Sudan als Spitzenreiter: Die Länder mit der stärksten Verschuldung

Die Fakten: Neben dem Sudan sind auch die USA als grösste und Japan als die viertgrösste Volkswirtschaften stark verschuldet. Seit Jahren steigen die öffentlichen Schulden weltweit rasant an.

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Frankfurter Buchmesse: Italien, der peinliche Gast

Peinlich berührt geben sich die Veranstalter der grössten Buchmesse der Welt über die Wahl ihres Gastlands: Man habe halt bei der Einladung noch nicht gewusst, dass Italien dannzumal eine rechte Regierung haben werde, erklärten die Organisatoren der Frankfurter Buchmesse diese Woche auf kritische Journalistenfragen kleinlaut.

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Von Sameti zu Sellner: Journalisten mit Fieberfantasien

Die Schlagzeile: «Die Gefahr besteht, dass Frauen zu Tode gehetzt werden» (Basler Zeitung und weitere Titel, 15.10.24.)

Der erste Gedanke: Die Sache mit Sanija Ameti und ihren religiösen Auslöschungsfantasien ist weitgehend gegessen. Zeit also, die Sache nun endgültig zu drehen. Hat der Fall nicht in Wirklichkeit bewiesen, wie rechte Extremisten auf der Grundlage von orchestrierten Kampagnen Frauen vernichten wollen? Und ist der «Fall Sanija Ameti» nicht in Wahrheit ein «Fall Martin Sellner»? Das wollen uns Zeitungen ernsthaft weiss machen. Da muss sehr viel Lack in der Redaktionskantine herumgelegen haben – und irgendjemand glaubte, man könne ihn trinken.

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Asylpolitik: Wie der Gerichtshof der EU den Mitgliedern Vorschriften macht

Die Fakten: Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zwei wegweisende Entscheidungen gefällt. Er hielt fest, dass afghanische Frauen ein generelles Recht auf Asyl in der EU haben (Link zum PDF). Es müsse nicht im Einzelfall festgestellt werden, dass ihnen bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung drohe. Zudem entschied der EuGH, dass ein EU-Staat einen Drittstaat nur als sicheres Herkunftsland definieren darf, wenn das ganze Staatsgebiet als sicher einzustufen ist (Link zum PDF).

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Drei Viertel der Schweizer würden Kamala Harris wählen

Die Fakten: 73 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten würden Kamala Harris zur US-Präsidentin wählen, wenn sie könnten. Dies zeigt das aktuelle Nebelspalter-Politbarometer.

• Die Umfrage zeigt zudem: Die grössten Kritiker der USA sind nicht mehr die Linken, sondern die Anhänger der SVP.

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Christian Ortner: Das Gesicht einer gestörten Wahrnehmung

Die Schlagzeile: «Trotz starker Zugewinne der FPÖ: ÖVP behauptet sich bei Vorarlberg-Wahl klar» (Der Rheintaler und andere Zeitungen von CH Media, 15.10.24)

Der erste Gedanke: Bereit, angelogen zu werden? Diesen Wunsch können die Zeitungen von CH Media erfüllen. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg wurde am Sonntag gewählt. Danach liessen sich die Ostschweizer Ausgaben im Grenzgebiet von CH Media bis Dienstag (!) Zeit, ihre Leser über das Resultat zu informieren. Solange brauchte der Autor Christian Ortner offenbar, bis er seine Zeilen genügend gebogen hatte, um zahlende Abonnenten hinters Licht zu führen. Ich habe selten etwas gelesen, was so meilenweit von der Wahrheit entfernt war.

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Ob Hurrikane heftiger werden, ist zweifelhaft

Die Ausgangslage: In der «Tagesschau» von SRF wurde behauptet, Hurrikane seien im Zuge des Klimawandels intensiver geworden (siehe hier).

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Solar- und Windstrom brauchen mehr Ressourcen als Atomstrom

Unter den kohlenstoffarmen Technologien Wind-, Solar- und Kernkraft hat Atomstrom den mit Abstand besten Ressourcen-Fussabdruck. Das heisst, Kernkraftwerke brauchen gegenüber Solar- und Windanlagen weniger Materialien, weniger kritische Mineralien und erzeugen weniger Bergbauabfälle. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des amerikanischen Think Tanks «Breakthrough-Institute», die im April dieses Jahres erschienen ist (siehe hier).

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EDA: Millionen für repräsentative Bauten im Ausland

Die Fakten: In den letzten zehn Jahren hat das EDA im Ausland 83 Bauprojekte mit Kosten von je über einer Million Franken durchgeführt. 

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Wer Autobahnen baut, spart viel Platz

Die Ausgangslage: Am 24. November stimmt die Schweiz über einen Ausbau der Autobahnen an sechs neuralgischen Stellen ab. Die Gegner des Ausbaus behaupten, damit werde das Land unnötig zubetoniert.

