05 Mittwoch Mai 2021
Posted in NZZ
Wer sich nicht zu Lebzeiten wehrt, soll künftig potenzieller Organspender sein. Die Absicht dahinter ist löblich, doch der Staat masst sich hier zu viel an.
KOMMENTAR – Der Körper wird zum Allgemeingut — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
05 Mittwoch Mai 2021
Die Opposition hat es nun in der Hand, die Ära von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu beenden. Für den Abgesang auf Israels dienstältesten Regierungschef ist es aber noch zu früh.
Israel: Netanyahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
28 Mittwoch Apr 2021
Posted in Deutschland, NZZ
Ein in parteiinternen Dauerwahlkampf verstrickter CDU-Spitzenkandidat, ein SPD-Kanzleranwärter als quasi geborener Merkel-Erbe und eine Grünen-Spitzenkandidatin für abgesprungene CDU-Wähler: Der Auftakt zum deutschen Superwahljahr zeigt den ganzen Schaden am politischen System.
Aus der Feder des finnischen Autors Arto Paasilinna stammt ein Roman mit dem bemerkenswerten Titel «Der wunderbare Massenselbstmord». An dieses Buch kann man sich erinnert fühlen, wenn man beobachtet, was gerade mit den beiden ehemaligen deutschen Volksparteien passiert. Oder vielmehr: was sie sich selbst antun.
Beginnen wir aus aktuellem Anlass mit den Christlichdemokraten. Die sind dabei, den jahrelangen Abstiegskampf der SPD im Zeitraffer nachzuvollziehen. Nach der Nominierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten stürzte die CDU in der vergangenen Woche in einer Umfrage von 32 auf 21 Prozent ab. Gewiss: Das war eine Momentaufnahme angesichts des zerstörerischen Kampfs um die Spitzenkandidatur zwischen den beiden christlichen Parteien. Aber sie zeigt, dass die Partei in einem schauderhaften Zustand ist. Sie muss sich ernsthaft vor den demonstrativ friedfertigen Grünen fürchten, die in derselben Blitzumfrage 28 Prozent erreichten, nachdem sie ihren neuen Star Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gekürt hatten.
Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zieht mit der Hypothek in den Wahlkampf, dass er die Gremien seiner Partei fast mit Gewalt auf Linie zwingen musste – und den scheinbar viel populäreren Söder aus parteitaktischen Gründen verhindert hat. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ihm deshalb viele gram, die Junge Union ist frustriert, ebenso viele Kreis- und manche Landesverbände. Laschet startet aus der gleichen ungünstigen Position wie einst die sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück: Statt sich sofort nach aussen wenden zu können und die Union wieder sensibel für die Stimmung im Land zu machen – was nach 16 Merkel-Jahren dringend nötig wäre –, muss er erst einmal den parteiinternen Dauerwahlkampf fortführen.
Markus Söder hingegen hat seine Kampfkandidatur kaum etwas gekostet: Er kann weiter von Bayern aus den Reservekanzler geben und süffisant darauf hinweisen, dass sich die fortschrittlichen Kräfte in der Union ja lieber hinter ihm versammelt hätten. In den deutschen Medien beginnt sich dieser Tenor bereits breitzumachen; auch dadurch wird es für Laschet nicht einfacher.
Interessant ist aber die Frage, was Söder wie Laschet überhaupt für «Fortschritt» halten – über ein paar wohlfeile Phrasen zur Digitalisierung und zur «guten Bildung» hinaus, die ebenso von Sozialdemokraten oder Grünen stammen könnten. Die C-Parteien haben sich seit Jahren nicht offensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wofür sie eigentlich stehen und vor allem ob sie bürgerlichen Konservativen überhaupt noch eine Heimat geben wollen. weiter
25 Sonntag Apr 2021
Posted in Deutschland, NZZ
Seit einer gefühlten Ewigkeit steht der Westen im Kampf gegen den radikalen Islam. Bis jetzt ist es weder gänzlich gelungen, Terrorakte zu verhindern, noch konnte Propaganda und Unterwanderung ein Riegel geschoben werden. Wer sind die Akteure, wo liegen die Brennpunkte?
