Vertrauliche Einsatzplanung: Berliner Polizei bereitet sich auf Unruhen und Plünderungen vor

Von der Landespolizeidirektion Berlin wird ein Einsatzplan für die Lage bei Verteuerung, Verknappung und Ausfall der Stromversorgung erarbeitet. Vorbereitet werden die Polizeieinsätze im Fall von Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen. Ein Blackout werde immer wahrscheinlicher.

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Ex-US-Offizier Macgregor: Biden weigerte sich anzuerkennen, was für Putin wichtig ist

Der ehemalige Offizier der US-Armee und Militärtheoretiker Douglas Macgregor teilte dem US-Sender Fox News mit, er sei sehr besorgt darüber, dass Biden den russischen Präsidenten nicht ernst genommen habe. Die USA könnten gegen die aktuellen Entwicklungen „nichts unternehmen“, so Macgregor.

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Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Italien ab dem 15. Februar: Geimpft oder kein Lohn

Ab dem 15. Februar müssen in Italien alle Arbeitnehmer, die 50 Jahre oder älter sind, einen grünen Impf- oder Genesungspass vorweisen, um den Arbeitsplatz betreten zu dürfen. Ungeimpfte, als „ungerechtfertigte Abwesende“ betrachtet, werden bis Mitte Juni nicht gekündigt, aber auch nicht bezahlt.

Mit sofortiger Wirkung beginnen für alle ungeimpft arbeitenden Menschen in Italien, die 50 Jahre oder älter sind bzw. bis zum 15. Juni 50 Jahre alt werden, existentiell schwierige Zeiten. Sollten sie nicht im Besitz eines Genesenden-Zertifikats sein, gilt folgende Regelung: Ab dem 15. Februar müssen sich alle über 50-Jährigen am Arbeitsplatz im öffentlichen und privaten Sektor als geimpft oder genesen ausweisen können, um arbeiten zu dürfen. Für alle diese Arbeitnehmer ist es nun selbstverständlich, den „grünen Superpass“ zu besitzen und vorzulegen, das heißt die grüne Bescheinigung für die Impfung oder die Genesung von COVID-19 für weniger als sechs Monate. Die definierten Arbeitsbereiche lauten:

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Putin unterzeichnet Gesetz über lebenslange Haft für rückfällige Kinderschänder

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über lebenslange Haftstrafen für Pädophile unterzeichnet. Lebenslängliche Freiheitsstrafen werden gegen Wiederholungstäter verhängt, deren Opfer unter 18 Jahre alt waren. Bisher galt dies nur für Unter-14-Jährige.

Der Präsident Russlands Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das lebenslange Haftstrafen für vorbestrafte Pädophilewegen Gewalttaten gegen Kinder vorsieht. Das Dokument wurde auf dem Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von lebenslänglicher Haft für Pädophile bei wiederholten Straftaten gegen die sexuelle Integrität aller Minderjährigen vor, nicht wie bisher nur der Unter-14-Jährigen. Diese Maßnahme wird auch beim ersten Verstoß gegen die sexuelle Integrität eines Kindes verhängt, wenn zwei oder mehr Kinder betroffen sind oder wenn die Gewalt gegen den Minderjährigen von anderen schweren oder besonders schweren Straftaten begleitet wurde.

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Neues Gutachten aufgetaucht: Hat sich Epstein wirklich selbst umgebracht?

Entgegen offizieller Darstellungen hegte der pädophile Milliardär Jeffrey Epstein im Gefängnis keine Selbstmordgedanken. Dies belegen psychologische Gutachten aus frisch enthüllten Dokumenten der US-Vollzugsbehörde. Allerdings wird darin die Löschung und Änderung von Einträgen angedeutet.

Dokumente des US Federal Bureau of Prisons (BOP, US-Bundesamt für Gefängnisse), die der investigativen RT-Redaktion The Detail zur Verfügung gestellt wurden, werfen ernsthafte Fragen zu Jeffrey Epsteins angeblichem Selbstmordversuch auf. Dieser soll sich während seiner Inhaftierung im Metropolitan Correctional Center ereignet haben. Die Akten, die auf ein Auskunftsersuchen hin freigegeben wurden, wecken Zweifel an einem zentralen Baustein des offiziellen Narrativs über den angeblichen Selbstmord – nämlich, ob er überhaupt als solcher stattgefunden hat.

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Medienberichte: Deutscher Marinechef Schönbach räumt Posten

Nach seinen viel kritisierten Aussagen bei einem Besuch in Indien wird der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach laut Medienberichten seinen Posten als Bundesmarine-Oberkommandierender räumen. Schönbach hatte unter anderem gesagt, dass Russland Respekt verdiene.

