Wir brauchen einen Runden Tisch für die Meinungsfreiheit

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Corona hat die Situation noch verschlimmert. Es ist höchste Zeit, den Debattenraum zu retten, bevor er vollständig kollabiert.

Sehen Sie nicht auch gerne ein spannendes und faires Fußballspiel? Zugegeben, eine eher rhetorische Frage, und zwar egal, ob Sie fußballbegeisterter Nationalelf-Trainer im Wartestand oder nur Gelegenheitsfan sind, wie jetzt zu Zeiten der EM. Wie ein faires Spiel auszusehen hat, erkennt in Grundzügen auch der Laie. Wenn also den Spielern der einen Mannschaft die Schnürsenkel zusammengebunden und die Knöchel gebrochen wären, wäre das Spiel sicher eine unansehnliche Farce. Und wie ist es um die Fairness im öffentlichen Debattenraum bestellt? So ganz grundsätzlich?

Vor gut einem Jahr wurde in den USA der «Harper´s Brief» von überwiegend linksliberalen Intellektuellen in den USA rund um Margaret Atwood und Noam Chomsky lanciert, welcher u.a. vor zunehmendem Populismus und der Verengung des Meinungsspektrums warnte. Im September 2020 folgte der von dem Schriftsteller und Youtuber Gunnar Kaiser und mir veröffentlichte «Appell für freie Debattenräume», den neben 200 Erstunterzeichnern über 21000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft signiert haben und in welchem wir eine Rückbesinnung auf den ungestörten Prozess des Meinungsaustauschs anmahnten. Die vielen Fälle von Diskursabbrüchen und öffentlichkeitswirksamen Ausschlüssen hat der Publizist Kolja Zydatiss kürzlich in dem lesenswerten Buch «Cancel Culture. Demokratie in Gefahr» (Solibro Verlag, 2021) zusammengefasst. Auf der Seite www.cancelculture.de ist zudem eine sich laufend erweiternde Datenbank mit Cancel-Fällen entstanden, eine Art Barometer des gesellschaftlichen Mobbings.

Wir haben heute eine Covid-Cancelculture

Was ist seit den Appellen passiert? Im Grunde strukturell nahezu überhaupt nichts. Die Cancel Culture hat nunmehr die Covid-Debatte befallen, der Kulturbetrieb ist seit Monaten fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Statt um ausgeladene Kabarettisten, gestörte Seminare oder abgesagte Veranstaltungen geht es heute um Schauspieler, die unter Druck gesetzt werden, weil sie in Aktionen wie #allesdichtmachen mit künstlerisch-satirischen Mitteln Kritik am Regierungskurs üben, oder wie Eva Herzig ihr Engagement in einem TV-Krimi verlieren, weil sie sich nicht impfen lassen wollen.

Und natürlich geht es konkret um die vielen zensierten Youtube-Kanäle und massenhaft gelöschten Videos mit kritischen Inhalten zu den vielen Ungereimtheiten in Sachen Corona und allgemein um einen eingehegten Diskurs, der die Bezeichnung Diskurs schon gar nicht mehr verdient, es ist eher ein Schattenboxen. Es wirkt, als sei die bisherige Kuratierung des Meinungs- und Debattenspektrums durch viele, öffentlich-rechtliche wie privatwirtschaftliche Medien in Sachen Klima, Migration und Gender nun einfach auf das Corona-Thema übertragen worden. Die Republik hat sich in den letzten Jahren fleißig in Korrektheit geübt, jetzt ist der Ernstfall da. Laut einer aktuellen Allensbach-Studie waren die Deutschen noch nie so vorsichtig, wie jetzt, ihre Meinung zu äußern. Die Angst vor einer eigenen Meinung ist Teil des Mainstreams. Was sagt uns das? weiter

Debatte um Impfpflicht: Erst Bratwurst, dann Bußgeld?

Die Impfmüdigkeit ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Eine Verpflichtung zur Impfung wäre ein Offenbarungseid des Staates.

«Und bist du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt» – soll dies tatsächlich demnächst das Motto für die Impfkampagne sein? In Griechenland und Frankreich sind kürzlich verpflichtende Impfungen für Gesundheitspersonal beschlossen worden, der Rest der Bevölkerung könnte folgen. Und es wäre wohl naiv zu glauben, dass dieses toxische Thema nicht auch in den Schubladen mancher Politiker in Deutschland vor sich hinschlummert. Doch wer diese rote Linie überschreitet und den Bürger mit Zwang und Bußgeld zur Impfung bewegen will, wird sich gehörig die Finger verbrennen.

Man muss kein Impfgegner sein, um festzustellen: eine irgendwie geartete Impfflicht gegen Covid-19 wäre ein gewaltiger politischer Fehler; schon die Diskussion darüber ist kontraproduktiv und spaltend. Das Problem dabei ist nicht die Impfmüdigkeit der Gesellschaft. Das Problem ist das Misstrauen in die Politik, dass diese die Pandemie noch halbwegs im Griff hat und dabei korrekt mit dem Bürger umgeht. Misstrauen löst man nicht mit Zwang auf, sondern nur mit überzeugender Kommunikation. Eine Impfpflicht wäre ein Offenbarungseid für die Politik, das Eingestehen des Versagens, dass sie zu Kommunikation auf Augenhöhe mit dem Bürger entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist und deshalb mit der Brechstange vorgehen muss.

Die Impfung ist eine Blackbox

Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Es geht hierbei um einen medizinischen Eingriff in den Körper mit einem im Fall der Covid-19-Vakzine in Eilverfahren entwickelten und zugelassenen, neuartigen Impfstoffen, über deren Langzeit- und Spätfolgen niemand verlässliche Aussagen treffen kann. Vor einem solchen Eingriff braucht es eine informierte Entscheidung des Einzelnen auf gesicherter Faktenlage. Ist letztere gegeben? Man kann das bestreiten, zumal in der laufenden Impfkampagne bereits einige unbekannte negative Begleiterscheinungen eingetreten sind – zum Beispiel Hirnthrombosen bei AstraZeneca und Hermuskelentzündungen bei Biontech/Pfizer. Dass der Staat die Haftung übernimmt und nicht die Hersteller, die vom Absatz der Impfstoffe profitieren, ist dabei ebenfalls sicher keine vertrauensbildende Maßnahme.

