Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Im September 2021 wurde ein Bericht über die Übung als Broschüre veröffentlicht. Titel: „Strengthening Global Systems
to Prevent and Respond to High-Consequence Biological Threats. Untertitel: Results from the 2021 Tabletop Exercise Conducted in Partnership with the Munich Security Conference“.

Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201. Das war die Übung von Oktober 2019, bei der unter anderem geprobt wurde, wie man dafür sorgt, dass während einer covid-artigen pandemischen Atemwegserkrankung nur noch die offiziellen Sichtweisen und Informationen den allergrößten Teil des Publikums erreichen. Das war sehr nützlich und hat während der Corona-Zeit sehr gut funktioniert.

weiter

Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden

Dieser Blogbeitrag behandelt ein wichtiges gesellschaftliches Thema mit einigen Strängen, die unbedingt einmal zusammen betrachtet werden müssen. Deshalb ist er etwas länger geworden. Anstatt ihn in mehrere Teile aufzuteilen, lade ich Sie ein, bei Bedarf eine Pause einzulegen. Damit Sie dabei den Faden nicht verlieren und schnell wieder an die passende Stelle zurückfinden, hier eine kurz kommentierte und verlinkte Gliederung.

weiter

Newsletter: Neuer Beitrag auf norberthaering.de — haluise

Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden 16. 05. 2022 | Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch […]

Newsletter: Neuer Beitrag auf norberthaering.de — haluise

Die Schnüffelsoftware von Palantir wird auf die polizeilichen Daten der Deutschen losgelassen

Wie unter anderem die Bayerische Staatszeitung unter Berufung auf das Bayerische Landeskriminalamt berichtet, hat Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger von Palantir Inc., den Zuschlag für das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)“ des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erhalten.

weiter

Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus

Auf der Netzseite der US-Organisation Children’s Health Defense wird gewarnt, der Pandemievertrag werde auch dazu dienen, die transhumanistische Vision von Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums, umzusetzen. Diese besteht, in seinen Worten, in einer „Verschmelzung der physischen, digitalen und biologischen Sphären, mit Folgen für alle Disziplinen, Volkswirtschaften und Branchen, was sogar die Vorstellungen in Frage stellen wird, was es bedeutet, menschlich zu sein“. Die Umsetzung werde, so warnt die Organisation, unter anderem durch ständiges, anlassloses Testen auf Viren aller Art und durch regelmäßiges Spritzen von genveränderten Substanzen zur Steigerung der Immunabwehr geschehen. Wenn diese Art quasi-verpflichtender Eingriffe in den Körper einmal eingeübt seien, könnten drastischere Eingriffe folgen.

weiter

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Video-Version | 28. 03. 2022 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V., ein Netzwerk von Angehörigen der Gesundheitsberufe, hat einen öffentlichen Brandbrief an Politik, Gerichte und Medien geschrieben, in dem es heißt:

weiter

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

weiter

Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost

Ein ständig wiederholter Vorwurf gegen diejenigen, die gegen Impfpflicht und überzogenen Grundrechtsentzug demonstrieren, lautet, sie würden mit „Rechten“ oder gar mit Nazis marschieren. Ein Videobericht des Hessischen Rundfunk über die Demo am Samstag 5.2. in Frankfurt demaskiert unfreiwillig die Heuchelei und den unbedingten Verleumdungswillen, der hinter diesem Vorwurf steckt.

Nur nebenbei sei bemerkt, dass „rechts“ selbst für mich als Linkem kein Schimpfwort ist, sondern eine politische Standortbestimmung. Wenn man den Unterschied zwischen rechts und rechtsradikal nicht mehr macht, dann stellt man sich selbst einen Freibrief aus, jeden, der einem nicht passt, als „rechts“ zu verunglimpfen und dabei „rechtsradikal“ bei den Empfängern der Botschaft ankommen zu lassen. Wenn man „rechts“ zum Schimpfwort macht, negiert man alles, was bisher den Unterschied zwischen rechten und linken Positionen ausgemacht hat. Man plädiert für die Entpolitisierung der Politik. Das ist entweder gedankenlos oder böswillig.

weiter

Alena Buyx bleibt im Täuschungsmodus und nimmt Impfpflichtempfehlung des sogenannten Ethikrats zurück

Die ebenso sturmerprobte wie wetterwendische Ethikratsvorsitzende Alena Buyx hat die mehrheitliche Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch ihr Gremium zurückgenommen, mit einem äußerst fadenscheinigen Argument. Spätestens jetzt ist der Rat vollends als Absegnungsgremium für geplantes Regierungshandeln enttarnt.