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„Um Marktlücke zu schließen“ – Ex-Bild-Chef Reichelt kündigt eigene Plattform an

In einer Talkshow beim österreichischen Privatsender ServusTV kündigt der ehemalige Chefredakteur der Bild die Gründung einer eigenen Plattform an. Die Vorwürfe, die zu seinem Rausschmiss geführt haben, bezeichnet er als „perfiden Quatsch“.

Comeback des ehemaligen Chefredakteurs der Bild. Nach seiner Entlassung im Oktober letzten Jahres hatte Julian Reichelt seinen ersten öffentlichen Auftritt beim österreichischen Privatsender ServusTV. Er war dort Teil der Diskussionsrunde „Links. Rechts. Mitte – Das Duell der Meinungsmacher“. Thematisch ging es um die Einführung der Impfpflicht in Österreich und die Ausbreitung der Omikron-Variante. Lange Zeit hatte es Gerüchte gegeben, dass Reichelt einen Neustart bei ServusTV, dem von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gesponserten Sender, anstrebt. Das wies er jedoch zurück: „Das ist eine komplett frei erfundene Behauptung. Ich habe nie mit irgendwem bei Ihrem wundervollen Sender über ein solches Engagement gesprochen.“

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Israel hit by massive flooding (VIDEOS)

Icy rains hit Israel over the weekend, leading to flooding and property damage

Cars were submerged under water and streets were turned into turbulent rivers in Israeli cities over the weekend after torrential rain and cold weather battered the nation and led to flash flooding.

A neighborhood housing some 18,000 people in the Israeli city of Lod was completely cut off by floods, Israeli media reported on Sunday. Local authorities warned the residents that the only way to get in or out of the area was by train. 

Locals told the media that life in the area had come to a halt, with even health clinics and Covid testing centers ceasing operation. 

Elsewhere in Israel, floods turned city streets into rivers and saw cars submerged under water. Rescue services were deployed to save people trapped in their vehicles.

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Das ist keine Satire – Hannover verschärft Maßnahmen: FFP2-Maskenpflicht im Auto und in Mehrfamilienhäusern

Die Region Hannover hat die Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante verschärft. Zukünftig muss bei Autofahrten und in Mehrfamilienhäusern eine FFP2-Maske getragen werden.

Die Region Hannover hat mit Wirkung zum kommenden Freitag eine Verschärfung der Maskenpflicht eingeführt. Es müssen, wenn sich mehr als zwei Haushalte in einem Auto befinden, alle Personen, außer der Fahrer, eine FFP2-Maske tragen. Auch Kassierer sind von der Verschärfung betroffen: Sie müssen sich trotz Plexiglaswand mit einer Maske bedecken. Gleiches gilt für Kantinen und Mensen, wobei lediglich zum Essen oder Trinken die Maske abgenommen werden darf.

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Zentralrat der Juden befürwortet allgemeine COVID-19-Impfpflicht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet im Rahmen einer Presseerklärung, die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht. Die Gefahr antisemitischer Entwicklungen wurde inhaltlich thematisiert. Die gesellschaftliche Ausgrenzung ungeimpfter Bürger demgegenüber nicht.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) veröffentlichte am 10. Januar im Rahmen der laufenden und fortdauernden Impfpflichtdiskussion in Deutschland über eine Presseerklärung seine aktuelle Stellungnahme. 

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mRNA-Erfinder Malone: „Pfizer ist eine der kriminellsten pharmazeutischen Organisationen der Welt“

Nachdem er nach seiner Kritik am US-Pharmakonzern Pfizer ohne Vorwarnung von Twitter verbannt worden war, meldete sich der mRNA-Pionier Robert Malone nun im renommierten Podcast „The Joe Rogan Experience“ zu Wort. Darin bezeichnete er Pfizer als „eine der kriminellsten pharmazeutischen Organisationen der Welt“.

Dr. Robert Malone ist ein altgedienter US-amerikanischer Virologe und Impfstoffentwickler, dem ein wesentlicher Beitrag zur Erfindung der mRNA-Technologie zugeschrieben wird. Diese bildet die Grundlage der Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna. Mit dem Fortschreiten der Pandemie wurde er zu einem prominenten und freimütigen Kritiker vieler Maßnahmen, die als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 getroffen wurden.

Malone befürwortet Impfungen für Menschen aus Hochrisikogruppen, wie etwa ältere Menschen oder Menschen mit Komorbiditäten. Auch er selbst habe sich aufgrund seines Alters impfen lassen, ist jedoch der Meinung, dass die Risiken einer Impfung bei gesunden jungen Menschen und insbesondere bei Kindern den Nutzen des Schutzes gegen das Virus überwiegen.

