Wenn Vielfalt zur Einfalt wird

Das Berliner Neutralitätsgesetz sieht vor, dass Lehrerinnen im Unterricht kein islamisches Kopftuch tragen sollen. Bettina Jarasch, Grünen-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, will das ändern – angeblich im Namen einer „pluralen“ Gesellschaft. Welch ein Irrtum!

In Afghanistan darf es kein einziges Frauenhaupt ohne Kopftuch mehr geben, seit die Taliban dort wieder die Herrschaft übernommen haben. Die islamistischen Frauenverhüller dieser Welt (das „Kopftuch“ verlangt ja die stoffliche Verdeckung des weiblichen Körpers vom Haar über den Nacken bis zu den Knöcheln hinab, selbst wenn Musliminnen in Berlin diesem Gebot auch in Jeans nachkommen dürfen) haben eine Fläche von der zweifachen Größe Deutschlands hinzugewonnen. 

Aber muss das Kopftuch deshalb auch in Berliner Klassenzimmern landen, auf dem Haupt muslimischer Lehrerinnen? Ja, bekräftigte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, jüngst noch einmal ausdrücklich im ARD-Mittagsmagazin. Sie berief sich dabei auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches entschieden habe, so Jarasch, „dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu einem pauschalen Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen führen darf. Das heißt, wir müssen das Gesetz nicht abschaffen, aber wir müssen es mindestens reformieren. Und da würde ich mal sagen: Das müssen wir machen, weil das Land Berlin mit verfassungskonformen Gesetzen umgehen muss.“ 

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Eine Ortskraft klagt die Bundesregierung an – „Warum befreit die Bundesregierung Kriminelle?“ — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Eigentlich wollte die Bundesregierung Menschen aus Afghanistan ausfliegen, die als „Ortskräfte“ für die Bundeswehr und Ministerien gearbeitet hatten. Doch unter den knapp 5.000 Passagieren waren nur 139 Ortskräfte. Jetzt stellt sich heraus: Unter den Passagieren waren Kriminelle. Eine Ortskraft, die wieder zurückgewiesen wurde, klagt an.

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Die Taliban übernehmen die Macht in Afghanistan – Kommt jetzt der Siegeszug islamistischer Militanz? — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

https://www.cicero.de/aussenpolitik/taliban-uebernehmen-macht-afghanistan-terror-siegeszug-islamismus-militanz

Auskunft über Impfstatus – Kommt bald die Impfabfrage im Job? — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

https://www.cicero.de/innenpolitik/auskunft-uber-impfstatus-kommt-bald-die-impfabfrage-im-job-spahn-heil

Maybrit Illner über das Afghanistan-Desaster – „Federführend ist der Außenminister“ — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

https://www.cicero.de/aussenpolitik/maybrit-illner-taliban-afghanistan-bundeswehr-ortskraefte-wahlkampf-baerbock

BESTELLTE WAHRHEIT

„Wissenschaftler haben sich zu Kumpanen der Regierung gemacht“

Der Philosoph Christoph Lütge war Mitglied im Bayerischen Ethikrat. Wegen abweichender Meinungen zu Corona wurde er im Februar 2021 entlassen. Im Interview berichtet Lütge von der politischen Indienstnahme der Wissenschaft, vom Druck auf die Stiko sowie von vollkommen falschen Wissenschaftsbegriffen.

Christoph Lütge ist Philosoph mit Schwerpunkt Wirtschaftsethik. Er ist Inhaber des Peter-Löscher-Stiftungslehrstuhls und Direktor des „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der Technischen Universität München. Bis Februar 2021 war Lütge Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Wegen wiederholter Kritik an den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung wurde er von der Landesregierung entlassen.

Herr Lütge, wie frei ist in Deutschland derzeit die Wissenschaft?
Eine schwierige Frage. Freiheit ist auf jeden Fall unser wichtigstes Kapital. Ohne Unabhängigkeit ist wissenschaftliche Expertise nichts wert. Das gilt sowohl für die Unabhängigkeit von der Politik, als auch für die von Wirtschaft, NGOs und anderen Institutionen. Wenn man von der Wissenschaft nur noch einmal bestätigt bekommen will, was man im Grunde genommen schon vorher zu wissen meint, dann ist das ganze Unterfangen sinnlos. 