Als die Regierung noch versprach, es werde keine Impfpflicht geben, sagte der Deutsche Ethikrat, es dürfe keine Impfpflicht geben. Als die Regierung sich dazu entschloss, ihr Versprechen zu brechen, und die Nachfolgeregierung in diese Fußstapfen trat, änderte prompt auch der zu Unrecht so genannte Ethikrat seine Mehrheitsmeinung und empfahl kurz vor Weihnachten eine allgemeine Impfpflicht. Das war zu einer Zeit, als die drohende „Omikron-Wand“ in aller Munde war.

Doch nun sieht es so aus, als ob es nichts werden würde mit der allgemeinen Impfpflicht. Und was macht der Ethikrat? Einen Rückzieher natürlich.

weiter

Impfausweis und Personalausweis sollen zusammengeführt und zur Dauereinrichtung werden

Die Luca-App dient dazu, Veranstaltern und Besuchern von Gastronomie und Veranstaltungen die vorgeschriebene Kontaktverfolgung zu erleichtern, indem sie registriert, wer sich an einem bestimmten Ort aufhält. Sie gilt mit mehr als 40 Millionen Nutzern als eine der erfolgreichsten Apps Deutschlands.

Im Interview mit der Berliner Zeitung vom 7.1.2022 wurde der Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, Partick Hennig, gefragt, welche Pläne er für Luca nach Ende der Pandemie habe. Seine Antwort bestätigt, was ich schon lange mehr als vermute und in diesem Blog und dem Buch „Endspiel des Kapitalismus“ aufgeschrieben habe. Die vielfältigen Überwachungsmaßnahmen im Zuge der Pandemie sind auf Dauer angelegt. Sie passen sich ein in die Pläne von Washington und Silicon Valley, allen Erdenbürgern eine eindeutige – maschinell problemlos und sicher zuordenbare – digitale Identität zu geben. Das soll denjenigen, die die Kapazität haben, den gesamten digitalen Datenverkehr zu überwachen, die Möglichkeit geben, die automatisierte Überwachung der Bürger zu vervollkommnen. Hennig sagte:

(Wir) wollen den Prozess der Prüfung von Nachweisen für Restaurants und Veranstalter vereinfachen. (…)  Seit einiger Zeit muss man zusätzlich zum Impf- oder Genesenenausweis auch den Personalausweis oder Pass vorzeigen. Das wollen wir in Luca auch einfach zusammenführen. Dann muss man vielleicht bald nur noch sein Handy zeigen. Und ich gehe davon aus, dass es diese ganzen Anforderungen noch ein paar Jahre geben wird.“

weiter

Irreführender „Faktencheck“ von Correctiv zu nicht zugelassenen Inhaltsstoffen von Biontech

2. 01. 2022 | Im Netz kursieren Berichte, dass zwei „Nanolipide“ im Impfstoff von Pfizer-Biontech nicht für den Gebrauch am Menschen zugelassen seien. Das haben die „Faktenchecker“ von Correctiv überprüft. Sie vergaben kurz und bündig das Prädikat „falsch“. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit und daher tendenziös und irreführend.

Am 23.12.2021 hat Correctiv einen „Faktencheck“ zu der Behauptung veröffentlicht, der Impfstoff von Biontech/Pfizer enthalte zwei nicht für den Gebrauch am Menschen zugelassene Impfstoffe. Er ist ein Beispiel für die Strategie der Faktenchecker des Im-Zweifel-gegen-den-Angeklagten und für die Grundannahme, dass alles, was regierungsamtliche Stellen sagen, die Wahrheit ist, und alles andere Lüge. Die „Faktenchecker“ Matthias Bau und Sophie Timmermann haben herausgefunden:

„Der Beweis für die Behauptung über angeblich nicht für den Gebrauch am Menschen zugelassene Inhaltsstoffe der Impfung von Biontech/Pfizer soll ein Vermerk in einem Produktblatt der Firma Echelon Biosciences Inc. sein. Dort heißt es: „This product is for research use only and not for human use.“ Die Inhaltsstoffe finden sich zwar in der Biontech-Impfung, Echelon hat nach einer CORRECTIV.Faktencheck-Recherche aber gar nichts mit der Impfstoffherstellung zu tun. Die EMA wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Impfstoffe sicher und gut kontrolliert seien. Die Inhaltsstoffe wurden im Zulassungsprozess überprüft, laut der EMA sind keine Sicherheitsprobleme zu erwarten. (…) Die beiden Bestandteile sind außerdem nicht gefährlich für den Menschen. (…) Die Stoffe ALC-0315 und ALC-0159 sind zwar in der Impfung von Biontech enthalten, anders als behauptet sind sie jedoch mit der Impfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur zugelassen worden.“

weiter

Gezielte Desinformation durch Correctiv: Am Beispiel des „Faktenchecks“ meines Krankenhaus-Beitrags

29 .12. 2021 | Unter Verweis auf die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung hatte ich geschrieben, dass es sonderbar sei, dass mitten in der Pandemie Krankenhausbetreiber Subventionen für Bettenabbau bekommen können. Correctiv hat diesen Beitrag einem „Faktencheck“ unterworfen. Er eignet sich als Lehrstück für die perfiden Methoden, mit denen diese Anti-Journalisten alles diskreditieren, was das Narrativ der Regierung stört.

Mein Beitrag „Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt“ erschien am 25.11.2021.

Am 13.12. veröffentlichte Correctiv einen Beitrag dazu von der stellvertretenden Leiterin des Faktencheck-Teams, Alice Echtermann, mit dem Titel: „Prämien für Bettenabbau während der Corona-Pandemie? Krankenhaus-Verordnung von 2015 wird irreführend interpretiert“ . Im Gegensatz zu Correctiv verlinke ich zum Originalbeitrag.

Der „Faktencheck“ ist mit gut 10.000 Zeichen mehr als fünfmal so lang wie mein Beitrag. Er enthält unbelegte, teils ehrenrührige Behauptungen, verfälschte Wiedergaben meiner Aussagen und eigene Falschaussagen. Alles wirkt zielgerichtet in Richtung auf Diskreditierung eines lästigen Beitrags bzw. Autors.

Über den Faktencheck bekommen Leser eine Box mit folgendem Text eingeblendet:

weiter

Long-Covid: Tagesschau lügt dreist mit Zahlen

21. 12. 2021 | Als ich gestern die Tagesschau sah, läuteten die Manipulations-Alarmglocken, denn der Sprecher sagte, dass fast ein Drittel derer, „die von ihrer Infektion wussten“, über lange anhaltende Symptome klagten. Aber nichts zu denen, die nicht von ihrer früheren Infektion wussten. Und tatsächlich, der Kinderarzt Steffen Raabe weist auf seinem Blog nach, dass es sich um dreistes Lügen mit Zahlen handelt. Eine aktuelle Studie zeigt, was wirklich dran ist, an Long-Covid.

Hintergrund des langen Beitrags in der Tagesschau war eine gerade veröffentlichte Studie der Uni Mainz zu Long-Covid mit sehr vielen Probanden. Hier die Kurzfassung der kritischen Analyse des Tagesschau-Beitrags von Raabe.

Von den Infizierten wussten 35% nicht, dass sie eine Covid-Infektion gehabt hatten. Von denen, die wussten, dass sie infiziert gewesen waren, hatten tatsächlich 29,8% lang anhaltende Symptome.

weiter

Die EU-Kommission beauftragt die Machbarkeitsstudie für ein Register der Vermögenswerte aller Bürger

19. 12. 2021 | Anfang August hatte ich über eine EU-Ausschreibung für eine Studie zur Machbarkeit eines EU-weiten Vermögensregisters berichtet. Danach hatte die EU-Kommission abgewiegelt. Jetzt wurde der Auftrag für 400.000 Euro an ein Konsortium von drei Instituten vergeben.

Mein Beitrag über die Ausschreibung vom 2. August war einige Wochen lang von den etablierten Medien beschwiegen, dann aber nachgezogen worden. Daraufhin machte die EU-Kommission, was die Welt am Sonntag überoptimistischerweise einen Rückzieher nannte.

