Was hat dieser Richter falsch gemacht?

Tatsächlich ist bei den Richtern die Auslese, die der Stand erbarmungslos vornimmt, gefährlicher und schlimmer als bei der ihnen gesinnungsverwandten Reichswehr. Es liegt bei beiden der Fall einer klaren Kooption vor: die Gruppe wählt sich hinzu, wer sich dem Gruppengeist anpaßt – immer adäquate, niemals heterogene Elemente. Das fängt bei der Justizprüfungskommission an, und mit dem feinen Siebe der Personalreferenten gehts weiter. Das Resultat ist dieser Richterstand.“

„Und löckt er da gegen den Stachel, so ist erfahrungsgemäß seines Bleibens in der Gruppe und im Stand nicht mehr allzulange. Oder aber, er darf bleiben: unter so entwürdigenden, seine Arbeit so erschwerenden Umständen, dass er den ungleichen Kampf aufgibt und quittiert.“

– Kurt Tucholsky, Deutsche Richter (Glosse, 1927)

Christian Dettmar war Familienrichter in Weimar als die Corona-Maßnahmen die Schulen erreichten: Maskenpflicht, Abstandsgebot, Testungen. Er hatte Zweifel, tat seine Pflicht und traf eine mutige Entscheidung: Er holte Gutachten von Professoren ein und untersagte per einstweilige Anordnung an zwei Schulen die Infektionsschutzmaßnahmen. Der gesamte Beschluss ist gut begründet und 178 Seiten lang. Dettmar sah in den Infektionsschutzmaßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls. Wie man heute weiß und auch damals hätte wissen können: zu Recht.

weiter

Wenn sich das Blatt plötzlich wendet

Ampel-Aus, Trump-Erdrutschsieg, Bitcoin-Höchststand: Die Gegenkräfte sind auf dem Vormarsch. Doch eine echte Freiheitsrevolution ist das noch nicht.

Als der französische Historiker Alexis de Tocqueville die französische Revolution nachzeichnete, stellte er fest, dass die freien Publizisten und Autoren Mitte des 18. Jahrhunderts zu den führenden Politikern geworden waren. Sie allein, mittellos, ohne Stand, Rang, Titel oder formelle Macht wurden die einzigen, die noch Autorität besaßen. Es ist kein Geheimnis: Jede Macht, besonders die in der Demokratie stützt sich auf Medienmacht und die öffentliche Meinung. Revolutionen können beginnen, wenn sich die geistigen Kräfte neu formieren.

Auch die US-Wahlen markieren einen Epochenbruch. Verloren hat primär der Medienmainstream, der bisherige klassische Königsmacher. Dieser hat sich in den letzten Jahren zunehmend in die Schützengräben der eigenen Ideologie zurückgezogen, hörte lieber auf Philanthrokapitalisten mit irren Weltgestaltungsideen, auf woke Sozialingienieure und die Studien einer durch und durch korrumpierten Wissenschaft.

weiter

Bundesrepublik Absurdistan: Die Orientierungsverwirrung im „Reich des Guten“

Links, rechts, oben, unten? Derzeit wirkt alles vertauscht und auf den Kopf gestellt. Wer hat Interesse an der gegenwärtigen Umwertung der Werte?

Treten wir ein in Absurdistan

Deutschland befindet sich mitten in einer Orientierungsverwirrung, die den gesamten Westen heimsucht, aber bei uns wohl am lustvollsten durchexzerziert wird. Ob links, rechts, oben oder unten: Alles wirkt auf den Kopf gestellt und seitenverkehrt. Wie bei Orwell soll man den eigenen Sinnen nicht mehr trauen, weder den Augen noch den Ohren, sondern einfach nur noch an das Gute glauben. Begriffe, wie Demokratie, Gemeinwohl, Rechtsstaat oder Gesundheitsschutz klingen zunehmend hohl und entleert.

weiter

Unter leisen Revolutionären: Warum wir in inspirierenden Zeiten leben

Der beste Weg aus der Ohnmacht: Sich mit dem Neuen beschäftigen und das Alte hinter sich lassen.

Die letzten Jahre dürften bei den wenigsten positive Assoziationen wecken: Corona-Wahnsinn, Klima- und Transideologie, dazwischen noch ein paar Kriege und jetzt spielt auch noch das Wetter verrückt.