Es gibt kaum eine Debatte, die diese Sinnlosigkeit derzeit besser dokumentiert, als die um die Kinderimpfung und die weiterhin fehlende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko).
Der Fall offenbart für mich eine politische Krise. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik kommuniziert, dass sie nur das mache, was die Wissenschaft ihr vorgibt …

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BGH-Urteil – Cum-Ex-Deals: Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

https://www.cicero.de/wirtschaft/bgh-urteil-cum-ex-deals-gesetzgeber-steuerbetrug-angeheizt

„Wissen, was kommt“

160 Menschen sind in der Flut in Rheinland-Pfalz und NRW gestorben, Hunderte werden noch vermisst. Dabei hatte es früh Warnungen gegeben. Auch über eine Warn-App des Katastrophenschutzes, die allerdings kaum jemand kennt. Schuld will keiner sein, am Ende muss wie so oft der Föderalismus als Sündenbock herhalten.

Vier Tage vor den starken Unwettern hatte die Europäische Flutwarnbehörde (Efas) schon Warnungen für die nun betroffenen Regionen Westdeutschlands herausgegeben. „Wer jetzt wann, wie, wo informiert wurde, da liegen mir jetzt keine Informationen vor“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministerium, dem der Deutsche Wetterdienst untersteht, auf die Frage, warum die frühen Warnungen offenbar nicht weitergegeben wurden.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, ist sich dagegen sicher, dass der Informationsfluss einwandfrei funktioniert hat. Der Deutsche Wetterdienst habe recht präzise Unwetterwarnungen ausgesprochen, „Unsere gesamte Warninfrastruktur hat vollständig funktioniert.“ Zwischen Mittwoch und Samstag hätte das BBK etwa 150 Warnmeldungen absetzen können, sagte Schuster am Montagmorgen im Deutschlandfunk. weiter

Unruhen in Südafrika – Ein Land im Verfall — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Fassungslos starrt die Welt auf die jüngsten Zerstörungs- und Plünderungsorgien in Teilen Südafrikas. Die vor allem kriminell motivierten Taten sind nicht zuletzt Folge der chaotischen Staatsführung unter Ex-Präsident Zuma und dessen Plünderung der Staatskasse. Doch Schuld an der Lage hat auch der Westen

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„Die Medien haben eine Mitschuld“

Der Medienforscher Stephan Ruß-Mohl wirft den deutschen Medien vor, in der Corona-Krise überzogene Angst geschürt und Druck auf die Politik ausgeübt zu haben. Ein Gespräch über die Zwänge der Aufmerksamkeitsökonomie und was dagegen getan werden muss.

Professor Ruß-Mohl, voriges Jahr haben Sie geschrieben: „Nicht die Regierenden haben die Medien vor sich hergetrieben, wie das Verschwörungstheoretiker so gerne behaupten. Vielmehr haben die Medien mit ihrem grotesken Übersoll an Berichterstattung Handlungsdruck in Richtung Lockdown erzeugt, dem sich die Regierungen in Demokratien kaum entziehen konnten.“ Sind die Medien schuld an Lockdowns?

Sie haben eine Mitschuld. Und das ist etwas, was sie partout nicht bereit sind zu konzedieren, worüber ich mich wundere. Der Tenor hat sich natürlich im Laufe der Zeit verändert, die Berichterstattung ist von regierungslammfromm zu vielfältigeren Perspektiven gelangt. Aber gerade in der Anfangszeit schürte allein schon die exzessive Menge an Berichten Panik. weiter

Ärger über Winfried Kretschmann – Winnie, the Pooh — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Krawalle in der Rigaer Straße – Kapitulation vor linker Gewalt — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Sprache soll einen, nicht spalten!