Warum das wichtig ist: Heute gibt es auf den Schweizer Autobahnen jährlich fast 49’000 Staustunden. Der vorgesehene Ausbau soll dem entgegenwirken und das Netz an sechs kritischen Stellen entlasten. Die Gegner wollen aber, dass stattdessen der öffentliche Verkehr noch stärker ausgebaut wird. Doch stimmt ihr Argument, dass der Autobahnausbau besonders viel Kulturland benötigt?

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Bundesrat und Ständerat wollen Kontrolle von Fusionen an die EU abgeben

Die Fakten: Die anstehende Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes sieht vor, dass grosse Unternehmenszusammenschlüsse künftig von der EU-Kommission in Brüssel und nicht mehr von der Wettbewerbskommission (Weko) in der Schweiz entschieden werden. 

Warum das wichtig ist: Dies wirft Fragen bezüglich der Souveränität der Schweiz und der Effizienz des Verfahrens auf. Eine erste Version des Gesetzesentwurfes wurde bereits vom Ständerat verabschiedet und auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrates diskutiert, stiess bis jetzt jedoch auf wenig Widerstand.

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In Deutschland gehen die Kochsalz­lösungen aus

Die Fakten: In Deutschland fehlt es an medizinischen Kochsalzlösungen. Grund dafür sind neue EU-Vorschriften.

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Europäische Autobauer verlangen Anpassung der Klimaziele

Die Fakten: Ab Januar dürfen Neuwagen in Europa deutlich weniger CO₂ ausstossen als bisher. Der Verband der Europäischen Automobilbauer (ACEA) schlägt darum Alarm: Wegen der Flaute im Markt mit Elektrofahrzeugen seien die Ziele kaum erreichbar.

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EU-Staaten drängen auf schnellere Abschiebungen – und die Schweiz macht mit

Das ist passiert: 14 EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, fordern die Europäische Kommission gemäss Reuters auf, strengere Regeln für die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu schaffen. Der Brief an die EU-Exekutive wurde auch von der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet. Er fordert zudem klarere Vorgaben und weniger Spielraum für juristische Auslegungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Wie die Schweiz ihre Aussenpolitik an die Iran-Lobby auslagerte

Die Fakten: Anfang Oktober hat die Schweiz den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Besonders im Brennpunkt: Der Krieg zwischen Iran und Israel. Beraten wird sie dabei von einem NGO, der in einen Skandal um Lobbying und Spionage für den Iran verwickelt ist. 

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Maghreb-Spezialist Beat Stauffer: «Die Schweiz müsste mit einer Charmeoffensive auf Nordafrika zugehen»

Viele kriminelle Asylbewerber kommen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Warum ist das so, und was suchen Migranten aus den Maghrebstaaten, die fast nie Asyl erhalten, bei uns? Was könnte die Schweiz tun, damit sich die Situation in Nordafrika verbessert und von dort weniger Asylsuchende in unser Land kommen? Der «Nebelspalter» hat mit dem Journalisten Beat Stauffer gesprochen, einem ausgewiesenen Kenner der Maghreb-Staaten.

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Besorgniserregende Auswahl

In fünf Wochen werden die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählen. Die Demokratie ist das beste aller möglichen politischen Systeme. Doch die amerikanische Demokratie ist, wie alle anderen auch, nicht ohne Fehler. Die politischen Auseinandersetzungen in den USA sind rasch gewalttätig und unerbittlich in einem Land, das ebenfalls gewalttätig ist und in dem bereits einige Präsidenten getötet wurden.

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Die einseitige Weltsicht der Energiewende-Professoren

Die Fakten: Die Erzeugung von Wind- und Solarstrom hat eklatante Schwächen. Viele Wissenschaftler, welche die erneuerbaren Energien erforschen, blenden diese Nachteile aber aus und gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass eine sichere Versorgung mit Wind und Sonne problemlos möglich sei.  

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Wohlstand dank Personen­freizügigkeit? Economie­suisse irrt

Die Fakten: Economiesuisse argumentiert in einem Blogbeitrag, dass die Personenfreizügigkeit das BIP pro Kopf steigere und die Lebensqualität verbessere. Eine genaue Betrachtung zeigt jedoch ein differenzierteres Bild.
 

Warum das wichtig ist: Die Debatte um die Personenfreizügigkeit prägt die Zukunft der Schweiz in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und demografische Struktur. Eine ausgewogene Analyse ist entscheidend für fundierte politische Entscheidungen und die langfristige Entwicklung des Landes.

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Nur wenige vorläufig Auf­genommene sind «Kriegs­flüchtlinge»

Die Ausgangslage: Die Politik debattiert heftig über den Umgang mit sogenannten vorläufig Aufgenommenen. Dabei wird regelmässig behauptet, bei dieser Kategorie abgewiesener Asylbewerber handle es sich um «Kriegsflüchtlinge».

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