Die Fakten: Mohamed Wa Baile verklagte die Schweiz wegen angeblichem Rassismus bei der Polizei. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekam er recht. Im Internet hetzt er aber rund um die Uhr gegen Juden. Er arbeitet in der Unibibliothek Bern. 

Warum das wichtig ist: Der Fall Wa Baile zeigt, wie die Justiz für Politik missbraucht wird – von Personen, die ihren eigenen antirassistischen Ansprüchen nicht gerecht werden.

Das ist passiert: Im Februar verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen einer angeblich rassistischen Polizeikontrolle im Jahr 2015 (Link zum Urteil). Der Ankläger, Mohamed Wa Baile, konnte sich im Hauptbahnhof Zürich nicht ausweisen und wurde deshalb mit 100 Franken gebüsst. Unterstützt durch eine Koalition von links-grünen NGOs bekam er vor dem Gericht in Strassburg recht. Das Urteil wird von Linken seither als Beweis betrachtet, dass die Polizei rassistisch arbeite. 

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