Obwohl auf der Pandemieübung „Catastrohic Contagion“ im Oktober 2022 genau das besprochen und geübt wurde, was im Zentrum der Aufgaben von Prof. Johanna Hanefeld beim RKI steht, will ihr Arbeitgeber, wie berichtet, nichts mit dieser Übung zu tun haben und behauptet, dass sie als „unabhängige Expertin“ eingeladen gewesen sei. Dass die Veranstalter das anders darstellen, ficht das RKI nicht an.
Als der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas im April 2021 ankündigte, die Bundesregierung wolle künftig mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten, bezog er sich auf eine Kooperation mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD). Das ist eine aufs engste mit den Regierenden vernetzte, sogenannte Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London und Büros unter anderem in Washington, Paris und Berlin. Das Institut hat sich der Bekämpfung von Extremismus verschrieben. Im Vorstand sitzt unter anderem Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Gemeinsam mit dem ISD rief die Bundesregierung das „Digital Policy Lab“ (DPL) ins Leben. Es soll „Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringen, mit dem Ziel, sich auf grundsätzliche Regeln zu verständigen, die im Internet gelten sollen.“ Auf der Netzseite des Digital Policy Lab heißt es:
Dirk A. ist ein Kunde der ersten Stunde von N26, der „Neobank“, die sich auf Kontoführung per Smartphone spezialisiert hat. Seit April 2015 sei er dort Kunde, berichtet er. Was ihm nun widerfahren ist, hat er nicht erwartet. Im Rahmen einer „Bestätigung meiner persönlichen Daten“ habe die Bank eine Selbstauskunft über sein Gesamtvermögen gefordert. Das fand er, war zu viel der Neugier. Also bestätigte er nur seine bereits angegebenen „normalen“ persönlichen Daten per App. Doch ohne die Angaben über sein Gesamtvermögen konnte er die Befragung nicht abschließen.
Eine Mail an die Bank mit der Bitte um Nennung der gesetzlichen Grundlagen sei unbeantwortet geblieben, berichtet er. Ein Chat mit der entsprechenden Frage innerhalb der App sei von einer nur mit Vornamen zu identifizierenden Dame kommentarlos beendet worden. Seit 4. April habe die N26 ihm wegen der nicht erfolgten „Bestätigung“ seiner Daten den Zugang auf sein Konto gesperrt.
Vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der einen Großmacht, deren berechtigter Verurteilung, den Sanktionen und der Anklage gegen den Regierungschef hören wir viel und wissen Bescheid. Darüber brauche ich hier nicht viel zu schreiben. In holzschnittartiger Kurzform sagt die russische Regierung, die Regierung in Kiew sei voller Nazis. Sie bedrohe und bekämpfe die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine und sie bedrohe Russland, vor allem durch die bestehende und potentiell immer mehr zunehmende Präsenz der Nato im Land. Deshalb habe man einmarschieren und Teile des Landes besetzen müssen, um sich und die Menschen in der Ostukraine zu schützen, die Nazis aus der ukrainischen Regierung zu entfernen und Nato-Truppen dauerhaft aus der Ukraine fernzuhalten. Es heißt, russische Truppen stehlen Getreide und anderes aus der Ukraine. Russland bombardiert regelmäßig auch außerhalb der besetzten Gebiete ukrainische militärische und nicht-militärische Einrichtungen.
In einem Beitrag auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums und beim kooptierten Magazin Forbes, äußert sich Wadia Ait Hamza, der Vorsitzende des Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Gleich zu Anfang seines Textes stößt man auf einen Widerspruch. Er beginnt mit:
Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt.
Das Direktorium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf seiner am 7. Februar zu Ende gegangenen Sitzung eine Resolutionsempfehlung an die Weltgesundheitsversammlung beschlossen, die Ende Mai tagen wird. Der Titel lautet: „Behavioural sciences for better health“ (Verhaltenswissenschaften für bessere Gesundheit). Grundlage ist ein Resolutionsentwurf, der von den USA zusammen mit elf weiteren, zumeist asiatischen Ländern vorgelegt wurde.
Ein Forschungsdirektor von Pfizer tappt in die Falle eines investigativen Medienprojekts und plaudert Skandalöses über vermeintliche Machenschaften seines Arbeitgebers aus. Google zensiert das Video, die etablierten Medien (weltweit) berichten nicht oder ihre Berichte sind mit Suchmaschinen nicht zu finden. Sie lassen Pfizer zweieinhalb Tage Zeit für eine vage und indirekte Stellungnahme. Ein Lehrstück.
Pfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar veröffentlichte die US-amerikanische Enthüllungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel „Director of Research and Development, Strategic Operations – mRNA Scientific Planner“ in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar bei einem Treffen über seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.
Das vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelmäßig mit solchen, in Deutschland vor allem durch Günter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem dafür umstritten ist.