GEGEN DAS GENDERN IN DER VERWALTUNG

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß will das Gendern in staatlichen Verwaltungen verbieten. In einem Gastbeitrag für „Cicero“ schreibt er, warum Behörden nicht auf diesen Zug aufspringen sollten. Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, wird ihm später an dieser Stelle Kontra geben.

Aufmerksamen Beobachtern des politischen Diskurses in unserem Land wird auffallen, dass linke Identitätspolitiker immer häufiger versuchen, diesen zu vereinnahmen. Sie teilen die Menschen vor allem über äußere Merkmale wie das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung in einzelne Gruppen ein, deren vermeintliche oder tatsächliche Diskriminierung oder Privilegierung es zu bekämpfen gelte. Im Ergebnis würde die Politik kein Allgemeinwohl mehr kennen, nur noch die Partikularinteressen einer gespaltenen Gesellschaft.

Wie so oft, wenn sich ideologisch motivierte Gruppen des öffentlichen Diskurses bemächtigen wollen, wählen die linken Identitätspolitiker zunächst das Feld der Sprache. Denn von der Sprach- zur Gedankenpolizei ist es – wie schon Orwell wusste – nur ein kurzer Weg. Ein scheinliberales Milieu möchte daher beispielsweise aus „Fußgängern“ „Zu-Fuß-Gehende“ machen, um das grammatische Genus vermeintlich verschwinden zu lassen.

Verunfallte Autofahrende 

Dies treibt so seltsame Blüten wie „verunfallte Autofahrende“ – ein Widerspruch in sich. Anstatt von „Ärzten“ oder „Ärztinnen und Ärzten“ ist wahlweise von „Ärzt*innen“, „Ärzt_innen“ oder „Ärzt:innen“ zu lesen – Formen, die nicht von der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung gedeckt sind. In diesem Milieu entstehen Wortungetüme wie „Passivraucher*innenschutzverordnung“. Manche wollen sogar Wörter wie „Migrant“ oder „Einheimische“ in der Berichterstattung abschaffen.

Diese Bemühungen lassen unsere Sprache verarmen – von ästhetischen Gesichtspunkten mal ganz abgesehen. Wenn etwa Substantive durch substantivierte Partizipien ersetzt werden, werden Unterschiede wie der zwischen einem Kochenden und einem Koch verwischt. Aber es geht eben nicht nur um die richtige Anwendung der deutschen Grammatik. Hinter der Gender-Sprache verbirgt sich ein identitätspolitisches Weltbild.

Sogar in der Schule wird gegendert 

Allgemeine Formulierungen sollen nicht mehr ausreichen, möglichst jede einzelne geschlechtliche Identität muss sichtbar gemacht werden, da die jeweilige Gruppe sich sonst angeblich nicht angesprochen fühlt. Weder das Gemeinsame in der Gesellschaft noch das einzelne Individuum stehen bei diesem Ansatz im Mittelpunkt, sondern es geht nur noch um äußere Merkmale und Gruppenidentität. weiter

Die Transgender-Ideologie ist totalitär und frauenfeindlich

Das Gerede vom „dritten Geschlecht“ oder der Wechsel des Geschlechts auf Grundlage einer entsprechenden Behauptung gehen an der Realität vorbei. Wir erleben intellektuelle Verwirrungen und den Vormarsch einer antiliberalen Ideologie.

Dieser Tage verkünden mehr oder weniger qualifizierte Wissenschaftsjournalisten selbst in angesehenen Tageszeitungen und Fernsehsendern gerne, dass es mehr als zwei Geschlechter oder gar ein „Kontinuum“ von Geschlechtern gäbe. So geschehen zum Beispiel im Tagespiegel und in einer Episode der populären Wissenschaftssendung „Quarks“, die sich auf der Webseite der ARD noch immer als Video abrufen lässt. Sogar die Bundesärztekammer hat sich zu derartigen Verlautbarungen hinreißen lassen, etwa in ihrer Stellungnahme zu einem Referentenentwurf zu einem Gesetz zum Schutze von Kindern vor „geschlechtsverändernden“ operativen Eingriffen.