Der Staat kann den Einzelnen nicht zum Selbstschutz zwingen. Und zum Schutz anderer erst recht nicht. Ausnahmen, wie das Delikt der «unterlassenen Hilfeleistung» bestätigen die Regel. Andernfalls verletzte der Staat die Menschenwürde, welche über allen anderen Grundrechten thront. Schon die Debatte über eine Impfpflicht ist zudem kontraproduktiv für das Vertrauen in die Impfstoffe. Denn es ist ja jedem Einzelnen unbenommen, sich durch eine Impfung nach reiflicher Überlegung und eigener Überzeugung vor einer Infektion oder einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen. Weshalb der Staat dann Impfunwillige mit Zwang behelligen will, ergibt schlicht keinen Sinn.

Der Staat verliert die Nerven

Und was wäre überhaupt, wenn alle geimpft wären? Selbst Staaten mit hoher freiwillig erreichter Impfquote, wie zum Beispiel Israel, schwenken gerade wieder – für die ganze Welt sichtbar – auf härtere Maßnahmen um. Was also haben die Impfungen gebracht? Sie sind zunehmend ein verpufftes Freiheitsversprechen, helfen offenbar auch nicht gegen Mutanten und brauchen laut Hersteller schon bald eine Auffrischung. So wie es jetzt läuft, fühlt sich der Bürger an der Nase herumgeführt. weiter

«Great Reset» und globale Coronapolitik: Wer regiert die Welt?

Kleiner Tipp: Sie und ich sind es nicht, aber man nennt uns «den Souverän». Kolumne

«Gelingt es den Demokratien, einen fairen und gleichberechtigten Zugang der Staatengemeinschaft zu neu entwickelten Therapien und Impfstoffen zu organisieren, dann wird dieses Signal einer tatsächlich als Weltgemeinschaft gegebenen Antwort weit über die Pandemie hinaus beispielgebend und wirkmächtig sein». Bitte stören Sie sich nicht an der Umständlichkeit des Zitats, das muss so sein, denn es stammt vom deutschen Bundespräsidenten Steinmeier. Und dessen Sätze sind verläßlich so formuliert, dass man sie entweder schon nicht versteht oder sofort vergisst. Aber es ist ein Satz, in welchem die «Weltgemeinschaft» vorkommt, ganz unverfänglich, und diese macht auch noch etwas, sie gibt nämlich Antworten in der Pandemie. Wo Corona Fragen aufwirft, wird im Idealfall nach Ansicht einiger Politiker die «Weltgemeinschaft» tätig, eine nicht näher bestimmte, aber stets um das Wohlergehen aller besorgte, oberste Entscheidungsebene.

Das Problem ist nur: wer diese Weltgemeinschaft ist, wie sie zu Entscheidungen kommt und vor allem, durch wen sie mit welcher Absicht handelt, das erfährt man irgendwie nie. Offiziell gibt es nämlich immer nur die Nationalstaaten, und vielleicht noch ein paar internationale Organisationen obendrauf, die irgendwas tun, mehr aber auch nicht. Wer Fragen nach anderen Zentren der Entscheidungsmacht aufwirft, gilt als suspekt.

Dabei ist die Situation selbst mehr als suspekt. Nicht erst seit Corona, aber jetzt dafür umso stärker, werden die Konturen einer globalen Bürokratie sichtbar, die scheinbar für alle Fälle schon eine Agenda im Hinterkopf und einen einheitlichen Lösungsplan für alle in der Schublade hat: Die WHO bestimmt, was man auf sozialen Netzwerken über die Pandemie sagen darf, private Konsortien wie GAVI, CEPI und Covax mischen bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen auf der ganzen Welt mit, über deren Nutzen irgendeine Expertengruppe entschieden hat und die Regierungen bzw. die Europäische Kommission haben mit Herstellern Verträge abgeschlossen, die jedoch geheim sind. Aber bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. weiter

Die Profiteure des verführten Denkens

Der Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ ist mit das mächtigste Diffamierungswerkzeug in Zeiten der Cancel Culture. Davon lebt eine neue Riege staatsnaher Inquisitoren.

Im Jahre 2017 war Jens Spahn auf der Bilderberg-Konferenz zu Gast, ein Jahr später wurde er Gesundheitsminister. Nach der Konferenz wurde er am Flughafen von freien Journalisten gefragt, worum es bei der Konferenz gegangen sei und was besprochen wurde. Die Antwort von Jens Spahn war abweisend und lautete sinngemäß, es sei um „Aliens und Reptilien“ gegangen.

Diese Episode steht beispielhaft für viele ähnliche Szenen. Schon das legitime Nachfragen gegenüber einem gewählten Politiker über Sinn und Inhalt einer unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gruppierung mächtiger Menschen genügt, um in eine bestimmte Kategorie einsortiert zu werden. Die Botschaft ist klar: „Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“. Wer trotzdem nachbohrt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Spinner zu sein. Es gibt kaum ein Wort, was man zuletzt häufiger hört, wenn es um die Begründung dafür geht, warum eine bestimmte Debatte nicht geführt zu werden braucht: „Das ist eine Verschwörungstheorie!“

Die Königsdisziplin der Cancel Culture

Seit Jahren macht sich ein Ungeist im öffentlichen Debattenraum breit, den man heute treffend als „Cancel Culture“ bezeichnet. Missliebige Personen werden mit dem Verweis auf politisch inkorrekte Inhalte ihrer Rede diffamiert, ausgegrenzt und mundtot gemacht. Die Cancel Culture hat sich ihren Weg durch Universitäten, Redaktionsstuben bis in den Kulturbetrieb gebahnt. Die Protagonisten der Cancel Culture gehen davon aus, dass Worte verletzen können, dass bestimmte Ideen schädlich sind und es demzufolge jemanden braucht, der beides aus dem öffentlichen Raum (dem vielbeschworenen „Diskurs“) entfernt, bevor „Schaden“ angerichtet wird. Cancel Culture ist zu einer Zensurpraxis Einzelner und von Gruppierungen im vermeintlichen Dienst einer korrekten Ideologie geworden, welche über die Techniken des Druckausübens, des Mobbings und der Nötigung von Veranstaltern, Hochschulpräsidenten, Verlagen und so weiter versucht, die Entfernung von missliebigen Personen und Inhalten zu erzwingen.