WELT zitierte aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness an den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU):

Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt von Anfang an klarstellen: Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“

Das war aber mitnichten ein Rückzieher der Art, dass man doch lieber darauf verzichten möchte, 400.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie auszugeben. Jetzt hat die EU-Kommission die Auftragsvergabe verkündet, mit unverändertem Auftragstext:

weiter

Das Regime des Olaf Scholz

7. 12. 2021 | Morgen wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen.

Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“

weiter

Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt

So steht es geschrieben in der „Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV).“ Dort heißt es in §11, dass es Zuschüsse gibt, wenn „ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen werden“ oder in „eine nicht akutstationäre Einrichtung umgewandelt“ werden. Nach §12 gibt es dafür je nach Ausmaß des Bettenabbaus zwischen 4500 und 12.000 Euro Subvention je Bett. Je größer der Bettenabbau, desto mehr.

Pro Covid-Fall im Krankenhaus gibt es übrigens bis zu 9500 Euro Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse. Dazu muss man wissen, dass die WHO die Covid-Klassifikation ICD U07.2 geschaffen hat, die es ermöglicht, auch Patienten, die nicht positiv auf Covid getestet wurden, als Covid-Patienten zu klassifizieren. Nämlich dann, wenn sie gewisse typische Symptome haben und Kontakt mit Covid-Positiven hatten. Davon wird offenbar in Krankenhäusern recht gern Gebrauch gemacht. Nach Untersuchungen der Initiative Qualitätsmedizin und der InEK gab es in den Krankenhäuser mindestens zeitweise dreimal so viel abgerechnete Covid-Fälle ohne Infektionsnachweis wie solche mit Nachweis. (Quelle: Wolfgang Wodarg: Falsche Pandemien. 2021. S. 218).

weiter

Noch ein Grund, warum die Intensivstationen in Deutschland besonders voll sind

24. 11. 2021 | Update 25.11| Eine Leserin schreibt mir einen Erfahrungsbericht von einer Covid-Infektion mit schwerem Verlauf. Es geht darum, dass man, wenn man zuhause in Quarantäne ist, praktisch nicht betreut und behandelt wird, so lange, bis man entweder von selbst wieder gesund wird, oder im Krankenhaus bzw. gleich auf der Intensivstation landet. Update: Ein Artzt führt in einem Podcast die gleiche Kritik.

Kassenärztliche Vereinigung BW macht Rückzieher und löscht Aufruf zur Behandlungsverweigerung für nicht geimpfte Menschen von Webseite

15. 11. 2021 | Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hatte Kassenärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, mit einem Trick nicht geimpften Menschen die Behandlung zu verweigern. Mein Bericht darüber hat offenbar Wellen geschlagen und Stress verursacht. Das Schreiben, das zuvor an alle Vertragsärzte im Land geschickt worden war, wurde stillschweigend von der Webseite gelöscht, die Fragen-und-Antworten umgeschrieben.

Auf der Fragen-und-Antworten-Seite der KVBW, wo vorher die Frage angegangen worden war, ob Ärzte in Ihrer Praxis 2G oder 3G anwenden dürfen, lautet die Frage nun: „Dürfen Ärztinnen und Ärzte unter Berücksichtigung der 3G-Regeln ihre Behandlungspflicht einschränken?“ Die Antwort lautet ganz trocken:

Nein. Die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) bzw. 2G-Regel ist nach der aktuellen Corona-Landesverordnung Baden-Württemberg in Arztpraxen nicht anzuwenden. Die Behandlung von Patienten ist weiterhin unter Berücksichtigung der Maskenpflicht, der AHA-Regelung und eines Praxishygienekonzepts durchzuführen. Die vertrags­ärztliche Behandlungspflicht überwiegt eine Einschränkung der Patienten­behandlung unter Anwendung der 3G-Regeln bzw. 2G-Regel.“

weiter

Menschenverachtende Kassenärztliche Vereinigung

Kassenärztliche Vereinigung ruft dazu auf, nicht geimpften Menschen mit einem Trick die Behandlung zu verweigern

14. 11. 2021 | Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat an alle Kassenärzte und -psychotherapeuten im Land geschrieben, um diesen einen Tipp zu geben, wie sie nicht geimpften Patienten trotz entgegenstehender Rechtslage die Behandlung verweigern oder von einem vorherigen Corona-Test abhängig machen können.

