Der US-Journalist argumentiert gegen kürzlich erschienene Berichte von Zeit und New York Times, die seine Thesen nicht unterstützen. Er verweist erneut auf anonyme Geheimdienst-Quellen.
Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat sich erneut zur Nord-Stream-Sabotage zu Wort gemeldet. Hersh erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste, US-Präsident Joe Biden sowie Medien. Auf seiner Website veröffentlichte er einen Artikel, in dem er die jüngsten Berichte aus der New York Times und der Zeit kommentierte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will Gas- und Ölheizungen in Deutschland verbieten! Davon betroffen: rund 30 Millionen Haushalte, die aktuell mit Öl oder Gas heizen.
Die große Frage aber: Darf Habeck das überhaupt? Kann der Wirtschaftsminister uns vorschreiben, wie wir unsere Häuser und Wohnungen zu heizen haben?
Nein, sagen Verfassungsexperten – zumindest nicht so wie geplant!
Indien kauft billig Rohöl in Russland und verkauft es teuer als Treibstoff nach Europa. Es gibt keinen Altruismus auf dem Markt, sagt der Öl- und Gas-Minister.
Indiens Öl- und Gasminister Shri Hardeep Singh Puri zeigte sich kürzlich in einem Interview mit Bloomberg TV in heiterer Stimmung: Indien schicke sich an, zu einer der führenden Nationen in der Öl- und Gasindustrie zu werden. Riesige Landflächen seien für die Erkundung für neue Öl- und Gasvorkommen freigegeben worden, sagte Puri. Die großen US-Konzerne wie Exxon Mobil oder Chevron stünden bereit, massiv in den neuen Öl- und Gas-Boom zu investieren. Vor allem das Raffineriewesen blühe, sagte Puri, lächelte jedoch schließlich die Frage nach der Zukunft weg: Die Interviewerin wollte nämlich wissen, ob das russische Öl, das nach Indien kommt, dort zu Treibstoff verarbeitet und schließlich in die EU und die USA weitergeschickt werde, der Grund für den erstaunlichen Aufschwung des Sektors sei: Das wisse er nicht, denn er sei ja nur der Minister, die Geschäfte würden schließlich von Unternehmen gemacht, deren Erfolge sich am Markt entscheide.
Juristen haben bei der Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate gegen Covid-19 schwere Mängel festgestellt. Ein Gastbeitrag zur Corona-Debatte.
Während der Corona-Pandemie richtete sich die Hoffnung der Politik und vieler Bürger früh auf mögliche Impfstoffe gegen das Virus Sars-CoV-2. Diese sollten die Pandemie beenden helfen und möglichst jene Menschen schützen, die von einem schweren Corona-Verlauf bedroht waren. Deshalb war bei der Impfstoffentwicklung, die bereits im Frühjahr 2020 begonnen hatte, vor allem Schnelligkeit die Devise. Für den folgenden Text haben sich drei Rechtsprofessoren, ein Rechtsdozent und drei Rechtsanwälte aus der juristischen Praxis die Umstände und das Verfahren bei der behördlichen Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate genau angesehen. Sie stellen dabei schwere Mängel fest und machen Vorschläge, worauf künftig besser geachtet werden muss. Hier der Gastbeitrag zu unserer Corona-Debatte:
Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Doch es gibt wohl Lücken.
Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen.
Russland hat eine erste Berechnung erstellt, wie teuer die Reparatur von Nord Stream wird. Kanada will verhindern, dass die Pipelines wieder genutzt werden.
Es ist öffentlich immer noch nicht bekannt, wer die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat. Doch in Moskau gibt es offenbar Bestrebungen, die beschädigten Pipelines in aller Stille zu reparieren. Laut der New York Times hat die mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befindliche Nord Stream 2 AG in den vergangenen Wochen begonnen, die Kosten für die Reparatur der Pipeline und die Wiederherstellung des Gasflusses zu berechnen, so die Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Eine erste Kostenschätzung beginne bei etwa 500 Millionen Dollar, berichtet die Zeitung. Berater für Russland untersuchten auch, wie lange die beschädigten Rohre Salzwasser standhalten können.
Der Grünen-Politiker hat den Berliner Verlag besucht. Er sprach über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wieso Macron sich überschätzt und was zu tun ist, damit China uns nicht mehr erpressen kann
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter von den Grünen hat sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Berlinlounge und Berliner Zeitung für ein sehr viel robusteres Vorgehen Deutschlands und der EU in einer Vielzahl von internationalen Konflikten ausgesprochen. Vor allem im Bezug auf Russland, aber auch in Bezug auf China forderte der Grünen-Abgeordnete ein viel „abgezockteres“ und härteres Auftreten. (Die Veranstaltung wurde moderiert von Said Yasavoli, Initiator der Berlinlounge, und Moritz Eichhorn, Politikchef der Berliner Zeitung, Anm. d. Red.).
Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen
Erst einmal, die gestrige Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun.
Jetzt wollen sie auch noch die Flughäfen lahmlegen!
„Das ist erst der Anfang“, twittern die „Letzte Generation“-Chaoten am Freitagmorgen. Gemeint ist die aktuelle Blockade der Autobahnzufahrt zum Berliner Flughafen BER. Stau! Frust! Und sicherlich der ein oder andere verpasste Flug zum Wochenende.
Mehrere Männer und Frauen saßen kurz vor der Flughafen-Abfahrt der A113, blockierten alle Autofahrer, die am Freitagmorgen zum Airport wollten – und sorgten für kilometerlangen Stau.
Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime. Und was machen wir jetzt? Ein Kommentar.
Die Erschütterungen der letzten Jahre konnte ich kaum verarbeiten. Es war zu viel zu tun: meine Kinder vor Misshandlung durch ihre „Betreuer“ schützen, Geld verdienen, nachforschen und die Ergebnisse ungläubig mit der dominanten Berichterstattung vergleichen, mit Wut und Hilflosigkeit ringen, nicht der Verachtung der Fragloskonformen erliegen (sich sagen: Sie vertrauen nur den falschen Leuten!) – und Tagebuch schreiben.
Nur ein Frieden mit Russland wird Europa sicher machen. Es wird Zeit, dass der Westen dies erkennt.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die Nato – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, Frieden bringen oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte, und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Wusstet ihr schon das die Ukraine die Waffen der USA bezahlen muss? Wusstet ihr auch das dies mit Geld von der EU geschieht? Wusstet ihr auch das die Ukraine dies nicht zurückzahlen muss?
Die US-Regierung fordert von der EU raschere Zahlungen. Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.
Eine Gruppe Wissenschaftler fordert die Stiko auf, Empfehlungen zu Covid-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna zu stoppen. Ein Epidemiologe erklärt, warum.
Es ist eine Re-Analyse der Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna, auf die sich der Epidemiologe und Sozialmediziner Ulrich Keil bezieht. Er ist emeritierter Professor der Uni Münster und Co-Sprecher einer Initiative von über 50 Wissenschaftlern aus ganz Deutschland, die es sich Ende 2021 zum Ziel gemacht hat, für eine individuelle Impfentscheidung zu werben. Damals wurde breit in Öffentlichkeit und Politik eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, gegen die sich die Gruppe wendet.
Das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz (BBK) hebt die Warnung vor dem Coronavirus auf. Auf der Internetseite des Amtes heißt es seit Freitag: „Heute am 2. September 2022 erfolgt die Entwarnung der bundesweiten Corona-Warnmeldung mit dem Titel „Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit“ in der Warn-App NINA. “ Die Entwarnung sei in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit unter der Führung von Karl Lauterbach (SPD) erfolgt. Das Ministerium ist für die Meldung auch verantwortlich.
Das Kommando ist ab 1. Oktober für die „operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes“ zuständig.
Die Bundeswehr stellt zum 1. Oktober 2022 ein neues Kommando auf. Das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) hat seinen Sitz in Berlin. Es übernimmt nach Angaben der Bundeswehr „die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Mit dem neuen Kommando, heißt es bei der Bundeswehr weiter, werden „auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen.“
Der wohl polarisierendste deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn verteidigt die Gasumlage und attackiert die Bundesregierung dennoch. Und er macht radikale Vorschläge für die Zukunft der deutschen Energie.
ARD-Bericht: Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen.
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ und dem Rechercheformat STRG_F (NDR/funk) auf die Frage, ob die Grünen als Regierungspartei gegen diese deutsche Beteiligung vorgehen: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“ Gemeint ist damit offensichtlich, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte.
Karl Lauterbach verrät ein neues Update für die Corona-Warn-App. Unterschiedliche Farben geben künftig unterschiedliche Rechte. In China gibt es dieses System bereits.
Und ob er somit eine Maske tragen muss oder nicht. Lauterbach widerspricht: „Dass ‚frisch geimpft‘ nicht kontrolliert werden kann, ist auch falsch, auf der CWA (Corona-Warn-App, Anm. d. Red.) ist eine andere Farbe des Zertifikats vorgesehen. Einfacher als früher 2G+.“
Die Staaten Europas sind nicht bereit, für Deutschland Energie zu sparen. Sie lehnen den EU-Notfallplan ab
Der Plan der EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten zum Energiesparen zu zwingen, erweist sich schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe als unrealistisch. Mehrere EU-Staaten sind kategorisch gegen die von Deutschland forcierte Idee: Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnen den Plan einer kollektiven Reduktion des Energieverbrauchs um 15 Prozent kategorisch ab.
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