In dieser Interessenslage ist der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ die Königsdisziplin. Verschwörungstheorie klingt nach Lüge, nach faktenfreier Kommunikation, die es nicht wert ist, näher diskutiert zu werden und deren Verbreiter aus dem Diskurs der Vernünftigen ausgeschlossen gehört. Der Vorwurf der Verschwörungstheorie ist der Gipfel der inquisitorischen Praxis, die derzeit in westlichen Demokratien zu beobachten ist. weiter

Merkels Schande

Zu derselben Stunde, in der Angela Merkel bei ihrer letzten Regierungserklärung am Freitag die Huldigungen und Ergebenheitsadressen des gesamten Altparteienblocks für ihre 16-jährige verhängnisvolle Regierungszeit entgegennahm und sich im Glanze eines durch nichts zu rechtfertigenden Byzanthinismus sonnte: Da bezahlten in Würzburg einmal mehr drei weitere deutsche Staatsbürger, wie hunderte zuvor, für den tödlichen Wahnsinn ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik, die als grandiose Identitäts- und Kulturzersetzungspolitik in die Geschichte eingehen wird – und das glatte Gegenteil ihres humanitären Selbstanspruchs bewirkt.

Doch Merkel ist nicht nur finster; sie ist auch völlig charakterlos: Das, was sie versucht nach außen zu verkaufen – Empathie und Fürsorge – sind bei ihr nur taktische Regungen und Phrasen. So wie sie nach den Breitscheidtplatz-Anschlägen, nach all den entsetzliche Vergewaltigungsmorden durch von ihr – und nur von ihr! – seit 2015 ins Land gelockten Bestien stets auf Tauchstation ging, wie sie keine oder wenn, dann viel zu späte und grotesk oberflächliche Worte des Mitgefühls, aber nie des Bedauerns fand (von Selbstkritik ganz zu schweigen!): So schweigt sie auch jetzt nach Würzburg, derweil ihre Berater und Schadensbegrenzer in der Union versuchen, allen erdrückenden Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv zum Trotz, das Verbrechen als Verirrung eines psychisch gestörten Einzeltäters zu deuten – in der Hoffnung, dass dann, wenn das Offensichtliche schließlich erwiesen ist, ohnehin kein Hahn mehr danach kräht, weil bis dahin entweder die „vierte Welle“ dank Eta- oder Lambda-Variante vor der Tür steht, stehen oder Jogi Löw genügend Popel verschluckt hat, um dieses Deutschland magischerweise doch wieder ins EM– Finale zu lotsen. Dann spricht auch keiner mehr über Würzburg, und dieses Spiel auf Zeit ist Merkels Spezialität. weiter

Hat Corona das Bundesverfassungsgericht eingeschläfert?

Eine Verfassung lebt nur in dem Maße, wie sie mit Leben gefüllt wird. Das gilt besonders in einer Bewährungsprobe, wie der jetzigen Pandemie.

Wer mal nachzählt, wie oft in Politikerreden oder Sonntagsreden von Kanzlerin und Bundespräsident die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefordert, beschworen oder gelobt wird, muss sich verwundert die Augen reiben. Überall glühende Fans des Grundgesetzes, Verfassungspatrioten und Menschenrechtsaktivisten. Alle sind sie über die Parteigrenzen hinaus scheinbar selig vereint im ewigen Grundgesetz-Gottesdienst. Es ist kein Wunder: Wer mit der Verfassung argumentiert, spricht über die DNA des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger und nimmt für sich Überparteilichkeit, Neutralität und die Verteidigung eines basalen Grundkonsenses in Anspruch. Nur: Wer meint es wirklich ernst?

Viele falsche Freunde

Es gibt gerade niemanden, der das Grundgesetz der Bundesrepublik nicht lobt oder für sich in Anspruch nimmt. Und genau das ist gefährlich. Die Lobhudelei auf die Verfassung ist ein Dekadenzphänomen, eine PR-Aktion aller, die den breitesten Schulterschluss suchen, aber keine sonstige Beschwörungsformel finden, außer immer wieder zum Beispiel Artikel 1 und die unantastbare Menschenwürde zu bemühen – und diese gerade dadurch abzunutzen und zu banalisieren. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat ausschließlich Freunde und darunter eben auch viele falsche. Anstatt den Grundrechtekatalog und die mit Ewigkeitsklausel „für immer“ verbürgten Staatsorganisationsgrundsätze wie Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus mit Leben zu füllen, werden diese Begriffe zu leer dröhnenden Platzhaltern für Alltags-Moralisten, die ihre Predigten mit etwas Verfassungslyrik auf staatstragend polieren. weiter

Im Zeichen des Regenbogens in das Corona-Sommerloch

Das Corona-Narrativ schmilzt wie ein Eis in der Sommersonne. Soll nun mit weichen Themen, wie Klima, LGBTQ und Gender vom Vertrauenskollaps abgelenkt werden? Eine Kolumne.

Man weiß, wie Minister fallen – nämlich wie Butterbrote: immer auf die «gute Seite». Man kann sich vorstellen, wie Experten fallen, nämlich wie Schießbudenfiguren, wenn diesen der Wind mal direkt ins Gesicht bläst. Doch wie fallen eigentlich «Narrative», wie das nicht tot zu kriegende Corona-Narrativ von der angeblich gefährlichsten Pandemie seit 100 Jahren?

Es wird vermutlich nicht der eine große Wumms sein, der alles in tausend Stücke fliegen lässt, sondern es wird sein wie bei einem Kaugummi, den man zu lange im Mund hatte: Erst verliert er den Geschmack, dann franst er aus – bevor man ihn schliesslich ausspuckt. Anders gesagt: Dem Panikorchester aus Fauci & Co., der Schweizer Taskforce und den immer gleichen «Experten» in Deutschland, wie Drosten, Brinkmann, Lauterbach und Wieler könnte es schlicht irgendwann zu dumm werden, immer wieder auf den gleichen Angstknopf zu drücken. Wie sagte doch einst Loriot? «Komik entsteht, wo Würde misslingt.» weiter

Die Profiteure des verführten Denkens

Der Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ ist mit das mächtigste Diffamierungswerkzeug in Zeiten der Cancel Culture. Davon lebt eine neue Riege staatsnaher Inquisitoren.