Wie kann sich Europa der mit Brutalität und Schläue verfolgten Idee eines weltweiten neuen Kalifats erwehren, ohne seine freiheitlichen Grundsätze preiszugeben? Kann es einen säkularen liberalen Euro-Islam geben? Mit der Schweizer Islam-Kennerin und Extremismus-Expertin Saïda Keller-Messahli spricht der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer über Möglichkeiten und Strategien, der islamistischen Gefahr wirksam zu begegnen. weiter mit Video
21 Mittwoch Apr 2021
Alle reden von Diversität. Doch in der Debatte über Identitäten gibt es zahlreiche blinde Flecken. Einer aber ist entlarvend.
Wer eine krisenfeste Stelle sucht, geht ins «Diversity-Management». Das ist gefragt, alle machen mit. Zum Beispiel die deutsche Filmgesellschaft Ufa, die sich jüngst als, wie sie betont, «erstes deutsches Unterhaltungsunternehmen» zu mehr Vielfalt verpflichtet hat: Es solle vor und hinter der Kamera künftig besser auf den Einbezug von LGBTIQ+, People of Color, Menschen mit Beeinträchtigungen und Gender geachtet werden. Auch Migrationshintergründe würden berücksichtigt. Sympathisch von der Ufa.
Höchstens könnte man einwenden, was denn mit den Juden sei. Gehörten sie nicht auch in den «Ufa Diversity Circle»? Immerhin, es ist die Ufa: ein Unternehmen, das sich 1933 in vorauseilendem Gehorsam aller jüdischen Mitarbeiter entledigt hat und dann unter Goebbels gross herausgekommen ist.
Man stehe für jeden ein, der Diskriminierung zu fürchten habe. Das sagte 2019 auf einem Parteitag der britischen Labour Party deren Diversity-Beauftragte Dawn Butler. Es mache, betonte sie, keinen Unterschied, ob jemand in einer Sozialwohnung lebe, LGBT+ sei oder heterosexuell; ob die Person einen Hijab trage, einen Turban oder ein Kreuz, ob sie schwarz sei, weiss oder asiatisch, ob sie an einer Beeinträchtigung leide oder in Oxbridge studiert habe oder zur Arbeiterklasse gehöre. Die Diversity-Beauftragte war sorgsam darauf bedacht, alle irgend möglich Marginalisierten mit einzubeziehen. Nur eine Gruppe ging, seltsamerweise, vergessen.
Juden, stellt man fest, sind selten mitgemeint, wenn die Sprache auf die Diversität kommt. Identitätspolitik scheint nicht für sie gedacht. Aber warum eigentlich nicht? weiter
21 Mittwoch Apr 2021
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Ein Geschworenengericht in Minneapolis verurteilt den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin, der im Mai 2020 dem Afroamerikaner George Floyd mit tödlichen Folgen minutenlang das Knie auf den Hals gedrückt hatte. Ihm droht nun eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
Nach dem Tod von George Floyd: Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
17 Samstag Apr 2021
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Friedrich Merz, der Hoffnungsträger vieler konservativer deutscher Christlichdemokraten, zieht im September aller Voraussicht nach wieder in den Bundestag ein. Welche Rolle er dort spielen wird, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wer Kanzlerkandidat der Union wird.
Das Ende der Zurückhaltung: Die CDU im Hochsauerlandkreis nominiert Friedrich Merz als Kandidaten für den Bundestag — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
17 Samstag Apr 2021
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Nach harscher Kritik an Joe Bidens Ankündigung, die Obergrenze für Flüchtlinge nicht wie im Wahlkampf versprochen anzuheben, rudert das Weisse Haus am Freitag zurück und kündigt schliesslich doch eine höhere Limite an. Die Entscheidung zeigt, wie aufgeladen die Debatte über die Einwanderungspolitik derzeit ist.
Hin und Her in der Flüchtlingspolitik: Wie Präsident Biden ein Wahlversprechen brach und einen Rückzieher machte — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
15 Donnerstag Apr 2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Es ist ein zentrales Projekt von Rot-Rot-Grün in Berlin.
Berliner Mietendeckel verstösst gegen das Grundgesetz und ist nichtig — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
09 Freitag Apr 2021
Verkehrsnetze, Stromleitungen, Wasserversorgung und Telekom-Verbreitung, das war einmal. Die amerikanischen Demokraten wollen nun auch die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen zur Infrastruktur erklären.
