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Kategorien-Archiv: Rechtsfragen

Gerichtsentscheidungen

20 Montag Jun 2022

Posted by germanmediawatchblog in Rechtsfragen

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Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Minister­präsidenten­wahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der ParteienDas Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Minister­präsidenten­wahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.Lesen Sie mehr

BGH-Urteil zu Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ an der Stadtkirche Wittenberg – „Judensau“ darf bleiben

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeits­recht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss.

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Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest – Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen

Das Landgericht München I mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstands-vorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt.

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Voll­streckungs­maßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Voll­streckungs­maßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.

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Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Normenkontroll­antrag eines saarländischen Restaurant­betreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war.

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Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang

Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden.

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Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigen­bedarfs­kündigung in Wohnung verbleiben

Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigen­bedarfs­kündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

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Quelle: E-Mail

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WICHTIG! #Bundesgesundheitsministerium bestätigt: Keine Freistellung vor Verbot des Gesundheitsamtes

22 Dienstag Feb 2022

Posted by germanmediawatchblog in Corona, Deutschland, Rechtsfragen

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Quarantäne = kein Gehalt mehr… (für Ungeimpfte!)

22 Mittwoch Sep 2021

Posted by germanmediawatchblog in Rechtsfragen

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US-Studie: Impfen bei Kindern gefährlicher als Infektion — reitschuster.de

12 Sonntag Sep 2021

Posted by germanmediawatchblog in Rechtsfragen

≈ Ein Kommentar

Mit einem impfkritischen Artikel im The Guardian bröckelt die Front der Propaganda-Medien für die Corona-Maßnahmen und das Impfen von Kindern. Der Beitrag US-Studie: Impfen bei Kindern gefährlicher als Infektion erschien zuerst auf reitschuster.de.

US-Studie: Impfen bei Kindern gefährlicher als Infektion — reitschuster.de

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Bundestag beschließt epidemische Lage von „nationaler Tragweite“ – zweifelhaft!

26 Donnerstag Aug 2021

Posted by germanmediawatchblog in Rechtsfragen

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Akut: Die neuen Corona-Beschlüsse! (keine kostenlosen Tests mehr)

11 Mittwoch Aug 2021

Posted by germanmediawatchblog in Rechtsfragen

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Wegweisendes Urteil — Bernwards Blog

09 Montag Aug 2021

Posted by germanmediawatchblog in Ben, Rechtsfragen

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UPDATE: Das Aktenzeichen zum Urteil des AG Garmisch-Partenkirchen vom 5.8.2021 lautet 2 Cs 12 Js 47757/20. Es wurde vielfach angefragt. Ich würde in einer Verhandlung, in der es um eine OWi oder eine Straftat wegen Nichttragens der Maske unter freiem Himmel geht, auf das obige Urteil verweisen und die Aussetzung des Verfahrens beantragen, bis die…

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Bundesregierung bricht ihr Corona-Versprechen!

08 Sonntag Aug 2021

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LOCKDOWN für Nicht-Geimpfte: Das steht (uns) bevor..

15 Donnerstag Jul 2021

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Kretschmann (Grüne) fordert „Pandemie-Notstandsgesetz“ – rechtlich umsetzbar?

15 Donnerstag Jul 2021

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Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube — Steinhöfel

11 Sonntag Jul 2021

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Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insb. auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten: „YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die…

Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube — Steinhöfel

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Strafen für „Impf-Schwänzer“ – rechtlich umsetzbar?

10 Samstag Jul 2021

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Polizeikontrolle Beilngries – Das Urteil

04 Dienstag Mai 2021

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Inzidenzwerte – Das wird Verschwiegen

30 Freitag Apr 2021

Posted by germanmediawatchblog in Corona, Rechtsfragen

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MIT FACEBOOK & CO. VOR GERICHT – Folge 3: Lucy von den Peanuts ruft zur Gewalt auf. Sagt Facebook.

22 Donnerstag Apr 2021

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Testpflicht – Was bisher alle übersehen

17 Samstag Apr 2021

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Amtsgerichtsentscheidung Weimar

10 Samstag Apr 2021

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Verfasst von germanmediawatchblog | Filed under Deutschland, Rechtsfragen

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Ausgangssperren rechtswidrig! (Aktuelles Urteil)

10 Samstag Apr 2021

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Ansammlungsverbot rechtswidrig! (Wichtiges Urteil)

04 Sonntag Apr 2021

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Täglicher Schnelltest zulässig?

04 Sonntag Apr 2021

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