Joe-Biden-Biographie – Patriarch einer Möchtegern-Dynastie — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Corona – Veränderte Quarantäne-Regeln passieren den Bundesrat — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Nato-Russland-Gespräche – Aufs Scheitern vorbereitet — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Omikron-Variante – Keine Panik am Kap — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Der neue CDU-Vorsitzende heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz hat die Mitgliederabstimmung über den CDU-Vorsitz mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm nun eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gab das Ergebnis heute um 14 Uhr in der Berliner Parteizentrale bekannt. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun sogar nur 12,1 Prozent.

Hingegen hatten 62,1 Prozent der Parteimitglieder für Merz gestimmt. Damit ist eine Stichwahl nicht mehr nötig. Hätte keiner der drei Bewerber – Merz, Röttgen und Braun – im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wäre eine solche nötig geworden. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten des digitalen Parteitags am 21. und 22. Januar gewählt werden, anschließend per Briefwahl bestätigt werden. Merz’ Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das unter der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.

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Der Sozialist, der aus dem Callcenter kam

Der 32-jährige Kevin Kühnert ist seit heute Generalsekretär der SPD. Das bedeutet, dass er die Kollektivierung des Landes nun an höherer Stelle vorantreibt.

Was macht einen gerissenen, gewieften, cleveren Politiker aus? Es ist situative Intelligenz in Kombination mit strategischer Kompetenz. Es ist die Gabe, in extrem schwieriger, scheinbar aussichtsloser Lage die wenigen verbliebenen Möglichkeiten zu erkennen und kühl gegeneinander abzuwägen, um dann die beste der schlechten zu wählen und auch zu verfolgen. Es ist aber auch eine gewisse Skrupellosigkeit, andere für seine eigenen Zwecke einzuspannen und sie dabei sogar noch mit dem Glauben auszustatten, das sei auch für sie das Beste, sie also auf eine sehr schräge Weise glücklich zu machen, einstweilen wenigstens. Und es ist nicht zuletzt die Fähigkeit, sich im richtigen Moment zurückzunehmen und die Klappe zu halten, dauere dieser „Moment“ sogar länger als ein Jahr.

Akzeptiert man diesen Katalog, dann werden wir vom neuen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch eine Menge hören, denn alle diese Eigenschaften und Fähigkeiten hat er innerhalb von nicht einmal zwei Jahren unter Beweis gestellt. Werde mein Maskottchen und habe Spaß dabei – diesen psychologischen Kunstgriff macht dem Ex-Juso-Vorsitzenden so leicht keiner nach.

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Bankrotterklärung der Politik

Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft.

Wenn es jetzt heißt, Bund und Länder hätten sich auf deutschlandweit „deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen“ geeinigt, um die vierte Corona-Welle in Deutschland zu brechen, mag das nach den Aufgeregtheiten der vergangenen Tage und angesichts steigender Infektionen willkommen und vielleicht sogar sinnvoll erscheinen. Tatsächlich aber sind die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz vor allem eine Bankrotterklärung wenn nicht der Politik, so doch zumindest der politischen Kommunikation. Aber weil in einer Demokratie die Kommunikation zwischen den Bürgern und den Parlamenten beziehungsweise der Regierung ein unerlässlicher Transmissionsriemen ist, der letztendlich auch so etwas wie die Legitimitätsgrundlage unseres Gemeinwesens darstellt, wird auch der heutige Tag nicht als Sternstunde in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Denn die neuen „Maßnahmen“ sind vor allem eines: ein faktisches Eingeständnis der Politik, falsche Hoffnungen geweckt zu haben.

