Angriff auf Mann mit Israel-Fahne bei propalästinensischer Demo bleibt straflos

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch wurde in Hannover von einem propalästinensischen Demonstranten angegriffen. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt. Der 68-Jährige stellt eine „merkwürdige Scheu“ im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus fest.

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Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst – Kommentare der Leserschaft von „Die Welt“ dazu

• Im Herbst wird es von Spaziergängern nur so wimmeln.

• Ich trage schon seit Jahresbeginn keine Maske mehr. Daran werden auch neue Gesetze nichts ändern. Jeder soll für sich entscheiden können.

• Und weiter geht die Deutsche Geisterfahrt! Warum soll ich im Oktober eine Maske aufsetzen, wenn ich genesen bin und sie jetzt hier kaum noch ein Mensch trägt? Was ist so anders ab dem 1.10.22?

• Unglaublich. Es geht nur noch das Rechthaben. Eine Verhältnismäßigkeit oder ob das Ganze wirklich etwas bringt interessiert niemanden.

• Ich mache nicht mit und wähle am 9.10 AfD. Einkaufen kann ich in Holland und auf dem Markt

• Ich bin sprachlos und fassungslos!

• Die deutsche Geisterfahrt geht auch in diesem Bereich weiter.

• Bitte was?? Der Alptraum geht weiter?? Unfassbar!!

• Die FDP wird ihre Zustimmung noch bitter bereuen.

• Ich mache da nicht mehr mit. Ganz einfach.

• Es liegt an Jedem selbst, ob er sich unterjochen lässt !

• Die armen Kinder… Da weiß man doch schon, was in den Schulen wieder kommt…

• Beschließt was ihr wollt, es interessiert nicht mehr

• Ab Oktober will man Demonstrationen durch verordnen von Masken verhindern!

• Die können beschließen was sie wollen. Ist mir egal. Die Maske bleibt unten. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wir werden ab Herbst ganz andere Probleme als Corona haben.

Quelle

Größte Zinserhöhung seit Euro-Einführung – EZB erhöht Leitzinssätze um 0,75 Prozentpunkte

Es ist die größte Zinserhöhung seit der Einführung des Euro: Mit einer Leitzinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent stemmt sich die Notenbank gegen die Rekordinflation. Für das laufende Jahr rechnen die Notenbanker mit einer höheren Teuerung als bisher angenommen.

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Corona-Zahlen sinken deutlich – Belastung der Kliniken sinkt

Von der Inzidenz bis zur Belastung der Kliniken – mehrere wichtige Corona-Zahlen in Bayern sinken derzeit. Auf vielen Intensivstationen ist die Lage aber weiter angespannt.

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Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Die Klage des „Tagesspiegel“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin war erfolgreich: Die Bundesregierung muss die internen Aufzeichnungen von fünf Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona im März, April und November 2020 herausgeben. Die Begründung wird nächste Woche nachgereicht.

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Habeck kündigt „notfalls“ gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung an

Die Mindesttemperatur in Mietwohnungen absenken, um bis zu sechs Grad? Solche Vorschläge brachten jüngst die Wohnungswirtschaft, aber auch eine Bundesbehörde vor. Nun reagiert die Bauministerin – doch Minister Robert Habeck hat eigene Pläne.

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EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum bekannt. Die CDU kritisiert die Entscheidung wegen ihrer Furcht um Arbeitsplätze – die Deutsche Umwelthilfe, weil ihr der Ausstieg nicht schnell genug geht.

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Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW vor dem Ende

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 nicht fortsetzen. Die Versäumnisse der alten Landesregierung wären bereits „umfassend offengelegt“ worden.

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Anmerkung. Noch mehr Vertuschung geht nicht

EU einigt sich auf Öl-Embargo light

Die EU will mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen nach Europa stoppen. Russlands Pipelines aber bleiben vom Embargo ausgenommen. Zugleich einigten sich die Mitgliedstaaten auf neue Milliardenhilfen für Kiew.

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte.

Der Beschluss decke bis Ende des Jahres „mehr als zwei Drittel der Öl-Einfuhren aus Russland ab“, erklärte EU-Ratspräsident Charles sagte Michel. Die EU schneide den Kreml so „von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab“.

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.

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Kommentare dazu:

• Damit ist nun ein Kipppunkt erreicht. Die Sympathie für die Ukraine wird bei der Bevölkerung extrem sinken. Ob das diese Regierung aushalten kann…ich glaube nicht. Es stehen zuviele Existenzen auf dem Spiel.

• Die einzigen die etwas merken werden sind deutsche Bürger. Alles wird teurer und die eigene Wirtschaft/ Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr. Putin kommt vor Lachen nicht in den Schlaf. Der Rest erlebt ein Deindustrialisierungsprogramm welches Beispiellos sein wird.

• Na, wenn das sechste Sanktionspaket der EU nicht nach hinten losgeht. Und Russland bekommt mehr als ein halbes Jahr Zeit, um sich andere Abnehmer für sein Erdöl zu suchen. Ich fass es nicht.

