Milliarden-Stütze beruhigt Anleger in Asien nicht

50 Milliarden Franken leiht sich die Credit Suisse. Bei den Börsianern in Asien geht trotzdem die Angst um, das Wort Ansteckung macht die Runde. Die Sorgen um das Bankensystem überschatten auch den Zinsentscheid der EZB.

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Starlink lässt die Ukraine fallen und liefert dürftigen Grund

„Nicht als Waffe gedacht“

Das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk schränkt die Nutzung seines Satellitennetzwerks Starlink durch die ukrainische Armee ein. Die Ukraine hatte die Technologie unter anderem genutzt, um Drohnenangriffe zu koordinieren. Das dürfte nun deutlich schwieriger werden.

Der Grund, den SpaceX für seine Entscheidung nennt, ist rein formaler Natur. Ein aus 39 Wörtern bestehender „Friedensplan“ von Elon Musk könnte eine Erklärung liefern: Darin forderte er den Verzicht der Ukraine auf Territorium, das Russland erobert hat. Eine Übersicht.

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Putin: Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt

Bisher hat Kreml-Chef Putin noch nicht auf die Leopard-Lieferung an Kiew reagiert, doch im Staatsfernsehen spricht er Deutschland ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Bei einem Auftritt vor Studenten erklärt er, dass europäische Eliten nur der verlängerte Arm Washingtons wären.

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London erwägt Kampfpanzer-Lieferung an Kiew

Lange stieß die Ukraine beim Wunsch nach westlichen Panzern auf taube Ohren, doch nun geht es Schlag auf Schlag. Nach Frankreich liefern die USA und Deutschland Schützenpanzer für Kiew. Nun erwägt London, erstmals auch Kampfpanzer zu schicken.

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Christine Lagarde steht vor Gericht

Die Grande Dame der internationalen Finanzwelt muss auf die Anklagebank. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll als Ministerin in Paris fahrlässig gehandelt und damit einen Millionen-Skandal ermöglicht haben.

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Kennen wir doch, siehe hier:

Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB

Christine Lagarde wird in wenigen Wochen ihren Posten als Chefin der EZB antreten. Das ist wirtschafts- und finanzpolitisch der wichtigste Job beziehungsweise Posten, den Europa zu vergeben hat. Man kann also sagen: Christine Lagarde hat es bis an die Spitze geschafft. Bis ganz nach oben! Ihr voriger Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds war auch schon „gar nicht mal so schlecht“ in Sachen Renommee. Aber da war doch mal was?

HIER

Was hinter der Betten-Krise in Kinderkliniken steckt

Eine hohe Zahl kranker Kinder trifft derzeit auf Betten-Not in Krankenhäusern. Ein Grund ist akuter Personalmangel. Doch schon lange sinkt die Bettenzahl in den Kinderkliniken, obwohl es mehr Patienten gibt. Wie kann das sein?

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Ermittler nehmen rechtsextreme Terrorzelle hoch – 3000 Beamte im Einsatz

In mehreren groß angelegten Razzien gehen Beamte gegen eine Terrororganisation aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu vor. Die rechtsextreme Gruppierung soll den Staatsumsturz geplant haben.

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Waffen für Ukraine tauchen in Nordeuropa auf

Bereits im Sommer warnt Europol, dass Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, über Kriminelle auch in andere Länder gelangen könnten. Die finnische Polizei bestätigt nun, dass vor allem in Nordeuropa Sturmgewehre auftauchen. Mögliche Schmuggler hat die Polizei auch schon im Blick.

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Steinmeier hält Rede zur Blamage der Nation

Der Bundespräsident hat eine Rede zur Lage der Nation versprochen. Mit diesem Text und Vortragsstil aber hätte er nicht einmal eine Schar Vertriebler in einem Stadtrandhotel fürs nächste Quartal motiviert.

