EU will bei Abschiebungen hart durchgreifen – Faeser lehnt Pläne ab

Die EU-Innenminister wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die niedrige Abschiebequote illegaler Migranten zu erhöhen. Ein Vorschlag sieht fünf konkrete Maßnahmen vor, Schweden macht Druck. Aber die deutsche Ressortchefin Faeser lehnt die Pläne ab – sie bevorzuge einen anderen Ansatz.

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Putin: Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt

Bisher hat Kreml-Chef Putin noch nicht auf die Leopard-Lieferung an Kiew reagiert, doch im Staatsfernsehen spricht er Deutschland ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Bei einem Auftritt vor Studenten erklärt er, dass europäische Eliten nur der verlängerte Arm Washingtons wären.

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Kaum steht Kampfpanzer-Lieferung fest, stellt Ukraine nächste große Forderung

Die westlichen Verbündeten liefern der Ukraine Kampfpanzer. Die Freude über diese Entscheidung ist groß in Kiew. Doch die Freude ist nur kurz. Denn kaum sind die Panzerlieferungen verkündet, stellen die Ukrainer die nächste große Forderung. Jetzt wollen sie Kampfjets. Was in der Nacht passiert ist.

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Die Proll-Beleidigungen der Clan-Männer: „Sie ist Deutsche, sie gehört allen“

Immer wieder machen Clanmitglieder mit spektakulären Straftaten Schlagzeilen. Eine Bericht zeigt, wie aggressiv und despektierlich die Clans auch im Alltag in ihrer Wortwahl auftreten.

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NRW hebt Maskenpflicht im Nahverkehr zum 1. Februar auf

Ab dem 1. Februar müssen Menschen in NRW keine Masken mehr in Bus und Bahn tragen. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium am Mittag mitgeteilt.

„Damit wird auch Einheitlichkeit mit der Regelung im Fernverkehr geschaffen“, schreibt das Ministerium. Am Vormittag hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) angekündigt, die Maskenpflicht im Fernverkehr ebenfalls Anfang Februar zu beenden.

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London erwägt Kampfpanzer-Lieferung an Kiew

Lange stieß die Ukraine beim Wunsch nach westlichen Panzern auf taube Ohren, doch nun geht es Schlag auf Schlag. Nach Frankreich liefern die USA und Deutschland Schützenpanzer für Kiew. Nun erwägt London, erstmals auch Kampfpanzer zu schicken.

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Ein CO2-Budget für jeden?

Als Maßnahme gegen die Erderwärmung schlägt Klimaforscher Schellnhuber vor, die CO2-Menge pro Kopf zu begrenzen und einen privaten Emissionshandel zu ermöglichen. Minister Habeck lehnt das ab.

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Lothar Wieler verlässt Robert-Koch-Institut

Lothar Wieler legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlasse das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Bundesgesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit. Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wie das RKI in einer Pressemitteilung bekanntgibt.

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Bundesinnenministerin will halbautomatische Waffen verbieten

Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.

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Warum alle 103 Berliner Böller-Angreifer wieder auf freiem Fuß sind

Die brutalen Attacken auf Feuerwehr und Polizei in Berlin in der Silvesternacht führten zu 103 Festnahmen. Mittlerweile sind alle 98 Männer und fünf Frauen wieder auf freiem Fuß.

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte FOCUS online, dass die bei den Silvester-Ausschreitungen in der Bundeshauptstadt festgenommenen 103 Personen nach Identitätsfeststellung beziehungsweise erkennungsdienstlichen Maßnahmen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden seien.

Ein üblicher Vorgang, wenn keine ausreichenden Gründe für Untersuchungshaft vorliegen. In Berlin müssen Festgenommene spätestens nach 48 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Es sei denn, ein Richter ordnet U-Haft an. Dafür müssen jedoch sogenannte Haftgründe vorliegen, wie etwa Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

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Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag – Transparenzlücken

Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Doch es gibt wohl Lücken.

Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen.

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Nord Stream: Repariert Russland heimlich die Pipeline?

Russland hat eine erste Berechnung erstellt, wie teuer die Reparatur von Nord Stream wird. Kanada will verhindern, dass die Pipelines wieder genutzt werden.

Es ist öffentlich immer noch nicht bekannt, wer die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat. Doch in Moskau gibt es offenbar Bestrebungen, die beschädigten Pipelines in aller Stille zu reparieren. Laut der New York Times hat die mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befindliche Nord Stream 2 AG in den vergangenen Wochen begonnen, die Kosten für die Reparatur der Pipeline und die Wiederherstellung des Gasflusses zu berechnen, so die Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Eine erste Kostenschätzung beginne bei etwa 500 Millionen Dollar, berichtet die Zeitung. Berater für Russland untersuchten auch, wie lange die beschädigten Rohre Salzwasser standhalten können.

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Klinikbetreiber rechnet mit Lauterbach ab: „Vollkommen lebensfremd“

DKG-Vize Lemke nennt Lauterbachs Reformvorschläge „vollkommen lebensfremd“ und den Beginn einer „Planwirtschaft“ im Klinikbereich. Er warnt vor einem Klinksterben.