Indes ist es ein Gebot der Wissenschaft, hinreichend klar definierte Begriffe zu benutzen, um sicherzustellen, dass man nicht aneinander vorbeiredet. Denn diese Beiträge klären zunächst einmal keineswegs, was ein Geschlecht eigentlich ist. Sondern zählen derer lieber gleich mehr als zwei.

Einschlägige Lehrbücher und Fachaufsätze der Genetik und Entwicklungsbiologie sind auskunftsfreudiger und fundierter: Sie beziehen den Begriff des Geschlechts wenig überraschend auf den Fortpflanzungsapparat und treffen die Unterscheidung zwischen „männlich“ und „weiblich“ als Entsprechung zum Unterschied zwischen zwei Arten von Keimzellen. Die Körper der Mitglieder des männlichen Geschlechts sind auf die Produktion kleiner Keimzellen (Sperma) ausgerichtet, die Körper der Mitglieder des weiblichen Geschlechts auf die Produktion großer Keimzellen (Eizellen). weiter

Dieser Staat ist handlungsunfähig

In Gelsenkirchen versammelt sich ein Mob vor der Synagoge und brüllt zwei Stunden lang „Scheißjuden“, während die Polizei tatenlos zuschaut. Das ist unfassbar. Denn Antisemitismus bedeutet eine Gefahr für alle Menschen, für den Humanismus – und für unsere Demokratie.

Ich bin enttäuscht und wütend über das teilweise Versagen von Staatsorganen und die mangelnde Solidarität von Bürgern mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland angesichts offener antisemitischer und israelfeindlicher Aktionen, die die kriegerischen Aktionen in Nahost begleiten.

Wenn eine Horde von 180 Burschen sich im Zentrum Gelsenkirchens zu einer nicht genehmigten Kundgebung zusammenrottet, zwei Stunden lang „Scheißjuden!“ und ähnliche Parolen brüllt, die Polizei daneben steht und nichts dagegen unternimmt, bedeutet dies ein Versagen des Staates und seiner Sicherheitskräfte. Auch wenn sich die Polizei darauf beschränkt hat, die Synagoge zu schützen. Das ist zu wenig! In Deutschland dürfen antisemitische Aktionen nicht toleriert werden. Unter keinen Vorwänden. Das immerhin sollte man aus der Vergangenheit gelernt haben. 

Bankrott staatlicher Autorität

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul versuchte diesen Bankrott staatlicher Autorität gegenüber der ARD damit zu erklären, dass die Stärke der Einsatzkräfte nicht dazu ausgereicht habe, die Personalien des Antisemiten-Haufens festzustellen oder gar die Kundgebung aufzulösen. Dieses Eingeständnis der mangelnden, ja der fehlenden Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Organe muss alle Bürger, keineswegs nur Juden, besorgt machen.

In letzter Instanz Verantwortung für Nordrhein-Westfalen und die Sicherheit seiner Bewohner trägt Ministerpräsident Armin Laschet, der sich anschickt, als CDU-Spitzenkandidat nächster Bundeskanzler zu werden. Laschets Solidarität mit den jüdischen Bürgern und seine Verbundenheit mit Israel sind bekannt. Aber das alleine reichte offenbar nicht überall aus. 

Auch der Zustand der Polizei gibt Anlass zur Besorgnis. Sie erwies sich als unfähig, eine Hundertschaft Personal zusammenzuziehen, um eine öffentliche judenfeindliche Versammlung aufzulösen und die Identität von deren Teilnehmern festzuhalten. Über welche Kommunikationsmittel verfügt diese Polizei? Hat es sich bei ihr schon herumgesprochen, dass man notfalls per Mobiltelefon Kollegen mobilisieren kann? Oder, was wahrscheinlicher ist, wollte man sich keinen Ärger mit den Antisemiten einhandeln – und ließ sie daher gewähren? weiter

Nach Eskalation im Nahen Osten – Es brennen wieder Israelfahnen in Deutschland — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Laschet gegen Baerbock – Aufholjagd unter schwersten Bedingungen — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Jahrestags des Genozids – „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Schlappe für rot-rot-grünen Senat – Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt – Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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