Denn natürlich steht zuallererst eine ganz große Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die Inzidenzen höher sind denn je, wo doch im Vergleich zu vor einem Jahr ein Großteil der Menschen geimpft ist? Dass die Vakzine noch vor einigen Monaten als „Gamechanger“ in der Pandemie angepriesen wurden, war zweifelsfrei mehr Ausdruck von Hoffnung als eine Gewissheit. Natürlich ahnte damals wohl kaum jemand, dass die Wirkung der Impfstoffe relativ bald wieder nachlassen würde, dass also schon wenige Monate nach dem zweiten „Pieks“, wie es immer so verniedlichend heißt, ein weiteres Nachboostern nötig ist. Das wirft den politischen Verantwortungsträgern aber auch keiner vor. Sehr wohl aber andere Dinge, die in ihrer Gesamtheit erheblich zur gegenwärtigen Frustration beigetragen haben.

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Ministerpräsidentenkonferenz – Schärfere Corona-Vorgaben beschlossen — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Preise – Inflation springt im November auf über 5 Prozent — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Impfpflicht in Großbritannien

Im Pflegebereich gilt: „No Jab, no Job“

Im Vereinigten Königreich darf das Personal in privaten Pflegeheimen ab sofort nur noch doppelt geimpft zur Arbeit erscheinen. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS will erst im Frühjahr nachziehen – um im Corona-Winter keine Pflegekräfte zu verlieren. Denn viele Mitarbeiter kündigen aufgrund der Impfpflicht.

Die Tränen sind echt, der Schmerz ebenfalls und das Video von Louise Akester, das sie auf TikTok gepostet hat, auch: „Ich habe mich von allen, die ich so lange gepflegt habe, verabschieden müssen.“ 14 Jahre hat sie im Pflegeheim Alderson House in Hull gearbeitet. Ihre Maske hängt unter dem Kinn, die 36-jährige Krankenpflegerin sitzt in ihrem Auto und schluchzt. „Ich verstehe nicht, warum diese verdammte Regierung uns das antut.“

In ihrem Hitvideo, das bereits 168.000-mal angeklickt wurde, sagt sie nicht, warum sie sich nicht impfen lässt. In einem der vielen Fernsehinterviews, die die Impfskeptikerin in den vergangenen Tagen gegeben hat, verrät Louise Akester jedoch, dass sie trotz aller wissenschaftlichen Studien, die den zugelassenen Covid-Impfstoffen Effizienz und Ungefährlichkeit bescheinigen, der Impfung nicht traut. „Außerdem bin ich jung und gesund, und ich hatte bereits Covid mit milden Symptomen.“

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„Das stinkt zum Himmel“

Wie schon im Herbst 2020 mehren sich derzeit die Meldungen, nach denen die Intensivstationen allmählich an ihre Grenzen stoßen. Damals hat der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe errechnet, dass die Datengrundlage für diese Behauptung fehlerhaft ist – ein Vorwurf, der später auch vom Bundesrechnungshof erhoben wurde. Wie also ist die aktuelle Lage tatsächlich einzuschätzen? Cicero traf Schrappe zum Interview.

Professor Dr. med. Matthias Schrappe ist Internist und Gesundheitsökonom. Neben zahlreichen Lehraufträgen in Köln, Marburg und Trier war er unter anderem Hauptamtlicher Ärztlicher Direktor des Marburger Universitätsklinikums sowie wissenschaftlicher Geschäftsführer der Medizinischen Fakultät der Universität Witten/Herdecke. Schrappe war Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Zusammen mit einer Autorengruppe hat er in den letzten Monaten zahlreiche Stellungnahmen zur Corona-Pandemie veröffentlicht und unter anderem den sogenannten DIVIgate-Skandal ins Rollen gebracht. 

Herr Schrappe, eine alte Baderegel unter Schwimmern besagt, dass man niemals um Hilfe rufen soll, wenn man keine Hilfe benötigt. Nun haben Krankenhäuser und Intensivmediziner im letzten Corona-Winter immer wieder mal lautstark um Hilfe gerufen, weil ihrer Einschätzung nach die Intensivstationen vollliefen und die Krankenhäuser an ihr Limit kämen. Sie, und später auch der Bundesrechnungshof, haben indes nachgewiesen, dass die Daten, auf denen der damalige Alarmismus fußte, lückenhaft, ja in Teilen sogar falsch waren. Nun beginnt erneut der Herbst, und es wird abermals laut gerufen. Wie glaubhaft ist das alles?