Im Jahre 2017 war Jens Spahn auf der Bilderberg-Konferenz zu Gast, ein Jahr später wurde er Gesundheitsminister. Nach der Konferenz wurde er am Flughafen von freien Journalisten gefragt, worum es bei der Konferenz gegangen sei und was besprochen wurde. Die Antwort von Jens Spahn war abweisend und lautete sinngemäß, es sei um „Aliens und Reptilien“ gegangen.

Diese Episode steht beispielhaft für viele ähnliche Szenen. Schon das legitime Nachfragen gegenüber einem gewählten Politiker über Sinn und Inhalt einer unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gruppierung mächtiger Menschen genügt, um in eine bestimmte Kategorie einsortiert zu werden. Die Botschaft ist klar: „Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“. Wer trotzdem nachbohrt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Spinner zu sein. Es gibt kaum ein Wort, was man zuletzt häufiger hört, wenn es um die Begründung dafür geht, warum eine bestimmte Debatte nicht geführt zu werden braucht: „Das ist eine Verschwörungstheorie!“

Die Königsdisziplin der Cancel Culture

Seit Jahren macht sich ein Ungeist im öffentlichen Debattenraum breit, den man heute treffend als „Cancel Culture“ bezeichnet. Missliebige Personen werden mit dem Verweis auf politisch inkorrekte Inhalte ihrer Rede diffamiert, ausgegrenzt und mundtot gemacht. Die Cancel Culture hat sich ihren Weg durch Universitäten, Redaktionsstuben bis in den Kulturbetrieb gebahnt. Die Protagonisten der Cancel Culture gehen davon aus, dass Worte verletzen können, dass bestimmte Ideen schädlich sind und es demzufolge jemanden braucht, der beides aus dem öffentlichen Raum (dem vielbeschworenen „Diskurs“) entfernt, bevor „Schaden“ angerichtet wird. Cancel Culture ist zu einer Zensurpraxis Einzelner und von Gruppierungen im vermeintlichen Dienst einer korrekten Ideologie geworden, welche über die Techniken des Druckausübens, des Mobbings und der Nötigung von Veranstaltern, Hochschulpräsidenten, Verlagen und so weiter versucht, die Entfernung von missliebigen Personen und Inhalten zu erzwingen. weiter

Frontalangriff auf die Freiheit

Nicht erst seit Corona wird der Bürger wie ein Untertan behandelt. Die Regierungen führen einen kalten Krieg gegen die Freiheit. Kolumne.

Neulich besuchten mich meine Eltern in Zürich. Meine Familie kommt aus Oberschlesien und verliess Anfang der 80er Jahre den in Polen verhängten «Kriegszustand» in Richtung Deutschland. «Wie schön es hier doch ist», meinte meine Mutter beim Spaziergang unweit des Sees bei bestem Sonnenschein, «aber die Schweizer hatten auch weder Krieg noch Kommunismus». Ich pflichtete bei: «Deshalb sind sie auch so wohlhabend, gesund und normal im Kopf.» Ist dieser Zustand in Gefahr? Es sind ja oft gerade die Umstände selbst, die einen blind machen für die Umstände. Es ist wie in dem Witz, in welchem ein älterer Fisch an zwei jüngeren Fischen vorbei schwimmt und ihnen zuruft: «Herrlich heute wieder das Wasser, nicht wahr?». Beide nicken, schwimmen weiter bis einer der jüngeren Fische zum anderen sagt: «Netter Typ, aber sag mal: was ist ‚Wasser‘?»

Gelten Kritiker bald als Terroristen?

Die Schweiz steht gerade vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Am 13. Juni stimmen die Bürger unter anderem über ein Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT-Gesetz) und das Covid-Gesetz ab. Ersteres baut Bürgerrechte ab, das zweite hebelt die Demokratie aus. Mit dem PMT-Gesetz kann der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen, welche «die staatliche Ordnung beeinflussen wollen» indem sie «Furcht und Schrecken verbreiten», was beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt und der Willkür Tür und Tor öffnet. Das Covid-Gesetz gibt dem Bundesrat eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

Die Lage ist in der Schweiz insgesamt nicht viel anders als in vielen anderen Ländern, wo Notstandsregime herrschen und massiv an Sicherheitsgesetzen und der Ausweitung staatlicher Überwachung geschraubt wird. Doch die Schweiz ist in einer besonderen Rolle: Sie ist ein Bollwerk der Freiheit. Hier kann der Souverän die Gesetzesvorlage per Abstimmung zu Fall bringen, in dem er mit «Nein» stimmt. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Gehen die Gesetze hier durch, werden sie anderswo erst recht nicht aufzuhalten sein, ganz nach dem Motto: «Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf». Die Schweiz ist quasi der Sandkasten, wo gerade die Probe aufs Exempel gemacht wird, womit der Staat beim Bürger durchkommen kann. weiter

Geht´s noch blöder, Herr Söder?

Der bayerische Ministerpräsident produziert Realsatire am laufenden Band. Jetzt hat er den höchsten Gipfel erreicht. Und die Schweizer müssen ihm für ewig dankbar sein.

Vor kurzem postete Markus Söder ein Selfie von sich und Alexander Dobrindt auf der Zugspitze. Brav mit FFP-2 Maske und dem üblichen Bavaro-Merchandising. Die Höhenluft muss offenbar direkt auf den Tugendsignalisierungsinstinkt gewirkt haben. Fotos aus dem Nationalpark Berchtesgaden zeigten Markus Söder noch ohne Maske. Was ist also auf dem Weg passiert? Man will sich vorstellen, wie sie da hochgeschnauft sind, Söder mit seinem etwas boshaft-wirren Augenbrauenfixierungsblick, schnauff-schnauff, den Alexander Dobrindt im Schlepptau, beide ohne Maske natürlich, denn – «Hallo, wir sind am Arsch der Welt!» – und man muss ja die Grenzen des gesunden Menschenverstandes nicht völlig überspannen, nicht wahr?