Bidens grosser Infrastruktur-Plan ist ein Etikettenschwindel — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
09 Freitag Apr 2021
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Bewohner armer Länder sind auf die Solidarität der Weltgemeinschaft angewiesen, um sich gegen Covid-19 impfen lassen zu können. Doch reiche Staaten horten lieber Impfstoff, statt diesen zu teilen – und schaden dadurch der globalen Impfkampagne.
Der Westen hortet Impfstoff, während Afrika hinten ansteht — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
07 Mittwoch Apr 2021
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Der bayrische Ministerpräsident würde am liebsten in ganz Deutschland eine nächtliche Ausgangssperre verhängen. Dabei gibt es keinen Beleg dafür, dass diese Form der Freiheitsberaubung etwas bringt. Wenn überhaupt, dann dient sie seinem Inszenierungsfuror.
Es gibt ein einziges Argument für Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Befürworter dieser Massnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im März: Wenn sie sich nicht freiwillig beschränkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. Und obwohl Deutschland ein föderaler Staat ist und Söders Exekutivmacht kurz hinter Aschaffenburg und Memmingen endet, lässt er seither keine Gelegenheit aus, auch für den Rest der Republik eine Ausgangssperre zu fordern. Die Kanzlerin und ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung sind dabei auf seiner Seite. Quelle
05 Montag Apr 2021
Nach einem Jahr Pandemie fühlen sich viele Menschen aufgrund der Corona-Massnahmen erschöpft. Das erlebt unser Kolumnist in seiner Praxis bei Patienten und Angestellten.
Zu Tode geschützt – auch die schweigende Mehrheit bekundet zunehmend Mühe mit den verordneten Corona-Massnahmen — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
02 Freitag Apr 2021
Posted in Great Reset, NZZ
Der Chip-Gigant aus Taiwan verteidigt seine Marktführerschaft seit je mit sehr viel Geld. Doch nun hat TSMC Dimensionen angekündigt, die selbst manchen amerikanischen Tech-Konzern alt aussehen lassen.
100 Milliarden US-Dollar für mehr Chips – der Weltmarktführer TSMC plant riesige Investitionen — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
29 Montag Mrz 2021
Der Tod des Afroamerikaners löste letztes Jahr eine beispiellose Solidaritätswelle aus. In rund vier Wochen soll ein Urteil in der Frage vorliegen, ob der weisse Polizist dafür verantwortlich war. Die Nerven sind angespannt.
Der Prozess über George Floyds Tod beginnt – und Minneapolis bangt — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
25 Donnerstag Mrz 2021
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Die ausgebildete Kinderärztin Rachel Levine wird Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. In einer ersten Erklärung wendet sie sich an andere Transgender: «Es gibt einen Platz für euch in Amerika und in unserer Regierung.»
US-Senat bestätigt erstmals Transgender für hohes Regierungsamt — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
24 Mittwoch Mrz 2021
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Netanyahus Likud-Partei macht am meisten Stimmen. Aber für eine Regierungsmehrheit ist er auf die Unterstützung von Ultranationalisten angewiesen.
Exit Polls: Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu ist stärkste Fraktion bei Wahl in Israel — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
23 Dienstag Mrz 2021
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Statt Lockerungskonzepten präsentieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Die Bürger müssen für das büssen, was die Regierung monatelang verschlafen hat.
KOMMENTAR – Logik im Lockdown: Die deutsche Coronapolitik ist ein Scherbenhaufen — Neueste Artikel – NZZ Nachrichten
23 Dienstag Mrz 2021
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Immer öfter werden Menschen nicht mehr nach ihren Taten beurteilt, sondern auf ihr Geschlecht oder ihre Hautfarbe reduziert. Das ist das Gegenteil von progressiv.
Als im Jahr 1989 die Mauer fiel, verlor die politische Linke die Orientierung. Wie sollte es weitergehen? Man hat damals für eine kurze Zeit hoffen können, dass sich Vernunft und Mässigung durchsetzen würden. Aber es ist anders gekommen. Von den USA her hat sich eine neue Ideologie verbreitet, welche die Heilsversprechen des Sozialismus ablöste und die alten Kämpfe auf einer neuen Basis frisch lancierte.
