Joe Biden strebt zweite Amtszeit als US-Präsident an

US-Präsident Joe Biden will bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten. Er werde für seine Wiederwahl kandidieren, sagte der 80-jährige Amtsinhaber. „In jeder Generation gibt es einen Zeitpunkt, an dem sie sich für die Demokratie einsetzen musste“, begründete Biden seine erneute Kandidatur.

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Nobelpreisträger und Klimaforscher fordern Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke

Am Samstag sollen die drei letzten deutschen AKWs vom Netz gehen. 20 Wissenschaftler und weitere Unterstützer haben nun einen Appell an Bundeskanzler Scholz verfasst. Darin fordern sie „im Interesse der Bürger von Deutschland, Europa und der Welt“ den Weiterbetrieb der Anlagen.

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Entwicklungsministerin Schulze will die Weltbank auch zur Klimaschutzbank machen – Achten Sie auf ihr Abzeichen

Die Weltbank bekommt unter neuer Führung neue Aufgaben: Sie soll nicht mehr nur Armut bekämpfen, sondern auch günstige Kredite für Klima- und Artenschutzprojekte vergeben. Die Bundesentwicklungsministerin spricht von „Transformationsbank“. Dabei könnte es auch Verlierer geben.

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Faeser will Verschärfung des Sexualstrafrechts rückgängig machen

Der Paragraf zum Besitz kinderpornografischer Inhalte trifft oft Jugendliche selbst – etwa beim Sexting. Die Bundesinnenministerin plädiert deshalb für eine Lockerung: Statt mit „strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen“, brauche es ein „Bewusstsein für die Risiken“.

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Aus den Kommentaren:

• Einfach beschämend, die Frau hat kein bisschen Taktgefühl. Das war schon bei den blamierenden Besuchen und Äusserungen zu den Attentaten festzustellen. Über den Kanzler liegt das Tuch des Schweigens, Tuch drüber.

• Diese gefährliche Person gehört sofort abgesetzt.

• Und der Kanzler schweigt wie immer und schaut, wie bei vielen anderen Themen, nur tatenlos zu. Das nennt sich dann Führung.

• Wer stoppt diese Frau?! Die Menschen müssten auf die Straße gehen wie in Frankreich, um gegen die Zerstörung unserer Gesellschaft und unseres Landes zu protestieren.

• Alles was Deutschland schadet wird von Roten und Grünen forciert. Merkt das denn keiner? Antwort: Merken schon, es tut nur keiner was.

• So kann man den Zuwachs an schweren Straftaten auch reduzieren. Man erklärt schwere Straftatbestände einfach für gesellschaftskonform und streicht die Strafnorm. Stellt sich nur die Frage, welche Strafnormen zukünftig noch für obsolet erklärt werden. Deutschland versagt wirklich in allen Bereichen. Wir haben ohnehin keine funktionierende Justiz mehr. Die Politik ist spätestens seit 2015 nur noch ein schlechter Scherz (bei dem einem allerdings das Lachen vergeht). Die Aufzählung lässt sich endlos fortsetzen.

WINDKRAFTAUSBAU: „Eine totale Schnapsidee. Und sie sind dabei, die Landschaft massiv zu zerstören“

Schweizer Großbank UBS übernimmt angeschlagene Konkurrentin Credit Suisse

Historischer Deal in der Schweiz: Die Schweizer Großbank UBS hat dem Kauf der Credit Suisse zugestimmt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird die Übernahme mit umfangreichen Liquiditätshilfen unterstützen.

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Faeser lehnt Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge ab

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es „ausgeschlossen“, an den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Weil eine „Ausnahmesituation“ herrsche, könne man auch nicht über Obergrenzen sprechen. Dennoch mangle es an Unterkünften.

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EU will bei Abschiebungen hart durchgreifen – Faeser lehnt Pläne ab

Die EU-Innenminister wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die niedrige Abschiebequote illegaler Migranten zu erhöhen. Ein Vorschlag sieht fünf konkrete Maßnahmen vor, Schweden macht Druck. Aber die deutsche Ressortchefin Faeser lehnt die Pläne ab – sie bevorzuge einen anderen Ansatz.

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Außenministerin Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Konditionen

Außenministerin Baerbock hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen. Diese würde den „Schrecken“ der Menschen in der Ukraine nicht beenden. Verfolgen Sie alle Entwicklungen und weitere Nachrichten hier bei WELT.

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„Die AfD ist faktisch der parlamentarische Arm von Reichsbürgern und QAnon“

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Kommentare dazu:

• Es war vom ersten Moment absehbar, daß Grüne und SPD den vermeintlichen, in letzter Minute vereitelten Staatsstreich zum willkommenen Anlass nehmen werden, sich ein für alle Mal der AfD zu entledigen.

• Und die SPD ist mit den Grünen faktisch der parlamentarische Arm der „Anti“Fa.

• Nun ja, Kathrin Göring Eckard hat noch nie was schlaues gesagt.

• Langsam sollte es auch der letzte kapiert haben, alles was nicht grün ist, ist böse und muss verboten werden.

• Bei der Dame sollte mal eine MPU gemacht werden, ob sie für den Bundestag noch zurechnungsfähig ist… ich glaube da stimmt was nicht

Scholz prüft Rückzug von Twitter

„Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an“: Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwägt, den Account des Bundeskanzlers zu deaktivieren. Ein SPD-Ministerpräsident ist bereits ausgestiegen.

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Kommentare dazu auf Welt.de

• Herr Scholz , tun Sie das…. Die Reisenden soll man nicht aufhalten !