Und dann oben angekommen, Markus zum Alexander: «Hey, Selfie, schleich dich her jetzt.» Oder wie man eben mit Untertanen kommuniziert. «Ah halt, Schmarrn, wir müssen die Maul-Windel drüberziehen, sonst dreht die Plebs durch, wenn wir nicht auch ab und zu wie die Weißschnabelraben daherkommen. Wo isn’ die gleich wieder?» Die Häme auf Twitter kam postwendend: Demnächst «Team Vorsicht» auch mit Anschnallgurten zu Fuß unterwegs.

Söder, – für die, die es nicht wissen – wäre gerne eine Art Überlichtgestalt, ein Oberkaiser mit direktem Augenkontakt zu Strauß und Beckenbauer. Doch er hat in Sachen Autoritätsgewinnung eine eigenartige Strategie. Er ist dabei in der Rolle eines etwas grantigen Zirkusdirektors, der mit seiner Show immer dorthin tingelt, wo thematisch was los ist. Meinungen ändert er wie Mäntel, bei ihm ist immer Karneval, auch wenn er ihn absagt, mal ist er Shrek mal ist er Ghandi mal ist er Greta. Gerade ist er gerne Greta. Zwischendurch hält er gerne für Fotografen Gegenstände in die Kamera, das scheint in der PR-Beratung Münchens irgendwie hemdsärmelig konnotiert zu sein. Auf Twitter veröffentlicht er seine, wie ich sie nenne «Södernalia», etwas sadistisch angehauchte, aber eben schön hemdsärmelig-autoritär klingende Stakkato-Sätze à la «Haben xy gemacht, brauchen aber mehr. Wir tun was. Gut für Bayern!» weiter

Impfpropaganda: Hurra, endlich ist wieder Krieg!

Die aktuelle Impfkampagne ist ein beispielloser staatlicher Werbefeldzug, der zu einem gesellschaftlichen Kastensystem führt. Wieviel an Totalitarismus sind Sie bereit zu erdulden?

Es gibt viele Möglichkeiten, Menschen etwas zu verkaufen. Begeisterung und Angst sind für sich genommen schon gute Verkäufer, in der Kombination aber sind sie unschlagbar.

Die Impfkampagne erreicht gerade ihren traurigen Höhepunkt, den des Propagandakriegs. Aus einem „Impfangebot“ ist eine Impfpflicht durch die Hintertür geworden oder wie es der Blogger und Werbefachmann des Spiegels nennt, quasi eine „kalte Impfpflicht“ mit deutlichen Nachteilen für Ungeimpfte. Lobo redet einer Impfapartheid das Wort. Er ist für ein Kastensystem, bei dem die Geimpften ganz oben stehen, die Ungeimpften ganz unten. Das wäre dann der neueste Fall einer Verschwörungstheorie, die sich bewahrheitet hätte. Und Sascha Lobo, SPD-nah und moralisch stets auf der richtigen Seite, ist einer der Hauptpropagandisten dieser Impfapartheids-Welt.

Für die Impfung oder gegen sie zu sein, sind für ihn keine gleichwertigen Meinungen, denn „die eine orientiert sich am wissenschaftlichen Konsens, an Solidarität sowie der flächendeckenden Schnauzenvollheit, die andere stützt sich oft auf unseriöse, esoterische Quellen oder auf Propaganda.“ Die erste Regel im Propagandakrieg lautet übrigens: Propaganda macht der Feind.

Wo ist Ihre rote Linie?

Vor einem Jahr ging es noch um die Verflachung der Neuansteckungskurve. Ende 2019 rieten sogar noch fast alle Organisationen, darunter die WHO, vom allgemeinen Maskentragen ab. Dann wurde erst die Maske zu einem Symbol der Freiheit stilisiert, später die Impfung. Jetzt werden mit brachialer Wortmacht Impfungen und verpflichtende Impfpässe beworben. Und die letzten Rebellen kriegt man vielleicht noch mit Konformitätsdruck weich, hofft ein Herr Lobo. Wo werden wir in einem Jahr stehen? In zwei? In drei? Wo wird Ihre persönliche rote Linie sein? Gibt es überhaupt eine, wenn sie jetzt schon nicht überschritten ist? Oder wird das rot nur immer blässer, je näher die nächste Eskalationsstufe des Corona-Wahnsinns rückt?

Die Vorgehensweise der Regierungen in Sachen Impfung sind ein Skandal. Der Staat kommuniziert nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger. Letzterer soll eine begründete Entscheidung darüber treffen, ob er einen medizinischen Eingriff mit per Eilverfahren oder Notfallzulassung eingeführten Präparaten über sich ergehen lassen soll. Doch anstatt aufgeklärt zu werden, soll er sich gehorsam für ein Massenexperiment zur Verfügung stellen, sei es für eine Gentherapie mit mRNA-Impfstoffen (Biontech und Moderna) oder dem neuerdings auch durch Verschmutzungen aufgefallenen Vektorimpfstoff von AstraZeneca, den Länder wie Dänemark oder Norwegen schon gar nicht mehr verimpfen.

Die Firmen Moderna oder Biontech haben noch nie ein Medikament auf den Markt gebracht, geschweige denn einen Impfstoff. Sie sind sozusagen Start-ups. Und jetzt sollen damit auch Kinder geimpft werden, obwohl diese gar keine Risikogruppe sind. Die Impfkampagne ist durch und durch politisch. Wer wurde nach der ausdrücklichen Zustimmung gefragt, ob er oder sie an diesem Experiment überhaupt teilnehmen will? Der Nürnberger Kodex verlangt eine solche Zustimmung, und zwar frei von Gewalt, Betrug, List, Vortäuschung oder Überredung und Zwang. Er wurde als Antwort auf die Menschenversuche durch Ärzte in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt. weiter

Im Zweifel für den Zweifel

Dies ist Teil 1 der neuen Serie zur Lage der Meinungsfreiheit. Den Auftakt lesen Sie hier.