Der KVBW, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, müssen alle Kassenärzte und -psychotherapeuten des Bundeslands angehören. Das Schreiben ist auch auf der Webseite der Vereinigung zu finden. Es beginnt so (Fettung im Original):

Sehr verehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

als Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich mit den deletären, medizinischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie als solche, insbesondere aber auch mit den Konsequenzen einer Corona-Erkrankung konfrontiert sind, empfinden wir Impfverweigerung als frech und gesellschaftliche inakzeptabel. Viele empfinden es zu Recht unerträglich, dass eben diese in Arztpraxen vulnerable Patientengruppen gefährden. Spätestens dort, wo man andere gefährdet, ist Corona und Impfen keine Privatsache mehr. (…) Völlig zu Recht wird daher gefordert: 2G/3G-Regeln zu einer Voraussetzung für medizinische Behandlungen zu machen.“

Bisher gäbe es jedoch leider keine gesetzliche Handhabe, den Zutritt zur Praxis von Impfung oder Test abhängig zu machen. Deshalb empfehlen die Verantwortlichen der KVBW den Ärzten einen perfiden Trick mit dem sie die rechtlichen Hürden umgehen können – und sollen – um nicht geimpfte Menschen generell, oder wenn sie nicht getestet sind, draußen zu halten (Fettung durch mich):

Ihrer besonderen Verpflichtung, dem Schutz vulnerablen Gruppen nachkommend, ist jedoch folgender Lösungsansatz möglich: Es ist zulässig, getrennte Sprechstunden, von Notfällen abgesehen, für 2G/3G und andere einzurichten (…), z. B. 3G-Sprechstunde von 08.00 – 18.00 Uhr; non 3G-Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr.“

Also 10 Minuten für alle, die restlichen 10 Stunden nur für Geimpfte, Genesene und vielleicht noch Getestete, die bereit sind, ihren Status nachzuweisen, obwohl sie nicht müssen.

weiter

Regierung und IT-Konzerne machen uns zu gläsernen Patienten, die am digitalen Gängelband durchs Leben geführt werden

Die Arbeiten laufen und sollen in wenigen Jahren soweit abgeschlossen sein, dass alle unsere Gesundheitsdaten, alle unsere Interaktionen mit dem Gesundheitssektor, in einer zentralen Datenbank zusammenlaufen. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand behalten wir dabei die volle Kontrolle darüber, wer auf welche Daten in dieser hochsensiblen Datenbank zugreifen darf. Doch wer sich darauf verlässt, dass das so bleibt, der ist hochgradig naiv.

Der typische Gang bei solchen Dingen ist der, dass zunächst einmal die Datenbank und die Dateninfrastruktur geschaffen wird. Um den Widerstand der Datenschützer und der Bevölkerung zu besänftigen werden mit einfachen Gesetzen oder auch nur durch Verlautbarung vermeintliche Sicherungen eingezogen, die verhindern, dass alle zu gläsernen Bürgern oder in diesem Fall Patienten werden.

Wenn die Infrastruktur geschaffen und die Datenbank gefüllt ist, geht man daran, diese Sicherungen nach und nach zu schleifen. Das war bei der Steuernummer so, die entgegen allen Versprechungen nun doch zur zentralen Bürgernummer für alle Zwecke gemacht wurde. Resultat ist eine staatliche Mega-Datenbank mit allen offiziellen Daten der Bürger. Es gibt reichliche weitere Beispiele für dieses Vorgehen.

Und selbst wenn es bei der „Freiwilligkeit“ der Datenweitergabe bleibt, wie sie bei der elektronischen Patientenakte garantiert wird, stellt dies keinen wirksame Sicherung dar. Denn allzu leicht lässt sie sich zur Scheinfreiwilligkeit entwerten. Wenn die Krankenkassen Sondertarife für Leute anbieten, die bestimmte Daten offenlegen, können diejenigen, die es nicht tun, schnell zu unversicherbaren oder nur sehr teuer versicherbaren Hochrisikokunden werden.

weiter