Debatte um Documenta 15 – Antisemitische Propaganda unter dem Deckmantel der Kunst — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Parlamentswahl in Frankreich – Mélenchon stürzt Macron vom hohen Ross — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Das Parteienbündnis des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon macht Präsident Emmanuel Macron die Parlamentsmehrheit streitig. Dessen Machtbasis schwindet zunehmend. Macron jedenfalls wird in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Widerstand erwachsen als in der ersten.

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Einer, der in der Corona-Pandemie nie versöhnte

In seiner Eröffnungsrede beim Katholikentag in Stuttgart beklagt Frank-Walter Steinmeier die tiefen Spuren, die die Corona-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen habe. Die Diagnose ist richtig, und dennoch herrscht Verwunderung über den Bundespräsidenten. Denn Steinmeier ist seiner Rolle als oberster Versöhner der Bundesrepublik in zwei Jahren pandemiegetriebener Politik nicht gerecht geworden. Man kann nicht mahnen und einen, während man gleichzeitig Teile der Bevölkerung stigmatisiert.

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Debatte über NRW-Wahl bei Anne Will – Mit dem Mut der Verzweiflung — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Rosenkrieg der Russlandfreunde – Achtung keine Satire

Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.

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Politik und Medien – Deutschland, Du hast ein dickes Problem! — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Abstimmung im Bundestag – Entwurf für Corona-Impfpflicht gescheitert — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Drohende Gasknappheit – Habeck ruft zum Energiesparen auf — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Deutschland bereitet sich auf einen drohenden Engpass bei der Gasversorgung vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstag die erste Stufe des nationalen Notfallplans Gas in Kraft gesetzt und fordert Verbraucher dazu auf, Energie zu sparen. Hintergrund sind Forderungen Russlands, sich Gasrechnungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen.

Schlecht vorbereitet – „Für die Gasversorgung gibt es keinen Notfallplan“ — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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„ Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen “

Wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal steht Olaf Scholz schon lange unter Beschuss. Mit Tricksereien und Falschangaben ist es ihm jedoch gelungen, die Sache kleinzureden – und schließlich sogar Bundeskanzler zu werden. Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Scholz hat den Parlamenten in Berlin und Hamburg eine Reihe von Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, die ihn noch einholen dürften.

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Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht

Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.

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Corona-Krise – Schluss mit Panik: Regierung muss Strategiewechsel erklären — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Klarheit

„Herr Drosten hat Politik und Medien in die Irre geführt“

Sehr vieles spricht dafür, dass das Virus Sars-CoV-2 in einem Labor entstanden ist. Dennoch wurde diese These von führenden Virologen als Verschwörungstheorie abgetan. Doch geleakte E-Mails des amerikanischen Chef-Immunologen Anthony Fauci zeigen, dass die Laborherkunft gezielt vertuscht werden sollte. An dieser Vertuschungsaktion waren internationale Experten beteiligt – darunter auch Christian Drosten.

Roland Wiesendanger ist Nanowissenschaftler und Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg. Im Februar 2021 veröffentlichte er eine Studie zum Ursprung des Coronavirus, die damals viel Aufsehen erregte und heftig kritisiert wurde. Denn Wiesendanger kam zu dem Ergebnis, dass der wahrscheinlichste Ausgangspunkt der Pandemie ein Virenlabor in Wuhan ist.

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Viel Polemik, wenig sachliche Argumente

Im Bundestag wurde an diesem Mittwoch über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Eigentlich sollte die Aussprache der Erweiterung des Horizonts dienen, doch den meisten Parlamentariern ging es um politischen Landgewinn. Trotz vieler Allgemeinplätze gab es aber auch bemerkenswerte Wortmeldungen. Die Impfpflicht-Befürworter waren jedenfalls in der Überzahl

Eine „Orientierungsdebatte“ sollte es sein, die an diesem Mittwoch wegen der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag geführt wurde. „Orientierung“, das klingt nach Ergebnisoffenheit, nach einem sachlichen Austausch von Argumenten und Informationen. Es hätte also dem Wort nach eine Veranstaltung werden müssen, bei der die Abgeordneten hinterher schlauer sind, sich idealiter also besser in die Lage versetzt fühlen, um demnächst über diese ethisch heikle und verfassungsrechtlich höchst problematische Frage abstimmen zu können.

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Joe-Biden-Biographie – Patriarch einer Möchtegern-Dynastie — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Corona – Veränderte Quarantäne-Regeln passieren den Bundesrat — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Nato-Russland-Gespräche – Aufs Scheitern vorbereitet — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Omikron-Variante – Keine Panik am Kap — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Der neue CDU-Vorsitzende heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz hat die Mitgliederabstimmung über den CDU-Vorsitz mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm nun eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gab das Ergebnis heute um 14 Uhr in der Berliner Parteizentrale bekannt. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun sogar nur 12,1 Prozent.

Hingegen hatten 62,1 Prozent der Parteimitglieder für Merz gestimmt. Damit ist eine Stichwahl nicht mehr nötig. Hätte keiner der drei Bewerber – Merz, Röttgen und Braun – im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wäre eine solche nötig geworden. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten des digitalen Parteitags am 21. und 22. Januar gewählt werden, anschließend per Briefwahl bestätigt werden. Merz’ Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das unter der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.

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