Wissen wir noch, worüber wir sprechen, wenn wir von Meinungsfreiheit reden? Das Recht der Meinungsfreiheit nimmt in westlichen Demokratien einen sehr hohen Rang ein. Schon in der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ist es in Art. 11 als das wertvollste Recht überhaupt beschrieben („le droit le plus précieux de l´homme“). Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Meinungsfreiheit schon in den 50er Jahren als Conditio sine qua non der Demokratie umrissen:

„Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“[1]

In den USA ist „Freedom of Speech“ sogar ein kulturelles Symbol: „Eine gut funktionierende Demokratie hat eine Kultur der freien Rede, nicht bloß einen rechtlichen Schutz der freien Rede“, meint der Jurist Cass Sunstein.[2] Das First Amendment kennt wohl den großzügigsten Schutz der Meinungsfreiheit weltweit:

„Congress shall make no law (…) abridging the freedom of speech.“

Die hohe Stellung der Meinungsfreiheit ist kein Selbstzweck. Sie hat dienende Funktion. In der Meinungsfreiheit nimmt der Mensch sein Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit wahr, die Meinungsfreiheit ist also ein Freiheitsrecht, das klassisch gegen den absolutistischen Staat gerichtet war, und – aufgeladen durch die Aufklärung – bis heute eben auch dazu dient, überkommene Ansichten zu kritisieren, egal von welcher Autorität sie geäußert werden. Da in einer funktionierenden Demokratie jeder Mensch „ein Fürst“ ist (Paolo Flores d´Arcais), verwirklicht sich wahre Demokratie erst, wenn dieses Recht jedem einzelnen auch faktisch zusteht und zwar prinzipiell „gleich“: alles andere wäre die Fortsetzung der Beziehung „Herr zu Knecht“.

Will der Bürger in der Demokratie informierte Entscheidungen treffen, braucht er Zugang zu einem Prozess der Wahrheitsfindung, und ein Recht, das diesen Zugang ermöglicht. Ohne Recht auf Meinungsfreiheit keine Wahrheitsfindung; ohne Wahrheitsfindung keine informierte Entscheidung; ohne informierte Entscheidung keine Demokratie. Die Funktion der Wahrheitsfindung ist die heute dominierende Begründung für die Meinungsfreiheit.[3] Nur wo der Prozess der Wahrheitsfindung ungestört ablaufen kann, ist Demokratie überhaupt möglich.

Vom Truth Principle zum „Marktplatz der Ideen“

John Stuart Mill hat der Meinungsfreiheit in seinen Schriften „On Liberty“ und „On representative Government“ ein bis heute strahlendes Denkmal gesetzt. Für Mill bedeutet die Beschränkung der Redefreiheit einen Raub an der Menschheit selbst.[4] Inspiriert wurde Mill dazu von dem zur Zeit der Aufklärung verbreiteten optimistischen Blick auf die Kraft der menschlichen Vernunft. Die Idee, dass die Meinungsfreiheit primär der Wahrheitsfindung diene, übernahm er von Autor John Milton, der in seinem 1644 erschienenen Buch „Areopagitica“ gegen die Zensur der britischen Presse und für die Freiheit der Rede argumentierte: weiter

Es flimmert in der Herzkammer der Demokratie

Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit.

Neulich erreichte mich ein Brief von Leser L. aus B. Er hatte sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gewandt, über das er mich freundlicherweise meint informieren zu müssen.

„Betr.: Seuche

Sehr geehrte Kommission,

Hiermit fordere ich, Kritik an der Regierungspolitik bzw. den Verantwortlichen in Sachen Corona-Verordnungen mit dem Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte/notfalls sofortiger Ausbürgerung zu ahnden….“

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Friedrich L.”

Es ist sicher nur ein Beispiel von vielen. Aber immer läuft es derzeit auf das Gleiche hinaus. Die einen meinen, alles wäre gerettet, wenn Diskussionen ausbleiben. Die anderen meinen, dass genau diese Rettung der Untergang wäre. Es scheint zum Volkssport geworden zu sein, das Selbstverständliche der Meinungsfreiheit zum Privileg umzuformen.

Wir haben ein systemisches Problem. Jede Diskussion über Meinungsfreiheit, die seit Monaten geführt wird, ist im Kern eine Diskussion über Geschmacksfragen bezüglich Äußerungen und daran anknüpfend über die Satisfaktionsfähigkeit der Sprechenden. Journalisten und Gatekeeper der öffentlichen Meinung vergeben B-Noten, statt den Inhalt zu verhandeln. Es ist ein reines moralisches Schattenboxen. Zusammenfassend könnte man sagen: Man diskutiert gerne und viel über die Meinungsfreiheit – anstatt sie einfach wahrzunehmen. Debatten über Meinungsfreiheit sind Debattenverhinderungsdebatten. Ein Glasperlenspiel der Feuilletons. Man könnte die Debatten ja zur Abwechslung einfach führen. weiter

Die Deutschen leben in der besten DDR aller Zeiten

Schauspieler kritisieren satirisch die Corona-Politik der Regierung – und die deutschen Medienapparatschiks bekommen Schnappatmung. Doch diesmal haben sich die Inquisitoren überhoben.

Es gibt so Sätze bei denen kam man zuerst ins Grübeln, bis man sie irgendwann nicht mehr hören konnte. Einer dieser Sätze lautet: «Wir leben in einem freien Land in dem man sagen kann, was man will.» Diesen Satz lieben Mainstream-Journalisten, Rundfunk-Apparatschiks und sonstige Gatekeeper innigst, denn es ist ihr Freifahrtschein, bei jeder Gelegenheit Debatten zu verhindern und das freie Wort in den Würgegriff zu nehmen.

Gerade passierte es wieder. Über 50 deutsche Schauspieler, durchaus die Crème des Fernsehens wie Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Volker Bruch und andere haben in hintergründigen Video-Statements unter dem Hashtag #allesdichtmachen die Coronapolitik der Bundesregierung und die dysfunktionale Debatte darüber aufs Korn genommen. Die Aktion trifft ins Schwarze und leuchtet grell aus, was gerade aus dem Ruder läuft: Das Informationsvakuum, die Expertokratie, die Kollateralschadenverharmlosung, die Bevormundung. Der Aufschrei war groß, erwartbar und wie immer lehrreich.

Doch wäre es nicht mal an der Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen?

