Der „Pinocchio-Kanzler“ und seine Helfer in Justiz und Medien

Durch die Freigabe eines geheimen Protokolls ist offiziell, was ohnehin offensichtlich war: Olaf Scholz‘ „Erinnerungslücken“ im Cum-Ex-Skandal sind eine schlechte Ausrede. Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft und dem Kanzler wohlgesonnene Journalisten geben noch einmal alles, um ihn zu schützen.

Ausgerechnet die sonst Scholz-kritische Bild-Zeitung berichtet im Cum-Ex-Skandal wie eine inoffizielle SPD-Pressestelle. Zumindest die Hamburg-Redaktion der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands verbreitet in der Causa Warburg-Bank wiederholt (siehe hier und hier) derart offensichtliche Falschbehauptungen, dass sich der Verdacht gezielter Desinformation aufdrängt. „Das steht wirklich im Cum-Ex-Protokoll des Bundestags“, betitelte Redakteur Markus Arndt seinen Artikel vom 30. Dezember, der Scholz einen Freispruch in Sachen „Erinnerungslücken“ erteilt, obwohl ebenjenes Protokoll der offizielle Beweis dafür ist, dass diese eine schlechte Ausrede sind. Doch dazu später mehr.

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Die bedauerliche Naivität des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich die Europäische Union mit 750 Milliarden Euro verschulden durfte, um den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Mit einem Winkeladvokaten würdigen Kunstgriff wird die Tür für die Verschuldung der EU weit aufgestoßen.

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Vereitelter Reichsbürger-Putsch – Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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ARD im Selbstzerstörungsmodus (Teil II) – Aufstand gegen die Unfähigen und Ahnungslosen — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Immobilien in der Krise – Das Eigenheim wird für viele ein Traum bleiben — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

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Irritierende Wortmeldung des Bundesgesundheitsministers – Lauterbachs Krieg — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Zu spät und unzureichend: Ist das Geld weg, platzt die Illusion

Die am Donnerstag angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Strom- und Gaskrise machen deutlich, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Denn ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Vier Kardinalfehler zeigen die Unzulänglichkeit des Konzepts auf.

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100 Milliarden gegen die Vollkatastrophe

Laut einer Studie werden im Januar 53 Millionen Briten ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend heizen können. Premierministerin Liz Truss, die sich zuletzt als Nachfolgerin Margaret Thatchers inszenierte, muss sich angesichts der bitteren Umstände nun auf ein 100 Milliarden Pfund schweres Rettungspaket einlassen, um die drohende soziale und ökonomische Vollkatastrophe abzuwenden.
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Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Chinas Immobilienkrise – Das große Pyramidenspiel — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Deutsche Energiepolitik – Naturromantik mit verheerenden Folgen — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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In seinem Buch „Apokalypse, niemals! Warum uns der Klima-Alarmismus krank macht“ geht Michael Shellenberger hart mit dem modischen Öko-Alarmismus ins Gericht und plädiert für eine rationale Umweltpolitik. Vor allem an die Deutschen appelliert er, den Atomausstieg zu überdenken. Denn unser Wirtschaftssystem lasse sich nicht allein mit erneuerbaren Energien betreiben.

Grüne Politik sieben Monate nach Amtsantritt – Der Kampf geht weiter! — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Deutschland in der Krise – Sehenden Auges in den Absturz — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Debatte um Documenta 15 – Antisemitische Propaganda unter dem Deckmantel der Kunst — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Parlamentswahl in Frankreich – Mélenchon stürzt Macron vom hohen Ross — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Das Parteienbündnis des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon macht Präsident Emmanuel Macron die Parlamentsmehrheit streitig. Dessen Machtbasis schwindet zunehmend. Macron jedenfalls wird in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Widerstand erwachsen als in der ersten.

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Einer, der in der Corona-Pandemie nie versöhnte

In seiner Eröffnungsrede beim Katholikentag in Stuttgart beklagt Frank-Walter Steinmeier die tiefen Spuren, die die Corona-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen habe. Die Diagnose ist richtig, und dennoch herrscht Verwunderung über den Bundespräsidenten. Denn Steinmeier ist seiner Rolle als oberster Versöhner der Bundesrepublik in zwei Jahren pandemiegetriebener Politik nicht gerecht geworden. Man kann nicht mahnen und einen, während man gleichzeitig Teile der Bevölkerung stigmatisiert.

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Debatte über NRW-Wahl bei Anne Will – Mit dem Mut der Verzweiflung — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

https://www.cicero.de/innenpolitik/debatte-nrw-wahl-anne-will-jens-spahn-lars-klingbeil

Rosenkrieg der Russlandfreunde – Achtung keine Satire

Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.

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Politik und Medien – Deutschland, Du hast ein dickes Problem! — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

https://www.cicero.de/innenpolitik/steffen-hebestreit-politik-medien-journalismus