Was in dem Video zu hören ist
Walker redet davon, dass man bei Pfizer darüber diskutiert, das Covid-Virus zielgerichtet zu mutieren, um bei einer Verbreitung des mutierten Virus schon den passenden Impfstoff parat zu haben. Im (von mir übersetzten) Original: „Ich weiß nicht, ob ich das sagen sollte. Eines der Dinge, die wir erforschen, ist die Frage, warum wir es [Coronavirus] nicht einfach selbst mutieren, damit wir präventiv neue Impfstoffe entwickeln können, richtig? Das müssen wir also tun. Wenn wir das tun, besteht allerdings das Risiko, dass, wie Sie sich vorstellen können, niemand eine Pharmafirma haben will, die die verdammten Viren mutiert.“
Zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dem die 1000 größten und einflussreichsten Konzerne angehören, pilgern regelmäßig fast alle wichtigen Regierungschefs nach Davos, um deren Vertretern ihre Aufwartung zu machen. Das sagt bereits einiges über die Machtverteilung in der Welt aus.
Weil die größten Konzerne dank ihrer Marktmacht so viel Geld verdienen, mit dem sie politischen Einfluss kaufen können, der noch mehr Marktmacht hervorbringt, hat es die Konzernlobby WEF geschafft, die von den Regierungen finanziell ausgetrocknete UN-Organisation und ihre Unterorganisationen unter die eigene Kontrolle zu bringen.
Nachdem der Vorschlag der USA am Widerstand von China, Iran und einer Reihe afrikanischer Länder gescheitert war, die sich ihre Souveränität nicht nehmen lassen wollten, war im Mai vereinbart worden, dass bis September alle Länder ihre Reformvorschläge für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) einreichen sollten. Die IHR sind ein verbindliches Regelwerk.
Die WHO hat nun ein Dokument veröffentlicht, in das die eingegangenen Streichungs- und Ergänzungsvorschläge eingearbeitet sind, ohne die Länder zu nennen, die sie jeweils vorgeschlagen haben.
Die nigerianische Zentralbank hat in einem Rundbrief an alle Banken und sonstigen Finanzdienstleister diese angewiesen, ab 9. Januar 2023 pro Person und Woche nur noch 100.000 Naira (214 Euro) und pro Unternehmen nur noch 500.000 Naira (1070 Euro) Bargeld auszugeben.
Von Geldautomaten dürfen dabei pro Tag höchstens 20.000 Naira (43 Euro) abgehoben werden. Die Automaten dürfen nur noch mit kleinen Scheinen im Wert von 200 Naira (0,43 Euro) oder niedriger befüllt werden.
Bei Überschreitung der Höchstgrenzen für das Bargeldabheben müssen die Banken eine Strafzahlung von fünf Prozent des überschießenden Abhebebetrags abziehen.
Die Zentralbank droht bei Zuwiderhandlung harte Strafen an und weist die Banken an, die Kunden aufzufordern, andere Zahlungsmöglichkeiten wie Überweisungen, Banking Apps, Karten oder eNaira zu benutzen.
Die „Faktenchecker“ des Bayerischen Rundfunks, die sich selbst mit dem albernen Namen „Faktenfuchs“ belegt haben, schrieben 2021:
„Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass es Zensur in Deutschland gäbe, wenn man regierungskritische Inhalte äußere – ob in sozialen Medien oder generell in Medien.(…) Doch was ist Zensur eigentlich? Wie steht es um die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in Deutschland? Und wird in sozialen Medien „zensiert“? Zensur wird klassischerweise als die staatliche Kontrolle von Äußerungen definiert.(…) In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. In Artikel 5, Absatz 1 steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Das wird dann noch mit einigen Expertenstimmen unterfüttert, bevor man sich der spannenden Frage zuwendet, ob es nicht auch Zensur ist, wenn der Staat die Plattformen stark drängt, vieles zu zensieren, auch gesetzeskonforme Meinungen und Informationen. Der Antwort auf diese Fragen weicht der Faktenfuchs sehr länglich aus, bevor er dann auf einen Folgebeitrag verweist, in dem er nach langer Vorrede wortreich-verquast zugibt, dass man das schon auch als Zensur bezeichnen könne.
Das Gesundheitsdaten-Ermächtigungsgesetz der EU-Kommission
Der Verordnungsentwurf sieht vor, die Gesundheitsdaten aller Bürger der EU verfügbar zu machen und zu monetarisieren. Entziehen könnten sich Patientinnen und Patienten dem nur, indem sie nicht mehr zum Arzt gehen. Der Verordnungsentwurf führt Projekte weiter, die in Deutschland und Frankreich bereits begonnen haben, und dort von Datenschützern scharf kritisiert werden:
Das deutsche “Forschungsdatenzentrum Gesundheit”, dessen Einsammeln von Patientendaten bei den Krankenkassen bereits Gegenstand einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist.
In einem Gutachten für diesen Prozess hat der Kryptografie-Professor Dominique Schröder aufgezeigt, dass bereits wenige Daten wie Wohnort, Alter und Diagnose ausreichen, um die betroffenen Personen identifizieren zu können, selbst wenn die Daten anonymisiert wurden.
