben auf Omikron hin getestet.
Ein Todesfall
„Bisherige Meldedaten zu Symptomen deuten auf eher milde Verläufe bei Infizierten mit vollständiger Impfung beziehungsweise Auffrischimpfung“, schreibt das RKI. Für insgesamt mehr als 1200 Fälle wurden dem RKI zufolge Angaben zu den Symptomen übermittelt. Überwiegend seien demnach keine oder milde Symptome genannt worden, am häufigsten Schnupfen, Husten und Halsschmerzen. Bisher kamen dem RKI-Wochenbericht zufolge 28 Covid-Erkrankte, bei denen Omikron nachgewiesen wurde, ins Krankenhaus, eine Person ist nachweislich verstorben.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bürger aufgefordert, für Katastrophenfälle besser vorzusorgen. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe hätten jetzt alle gelernt, dass es gut sei, „für gewisse Fälle vorzusorgen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).
„Eine Hausapotheke, Kerzen, eine Taschenlampe, ein batteriebetriebenes Radio, eine geladene Powerbank für das Handy, Mineralwasser und natürlich ein Lebensmittelvorrat für mehrere Tage sind sicher nicht verkehrt.“
Die Menschen müssten verstehen, dass Katastrophen „nicht nur irgendwo in der Welt, sondern auch jeden Tag hier bei uns“ stattfinden könnten. Reul kündigte zudem an, den Katastrophenschutz in NRW besser aufzustellen. Dieser sei früher „stiefmütterlich behandelt“ worden.
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