Klinikbetreiber: „Tumor- und Herz-Operationen werden wochenlang geschoben“

Sana-Vorstandsvorsitzender Thomas Lemke, der gleichzeitig Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist, klagt in “Bild am Sonntag“: „Allein von unseren 53 Kliniken wären bei der Lauterbach-Reform die Hälfte in Gefahr.“ Nicht nur private Häuser seien bedroht, auch kommunale Krankenhäuser. Bereits jetzt gibt es laut Lemke einen Versorgungsmangel im stationären Bereich: Nur noch 60 Prozent der Klinik-Kapazitäten seien am Netz. „Wir haben heute schon Wartelisten, Tumor- und Herz-Operationen werden wochenlang geschoben“, so der DKG-Vizepräsident.

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Was die Teil-Impfpflicht gebracht hat

Zum Jahresende endet die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Die Bilanz fällt bei Betroffenen, Fachleuten und in der Politik unterschiedlich aus.

Margarete Vehrs leitet ein Seniorenheim in Mainz. Sie fasst ihre Bilanz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht so zusammen: „Für uns war es vor allem: Belastung und Bürokratie“. Die Erfassung von Nachweisen für das zuständige Gesundheitsamt; das Gefühl, von der Politik unter Druck gesetzt zu sein – dabei sei das Personal während der Pandemie ohnehin an der Belastungsgrenze und die Impfquoten auch ohne die Pflicht sehr hoch gewesen.  

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Höhere Sterblichkeit verhilft Rentenversicherung zu Milliardenüberschuss

Statt eines Defizits von 6,5 Milliarden Euro erwartet die gesetzliche Rentenversicherung nun einen Milliardenüberschuss. Die Einnahmen sind gestiegen und die Ausgaben im Zuge einer höheren Sterblichkeit gesunken, begründet DRV-Präsidentin Roßbach.

Die gesetzliche Rentenversicherung erwartet zum Jahresende einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Das sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach (57), der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. Vor einem Jahr war noch ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Doch trotz mehrfacher Krisen sei der Arbeitsmarkt in Deutschland stabil. „Dementsprechend haben wir eine gute Einnahmelage“, sagte Roßbach.

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Aus Musical geworfen: Gesichtserkennung entdeckt Anwältin gegnerischer Kanzlei

Eine Anwältin wurde über Gesichterkennung identifiziert und aus einem New Yorker Weihnachtsmusical geworfen. Grund: Ihre Kanzlei klagt gegen den Betreiber.

Gesichtserkennung ist seit Jahren ein Zankobjekt: Für Befürworter ist sie eine schnelle Möglichkeit Straftäter zu identifizieren, für Gegner ein Datenschutzalptraum. Letztere dürften sich durch den aktuellen Fall bestätigt sehen. Mit äußerst fragwürdigen Mitteln wurde eine Anwältin aus New Jersey daran gehindert, mit ihrer neunjährigen Tochter ein Weihnachtsmusical zu besuchen. Die 44 Jahre alte Kelly Conlon begleitete ihre neunjährige Tochter, die mit ihrer Pfadfindergruppe das „Christmas Spactacular“ in der Radio City Music Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan ansehen wollten.

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Die Glaubensfrage: Kurschus begrüßt Waffenlieferungen an die Ukraine

Viele Christen sind hin- und hergerissen zwischen Hilfe zur Selbstverteidigung und der Furcht vor der Ausbreitung des Konflikts in Europa. Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine für notwendig – jedoch nicht als alleinige Antwort.

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Arbeit ohne Sinn | Doku HD | ARTE

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Clan-Größe lobt Linken-Politikerin als „Ehrenfrau“: Ordnungsamt durfte teures Lokal in Berlin-Neukölln nicht kontrollieren

Einsätzen in Shisha-Bars, Automatencasinos, Spätis folgt in Berlin-Neukölln zuweilen eine Debatte. Wenn Ordnungsamt, Polizei und Zoll gemeinsam Geschäfte kontrollieren, die Kenner einschlägigen Clans zuordnen, beschwert sich oft die örtliche Linke. Sie spricht von „Rassismus“, denn die Läden seien gezielt als „migrantische“ Treffpunkte kontrolliert worden.

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Und dann fragt der Taxi-Fahrer, ob er zur Tafel kommen kann

Zahl der Bedürftigen sprunghaft gestiegen

500 000 Menschen in NRW brauchen Hilfe von Tafeln, um satt zu werden. Die Zahl ist sprunghaft gestiegen. Viel spricht dafür, dass sie 2023 weiter wächst. Die Ehrenamtlichen hoffen auf deutlich mehr Unterstützung vom Land.

150.000 neue Bedürftige, rund ein Fünftel weniger Lebensmittelspenden und höhere Kosten für Miete und Benzin: Die 173 Tafeln in Nordrhein-Westfalen sind im zu Ende gehenden Jahr an ihre Grenzen gestoßen.

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