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Übertragung durch die Luft? Spott für NRW-Gesundheitsminister Laumann nach Äußerung über Omikron

Wieder einmal ging eine Äußerung eines bekannten Politikers in der Corona-Krise im Netz viral: Am Montag schaffte dies ein verwirrendes Statement des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) über die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat wegen seiner Äußerung im WDR-Fernsehen am Montagabend viel Kritik auf Twitter geerntet, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Dienstag berichtet. Im WDR sagte Laumann:

„Ich habe heute noch eine Expertise aus dem Gesundheitsamt Köln bekommen, die noch ganz klar sagt: Das Neue an dieser Omikron-Variante ist, dass sie sich nicht nur über Tröpfchen überträgt, sondern dass sie auch ähnlich wie Masern sich durch die Luft überträgt.“

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„Wir werden ihnen die Hände abhacken“ – Iranische Kriegsspiele im Golf als Warnung an Israel

Irans Spitzenkommandeure haben am Freitag erklärt, dass die Kriegsspiele des Landes in dieser Woche eine Reaktion auf „leere Drohungen der Zionisten“ seien. Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde erklärte gar in Richtung Israel: „Wir werden ihnen die Hände abhacken, wenn sie eine falsche Bewegung machen“.

Die Kriegsspiele, die Iran diese Woche im Golf durchgeführt hat, sollten eine Warnung an Israel sein, sagten die obersten Militärbefehlshaber des Landes am Freitag inmitten der Besorgnis über mögliche israelische Pläne, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Die Kriegsspiele der Armee der Wächter der Islamischen Revolution (besser bekannt als Revolutionsgarde), bei denen auch ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden, endeten am Freitag.

Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, Generalmajor Hossein Salami, erklärte im staatlichen Fernsehen: „Diese Übungen hatten eine sehr klare Botschaft: eine ernsthafte, echte Warnung an die Drohungen der Behörden des zionistischen Regimes, sich vor ihren Fehlern in Acht zu nehmen“. Der Chef der Revolutionsgarde betonte:

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Bezirk Unterfranken droht Pflegenotstand: Kündigungswelle wegen Impfpflicht

Diakonie, AWO und Caritas schlagen Alarm. In einem Brandbrief an die bayerische Politik erklären diverse Pflegeeinrichtungen, ihnen drohe der Pflegenotstand. Grund sei eine Kündigungswelle aufgrund der beschlossenen Impfpflicht für das Personal.

Ab dem 16. März 2022 gilt in Bayern eine generelle Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten. Die Politik argumentiert, dass die sich damit ergebende Übergangsfrist genügend Zeit biete, sich jetzt noch impfen zu lassen. Das sehen anscheinend viele Angestellte in den entsprechenden Einrichtungen im bayerischen Bezirk Unterfranken anders. Sie erwägen den Wechsel des Arbeitgebers bzw. des Berufes und kündigen.

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Ausstrahlung von deutschsprachigem Sender „RT DE“ über Satellit gestoppt

Die deutschen Medienaufsichtsbehörden haben einen Ausstrahlungsstopp des russischen Senders „RT DE“ über Satellit erreicht. Der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat habe die Verbreitung des deutschsprachigen Programms am Mittwoch eingestellt, erklärte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für das seit dem 16. Dezember laufende, auf Deutschland ausgerichtete Programm wurde demnach bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.

Die Produktionsfirma hat laut mabb bis Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern, nachdem am 17. Dezember ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet worden war.

Bereits im Sommer hatte sie eine Satellitenlizenz in Luxemburg beantragt, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen. „Luxemburg wies die Notifizierung mit Verweis auf die Rechtshoheit der Bundesrepublik Deutschland zurück“, fügte die mabb hinzu.

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Bund und Länder beraten am Dienstag über Corona-Lage – Es wird verschärft

Noch vor Weihnachten kommen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammen. Es geht um eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund einer Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer dramatischen Lage gewarnt.

Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten am Sonntagabend der dpa in Berlin mitteilten. Dabei solle es um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen, hieß es.

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„Wir nehmen Putin und sein Umfeld ins Visier“ – Verteidigungsministerin Lambrecht droht Russland

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrem ersten Interview Russland der Aggression beschuldigt und der Führung des Landes mit persönlichen Sanktionen gedroht. Das Interview gewährte sie der Bild – ein Boulevardblatt, das für antirussische Hass-Postings bekannt ist.

Die Bundesverteidigungsministerin der Ampel-Koalition, Christine Lambrecht (SPD), hat am Sonntag ihr erstes Interview in dieser Eigenschaft absolviert und es am selben Tag bereits in die Schlagzeilen geschafft – in die russischen. Kaum überraschend, denn im Gespräch hat sie gleich an die gesamte russische Führung appelliert:

„Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“, sagte Lambrecht Bild am Sonntag. 