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Die endgültige Zerschlagung der Bundesbahn

Die künftige Ampelkoalition diskutiert über eine Bahnreform: Grüne und FDP wollen den DB-Konzern aufspalten, die SPD ist dagegen. Wie auch immer es ausgeht, es kommt Bewegung auf die Schiene.

Die Deutsche Bahn AG ist ein merkwürdiger Konzern. Ein Zwitterwesen zwischen marktwirtschaftlich orientiertem Unternehmen und staatlicher Transportbehörde. Bahnfahrer bekommen dies tagtäglich zu spüren, wenn flotte Marketingsprüche auf die real existierende Schienenverkehrsrealität prallen.

Im ICE-Bordrestaurant etwa, dessen Speiseangebot sich an vegane Kantinen großstädtischer Startup-Coworking-Spaces anlehnt und Gerichte wie „Couscous-Salat mit Cashewkernen und Cranberrys“ verspricht. Doch beim Bestellen fühlt sich der Fahrgast eher an volkseigene Gastronomiebetriebe der untergegangenen DDR erinnert: Was es gibt, ist Glückssache. Demütige Bahnkunden sind schon froh, wenn wenigstens die Kaffeemaschine funktioniert.

Vermutlich ist die kulinarische Mangelwirtschaft auf Schienen nicht der Hauptgrund dafür, dass sich die derzeit verhandelnden Ampelkoalitionäre dem ungeliebten Dauerthema Bahnreform zuwenden. Wobei Politiker ja zu den Vielreisenden zählen und daher sicher wissen, von was hier die Rede ist. Der DB-Konzern, im Privatisierungsfieber der 1990er auf Börsentauglichkeit getrimmt und dann doch komplett in Staatshand belassen, hat jedenfalls noch eine Menge anderer und deutlich größerer Probleme. Notorische Unpünktlichkeit, Milliardenschulden und marode Infrastruktur machen die Deutsche Bahn zum Sanierungsfall.

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SPD-Vorsitz – Für Olaf Scholz ist ein Führungsduo Klingbeil/Esken die perfekte Aufstellung — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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„Die Dunkelziffer bei den Impfschäden ist enorm hoch“

Sorgen vor einer Corona-Impfung tut der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission als Unfug ab. Das kritisiert der Internist Erich Freisleben. Im Interview erzählt er offen von den möglichen Nebenwirkungen der Impfung und äußert die Ansicht, dass die derzeitige Politisierung der Wissenschaft auf Dauer das Vertrauen der Menschen erschüttern könnte.

Dr. med. Erich Freisleben studierte Medizin in Berlin und Kiel und absolvierte seine Facharztausbildung zum Internisten. Seit 35 Jahren praktiziert er als Hausarzt. Er promovierte in der Geschichtsmedizin zum Thema Rassenhygiene und Rassenideologie, war als Delegierter in der kassenärztlichen Vereinigung tätig und publiziert Artikel zu gesundheitspolitischen Themen.

Herr Freisleben, Sie sind praktizierender Hausarzt und impfen auch gegen das Corona-Virus. Was würden Sie jemanden wie dem Fußballer Joshua Kimmich raten, den die Sorge umtreibt, dass es noch nicht genügend Langzeitstudien gibt, weshalb er sich derzeit nicht impfen lassen möchte?

Corona hat viele Wunden hinterlassen. Da diese Krankheit seit nunmehr fast zwei Jahren in Politik und Medien verhandelt wird, anstatt wie sonst nur zwischen Ärzten und Wissenschaftlern, schlagen öffentliche Stellungnahmen oft hohe Wellen. Die Haltung eines jeden zu dem Thema ergibt sich aus dem Kontext der persönlichen Erfahrungen, der allgemeinen Lebenshaltung und des eigenen Informationshintergrunds. Ich würde als erstes Herrn Kimmich Verständnis für seine Haltung signalisieren und ihm anbieten, sich die Situation gemeinsam mit mir anzusehen. In jedem Fall würde ich die Entscheidung, die er letztendlich trifft, respektieren.