Wo früher Klassenkampf herrschte, lauteten die Schlagworte nunmehr: Rasse, Geschlecht und Identität. Im Neofeminismus, im Antirassismus und im Dekolonialismus strukturieren diese Konzepte das Denken, und auch der neue Klassenfeind ist schnell gefunden: Als Schuldiger tritt jetzt der weisse heterosexuelle Mann in Erscheinung. Auf seine Hautfarbe, sein Geschlecht und seine sexuelle Orientierung reduziert, ist er der Schurke, der für alle Übel der Welt verantwortlich sein soll.
Es ist unbestritten: Der Westen ganz allgemein bringt durch seine Geschichte vieles mit, was ihn zum grossen Schuldigen macht. In Übersee hat er auf Kosten von Eingeborenen und Afrikanern eine neue Nation gegründet. Europa seinerseits muss sich Rechenschaft über vier Jahrhunderte Kolonialismus und Imperialismus ablegen, und es ändert auch nichts an der Last der Geschichte, dass es die europäischen Nationen waren, die sich als Erste für das Ende der Sklaverei einsetzten. Was nun aber aus der westlichen Welt den Sündenbock par excellence macht, ist der Umstand, dass sie ihre Verbrechen anerkennt – ihre hellsten Köpfe sprechen sie offen aus.
Dies im Unterschied zu anderen Ländern und Reichen, die grosse Mühe bekunden, ihre Untaten zu gestehen. Man denke an Russland, das Osmanische Reich, die chinesischen Dynastien oder die Erben der verschiedenen arabischen Königreiche, die während fast sieben Jahrhunderten Spanien besetzten und Frankreich zu kolonisieren versuchten.
Sogar die katholische Kirche hat in den 1960er Jahren, durch das Zweite Vatikanische Konzil, ein «mea culpa» geleistet und Verblendungen eingestanden; eine Praxis, in der ihr die verschiedenen protestantischen Konfessionen nachfolgten. Hingegen warten wir noch auf den Tag, an dem sich der sunnitische oder der schiitische Islam einer Gewissensprüfung unterzieht und um Vergebung bittet für seine zahllosen Schandtaten. Indem nur wir Westler uns Asche aufs Haupt streuen, können sich etliche andere Kulturen als unbedarfte Opfer präsentieren. weiter
21 Sonntag Mrz 2021
Posted in Deutschland, NZZ
In den Maghrebstaaten leben einige Millionen junge Männer, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr sehen. Die Corona-Pandemie hat die Lage zusätzlich verschärft. Schon in wenigen Wochen ist mit einer starken Migrationswelle aus Nordafrika zu rechnen.
In diesen Tagen bereitet sich ein 16-jähriger Mann aus dem tunesischen Hinterland auf seine illegale Einreise nach Italien vor. Seine Eltern unterstützen den Plan. Gleichzeitig melden Landbesitzer in derselben Region, dass in den vergangenen Wochen ein erheblicher Teil der Oliven an den Bäumen verfault sei, weil sie nicht genügend Arbeitskräfte für die Olivenernte gefunden hätten.
Die Lage in Tunesien ist derzeit schwieriger denn je. Anhaltende soziale Proteste, eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes und eine seit Monaten andauernde Regierungskrise haben das Land in eine Sackgasse manövriert. Das Vertrauen in die Politik ist an einem Tiefpunkt. Manche Kommentatoren sehen Tunesien am Rand des Abgrunds. Vor allem junge, schlecht ausgebildete Männer aus den armen Vorstädten und dem Hinterland sehen keine Perspektiven mehr in ihrem Land. Sie träumen von einem besseren Leben in Europa. Viele fühlen sich zudem wie in einem «Gefängnis» und verharren in Apathie. «Wenn unsere Jugend ihr Land hasst, welche Hoffnung bleibt dann noch?», schrieb kürzlich Adnen Mansar, der ehemalige Kabinettschef des tunesischen Präsidentschaftsamtes.
Der Migrationsdruck im vergleichsweise kleinen Tunesien ist enorm. Laut offiziellen Statistiken sind rund eine Million Menschen arbeitslos. Dazu kommen, vorsichtig gerechnet, Hunderttausende, die in der Schattenwirtschaft oder zu prekären Bedingungen in der Landwirtschaft oder als Tagelöhner tätig sind. Jährlich verlassen zudem laut offiziellen Angaben rund 100 000 Kinder und Jugendliche vorzeitig die Schule. Auch viele Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem sicheren Arbeitsplatz spielen mittlerweile mit dem Gedanken zu emigrieren. weiter
