Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.
Deutschland bereitet sich auf einen drohenden Engpass bei der Gasversorgung vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstag die erste Stufe des nationalen Notfallplans Gas in Kraft gesetzt und fordert Verbraucher dazu auf, Energie zu sparen. Hintergrund sind Forderungen Russlands, sich Gasrechnungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen.
Wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal steht Olaf Scholz schon lange unter Beschuss. Mit Tricksereien und Falschangaben ist es ihm jedoch gelungen, die Sache kleinzureden – und schließlich sogar Bundeskanzler zu werden. Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Scholz hat den Parlamenten in Berlin und Hamburg eine Reihe von Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, die ihn noch einholen dürften.
Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.
Sehr vieles spricht dafür, dass das Virus Sars-CoV-2 in einem Labor entstanden ist. Dennoch wurde diese These von führenden Virologen als Verschwörungstheorie abgetan. Doch geleakte E-Mails des amerikanischen Chef-Immunologen Anthony Fauci zeigen, dass die Laborherkunft gezielt vertuscht werden sollte. An dieser Vertuschungsaktion waren internationale Experten beteiligt – darunter auch Christian Drosten.
Roland Wiesendanger ist Nanowissenschaftler und Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg. Im Februar 2021 veröffentlichte er eine Studie zum Ursprung des Coronavirus, die damals viel Aufsehen erregte und heftig kritisiert wurde. Denn Wiesendanger kam zu dem Ergebnis, dass der wahrscheinlichste Ausgangspunkt der Pandemie ein Virenlabor in Wuhan ist.
Im Bundestag wurde an diesem Mittwoch über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Eigentlich sollte die Aussprache der Erweiterung des Horizonts dienen, doch den meisten Parlamentariern ging es um politischen Landgewinn. Trotz vieler Allgemeinplätze gab es aber auch bemerkenswerte Wortmeldungen. Die Impfpflicht-Befürworter waren jedenfalls in der Überzahl
Eine „Orientierungsdebatte“ sollte es sein, die an diesem Mittwoch wegen der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag geführt wurde. „Orientierung“, das klingt nach Ergebnisoffenheit, nach einem sachlichen Austausch von Argumenten und Informationen. Es hätte also dem Wort nach eine Veranstaltung werden müssen, bei der die Abgeordneten hinterher schlauer sind, sich idealiter also besser in die Lage versetzt fühlen, um demnächst über diese ethisch heikle und verfassungsrechtlich höchst problematische Frage abstimmen zu können.
Friedrich Merz hat die Mitgliederabstimmung über den CDU-Vorsitz mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm nun eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gab das Ergebnis heute um 14 Uhr in der Berliner Parteizentrale bekannt. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun sogar nur 12,1 Prozent.
Hingegen hatten 62,1 Prozent der Parteimitglieder für Merz gestimmt. Damit ist eine Stichwahl nicht mehr nötig. Hätte keiner der drei Bewerber – Merz, Röttgen und Braun – im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wäre eine solche nötig geworden. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten des digitalen Parteitags am 21. und 22. Januar gewählt werden, anschließend per Briefwahl bestätigt werden. Merz’ Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das unter der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.
Der 32-jährige Kevin Kühnert ist seit heute Generalsekretär der SPD. Das bedeutet, dass er die Kollektivierung des Landes nun an höherer Stelle vorantreibt.
Was macht einen gerissenen, gewieften, cleveren Politiker aus? Es ist situative Intelligenz in Kombination mit strategischer Kompetenz. Es ist die Gabe, in extrem schwieriger, scheinbar aussichtsloser Lage die wenigen verbliebenen Möglichkeiten zu erkennen und kühl gegeneinander abzuwägen, um dann die beste der schlechten zu wählen und auch zu verfolgen. Es ist aber auch eine gewisse Skrupellosigkeit, andere für seine eigenen Zwecke einzuspannen und sie dabei sogar noch mit dem Glauben auszustatten, das sei auch für sie das Beste, sie also auf eine sehr schräge Weise glücklich zu machen, einstweilen wenigstens. Und es ist nicht zuletzt die Fähigkeit, sich im richtigen Moment zurückzunehmen und die Klappe zu halten, dauere dieser „Moment“ sogar länger als ein Jahr.
Akzeptiert man diesen Katalog, dann werden wir vom neuen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch eine Menge hören, denn alle diese Eigenschaften und Fähigkeiten hat er innerhalb von nicht einmal zwei Jahren unter Beweis gestellt. Werde mein Maskottchen und habe Spaß dabei – diesen psychologischen Kunstgriff macht dem Ex-Juso-Vorsitzenden so leicht keiner nach.
Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft.
Wenn es jetzt heißt, Bund und Länder hätten sich auf deutschlandweit „deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen“ geeinigt, um die vierte Corona-Welle in Deutschland zu brechen, mag das nach den Aufgeregtheiten der vergangenen Tage und angesichts steigender Infektionen willkommen und vielleicht sogar sinnvoll erscheinen. Tatsächlich aber sind die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz vor allem eine Bankrotterklärung wenn nicht der Politik, so doch zumindest der politischen Kommunikation. Aber weil in einer Demokratie die Kommunikation zwischen den Bürgern und den Parlamenten beziehungsweise der Regierung ein unerlässlicher Transmissionsriemen ist, der letztendlich auch so etwas wie die Legitimitätsgrundlage unseres Gemeinwesens darstellt, wird auch der heutige Tag nicht als Sternstunde in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Denn die neuen „Maßnahmen“ sind vor allem eines: ein faktisches Eingeständnis der Politik, falsche Hoffnungen geweckt zu haben.
Denn natürlich steht zuallererst eine ganz große Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die Inzidenzen höher sind denn je, wo doch im Vergleich zu vor einem Jahr ein Großteil der Menschen geimpft ist? Dass die Vakzine noch vor einigen Monaten als „Gamechanger“ in der Pandemie angepriesen wurden, war zweifelsfrei mehr Ausdruck von Hoffnung als eine Gewissheit. Natürlich ahnte damals wohl kaum jemand, dass die Wirkung der Impfstoffe relativ bald wieder nachlassen würde, dass also schon wenige Monate nach dem zweiten „Pieks“, wie es immer so verniedlichend heißt, ein weiteres Nachboostern nötig ist. Das wirft den politischen Verantwortungsträgern aber auch keiner vor. Sehr wohl aber andere Dinge, die in ihrer Gesamtheit erheblich zur gegenwärtigen Frustration beigetragen haben.
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