Man fühlt sich eher an die biblischen Plagen und die Apokalypse erinnert, als zu positiver Systemveränderung motiviert. Es wirkt, als sei die Welt in den Händen von fanatischen Weltverbesserern und globalistischen Sozialingenieuren. Doch die Welt liegt immer auch in der Hand eines jeden. Es gibt keine Zuständigkeit für die Zukunft bei einer irgendwie gearteten „Elite“, außer die Bürger überlassen sie dieser freiwillig. Wörtlich bedeutet Apokalypse „Enthüllung“. In Krisenzeiten wird der Kern der Realität herausgeschält, alle Illusionen fallen.

weiter

Causa Hopkins: Finden Sie die Straftat?

Dieser Fall sollte, ja muss, vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der amerikanische und in Berlin ansässige Autor CJ Hopkins wurde für Tweets, auf denen Teile seines Buchcovers zu sehen war, in einem Revisionsverfahren vor dem Berliner Kammergericht schuldig gesprochen – nach Freispruch in erster Instanz; die Staatsanwaltschaft war in Revision gegangen. Auf politischen Druck oder tiefe juristische Überzeugung hin?

Der Autor habe verbotene Propagandamittel verwendet. Das Zeigen einer Corona-Maske mit kaum sichtbarem Hakenkreuz das von dem Cover eines unmissverständlichen Buches mit dem Titel „The New Normal Reich“ stammt, sei verboten und zudem eine Verharmlosung des NS-Regimes, befand die Berliner Richterin.

weiter

Welches Leben wollen wir?

Zentralistische Sklaverei oder dezentrale Befreiung? Zwei aktuelle Gespräche über die geistige Situation der Zeit und unsere Optionen darin.

Wie umgehen mit der Furcht vor der Freiheit?

Immer wieder kreisen die Gespräche im Kern um das Thema Freiheit, also die Frage nach Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung. Die letzten vier Jahre waren ein (hoffentlich auch heilsamer) Schock, der uns gezeigt hat, dass unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Freiheit massiv bedroht sind, wenn wir uns in blinde Fremdverwaltung begeben.

weiter

Wir Wegschauer

Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Und auch andere Themen blenden wir lieber aus oder tabuisieren sie. Wiederholt sich ein deutsches Trauma?

Novalis, der Dichter der deutschen Romantik wusste: „Der Mensch besteht in der Wahrheit. Gibt er die Wahrheit preis, so gibt er sich selbst preis. Wer die Wahrheit verrät, verrät sich selbst. Es ist hier nicht die Rede vom Lügen sondern vom Handeln gegen Überzeugung.“

Etwas hängt durch

Seit fünf Jahren habe ich Deutschland für die Schweiz verlassen. Seitdem reibe ich mir aus der Ferne noch verwunderter die Augen über meine frühere Heimat als sonst. Zeit meines Lebens kannte ich Deutschland als das Land der Prinzipien, das von Menschen mit ebenso starken Prinzipien am Laufen gehalten wird.

weiter

Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham

Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Auch andere Themen blenden wir lieber aus. Wiederholt sich ein deutsches Trauma?

Novalis, der Dichter der deutschen Romantik, wusste: „Der Mensch besteht in der Wahrheit. Gibt er die Wahrheit preis, so gibt er sich selbst preis. Wer die Wahrheit verrät, verrät sich selbst. Es ist hier nicht die Rede vom Lügen, sondern vom Handeln gegen Überzeugung.“

weiter

Mythologia Coronae

Wenn Selbstdenken zum Hürdenlauf wird: Ein kleiner Blick in das Paralleluniversum des Mainstream-Denkens.

Der Schauspieler Keanu Reeves erzählte kürzlich in einem Interview, wie er versuchte einem 15-jährigen den Film Matrix zu erklären, und dass er darin als Held dafür kämpfte, was real ist. Die Reaktion des Jugendlichen: „Wen kümmert es, ob es real ist“?

Die Realität kann ein ungemütlicher Ort sein. Besser lebt es sich (zumindest eine zeitlang) in einer komfortablen Konstruktion. Der französische Philosoph Roland Barthes untersuchten in seinen „Mythen des Alltags“, wie selbst Alltagsgegenstände ideologisch aufgeladen werden, ohne dass wir es merken: Zeitschriften, Werbung, Sportereignisse. Moderne Mythen, so Barthes, sind kulturell konstruiert und festigen die soziale Hierarchie. Der deutsche Philosoph Hans Blumenberg verstand Mythenbildungen als Schutzmechanismus für sich selbst: Jeder gestaltet sich so seine eigene „Lebenswelt“, die nicht mit der Realität übereinstimmen muss, die ohnehin ungreifbar ist.