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Kanzleramt will Einstieg Chinas in Hamburger Hafen durchboxen

Sechs Ministerien sind dagegen

Der Schutz kritischer Infrastruktur erhält durch den Ukraine-Krieg höhere Bedeutung. Da irritiert der Versuch des Kanzleramts, einen Teilverkauf eines Hamburger Containerterminals an einen chinesischen Staatskonzern durchzusetzen. Mehrere Ministerien sind dagegen. Die deutsche Wirtschaft berichtet derweil von Drohungen Chinas.

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„Die USA verdienen bei jedem Tanker 200 Millionen Euro“

Die USA profitieren vom Ukraine-Krieg, weil Deutschland Erdgas der Vereinigten Staaten kaufen muss. Das könnte unserer Wirtschaft erheblich schaden, sagt Linken-Politiker Klaus Ernst im ntv-Podcast „Wirtschaft Welt & Weit“. Wirtschaftsexpertin Simone Menne widerspricht.

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Deutschland muss Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

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Habeck kündigt zusätzliches Energiesparpaket an

„Wir brauchen einen langen Atem“, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Gasversorgung im Winter. Dazu kündigt er ein weiteres Paket zur Energiesicherung an. Russland nennt er einen „unsicheren Kantonisten“ bei der Energieversorgung – und weist Vorwürfe aus Moskau zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen „Heizungscheck“. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. „Wir brauchen einen langen Atem.“ Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein „unsicherer Kantonist“ bei der Energieversorgung. Die Füllstände der Speicher sollen laut Habeck am 1. September bei 75 Prozent liegen, zum 1. Oktober statt wie bisher bei 80 Prozent dann bei 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 bei 95 Prozent. Zudem wies der Grünen-Politiker Äußerungen aus Russland zurück, das Land sei Garant der Energieversorgung in Europa. „Das ist eine Verdrehung jeder Tatsache“, sagt Habeck. Russland nutze seine Macht, um Deutschland und Europa zu erpressen.

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Staatspräsident lehnt Rücktritt von Draghi ab

Das Regierungschaos in Italien ist komplett: Obwohl Ministerpräsident Draghi ein Misstrauensvotum abwendet, wird er von seinem Amt zurücktreten. Die Koalition der „Nationalen Einheit“ erklärte der 74-Jährige für gescheitert. Den Rücktritt will Staatspräsident Mattarella allerdings nicht akzeptieren.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonomen auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz in Rom mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

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Teuerung schon bei 12,7 Prozent

Fast alle Händler planen Preiserhöhung für Lebensmittel

Das Leben in Deutschland ist inzwischen so teuer, dass einkommensschwache Haushalte auf den Einkauf mancher Nahrungsmittel verzichten, um sich Energie leisten zu können. Eine Entspannung ist zunächst nicht in Sicht. Der Einzelhandel will laut einer Ifo-Umfrage die Preise weiter anheben.

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Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft

Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung begräbt die allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie war erst im Februar in Kraft getreten. Hintergrund ist die rapide gesunkene Bereitschaft der Bevölkerung, sich immunisieren zu lassen. Gesundheitsminister Rauch setzt auf Überzeugungsarbeit.

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Faeser-Ministerium Spitzenreiter – Ampel zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung

Hunderte Verträge mit Experten und (Expertinnen) laufen über die Ministerien der neuen Ampelkoalition. Im ersten Halbjahr übersteigen die Kosten eine Viertelmilliarde Euro. Engagement von außen ist umstritten.

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Bundeswehr bekommt Kommando für Heimatschutz

Neben zusätzlichem Geld erhält die Bundeswehr ab Oktober auch eine neue Führungsstruktur. Dann soll ein territoriales Führungskommando die Einsätze im Innern – Landesverteidigung, Katastrophen, Pandemien – organisieren. Der erste Leiter profilierte sich bereits in der Corona-Krise.

Als Konsequenz aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine, der Corona-Krise und der Flutkatastrophe bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober ein territoriales Führungskommando. Bislang sei die operative Führung der Kräfte im Inland über viele Bereiche verteilt gewesen – nun werde sie in Berlin gebündelt und unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt, teilte Ministerin Christine Lambrecht mit. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll Generalmajor Carsten Breuer werden, der zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt führte.

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