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Bill Gates nennt Datum für Ende der Corona-Krise

Was der Mann so alles weiß

Microsoft-Gründer Bill Gates äußerte sich auf seinem Blog „GatesNotes“ zu der anhaltenden Corona-Krise. Unter dem Titel „Gründe für Optimismus nach einem schwierigen Jahr“ deutete Gates ein Datum für das Ende der „akuten Phase“ an – und sprach über seine „größte Enttäuschung“.

Laut dem Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates wird die „akute Phase“ der Corona-Krise im Jahr 2022 enden. Das schrieb Gates auf seinem Blog „GatesNotes“ am 7. Dezember. Dort heißt es:

„Es mag töricht sein, eine weitere Vorhersage zu treffen, aber ich denke, dass die akute Phase der Pandemie irgendwann im Jahr 2022 zu Ende sein wird.“

Er hoffe, dass die Menschen in ein paar Jahren nur noch bei der „gemeinsamen COVID- und Grippeimpfung im Herbst“ wirklich an das Virus denken müssten, so Gates weiter.

Gates zeigte sich auch optimistisch, was COVID-19-Medikamente betrifft, und wies darauf hin, dass der Pharmariese Merck vor kurzem die FDA-Zulassung für sein antivirales Präparat Molnupiravir für Menschen mit hohem Risiko erhalten habe. Die Pille verringere „das Risiko, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden oder an COVID-19 zu sterben, erheblich (wenn auch nicht so stark, wie wir ursprünglich gehofft hatten)“, schrieb Gates.

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3G-Regel: Berliner Senat schmeißt Obdachlose aus U-Bahnhöfen

Diese menschenverachtende Brut. Die „Gutmenschen“ zeigen ihre abartige, satanische Fratze

Obdachlose ohne gültigen 3G-Nachweis dürfen ab sofort in der Hauptstadt nicht mehr vor der Kälte in U-Bahnhöfen Zuflucht suchen. Aus Gründen des Infektionsschutzes sei eine Ausnahmeregelung nicht erwünscht.

Seit dem heutigen Mittwoch gelten auch in der Bundeshauptstadt Berlin neue, verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen, die vom Berliner Senat am Freitag letzter Woche beschlossen wurden. Ein Punkt der neuen Vorgaben lautet: „ÖPNV: Die 3G-Regel gilt jetzt auch auf Bahnsteigen. Das heißt, sie ist gleichermaßen auf Bahnsteigen, in Bahnen und Bussen zu beachten.“

Wenn auch von der Öffentlichkeit mit Behausungen kaum wahrgenommen, so hat diese Formulierung in der jetzt begonnenen kältesten Jahreszeit weitreichenden Folgen für die geschätzt bis zu 10.000 Obdachlosen in Berlin.

Ab sofort muss also 3G auch auf den Bahnsteigen der S-Bahn und in den U-Bahnhöfen eingefordert und mit allen dementsprechenden Konsequenzen umgesetzt werden. Die Umsetzung bedeutet folglich nicht nur die Kontrolle bei allen Fahrgästen, sondern auch bei der stetig wachsenden Zahl von Obdachlosen, die im kalten Winter wenigstens tagsüber oft Zuflucht auf Bahnsteigen und in U-Bahnhöfen suchen konnten.

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Ampel-Regierung verschiebt Bonuszahlungen für Intensivpflegekräfte

Die neue Ampel-Regierung verschiebt den geplanten und angekündigten Bonus für Intensivpflegekräfte. Ursprünglich sollte die Prämienregelung im Zuge der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Ende November verkündeten die Medien noch die groß angekündigten Pläne des designierten Kanzlers Olaf Scholz: „Mehr Geld und Impfpflicht für Pflegepersonal.“ Für eine Auszahlung an Krankenhauspersonal würde „erst mal eine Milliarde Euro“ bereitgestellt, so Scholz vor rund zwei Wochen. Die Ampel-Koalition plane, in der COVID-19-Pandemie eine Bonuszahlung für Pflegekräfte zu veranlassen.

Ebenfalls im November hatte sich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für einen „spürbaren“ Corona-Bonus für Pflegekräfte und anderes Personal auf Intensivstationen ausgesprochen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten demnach am 22. November einen erneuten „Pflegebonus“ insbesondere in der Intensivpflege als Anerkennung beschlossen. Die Länder baten den Bund daraufhin, die Finanzierung bereitzustellen.

Diese politischen Ankündigungen und Pläne werden laut Informationen des ZDF nun erst einmal geändert. Die neue Ampelregierung verschiebt den geplanten Bonus vorerst auf einen späteren Zeitpunkt. Der Grund:

„Wie die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ZDFheute bestätigte, konnten sich die Ampel-Koalitionäre nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte.“

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