• Die Linken machen nun genau das, was sie den Rechten immer vorwerfen! Sich ausschließlich in einer Blase zu bewegen welche ihrer politischen Meinung entspricht! Was für eine Doppelmoral. Meinungsfreiheit nur gewünscht wenn sie der eigenen entspricht..!

• Und wieder würde Twitter ein kleines Stückchen besser.

• Kann unser Kanzler eigentlich überhaupt nichts entscheiden? Selbst in so einer banalen Angelegenheit muss er erst abwägen und prüfen? So eine schwache Persönlichkeit sollte kein Land führen, sondern in irgendeinem Hinterzimmer Akten sortieren

• Schlecht regieren und dazu noch twittern geht nicht!

• Die Gegner von Meinungsfreiheit verlassen Twitter und das ist gut so!

„Auch Menschen mit Durchschnittseinkommen kommen nicht mehr zurecht“

Die stark gestiegenen Energiepreise bringen immer mehr Menschen in Geldnöte – auch aus der Mittelschicht, warnt Pia Zander, Verbraucherberaterin mit Schwerpunkt Energie. Was sollte man beachten, um ohne Finanznöte oder gar Stromsperren durch den Winter zu kommen?

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WELT: Frau Zander, Sie sind Beraterin mit Schwerpunkt Energiesperren. Wie sieht Ihre Arbeit genau aus?

Pia Zander: Bei uns sagen wir, es geht ums Feuerlöschen. Wir helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Gas- und Stromsperren zu vermeiden oder die Sperren aufzuheben. Entscheidend ist dabei, dass sie sich früh genug an uns wenden.

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Die peinliche ARD-Inszenierung vom großen „Wir“

Um den Zusammenhalt in Deutschland soll es in der aktuellen ARD-Themenwoche gehen. Zum Auftakt durfte Tina Hassel dem Bundespräsidenten ein paar Stichworte zurufen. So zeigten sich die Probleme beider Institutionen: des Staatsoberhauptes und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

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Sieg eines Linksopportunisten

Mit Lulas Wahlsieg ist die „Volksrepublik Lateinamerika“ nahezu komplett: Fast alle großen Volkswirtschaften zwischen dem Rio Bravo und Feuerland werden nun links oder linksextrem regiert. Konservative oder neoliberale Regierungen sind in der Opposition oder im Gefängnis. Für den Westen dürfte es kostspieliger werden, die eigenen politischen Interessen durchzusetzen.

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Angriff auf Mann mit Israel-Fahne bei propalästinensischer Demo bleibt straflos

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch wurde in Hannover von einem propalästinensischen Demonstranten angegriffen. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt. Der 68-Jährige stellt eine „merkwürdige Scheu“ im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus fest.

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Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst – Kommentare der Leserschaft von „Die Welt“ dazu

• Im Herbst wird es von Spaziergängern nur so wimmeln.

• Ich trage schon seit Jahresbeginn keine Maske mehr. Daran werden auch neue Gesetze nichts ändern. Jeder soll für sich entscheiden können.

• Und weiter geht die Deutsche Geisterfahrt! Warum soll ich im Oktober eine Maske aufsetzen, wenn ich genesen bin und sie jetzt hier kaum noch ein Mensch trägt? Was ist so anders ab dem 1.10.22?

• Unglaublich. Es geht nur noch das Rechthaben. Eine Verhältnismäßigkeit oder ob das Ganze wirklich etwas bringt interessiert niemanden.

• Ich mache nicht mit und wähle am 9.10 AfD. Einkaufen kann ich in Holland und auf dem Markt

• Ich bin sprachlos und fassungslos!

• Die deutsche Geisterfahrt geht auch in diesem Bereich weiter.

• Bitte was?? Der Alptraum geht weiter?? Unfassbar!!

• Die FDP wird ihre Zustimmung noch bitter bereuen.

• Ich mache da nicht mehr mit. Ganz einfach.

• Es liegt an Jedem selbst, ob er sich unterjochen lässt !

• Die armen Kinder… Da weiß man doch schon, was in den Schulen wieder kommt…

• Beschließt was ihr wollt, es interessiert nicht mehr

• Ab Oktober will man Demonstrationen durch verordnen von Masken verhindern!

• Die können beschließen was sie wollen. Ist mir egal. Die Maske bleibt unten. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wir werden ab Herbst ganz andere Probleme als Corona haben.

Quelle

Größte Zinserhöhung seit Euro-Einführung – EZB erhöht Leitzinssätze um 0,75 Prozentpunkte

Es ist die größte Zinserhöhung seit der Einführung des Euro: Mit einer Leitzinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent stemmt sich die Notenbank gegen die Rekordinflation. Für das laufende Jahr rechnen die Notenbanker mit einer höheren Teuerung als bisher angenommen.

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Corona-Zahlen sinken deutlich – Belastung der Kliniken sinkt

Von der Inzidenz bis zur Belastung der Kliniken – mehrere wichtige Corona-Zahlen in Bayern sinken derzeit. Auf vielen Intensivstationen ist die Lage aber weiter angespannt.

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Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Die Klage des „Tagesspiegel“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin war erfolgreich: Die Bundesregierung muss die internen Aufzeichnungen von fünf Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona im März, April und November 2020 herausgeben. Die Begründung wird nächste Woche nachgereicht.

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Habeck kündigt „notfalls“ gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung an

Die Mindesttemperatur in Mietwohnungen absenken, um bis zu sechs Grad? Solche Vorschläge brachten jüngst die Wohnungswirtschaft, aber auch eine Bundesbehörde vor. Nun reagiert die Bauministerin – doch Minister Robert Habeck hat eigene Pläne.

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