Erst die Lüge, dann die Manipulation der Erinnerung

Immer häufiger sehen wir, dass es schon in Bezug auf die Faktenlage mehrere Schein-Realitäten zu geben scheint. Doch nur eine kann echt sein, also tatsächlich mit der Wirklichkeit übereinstimmen.

Das Märchen von „rechten Deportationsplänen“, welche auf einer als „Wannsee 2.0“ betitelten Konferenz ausgekungelt worden sein sollen, hielt sich länger, als Richter brauchen, um einstweilige Verfügungen zu erlassen. Den angekündigten Höllensommer gab es auf dem Bildschirm des Bullshits, die meisten überlebten ihn dank Gummistiefeln und Regenjacke besser.

Die besten Mythen kann man selbst heute noch zu Corona nachlesen, als hätte nie auch nur ein Hauch von Erkenntnis den eigenen Aberglauben getrübt.

Der Mainstream will in einem Daueranfall von autosuggestivem Schulterklopfen konstant daran glauben, dass man „gut durch die Pandemie gekommen sei“. Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo proklamiert daher lautstark in einer Kolumne, dass Corona-Kritiker in einer Parallelrealität leben, während zugleich die RKI-Protokolle offenlegen, wie groß die Diskrepanz zwischen RKI-Wissenschaft und der Parallelwelt der autoritären Corona-Politik war. Dann biegt er sich die Realität selbst zurecht: „Wurde immer die Wahrheit gesagt? „Natürlich nicht…das sei aber auch nicht immer so einfach.“ Dafür haben wir Querspinner doch Verständnis, Herr Lobo: Es ist auch nicht einfach, irgendwelche Fehler der Pandemie zu beschreiben, wenn man gleichzeitig, wie Sie, gut dotierte Vorträge vor der Pharmaindustrie halten will.

weiter

Beendet das Bundesverfassungsgericht nun den Corona-Blindflug?

Den RKI-Protokollen sei Dank: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss erneut nach Karlsruhe. Die Zeit der unangenehmen Fragen beginnt.

„Und wo ist jetzt der Skandal?“, titelte die Süddeutsche Zeitung Ende Juli, nachdem die ungeschwächten RKI-Protokolle veröffentlicht worden waren (ich berichtete u.a. hier, hier und hier). Andere Medien verfielen in den gleichen Tenor: Nichts Neues, nichts drin, es ist doch ohnehin nichts passiert in den letzten vier Jahren „Pandemie“, was von Bedeutung gewesen wäre. Und überhaupt: Immer diese unangenehme Neigung zum „Aufarbeiten“, wo Ignoranz doch so schön ist. Was man halt so schreibt, wenn man einen Skandal eindampfen will.

weiter

Wenn plötzlich nichts mehr zusammenpasst

Die geleakten RKI-Protokolle stellen die öffentliche Pandemie-Erzählung auf den Kopf. Deutschland steht vor den Scherben seiner Restglaubwürdigkeit.

Es gibt noch nicht so viele Corona-Witze. Vielleicht ein Anfang: Was passiert, wenn man das „Team Zero Covid“ und das „Team Wissenschaft“ kreuzt? Das Team Zero Wissenschaft.

Leider kein Witz. Denn das ist die Erkenntnis aus den geleakten Ergebnisprotokollen des Krisenstabs des RKI in Deutschland nebst umfangreichem Zusatzmaterial. In Deutschland wurde gemacht, was bestimmte Politiker wollten, auch und gerne abseits jeglicher wissenschaftlicher Evidenz. Die Politik warf Maßnahmen in den Raum, die Experten des RKI hatten die Funktion der Schönfärber, Hinbieger, stummen Diener und Mitwisser. Oft standen politische Ansichten und wissenschaftliche Evidenzlage in krassem Gegensatz zueinander. Der Schwanz wackelte mit dem Hund. Behauptet wurde öffentlich jedoch die makellose Wissenschaftlichkeit und Alternativlosigkeit der Maßnahmen, die man zudem „nie hinterfragen dürfe“ (so RKI-Chef Wieler). Jetzt weiß man auch, warum. Gab es je eine krassere Täuschung der Öffentlichkeit und einen schwereren Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen? Wer soll Politikern und staatsnahen Wissenschaftern in Zukunft noch irgendetwas glauben?