Im Kern geht es um Folgendes und es ist ja immer das Gleiche: Jemand sagt etwas Medien- und Regierungskritisches oder etwas, was der allgemeinen herrschenden Meinung widerspricht. Und der Eiertanz beginnt. Die Betroffenen werden verlässlich durch das Stahlgewitter der Zersetzungspropaganda gejagt, dass man die Uhr danach stellen kann:

• Kontaktschuld zu rechts! Guckt mal wer euch applaudiert.
• Eine Prise Neid: Euch geht´s doch noch sehr gut!
• Hm, vielleicht könnte man den Aufstand in Moralsoße ertränken? Na los: Das ist eine Verhöhnung der Opfer, der Pflegekräfte!
• Noch etwas DDR-Sprech: Seid ihr wirklich so naiv? weiter

Der Souverän lässt sich nicht einsperren

Es reicht. Mit der Verhängung von Ausgangssperren hat die Bundesregierung eine weitere rote Linie überschritten.

„Bitte bleiben Sie zu Hause“ – das war letzten Herbst die Bitte der Bundesregierung an die Bevölkerung. Aus der Bitte ist seit letzter Woche ein Befehl geworden. Nun heißt es: „Niemand verlässt den Raum!“ Man kann sich seit derzeit nur verwundert die Augen reiben darüber, was gerade passiert. Denn wenn man die neue Regelung mal eindampft, bedeutet sie nichts weiter als: Wenn mehr als 0,1% der Bevölkerung bei einem Test auf das Virus positiv anschlägt, sollen auch die restlichen 99,9% der Bevölkerung zwischen 22 und 5 Uhr das Haus nicht mehr verlassen dürfen.

Eingesperrt in der eigenen Wohnung. Corona-Knast in den eigenen vier Wänden. Strafandrohung bei Verlassen der Wohnung. Geht´s noch? Während in den Nachbarländern gelockert wird, operiert die Bundesregierung mit dem Holzhammer autoritärer Regime. Ausgangssperren atmen den modrigen Hauch der Diktatur. Wer zu diesem Mittel greift, misstraut dem Bürger und hat deshalb selbst maximales Misstrauen verdient. Grundrechte sind keine Speisekarte, aus der man erfährt, was gerade im Angebot ist, nach dem Motto: „Ich jogge nicht nach 24 Uhr, also ist es mir egal.“ Die Bewegungsfreiheit, Allgemeine Handlungsfreiheit oder mobile Freizügigkeit sind basale Grundrechte, für deren Einschränkung es gewichtige Gründe braucht. Ist denn das Virus besonders nachtaktiv? Finden nachts große Menschenaufläufe statt, die Pandemietreiber sind? Nichts von alledem. Es macht keinen Sinn, Menschen zur normalen Schlafenszeit am Betreten der Straße oder sogar ihres Gartens zu hindern, nur um sie dann morgens in vollen Bahnen und Bussen zu ihren Großraumbüros zu karren, wo sie sich seltsamerweise aber auch nicht in Massen mit Corona anstecken. Wie man es dreht und wendet: es ergibt keinen Sinn. Angela Merkel hat Recht: wir sind in einer „neuen Pandemie“. Aber nicht wegen irgendeiner Mutante. Wir sind in einer Pandemie der willkürlichen Panik-Politik. weiter

Die Pandemiepolitik ist ein Idiotentest

Und was noch schlimmer ist: wir laufen gerade kollektiv Gefahr, daran zu scheitern.

Wir schreiben gerade den St. Nimmerleinstag, seit in Deutschland im November ein kurzer «Wellenbrecherlockdown» verhängt wurde, um das Weihnachtsfest 2020 zu retten. Nun, inzwischen hat es auch Ostern erwischt und jetzt steht der Sommer auf der Kippe. Mutanten kommen und gehen zwar, die irrlichternden Politiker und ihre Expertenriege (im Propagandasprech: „die Wissenschaft“) sowie die Verschärfungs-Claqueure im Mainstream sind leider immer noch da. Der Lockdown ebenso. Vorläufiges wird zu Permanentem gemacht. Machen wir uns nichts vor: So funktionieren Machtergreifungen und Systemwechsel, nicht aber eine Politik, die auf Augenhöhe mit dem Bürger kommuniziert. weiter

Merkels Final Power Grab

The German chancellor is reaching for total power in the late autumn of her reign. It has never been easier to deflate democracy in the Federal Republic of Germany than now.

The English translation of this article was done by Howard Steen. Thank you very much!

The German is like the slave who obeys his master without fetters, without a whip, by the mere word, even by a look. The bondage is in himself, in his soul; worse than material slavery is spiritualised slavery. One must liberate the Germans from within, nothing helps from without.

These sentences come from Heinrich Heine and they are very topical again right now. Recently, Facebook deleted this quote from a user. Heinrich Heine apparently violated Facebook’s terms of use, but he’s used to causing offence, so perhaps he’ll just turn slightly to the other side in his grave at Montmartre Cemetery in Paris and gleefully say to himself in eternal twilight sleep: „Apparently I’m still right.“ You have to manage that first: Heine fled to Paris during his lifetime, was banned under the Nazis and is now censored by Facebook – for so-called „hate speech“, the rubber term now hollowed out to the point of total ridiculousness by today’s hyper-correct rulers and digital gatekeepers.

Who is afraid of the free word?

Authoritarian rulers have never feared anything more than the free word. That’s why writers, thinkers, poets and singers were always the first victims of dictatorships. They were the first to smell its foul musty odour. At the same time, they were the creatively active ones who knew more about freedom than teachers of constitutional law will ever be able to tell us. Liberation from within is only possible by helping people to help themselves, as Heine already knew. The German, on the other hand, waits for someone from the outside to come and liberate him – until that is the case, he insults those who do not want to watch silently as swindlers and conspiracy theorists. „Ah Germany,“ one wants to reply to this half-cynically with Georg Herwegh,

„Let every freedom be stolen from you,
Do not defend yourself,
You keep the Christian faith;
Sleep, what more do you want?“

„Dictatorships initially live from the fact that their hieroglyphics are not recognised,“ Ernst Jünger once said. Well, applied to today, we can say: you really don’t have to be an Egyptologist. It doesn’t take much in the way of insight and decoding skills to realise that democracy in the Federal Republic is about to be shipped off to an island of death.

