Messenger-Überwachung: Innenministerin Faeser jetzt doch gegen Chatkontrolle

Zunächst hatte Innenministerin Faeser die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans begrüßt. Nun hält sie diese für rechtlich heikel.

Vertreter von den Grünen und der FDP hatten bereits schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die damit verknüpfte massive Überwachung privater Nachrichten angemeldet. Nun schwenkt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Kurs der restlichen Ampel-Koalition ein.

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WHO ruft zum Handeln gegen Affenpocken auf -Corona-Maßnahmen wirken auch gegen Affenpocken

Die Weltgesundheitsorganisation rechnet mit einer weiteren Ausbreitung der Affenpocken. Es sei deshalb „dringend notwendig“, das Bewusstsein für die Erkrankung zu schärfen. Schutz böten etwa bekannte Corona-Maßnahmen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert eine Reihe von Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Affenpocken. Es sei „dringend notwendig“, das Bewusstsein für die Virenerkrankung zu erhöhen, hieß es von der UN-Organisation in Genf. Außerdem müssten Fälle umfassend ausfindig gemacht und isoliert werden sowie Ansteckungswege zurückverfolgt werden.

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Impfstoff abgelaufen: Berlin vernichtet massenweise Impfdosen

In Berlin sind bereits mehr als 185.000 Impfdosen vernichtet worden, weil sie das Verfallsdatum überschritten hatten. Aufgrund mangelnder Nachfrage schließt der Berliner Senat zwei Impfzentren Ende Juni.

In Berlin sind bereits mehr als 185 000 Impfdosen vernichtet worden, weil sie das Verfallsdatum überschritten hatten. Das betrifft zum allergrößten Teil das laufende Jahr, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Nach einer Übersicht der Gesundheitsverwaltung wurden 110 500 Dosen Moderna sowie 55 000 Dosen des Kinder-Impfstoffs von Biontech und 21 000 Dosen des gleichen Impfstoffs für Erwachsene vernichtet. In Hamburg wurden mehr als 100 000 Impfdosen nach Ablauf des Verfallsdatums vernichtet.

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Diese Pandemie wird nicht die letzte sein.

G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

Die G7-Gesundheitsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien geeinigt. „Damit unterstreichen wir: Diese Pandemie wird nicht die letzte sein.

Die G7-Gesundheitsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien geeinigt. „Damit unterstreichen wir: Diese Pandemie wird nicht die letzte sein. Wir müssen heute vorsorgen, um morgen nicht wieder überrascht zu werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag. Ziel sei, Ausbrüche künftig schneller zu erkennen und effektiver darauf zu reagieren.

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Die Impfpflicht schadet der Gesundheit

Das Bundesverfassungsgericht billigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht und gibt der Politik recht. Die ignoriert andere Mittel zum Schutz der Gesellschaft.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt sich nicht halten. Daran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, das die verpflichtende Immunisierung etwa für Pflegekräfte in Krankenhäusern oder in Heimen an diesem Donnerstag gebilligt hat. Sie ist in der Praxis nicht umsetzbar, diese Pflicht. Mehr noch: Sie ist schädlich.

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Bund will allen zweiten Booster ermöglichen

Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgern bis zum Herbst eine vierte Corona-Impfung ermöglichen. Laut Gesundheitsminister Lauterbach wird dafür eine große Menge neuer Impfstoff geordert, der derzeit noch entwickelt wird.

Die Bundesregierung bereitet sich laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit weiteren Impfstoffen auf das Corona-Pandemiegeschehen im Herbst vor. Dazu seien zwei neue Impfstoffe vorgesehen – einmal ein auf die Omikron-Varianten abgestimmtes Vakzin, das die Firma BioNTech derzeit entwickelt.

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Lauterbach kauft für 830 Millionen Euro weitere Corona-Impfstoffdosen

Um auf einen erneuten Corona-Ausbruch im Herbst vorbereitet zu sein, kauft die Bundesregierung weitere Impfstoff-Dosen. Gesundheitsminister Lauterbach setzt dabei auf ein „breites Portfolio“. Die Union kritisiert die Pläne als verschwenderisch.

Die Bundesregierung wird für den Herbst weitere Corona-Impfstoffdosen kaufen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch in Berlin an. Dafür würden 830 Millionen Euro im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt. „Wir setzen auf ein breites Portfolio“, sagte er angesichts der Ungewissheit, welche Virusvariante im Herbst dominant sein wird. „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.“

Für die sogenannte Wuhan-Variante wie Delta habe man ausreichend Impfstoff, sagte der SPD-Politiker. Für die Omikron-Variante sei bei der Firma Biontech ein angepasster Impfstoff bestellt worden. Von der US-Firma Moderna werde nun ein sogenannter bivalenter Impfstoff bezogen, der gegen beide Varianten wirken kann. Dafür würden die 830 Millionen Euro eingesetzt. „Ich muss so viel Impfstoff haben, dass ich im Notfall so viel habe, dass ich alle impfen lassen kann“, sagte der Gesundheitsminister.

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War klar: RKI warnt vor Affenpocken in Deutschland

Seit 1980 gelten Pocken als ausgerottet. Weil der Impfschutz inzwischen nachlässt, infizieren sich in den vergangenen Jahren jedoch wieder vermehrt Menschen mit Affenpocken. In Europa gibt es derzeit zwar nur wenige Fälle. Doch das Robert Koch-Institut mahnt zur Achtsamkeit.

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Berliner Polizei darf Übergriffe auf Juden und Homosexuelle nicht mehr melden

Beratungsstellen und Opferhilfe-Vereine nutzten die anonymisierten Polizeimeldungen für ihre Arbeit. Doch jetzt darf die Behörde nichts mehr berichten.

