Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor sind seine Koalitionspartner von den Grünen immer mehr auf Distanz gegangen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, sagte Kurz am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.
„Ich möchte Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten.“ Alexander Schallenberg (52, ÖVP) soll sein Nachfolger werden.
„Es gibt strafrechtliche Vorwürfe in den letzten Tagen gegen mich. Sie sind falsch. Ich werde das aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte Kurz, der gefasst und ruhig wirkte. Er erlebe, sagt er, was viele Politiker erlebt hätten, jedoch hätte sich in Österreich der eigene Koalitionspartner klar gegen ihn gestellt.
Das lässt sich wohl nur noch dadurch steigern, wenn Polizei und Militär einmarschieren und die Menschen zur Zwangsimpfung abholen. Zuerst werden Ungeimpfte gekündigt, dann wird ihnen via AMS das Arbeitslosengeld gestrichen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Zu behaupten, das Land wäre noch eine rechtsstaatliche Demokratie ist ein Hohn. Dass die Maßnahme ungeachtet der Äußerungen des Ministeriums unter Garantie nicht Rechtens ist, liegt auf der Hand.
Angeblich würde es sich um keinen Erlass sondern um eine Anordnung von Arbeitsminister Kocher aus einem Schreiben vom 25. August an das AMS handeln. In diesem Schreiben wurde per Weisung festgelegt, dass das AMS Bezüge zu sperren hat, wenn eine Person aus Gründen einer abgelehnten Impfpflicht die Bewerbung verweigert oder die Annahme einer Position verweigert. Das Schreiben wurde vom Arbeitsministerium bestätigt. Das gut geförderte Medium derStandard sieht darin kein Problem und äußert viel Verständnis. Leser haben uns darauf hingewiesen, dass die maximale Sperre der Bezüge 6 Wochen dauert, im Wiederholungsfall ist eine 8-wöchige Sperre möglich (Quelle). Eine dauerhafte Sperre ist nach der geltenden Gesetzeslage noch nicht realisierbar.
Die Gesundheitsminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich am Montag im sogenannten „Pakt von Rom“ dazu verpflichtet, der gesamten Weltbevölkerung Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen. Ziel ist es, die Impfstoffe in die ärmsten Länder der Welt zu bringen, sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza am Montag zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Rom. Zudem sollen die Gesundheitssysteme gestärkt werden.
„Der Pakt von Rom wurde von allen G20-Ländern einstimmig angenommen“, verkündete Speranza auf einer Pressekonferenz als Gastgeber des Treffens. Um die Gesundheitssysteme zu stärken, sollen Investitionen in die Gesundheitssysteme getätigt werden. „Menschen haben das Recht, unabhängig von ihrer Klasse oder Rasse behandelt zu werden“, sagte Speranza. Um die Covid-19-Impfstoffe in die ärmsten Länder der Welt zu bringen, sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Produktion der Vakzine auch in anderen Teilen der Welt zu ermöglichen.
„Wir haben in diesen Wochen gemeinsam festgestellt, dass das Ausmaß der Ungleichheit zwischen den Ländern zu hoch und unerträglich ist“, sagte Speranza. „Wenn wir einen Teil der Welt ohne Impfstoffe lassen, werden wir neue Varianten haben. Niemand darf also zurückgelassen werden, und die Botschaft des Pakts von Rom lautet, dass die stärksten G20-Länder die Verantwortung dafür übernehmen müssen, den schwächsten Ländern bei der Impfkampagne zu helfen, und zwar unverzüglich“, so der italienische Gesundheitsminister.
heute.atIch wollte das nicht sofort glauben und habe auf der Seite der Johannes-Kepler-Universität nachgesehen. Dort steht in der Tat: »Corona Maßnahmen an der JKU Aktuelle Verhaltensrichtlinien;Stand: 3. September 2021. 3G-Regel Die gesetzliche Möglichkeit, die Erfüllung der 3G-Regel als Voraussetzung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen festzulegen, wurde verlängert. Die JKU wird von dieser Möglichkeit…
Deutschland nimmt es mit dem Covid-Zertifikat besonders genau. Seit kurzem brauchen neben Flugpassagieren auch Auto- und Zugreisende eine Impfung, Genesung oder einen negativen Test. Jetzt zeigt sich: Verstösse gibt es kaum. Der Kontrollwahnsinn läuft ins Leere.
Nicht so in Deutschland. Ausnahmen gibt es dort nur für Grenzpendler. Dazu gehören Berufspendler. Aber auch Einkaufstouristen oder Tagesausflügler in den Europapark bleiben von der Testpflicht verschont.
In Deutschland liegen die Nerven blank, im Herbst wird gewählt, die Polit-Elefanten fürchten um ihre Macht. Der freie Meinungsaustausch in den sozialen Medien ist dabei die größte Gefahr, offiziell heißt das „Verbreitung von Fake-News“. Die deutsche Justiz will deshalb den verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram auf politisch korrekte Linie bringen. Es soll für Behörden zugänglich werden, „kriminelle Inhalte“ zeitnah löschen und Nutzerdaten an Ermittler weitergeben.