Seit dem Leak gerät einiges ins Rollen, auch der Mainstream kommt jetzt um kritische Fragen nicht mehr herum. Zu Recht: Der Datensatz ist ein Sprengsatz für die Pandemie-Erzählung und sogar mehr noch für das Selbstverständnis Deutschlands. Im Grunde fehlt der ganzen Corona-Rechtsprechung die Basis. Noch weht in Deutschland kein wind of change, sondern nur ein laues Sommerlüftchen. Doch daraus kann schnell ein Aufklärungstornado werden.

weiter

Im Abwärtsstrudel der Dekadenz

Der Werteverfall beschleunigt sich: Wie kehren wir den grassierenden Nihilismus um?

Der Militärstratege Sir John Glubb hat in seiner Schrift «The Fate of Empires» den Zyklus der Dekadenz von Weltreichen illustriert. Dekadenz charakterisiert er als moralisch-spirituelle Krankheit, das Gefühl, dass es sich für nichts mehr zu kämpfen lohnt. Pessimismus und Frivolität geben sich nach einer Wohlstandsperiode die Klinke in die Hand, kostenloses Essen und Unterhaltung sind alles, was das Volk begehrt, und die Stars des Seichten sind die Vorbilder. Es ist schwierig, bei dieser Beschreibung nicht an heutige Debatten über Geldinflation, die allgemein grassierende Spielsucht per Smartphone sowie den Starkult um Fernsehköche zu denken.

Wer hundert Jahre zurückblickt, sollte sich deshalb vom falschen Goldschein der 1920er Jahre nicht blenden lassen, die letztlich vor allem nihilistisch waren, ein zivilisatorisches Desaster. Wer ein Vakuum der Werte lässt, überlässt anderen die Installation neuer Werte. Eine Gesellschaft, die sich nicht auf die Standards ihres Zusammenlebens einigen kann, wird schlicht durch eine andere ersetzt. Mit dem Nihilismus ist es etwa so, wie wenn man ein Glas Bier bestellt, aber ein halbes Glas mit Schaum bekommt. Die Maßeinheit stimmt noch, nicht aber der Inhalt. Jean Baudrillard beschreibt das Phänomen der Entkernung als «simulacrum»: Begriffe sind nur noch ein Abbild ihres Inhalts. Sie sind wie das Icon auf dem Desktop, das auf einen nichtexistenten Ordner verweist. Eine simulierte Realität legt sich über die tatsächliche Wirklichkeit und verschmelzt unmerklich mit dieser.

weiter

Die Gabelung der Gesellschaft

Bleiben wir archaisch oder machen wir kollektiv einen Entwicklungssprung?

Gerade ist groß Fußball. Und es ist ein schönes Spiel. Nicht meins, aber das ist hier egal. Ich könnte auch über das Boxen oder Gladiatorenkämpfe schreiben. Letztere gibt es heute ebenso wie damals, nur in anderer Form. Denn der Mensch ist ein seiner Conditio Humana, seiner Natur, immer gleich geblieben. In uns läuft die gleiche Software, wie vor 2000 oder 5000 Jahren. Die Verhaltensökonomie von heute hat den Menschen gut erforscht und weiß: wir sind träge, recht denkfaul, schnell ablenkbar, immer auf Anreize aus und wir überschätzen uns gerne, während wir andere oder die Umstände um uns herum unterschätzen.

weiter

Julian Assange ist frei

Der Wikileaks-Gründer hat einen Deal mit den USA geschlossen. Die Pressefreiheit im Westen ist damit allerdings noch nicht „über den Berg“.

Wie sehr habe ich mir herbeigewünscht, genau diese Zeile irgendwann schreiben zu können: „Julian Assange ist frei!“

weiter

Der Brief des US-Justizministeriums

Emcke, Jung & Co.: Die woken Abrissbirnen der Demokratie (mit Video)

Manche Medienmenschen können das Ende der Demokratie gar nicht mehr abwarten. Das Juste Milieu applaudiert frenetisch. Eine Kolumne.

Das deutsche Grundgesetz braucht nur einen Satz, um das Lebenselixier der Demokratie in Worte zu fassen, siehe Art. 5. Abs. 1 Satz 1 GG:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.

Das ist bereits so glasklar, dass es nicht mal mehr eine Version in einfacher Sprache für begriffsstutzige Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder woker Konzernmedien braucht.

weiter

Liebe Nele: Wieso kommst du nicht zum Verfassungsschutz des Volkes?

Der deutsche Verfassungsschutz ist auf der Welt einzigartig: Er bespitzelt selbst unbescholtene Bürger. Gleichzeitig wirbt er auch junge Menschen als Agenten an. Ein Abwerbeversuch.

