Kategorien-Archiv: Cicero

Parlamentswahl in Frankreich – Mélenchon stürzt Macron vom hohen Ross — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

13 Montag Jun 2022

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Das Parteienbündnis des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon macht Präsident Emmanuel Macron die Parlamentsmehrheit streitig. Dessen Machtbasis schwindet zunehmend. Macron jedenfalls wird in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Widerstand erwachsen als in der ersten.

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Einer, der in der Corona-Pandemie nie versöhnte

29 Sonntag Mai 2022

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In seiner Eröffnungsrede beim Katholikentag in Stuttgart beklagt Frank-Walter Steinmeier die tiefen Spuren, die die Corona-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen habe. Die Diagnose ist richtig, und dennoch herrscht Verwunderung über den Bundespräsidenten. Denn Steinmeier ist seiner Rolle als oberster Versöhner der Bundesrepublik in zwei Jahren pandemiegetriebener Politik nicht gerecht geworden. Man kann nicht mahnen und einen, während man gleichzeitig Teile der Bevölkerung stigmatisiert.

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Rosenkrieg der Russlandfreunde – Achtung keine Satire

21 Donnerstag Apr 2022

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Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.

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Drohende Gasknappheit – Habeck ruft zum Energiesparen auf — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

30 Mittwoch Mär 2022

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Deutschland bereitet sich auf einen drohenden Engpass bei der Gasversorgung vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstag die erste Stufe des nationalen Notfallplans Gas in Kraft gesetzt und fordert Verbraucher dazu auf, Energie zu sparen. Hintergrund sind Forderungen Russlands, sich Gasrechnungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen.

„ Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen “

02 Mittwoch Mär 2022

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Wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal steht Olaf Scholz schon lange unter Beschuss. Mit Tricksereien und Falschangaben ist es ihm jedoch gelungen, die Sache kleinzureden – und schließlich sogar Bundeskanzler zu werden. Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Scholz hat den Parlamenten in Berlin und Hamburg eine Reihe von Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, die ihn noch einholen dürften.

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Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht

19 Samstag Feb 2022

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Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.

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„Herr Drosten hat Politik und Medien in die Irre geführt“

05 Samstag Feb 2022

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Sehr vieles spricht dafür, dass das Virus Sars-CoV-2 in einem Labor entstanden ist. Dennoch wurde diese These von führenden Virologen als Verschwörungstheorie abgetan. Doch geleakte E-Mails des amerikanischen Chef-Immunologen Anthony Fauci zeigen, dass die Laborherkunft gezielt vertuscht werden sollte. An dieser Vertuschungsaktion waren internationale Experten beteiligt – darunter auch Christian Drosten.

Drosten und Wieler

Roland Wiesendanger ist Nanowissenschaftler und Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg. Im Februar 2021 veröffentlichte er eine Studie zum Ursprung des Coronavirus, die damals viel Aufsehen erregte und heftig kritisiert wurde. Denn Wiesendanger kam zu dem Ergebnis, dass der wahrscheinlichste Ausgangspunkt der Pandemie ein Virenlabor in Wuhan ist.

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Siehe auch HIER

Viel Polemik, wenig sachliche Argumente

26 Mittwoch Jan 2022

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Im Bundestag wurde an diesem Mittwoch über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Eigentlich sollte die Aussprache der Erweiterung des Horizonts dienen, doch den meisten Parlamentariern ging es um politischen Landgewinn. Trotz vieler Allgemeinplätze gab es aber auch bemerkenswerte Wortmeldungen. Die Impfpflicht-Befürworter waren jedenfalls in der Überzahl

Eine „Orientierungsdebatte“ sollte es sein, die an diesem Mittwoch wegen der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag geführt wurde. „Orientierung“, das klingt nach Ergebnisoffenheit, nach einem sachlichen Austausch von Argumenten und Informationen. Es hätte also dem Wort nach eine Veranstaltung werden müssen, bei der die Abgeordneten hinterher schlauer sind, sich idealiter also besser in die Lage versetzt fühlen, um demnächst über diese ethisch heikle und verfassungsrechtlich höchst problematische Frage abstimmen zu können.

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