Deutsche Justizministerin Christine Lambrecht will Telegram kontrollieren
Umstrittenes Netz-DG soll auch Telegram unterwerfen
Sperre für Deutschland wäre möglich
Telegram-Gründer Pavel Durov bleibt standhaft
Totalitäre Meinungsmacher
Deutschland stuft Telegram seit geraumer Zeit als problematisch ein. Die App ist auf 570 Millionen Smartphones installiert und seit Beginn der Corona-Krise beliebt wie nie zuvor. Millionen Nutzer wechselten allein in diesem Jahr von WhatsApp (gehört zu Facebook) zu Telegram, weil sie hier noch frei kommunizieren können. Die deutsche Justizministerin, Christine Lambrecht, ist der Meinung, keine soziale Plattform, die von Millionen Menschen in der EU genutzt wird, dürfe den geltenden, gesetzlichen Rahmen ignorieren. Sie will die virtuelle Meinungsäußerung deswegen generell auf EU-Ebene „regulieren“. Das deutsche Netzdurchsetzungs-Gesetz verpflichte Facebook, YouTube und Twitter, alle ihnen gemeldeten illegalen oder schädlichen Inhalte zu löschen. Für Telegram galt das Gesetz nicht, das soll jetzt anders werden. weiter
Nachdem bald vor Epsilon und Zeta als Varianten gewarnt werden wird, die Stadt Wien Sechsjährige vorm Schwimmbad zum PCRT-est schickt, das Wort “Impfschwänzer” erfunden wurde, laut Merkel die Pandemie erst beendet ist, wenn alle (!) Menschen der Welt geimpft sind, und in ersten Beiträgen von Beugehaft die Rede ist, bis die Menschen sich freiwillig impfen…
Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Mord an der 13-jährigen Leonie in Wien hat uns alle erschüttert. Vier junge afghanische Asylbewerber im Alter zwischen 16 und 23 Jahren hatten das Mädchen vor wenigen Tagen mit der Droge Ecstasy willenlos gemacht, sie vergewaltigt, erstickt und am Straßenrand liegen lassen. Drei der Täter sitzen in einer Zelle, einer…
Wien. Rund 20 vermummte linksextreme Aktivisten der Gruppe „Alerta Feminista“ versuchten heute Nachmittag die Büros der führenden österreichischen Online-Plattform oe24 zu stürmen.
Sie erreichten über den Müllraum die Werbe-Verkaufsbüros von oe24 und attackierten dort mehrere Mitarbeiterinnen. Die Links-AnarchistInnen, die sich „Alerta Feminista“ nennen, wollten mit ihrer Aktion angeblich gegen die „rassistische Berichterstattung“ von oe24.at nach den jüngsten Frauenmorden protestieren.
Sie verteilten Flugzettel mit folgendem Aufruf: „Ihr sagt, sexualisierte Gewalt an FLINTAs – Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre und Trans-Personen – sei importiert. Wir sagen, Gewalt an FLINTAS ist die grausame Konsequenz einer sexistischen Gesellschaft, von Kapitalismus und Patriarchat.“ weiter
Wer die Klima-Bewegung rund um ihre schwedische Galionsfigur Greta Thunberg schon immer eher für konformistische Rebellen hielt, könnte Recht behalten. Zumindest beim allgegenwärtigen Impf-Thema mischt sich Europas bekannteste Schulschwänzerin direkt auf Seiten der Agenda der Globalisten ein. Als kämen die Ansagen direkt von der „Bill & Melinda Gates“-Stiftung, spricht sie sich ebenso für eine weltweite Verteilung der Impfstoffe wie für eine Durchimpfung der Bevölkerung aus.weiter
Die grausame Tat, die in Wien begangen worden ist, macht mich zutiefst betroffen & wütend. Es ist untragbar, dass Menschen in unser Land kommen, angeben, dass sie Schutz suchen & dann grausame Verbrechen begehen. Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie des Mädchens! pic.twitter.com/opMvrbLgwW
Was haben Angela Merkel und Annalena Baerbock gemeinsam? Ein wichtiges Detail wird oft übersehen: Beide kommen aus der Eliten-Schmiede von Klaus Schwab („Great Reset“). So soll offenbar als gesichert gelten, dass auch mit einer „grünen Machtübernahme“ in Deutschland die globale Agenda fortgesetzt wird.
Die deutsche Publizistin und Erfolgs-Autorin Birgit Kelle (u.a.”Muttertier”) ist in österreichischen Talk-Shows ein gern gesehener Gast. Die Grenzen des Sagbaren seien hierzulande bei einzelnen Themen weniger stark verschoben als in ihrer Heimat, bilanziert sie beim eXXpress-Redaktionsbesuch. weiter bei exxpress.at
