Stiftungs-Förderung: Karlsruhe gibt AfD Recht

Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Fördermitteln bekommt, ist verfassungswidrig: Es fehlt an einem Gesetz. Die Koalition will rasch handeln.

Die Antragstellerin wird in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz verletzt, weil das Haushaltsgesetz 2019 die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt.

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Lothar Wieler verlässt Robert-Koch-Institut

Lothar Wieler legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlasse das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Bundesgesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit. Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wie das RKI in einer Pressemitteilung bekanntgibt.

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Die fatale Bilanz der Pandemiepolitik

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Supreme Court entmachtet Umweltbehörde – nächste Schlappe für Biden

Der Oberste US-Gerichtshof hat die US-Regierung von Joe Biden in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die US-Umweltbehörde wurde weitgehend entmachtet.

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Corona-Impfungen: Nebenwirkungen – und wie Betroffenen geholfen wird | Länderspiegel

Melnyk: „Werden auf die Krim nie verzichten“

Ach und dann weiter zur Wolga?

Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht als erstes Ziel der Ukraine, die von Russland seit 100 Tagen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Von Deutschland fordert er zügige Hilfe.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im ZDF-Morgenmagazin betont, dass es das oberste Ziel der Ukraine sei, die territoriale Souveränität wieder herzustellen – und zwar mindestens den Status quo vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar. Und weiter fügte er hinzu:

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