„Werde Verfassungsschützer*in“. Die „Sichtagitation“, wie man Propagandaeigenwerbung im DDR-Jargon nannte, welche der deutsche Inlandsgeheimdienst seit geraumer Zeit auffährt, ist augenfällig. An Plakatwänden und in Inseraten wirbt der deutsche Verfassungsschutz vor allem um junge Leute als Agenten. Auf einem Plakat schaut ein junges Mädchen vor einer futuristischen Glitzerkulisse etwas schüchtern in die Kamera: Nele (19). Ist es so dringend? Steht Deutschland kurz vor einem Kollaps von innen? Nun ja, vielleicht schon, aber etwas anders, als der Rollator-Umsturzversuch, den angebliche Reichsbürger rund um einen deutschen Prinzen angeblich planten und vor dem uns der Verfassungsschutz bewahrt hat, nachdem er half, einen „Reichtstagssturm“ zu inszenieren. Aber dazu gleich.

weiter

WHO: Die Ermächtigungsgesetze der Technokraten

Laborvirus, Impfdesaster, globale Machtausweitung: Wieso ist die WHO noch nicht als kriminelle Organisation verboten?

Vor kurzem scheiterte eine Novellierung des Pandemievertrags, der zu einer erheblichen Machtausweitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt hätte am Widerstand der Mitgliedstaaten. Dachte man. Denn das hielt die WHO nicht davon ab, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Veränderung der Gesundheitsvorschriften dem Generalsekretär der WHO doch noch schnell das Recht zu übertragen, auf Verdacht Pandemien auszurufen. Das Signal ist klar: Die WHO geht den Weg der Machtergreifung unbeirrt weiter. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus fuhr kürzlich erneut öffentlich große Geschütze gegen „Impfgegner“ auf: Impfstoffe wirkten, Wissenschaft und Evidenz sei auf unserer Seite, verkündete er: „Es ist an der Zeit, Impfgegner aggressiver zurückzudrängen.“ Wohlgemerkt: noch aggressiver als durch Stigmatisierung, Ausgrenzung, Jobverlust?

Tedros` markige Sprüche fallen in eine Phase, in der es für ihn spitz auf Knopf steht. Was er bejammert, sind vier Jahre Corona-Desaster, das maßgeblich durch die WHO und ihre Einschätzungen mitverursacht worden war.

weiter

RKI-Protokolle entschwärzt: „Das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter“

Die nunmehr entschwärzten RKI-Protokolle zeigen: Es ging von Anfang an vor allem um die Impfung. Bill Gates und China durften sich freuen.

Nach längerem hin und her hat das RKI am 30.05. die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs („RKI-Protokolle“) veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.

Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Maßnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach außen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die Covidioten recht?

weiter

An der Maginot-Linie der Meinungsfreiheit

Wer könnte den desolaten Umgang mit der Äußerungsfreiheit besser beschreiben als ein illustrer Anwalt an vorderster Front? Eine Rezension.

Vorab eine Warnung: Der Rezensent ist befangen. Denn er ist ein ehemaliger Klient des zu besprechenden Autors. Nachdem der Trailer des von mir co-produzierten Corona-Dokumentarfilms „Pandamned“ von YouTube binnen Minuten gelöscht worden war, schalteten wir Anwalt Steinhöfel ein. Einstweilige Verfügung, Eilverfahren, was man eben so macht im Rechtsstaat. Steinhöfel gewann den Fall, man könnte sagen: verlässlich, denn keiner gewinnt in Deutschland so oft gegen die Internetgiganten in Presse- und Meinungssachen, wie Steinhöfel: gut 90% der Fälle.

Wie souverän ist der Souverän?

Wir leben in einer Zeit der Souveränitätsverpuffung und Fremdbestimmung. Wer sind wir, wenn wir nicht mehr die Letztentscheidung über eigene Belange inne haben?

Dieser Text erscheint etwas unplanmäßig kurz nach dem erschreckenden Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico. Der slowakische Ministerpräsident lebt wie kaum ein anderer Politiker in Europa vor, was er unter Souveränität versteht: Er leistet sich eine eigene Meinung zur Ukraine und EU ebenso, wie er sich für die Aufarbeitung der Impfschäden einsetzt oder den WHO-Pandemievertrag ablehnt. Das Nein der Slowakei brachte den WHO-Vertrag zuletzt vorerst zu Fall.

weiter