• Wir können uns schonmal darauf einstellen das h4/Bürgergeld mindestens verdoppelt werden muss. Die kommen ja jetzt schon nicht mehr über die Runden. Diesen Anhaltspunkt kann man dann bis zum Mindestlohn mit nehmen. Unter 25€ wird man da nicht aufstehen müssen, weil die Arbeit sich sonst nicht mehr lohnen würde. Wir sind nun an einem Punkt der maximalen selbst Zerstörung und zu wenige realisieren das. Die wichtigsten Lebensmittel sind Preislich um mindestens 50% rauf. Nudeln, Reis und Co. Bei Brot wird es bald Richtung 100% und mehr gehen …. Wenn dann jetzt diese Öl Embargo mit eingerechnet wird, kann man da nochmal mindestens 50% drauf packen …

• Tja da wird der Benzin Preis sich bis 2023 verdoppeln. Ich dachte ja 3€ wäre bis dahin realistisch. So sind 4€ wohl er das was k8mmen wird. In Norden und Ost Deutschland kann man dann froh sein wenn überhaupt etwas zu Verfügung steht. Die Wirtschaft dort ist jetzt eigentlich dem Tode geweiht. Wie soll der Bauer seine Traktoren bewirtschaftet, wie soll der Handwerker zum Kunden kommen ? Ja selbst der Einkauf ist dann nicht mehr Möglich. Irgendwann muss doch auch der letzte mal begreifen das man mit Moral nichts ereichen tut… Am Ende verhungern viele hier ….

So kann Social Media deine Kreditwürdigkeit beeinflussen

Du bist, was du postest – das könnte für Banker zum Entscheidungskriterium werden, ob du einen Kredit erhältst. Darauf weisen US-Forscher in einer aktuellen Studie hin. Ob das auch in Deutschland so ist, haben wir zwei Finanzexperten gefragt.

Hier zählt die „Credit History“, also welche Kredite du bisher aufgenommen hast und wie du sie bedient hast. Na ja, allerdings nicht nur die, sondern unter anderem zudem die Ergebnisse des SAT-Tests, den Studienplatzbewerber in den USA absolvieren müssen. Aber auch dein Facebook- oder Instagram-Account können darüber bestimmen, ob du im Land der unbegrenzten Möglichkeiten etwa eine Hypothek für ein Haus oder einen Kredit für ein neues Auto bekommst. Das haben Wirtschaftswissenschaftler der University of Georgia in einer Analyse herausgestellt. Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie im Fachmagazin „American Business Law Journal“.

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Neuer Lockdown? Montgomery will das als Option für den Winter

Die Diskussion um neue Corona-Schutzmaßnahmen in der kommenden Wintersaison geht weiter. Nun fordert der Weltärztepräsident auch einen neuerlichen Lockdown als Möglichkeit. Grünen-Politiker Dahmen will zumindest eine Maskenpflicht.

Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst gefordert. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss das Infektionsschutzgesetz anpassen, damit Eindämmungsmaßnahmen eingeführt werden können, wenn die Lage ernst wird, und zwar bundesweit einheitlich“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Samstagsausgabe). Als „Ultima Ratio“ müsse im angepassten Infektionsschutzgesetz „auch die Möglichkeit zu einem Lockdown verankert werden“, sagte Montgomery.

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Aus den Kommentaren:

• Schweden hat mit all seinen Freiheiten 56 Tote pro 100.000 Einwohner gehabt. Deutschland 126 Tote. Italien mit seinen strengen Vorschriften lag bei 133 Toten pro 100.000. Welcher Weg ist der bessere gewesen? Die am besten 15 von 52 US-Bundestaaten in Sachen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft in der Corona-Krise haben auf Maske und Lockdown verzichtet. Und uns wird schon wieder mit Maske und Lockdown gedroht? Da muss man sich doch einige Fragen stellen.

• Neuer Lockdown? Bin nicht dabei.

• Lockdown für uns? Dann will ich als Option einen Knock Down für Montgomery!

• Was nicht in meinen Kopf will: Wer kann das alles überhaupt noch ernst nehmen? Was ist denn hier mit vertraut „der Wissenschaft“… es gibt doch mittlerweile gute Analysen über die Wirksamkeit von Lockdowns. Meine Güte, sind wir hier bei den Schildbürgern oder was.

Scholz: „Wir werden Milliarden in die Transformation unserer Wirtschaft investieren“

„Wir machen Deutschland unabhängig von russischen Energieimporten. Dieser Umbau wird Auswirkungen auf Europas Volkswirtschaften haben“, sagte er am Donnerstag. Dabei lasse man die Unternehmen nicht allein: „Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in die Transformation unserer Wirtschaft investieren.“ Die Bundesregierung und die EU würden die Investitionen in Erneuerbare Energien massiv beschleunigen.

Die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts seien Jahre der Veränderung und des Umbaus. Aufgrund der notwendigen CO2-Reduktion möge Wladimir Putins Krieg den Handlungsdruck erhöhen, alleiniger Auslöser sei er aber nicht. Putins Krieg mache es noch dringlicher, bis 2045 CO2-neutral zu werden, auch um sich von Importen fossiler Rohstoffe unabhängiger zu machen.

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