Laut der Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20, verabschiedet auf deren Treffen am 15. und 16. November 2022, sollen digitale Impfzertifikate international dauerhaft genutzt werden, um Einschränkungen der Bewegungs- und der Reisefreiheit durchzussetzen. Unter Punkt 23 der Erklärung heißt es (meine Hervorhebung):
Mitte 2015 ging der bis dahin im Hintergrund geführte Kampf gegen das Bargeld in eine propagandistische Großoffensive über. Am 18. Juni veranstaltete die Schweizer Notenbank in London eine Konferenz zur Bargeldbeseitigung, mit viel Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB). Eigentlich sollte es um die Beseitigung der sogenannten Zinsuntergrenze von Null gehen, für die die Möglichkeit auf zinsloses Bargeld auszuweichen, verantwortlich gemacht wird. Aber die beiden Hauptredner Willem Buiter und Ken Rogoff traten stattdessen für Bargeldbeseitigung ein, weil es angeblich verantwortlich für ganz viel Kriminalität ist. Harvard-Ökonom Ken Rogoff, ein früherer Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte dazu im Handelsblatt-Interview, man solle das Bargeld allmählich beseitigen (phase out cash). Eine sofortige Abschaffung sei nicht möglich, u.a. weil Gesetze geändert werden müssten und auch weil:
Seit 2010 gibt es diese institutionalisierte Einflussnahme der Großkonzerne auf die Regierungen des G20-Clubs. Zuvor hatte Klaus Schwab, wie er in einer Jubiläumsschrift des Weltwirtschaftsforums stolz berichtete, gezielte Einflussnahme der Konzerne auf die G20-Präsidentschaft via Weltwirtschaftsforum informell begonnen und immer weiter ausgebaut.
Auf einer Anhörung des „Sonderausschusses des Europaparlaments zur Covid-19-Pandemie“ (Special Committee on COVID-19 pandemic) am 30. August 2022 fragte die Abgeordnete Sylvia Limmer (AfD) die Generaldirektorin der EU-Kommission und Impfstoff-Chefunterhändlerin Sandra Gallina nach einer Rechtfertigung dafür, dass laut Angaben der EU-Kommission bereits 5,2 Mrd. Dosen Impfstoffe geliefert oder verbindlich bestellt worden seien, was für die knapp 450 Mio. Einwohner der EU für bis zu 11 Impfdosen pro Person reichen würde. Und das, obwohl zu dem Zeitpunkt erst bedingte Zulassungen für bis zu zwei Impfungen pro Person vorlagen (ab 9:40 Uhr).
Die Antwort der Generaldirektorin (ab 9:48 Uhr) hat es in sich. Das Video ist auch in deutscher Simultanübersetzung verfügbar. Sie können es also nachhören. Sie sagte:
„Ja, es gibt viele Impfstoffe, aber wir hatten ja geplant, mehr als eine Impfung vorzusehen. Das Wort Impfung ist eigentlich hier irreführend. Wir müssen das Ganze mit der Grippe vergleichen. Es wird nicht aufhören mit einer Impfdosis. Das wäre schön, aber es ist nicht der Fall. Denn es gibt unterschiedliche Varianten von Covid.“
Die 39 Mitgliedsländer der FATF unterwerfen sich regelmäßig Untersuchungsmissionen, die einen Bericht über ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erstellen und diese bewerten. Im jüngsten Bericht zu Deutschland, der im August veröffentlicht wurde, wird im vorderen Teil zur Ausgangslage die starke Nutzung von Bargeld herausgestellt. An vielen Stellen im Bericht wird darauf verwiesen, garniert mit dem Hinweis, dass Bargeldnutzung zu den größten Geldwäscherisiken gehört. Das ist ein Glaubenssatz der FATF. Der Versuch eines Belegs wird gar nicht erst gemacht.
Wie üblich bei diesen Faktenchecks, die nicht Fakten checken, sondern Aussagen verzerren und Stimmung machen, wird die ganze Betrachtung gleich zu Anfang auf vielfältige Weise negativ eingerahmt (Framing).
Im Handelsblatt habe ich erklärt, warum es eine längst überholte und schädliche Theorie ist, die von der Schwedischen Akademie der Wissenschaften mit dem Alfred-Nobel-Gedächtsnispreis für Ökonomie und gut 900.000 Euro prämiert wurde. Gestiftet wurde der Preis von der schwedischen Zentralbank als Bollwerk gegen den überbordenden Staat. Entsprechend ist die marktradikale Universität von Chicage eine Top-Preisempfängerin.
Man hat wenig Scheu bei der UN, die Dinge beim Namen zu nennen, und ebensowenig Scheu beim Weltwirtschaftsforum, der Lobby der größten internationalen Konzerne, solche Aussagen per Video festzuhalten und zu veröffentlichen. Und so sagte Melissa Fleming, Stellv, Generalsekretärin für Kommunikation der UN in New York bei einer Diskussionsveranstaltung, deren Transkript und Video das Weltwirtschaftsforum am 30.9. veröffentlichte, den kurzen, aber sehr bemerkenswerteren Satz:
NICHT - MIT - UNS German Media Watch BLOG 