7. März, 11.20 Uhr: An der Nürnberger Straße in Charlottenburg schlägt ein Mann mit der Faust einer 54-jährigen Israelin ins Gesicht.

13. April, 17.50 Uhr: Im U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz beleidigen Jugendliche ein homosexuelles Paar, das auf einer Bank sitzt, homophob. Zwei Frauen, 59 und 83 Jahre alt, fordern die Gruppe auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen und werden von den Jugendlichen tätlich angegriffen.

Informationen wie diese, die Sie gerade gelesen haben, darf die Berliner Polizei künftig nicht mehr an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln – wegen des Datenschutzes. Das hat der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden so verfügt.

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Anmerkung: Und der Zentralrat der Juden schweigt

Lebensmittelpreise gehen durch die Decke: Was hat das für Folgen?

Die Preise für Lebensmittel stiegen im April um 8,6 % auf ein neues Allzeithoch. Verbraucher ändern mittlerweile ihr Kaufverhalten. Noch stärker verteuern sich nur Strom, Erdgas, Heizöl, Kraftstoff und andere Energieprodukte.

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Fast immer dabei

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Ukraine stellt Gas-Transit nach Europa teilweise ein

Nach Angriffen auf die Region Luhansk stoppt die Ukraine die Durchleitung von russischem Gas. Betroffen ist ein Drittel der nach Europa lieferbaren Höchstmenge. Im Stahlwerk von Mariupol harren die Kämpfer aus – und lehnen die geforderte Kapitulation ab. Ein Überblick

Die Ukrainer deuteten an, dass Russen den Betrieb der Anlagen zuletzt gestört hätten. Russlands Energieriese Gazprom wiederum erklärte, man habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten. Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen ganz „ungestört“ in Sochraniwka gearbeitet. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Gazprom betonte einmal mehr, alle seine Verpflichtungen gegenüber europäischen Kunden zu erfüllen.

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Die Palästinenser müssen sich entscheiden

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) belohnt Hinterbliebene getöteter Terroristen und fördert so die Militanz. Dieselbe PA erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland in Millionenhöhe. Dieses Geld darf nicht länger fließen, solange die Märtyrer-Renten weiter bestehen.

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Habeck will Energieunternehmen notfalls enteignen

Der Wirtschaftsminister will das Energiesicherungsgesetz modernisieren. Im Ernstfall könnten Energiefirmen dann unter staatliche Kontrolle gestellt werden.

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einem Bericht der Funke Mediengruppe Vorsorge dafür treffen, Energieunternehmen notfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen. Demnach könnten Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt oder im Extremfall sogar enteignet werden. Hintergrund sind offensichtlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.
Die treuhänderische Verwaltung könnte der Vorlage zufolge, für die laut den Funke-Zeitungen die Ressortabstimmung eingeleitet wurde, dann durch das Wirtschaftsministerium angeordnet werden, „wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht“.

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Deutschland sitzt in der Teuer-Falle – und die EZB kann uns nicht helfen

Jetzt rächt sich die Globalisierung

Seit Beginn der Globalisierung ist Deutschland einer ihrer größten Profiteure. Zwar gab es auch Abschwünge – doch mit sintflutartig billigem Geld wurden die konjunkturellen Dinge wieder geradegerückt. Inflation war dabei kein Engpassfaktor, denn die internationale Arbeitsteilung machte Preisanstiege zu Duckmäusern. Wegen Corona und des Ukraine-Kriegs zeigt das gute alte Globalisierung-Bild nun aber Risse.

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Gas und Diesel könnten schon bald rationiert werden

Die deutschen Behörden haben die Unternehmen aufgefordert, sich auf Rationierungen oder die Abschaltung von Erdgas vorzubereiten. Auch Diesel wird knapp.

Deutsche Behörden bereiten die Wirtschaft auf eine mögliche Rationierung von Energie vor. Christian Hampel, Partner und Rechtsanwalt bei BDO Legal in Berlin sagte der Berliner Zeitung: „Zahlreiche Unternehmen haben sich an uns gewandt, weil sie von ihren Gasversorgungsunternehmen Briefe erhalten haben, in denen ihnen angekündigt wird, dass ihre Energielieferungen zukünftig rationiert oder abgeschaltet werden könnten.“ Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.

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Krankenkassen widersprechen Lauterbach

Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankenkassenbeiträge erhöhen, um die Finanzlücke zu stopfen. Die Kassen sind dagegen. Stattdessen fordern sie Mehrwertsteuersenkung auf Arzneien und die vollständige Beitragsübernahme von Hartz-IV-Empfängern.

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Gas nur noch gegen Rubel

Wladimir Putin hat mit seiner Forderung, für russisches Erdgas nur noch Rubel zu akzeptieren, europäische Konzerne und Verbraucher alarmiert. Doch was bedeutet das konkret – und wird Gas nun noch teurer?

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Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung

Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.

Dutzende digitale Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa haben sich in einem offenen Brief gegen die Pläne der EU-Kommission zu einer so genannten Chatkontrolle gestellt. Die Chatkontrolle soll Teil eines Gesetzespaketes sein, das sich gegen Kindesmissbrauch richtet und das die EU-Kommission voraussichtlich am 30. März vorstellen wird.

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Die Argumente für eine allgemeine Impfpflicht sind längst hinfällig

In Österreich wurde die Impfpflicht wieder aufgehoben, in Deutschland soll sie erst noch kommen. Das ist angesichts der weniger gefährlichen Omikron-Variante vollkommen absurd, meint Gunnar Schupelius.

Der Bundestag berät am 17. März über die Einführung einer Pflichtimpfung gegen Covid-19. Grüne und SPD dringen darauf, die anderen Parteien halten sich zurück.

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