Angela Merkel has acted like a black hole since the beginning of her reign, sucking all life out of her surroundings, from competitors to coalition partners to the principles of democracy, the rule of law and federalism. The temporary becomes permanent, the exceptional becomes the rule. And every escalation of measures has ultimately resulted in a gain of power for them. Now, the next version of the „Population Protection Act“ (the name alone is a mockery) amending the Infection Protection Act is to automatically trigger draconian measures such as contact restrictions and night-time curfews. It will then be enforced by central federal decree, but please don’t call it an emergency decree regime!

How practical: According to the Basic Law (Art. 19 para. 4), there is no legal recourse directly against laws, so in future one will also be spared annoying individual case decisions by courts against administrative acts hitherto taken on the basis of legal ordinances of the Länder. And for some time now, one has been asking oneself in view of the piling up constitutional complaints: What do the judges in Karlsruhe actually do for a living? In their hour of probation, the country’s highest judges and members of their own constitutional body have apparently decided to mutate into a club of sleepyheads in Florentine robes. weiter

Im Maschinenraum der Wahrheit [von Milosz Matuschek]

Merkels finale Machtergreifung

Die Kanzlerin greift im Spätherbst ihrer Regentschaft nach der totalen Macht. Der Demokratie in der Bundesrepublik konnte nie einfacher die Luft abgedrückt werden als jetzt.

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Diese Sätze stammen von Heinrich Heine und sie sind gerade wieder sehr aktuell. Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmerschlaf zu sich sagen: „Offenbar habe ich immer noch Recht.“ Das muss man erst mal hinbekommen: Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert – wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute.

Wer hat Angst vor dem freien Wort?

Autoritäre Machthaber fürchteten stets nie mehr als das freie Wort. Deshalb waren Schreibende, Denkende, Dichtende und Singende immer die ersten Opfer von Diktaturen. Sie hatten dessen fauligen Modergeruch zuerst in der Nase. Es waren zugleich die kreativ tätigen, die uns mehr über Freiheit zu erzählen wussten, als es Staatsrechtslehrer je können werden. Die Befreiung von Innen, sie ist nur als Hilfe zur Selbsthilfe möglich, wusste schon Heine. Der Deutsche hingegen wartet darauf, dass jemand von Aussen kommt und ihn befreit – bis das der Fall ist, beschimpft er diejenigen, die nicht stumm zuschauen wollen als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. „Ach Deutschland“, will man darauf halbzynisch mit Georg Herwegh antworten,

„Laß’ jede Freiheit dir rauben,

Setze dich nicht zur Wehr,

Du behältst ja den christlichen Glauben;

Schlafe, was willst du mehr?“

„Diktaturen leben anfangs davon, dass man ihre Hieroglyphen nicht entziffern kann“, meinte Ernst Jünger einmal. Nun, auf heute übertragen darf man sagen: Man muss gerade wahrlich kein Ägyptologe sein. Es braucht nicht viel an Erkenntnis- und Decodierungsfähigkeit, um zu erkennen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik dabei ist, auf eine Toteninsel verfrachtet zu werden.

Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie. Nun soll die nächste Fassung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes automatisch drakonische Maßnahmen wie u.a. Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren auslösen. Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung, aber nennen Sie es bitte nicht Notverordnungsregime! weiter

Kollabierte Realität: Was, wenn die Verschwörungstheoretiker Recht haben?

Skepsis gilt heute zunehmend als Verrat. Man erklärt pauschal einen Teil der Bevölkerung zu Häretikern, um nicht mit ihnen diskutieren zu müssen. Das ist fatal.

Glauben Sie nur den offiziellen Nachrichten in den Qualitätsmedien! Hinterfragen Sie die Maßnahmen nicht! Bleiben Sie zu Hause und ziehen sie vor dem Sex am besten noch einen Ganzkörpermüllbeutel drüber, zu Ihrer Sicherheit! Es gibt weltweit nun seit etwa einem Jahr eine neue Bürgertugend: Den bedingungslosen Pandemiegehorsam gegenüber Entscheidungsträgern, Bürokraten und Ordnungskräften. Wer befiehlt hat Recht und der Rest sind, genau: böse Verschwörungstheoretiker! Danke, oh Corona, du hast die Welt endlich übersichtlich gemacht, deine Krone leuchte der Menschheit ab nun den Weg!

Welche “Verschwörungstheorie” ist eigentlich noch nicht wahr geworden?

Es ist nur leider der Weg ins Mittelalter, denn alles an Fortschritt, wofür der Mensch der Moderne noch einen Reststolz hegt, verdankte er bisher genau dem Gegenteil: Ungehorsam, Skepsis, ständiges Hinterfragen des Offiziellen, Sakrosankten und Tabuisierten. Adam und Eva, Prometheus und Luther legten sich mit dem Allerhöchsten und seinen irdischen Stellvertretern an; den heutigen Pandemieuntergebenen werden dagegen schon in Anbetracht von medial hochgejazzten Weißkitteln im Fernsehen die Knie weich.

Welche Verschwörungstheorie ist eigentlich nach einem Jahr noch nicht wahr geworden? Das Virus stammt womöglich nun doch aus dem Labor, es sollte angeblich nie einen zweiten Lockdown geben, schon gar keinen ewigen, auch keine Impfapartheid, keine Umwandlung von Grundrechten in Privilegien, dafür unendliche und unbürokratische Hilfszahlungen und die perfekten Impfstoffe, die so gut erforscht sind, dass sich selbst Politiker nicht vordrängeln wollen. Erst keine Maske, dann viele unmedizinische, irgendwann dann mehrere auf einmal oder FFP2, ach nein, doch nicht. Den Corona-Biedermann, der streng nach dem Katechismus der AHA-Regeln lebt, zerreisst es jedenfalls seit geraumer Zeit innerlich. Zwei Kräfte ringen um die Vorherrschaft: Ich will doch gehorchen, allein mir fehlt der Glaube! Wie gefährlich ist eigentlich vor diesem Hintergrund die „Verschwörung der Guten“, die sich zum Ziel gemacht hat, den Rest der Welt mit ihrer Intelligenz, Planungskompetenz und dem 100%igen Schutz vor allen grippalen Infekten zu beehren? weiter