Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück

Der gesamte Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. „Es braucht einen Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Die Partei befinde sich nach den Wahlniederlagen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in „der tiefsten Krise seit einer Dekade“.

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„So wie vor 70 Jahren“ – Erdogan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem Adolf-Hitler-Vergleich vor der UN-Vollversammlung scharf attackiert. „So wie Hitler vor 70 Jahren durch die Allianz der Menschheit gestoppt wurde, so müssen auch Netanjahu und seine Mörderbande durch die Allianz der Menschheit gestoppt werden“, sagte Erdogan in New York.

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„Gezielter Angriff“ in Beirut – Israel meldet Tötung von Hisbollah-Raketenchef

Nach Angaben der israelischen Armee gab es erneut einen gezielten Angriff in Beirut. Dabei soll der Leiter der Raketeneinheit der Hisbollah getötet worden sein. US-Präsident Joe Biden warnte in einer Rede bei den Vereinten Nationen vor einer weiteren Eskalation.

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Unicredit pfeift auf das Berliner Machtwort – und offenbart ihre wahren Absichten

Wenn ich nicht eingeladen werde, dann lade ich mich eben selbst ein. Dieser Devise folgt offenbar Andrea Orcel, seines Zeichens Chef der italienischen Bank Unicredit und seit knapp zwei Wochen Großaktionär der deutschen Commerzbank. Dass er in der zweiten Rolle in Deutschland nur begrenzt willkommen zu sein scheint, ficht den selbstbewussten Bankchef kaum an. Er sieht offenbar die Gunst der Stunde gekommen und will sie nutzen. Und er ist bereit, den Einsatz nochmals deutlich zu erhöhen.

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Essen mit ausgewiesenen Israelfeinden – Andrea Kiewel geht mit Annalena Baerbock hart ins Gericht

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll zu einem exklusiven Abendessen mit antiisraelischen Aktivisten geladen haben. Während das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt angibt, sich gegen Antisemitismus zu engagieren, hatten Aktivisten wie Alena Jabarine und Emilia Roig Gelegenheit, auf höchster politischer Ebene Stimmung gegen Israel zu machen. Ein Widerspruch, den Moderatorin Andrea Kiewel in einem offenen Brief anprangert.

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Deutschlandticket wird teurer – jetzt steht der Preis fest

Das Deutschlandticket soll vom kommenden Jahr an 58 Euro pro Monat kosten. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung um 9 Euro ab 2025, wie NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer mitteilte.

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Hisbollah erlebte „schlimmste Woche ihrer Geschichte“ – Jetzt erhöht Israel den Druck auf die Hamas

Israel geht nach dem heftigen gegenseitigen Beschuss vom Wochenende weiter gegen die Hisbollah im Libanon vor. Für den Gazastreifen soll das israelische Militär derweil über eine temporäre „Belagerung“ im Norden beraten, um der Hamas Kontrolle über Hilfsgüter und Treibstoff zu nehmen.

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„Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen“, sagt Habeck

Bei seiner Tour durch Nordwestdeutschland macht Wirtschaftsminister Robert Habeck auch im Emdener VW-Werk Station. Der Grünen-Politiker zeigt sich begeistert von den Produktionsabläufen. Trotzdem warnt er vor „einem Zickzackkurs“ bei Elektroautos.

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Wie der Kapitalismus die Menschen aus der Armut führt

Kapitalismus hat in vielen Ländern die Lage der einfachen Leute verbessert. Leider hat sich das noch kaum herumgesprochen, stellt unser Gastautor fest und zeigt am Beispiel von Vietnam, wie mit marktwirtschaftlichen Reformen der Sprung nach vorn gelingt.

Wenn man bedenkt, dass seit der Entstehung des Kapitalismus vor etwa 200 Jahren der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, weltweit von 90 Prozent auf heute weniger als neun Prozent gesunken ist, wird das ganze Ausmaß der Fehlinformation über den Kapitalismus deutlich.

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„Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“ – Auch Ungarn will raus aus den EU-Regeln

Die ungarische Regierung möchte es der niederländischen gleichtun und einen Ausstieg aus dem EU-Asylregelwerk beantragen. Das gab der Europaminister des Landes auf X bekannt. Die Hürden für einen Exit aus dem System sind jedoch hoch.

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UN-Resolution zu Israel – Annalena Baerbock ist nicht mehr ernst zu nehmen

Mit großer Mehrheit hat die UN-Generalversammlung Israel aufgefordert, sich innerhalb eines Jahres aus Gaza und der Westbank zurückzuziehen. Feige enthalten hat sich Deutschland – jenes Land, das vollmundig erklärt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson.

Mahmud Abbas hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht ernst zu nehmen ist. Kaum wurde seine Administration, die eher einem Mafia-Clan als einer legitimen Regierung gleicht, von der UN-Vollversammlung als „Staat Palästina“ anerkannt, ließ er im Weltparlament eine Resolution einbringen, die Israel auffordert, innerhalb von zwölf Monaten die besetzen Gebiete des Westjordanlands zu räumen.

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Niederländische Regierung beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln

Die neue niederländische Regierung versucht, aus den EU-Asylregeln auszuscheren. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, sagt die zuständige Ministerin. Einer Ausnahmeregelung müssen alle EU-Staaten zustimmen.

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Erneute Explosion in der Kölner Innenstadt – Großeinsatz der Polizei

Erst am Montag hatte eine Explosion vor einer Diskothek für Unruhe gesorgt, zwei Tage später ist es in Köln vor einem Bekleidungsgeschäft nun erneut zu einer Detonation gekommen. Eine Person wurde leicht verletzt. Die Polizei ist „mit vielen Einsatzkräften vor Ort“.

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Jetzt wird in der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken vorbereitet

Die CDU darf per Beschluss nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Aber in Thüringen laufen Gedankenspiele, die Partei von Fall zu Fall einzubinden. Ob die CDU dann mithilfe der Linken tatsächlich Mario Voigt zum Regierungschef machen kann, zeigt sich nächste Woche. Dann kommt es zum Testfall.

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Explosion in Kölner Innenstadt – Video zeigt mutmaßlichen Täter

Seit den Morgenstunden ist ein Großeinsatz der Polizei in der Kölner Innenstadt in vollem Gange. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es am frühen Montagmorgen zu einer Explosion am Hohenzollernring. Das Video einer Überwachungskamera soll den mutmaßlichen Täter zeigen.

In der Kölner Innenstadt hat es am Montagmorgen eine Explosion gegeben. Dabei sei der Eingangsbereich eines Geschäftshauses schwer beschädigt worden. Die Polizei fahndet nun nach einem Mann. Der Gesuchte dürfte „mit der Tat im Zusammenhang stehen“, wie die Ermittler am Vormittag erklärten. Nach der Detonation sei er weggelaufen. Es gebe „Aufzeichnungen der polizeilichen Videobeobachtung“.

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„Ich kann’s mit den Grünen gut“, versichert Hendrik Wüst

Bei „Caren Miosga“ geht es um den Kurs der Union bei der Migration. Hendrik Wüst (CDU) verteidigt das Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen als eine Antwort „aus der Mitte der Gesellschaft – Schwarz-Grün“. Und dann zieht der Ministerpräsident eine Parallele zu Muhammad Ali.

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Wolfgang Kubicki – „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich auch beim „Politikergrillen“ bei WELT nicht um klare Worte verlegen. Er ging vor allem die anderen Parteien und ihr Verhältnis zur AfD an. So hieße es im Bundestag schnell: Das ist AfD-Sprech. Das jedoch sei kein Argument, so Kubicki.

„Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer so getan: Man muss darauf gar nicht hören, weil es eben von rechts kommt“, sagte er in der neuen Ausgabe des Talk-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am heutigen Samstag auf WELT ausgestrahlt wurde.

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„Prorussische Narrative“? Wenn der Verfassungsschutz Desinformation verbreitet

„Freitag“, „Berliner Zeitung“, „Junge Freiheit“ – sie alle tauchten in einem Dossier bayerischer Verfassungsschützer auf, weil sie angeblich „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Worauf dieser staatliche Angriff wirklich abzielt, zeigt eine Betrachtung der indizierten Artikel.

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Pro-Palästina-Demonstranten bedrängen Berliner Kultursenator – Polizei greift ein

Die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums endete für den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) mit einem Schrecken. Während seiner Rede bildete sich ein Pulk um ihn, rund 40 Menschen bedrängten ihn, skandierten verbotene Palästina-Parolen und zündeten Pyrotechnik.

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Carolabrücke in Dresden teilweise eingestürzt – Brückenbauexperte spricht von „Desaster“

Teile der Dresdener Carolabrücke sind in der Nacht eingestürzt. Der gesamte Bereich ist großräumig abgesperrt. Es bestehe weiter Lebensgefahr, da andere Teile des Bauwerks einstürzen könnten, heißt es. Zudem gibt es einen ersten Hinweis auf die mögliche Ursache des Unglücks.

Der Brückenbauexperte Steffen Marx hat den Einsturz als Desaster bezeichnet. „Es ist insbesondere auch deswegen ein Desaster, weil es niemand vorhergesagt hat“, sagte Marx, der Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden ist. „Das Bauwerk muss man heute unter komplett einsturzgefährdet verbuchen.“

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