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Wenn Vielfalt zur Einfalt wird

Das Berliner Neutralitätsgesetz sieht vor, dass Lehrerinnen im Unterricht kein islamisches Kopftuch tragen sollen. Bettina Jarasch, Grünen-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, will das ändern – angeblich im Namen einer „pluralen“ Gesellschaft. Welch ein Irrtum!

In Afghanistan darf es kein einziges Frauenhaupt ohne Kopftuch mehr geben, seit die Taliban dort wieder die Herrschaft übernommen haben. Die islamistischen Frauenverhüller dieser Welt (das „Kopftuch“ verlangt ja die stoffliche Verdeckung des weiblichen Körpers vom Haar über den Nacken bis zu den Knöcheln hinab, selbst wenn Musliminnen in Berlin diesem Gebot auch in Jeans nachkommen dürfen) haben eine Fläche von der zweifachen Größe Deutschlands hinzugewonnen. 

Aber muss das Kopftuch deshalb auch in Berliner Klassenzimmern landen, auf dem Haupt muslimischer Lehrerinnen? Ja, bekräftigte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Bettina Jarasch, jüngst noch einmal ausdrücklich im ARD-Mittagsmagazin. Sie berief sich dabei auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches entschieden habe, so Jarasch, „dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu einem pauschalen Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen führen darf. Das heißt, wir müssen das Gesetz nicht abschaffen, aber wir müssen es mindestens reformieren. Und da würde ich mal sagen: Das müssen wir machen, weil das Land Berlin mit verfassungskonformen Gesetzen umgehen muss.“ 

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Eine Ortskraft klagt die Bundesregierung an – „Warum befreit die Bundesregierung Kriminelle?“ — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

Eigentlich wollte die Bundesregierung Menschen aus Afghanistan ausfliegen, die als „Ortskräfte“ für die Bundeswehr und Ministerien gearbeitet hatten. Doch unter den knapp 5.000 Passagieren waren nur 139 Ortskräfte. Jetzt stellt sich heraus: Unter den Passagieren waren Kriminelle. Eine Ortskraft, die wieder zurückgewiesen wurde, klagt an.

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Die Taliban übernehmen die Macht in Afghanistan – Kommt jetzt der Siegeszug islamistischer Militanz? — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Auskunft über Impfstatus – Kommt bald die Impfabfrage im Job? — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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Maybrit Illner über das Afghanistan-Desaster – „Federführend ist der Außenminister“ — Cicero Online – Magazin für politische Kultur

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BESTELLTE WAHRHEIT

„Wissenschaftler haben sich zu Kumpanen der Regierung gemacht“

Der Philosoph Christoph Lütge war Mitglied im Bayerischen Ethikrat. Wegen abweichender Meinungen zu Corona wurde er im Februar 2021 entlassen. Im Interview berichtet Lütge von der politischen Indienstnahme der Wissenschaft, vom Druck auf die Stiko sowie von vollkommen falschen Wissenschaftsbegriffen.

Christoph Lütge ist Philosoph mit Schwerpunkt Wirtschaftsethik. Er ist Inhaber des Peter-Löscher-Stiftungslehrstuhls und Direktor des „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der Technischen Universität München. Bis Februar 2021 war Lütge Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Wegen wiederholter Kritik an den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung wurde er von der Landesregierung entlassen.

Herr Lütge, wie frei ist in Deutschland derzeit die Wissenschaft?
Eine schwierige Frage. Freiheit ist auf jeden Fall unser wichtigstes Kapital. Ohne Unabhängigkeit ist wissenschaftliche Expertise nichts wert. Das gilt sowohl für die Unabhängigkeit von der Politik, als auch für die von Wirtschaft, NGOs und anderen Institutionen. Wenn man von der Wissenschaft nur noch einmal bestätigt bekommen will, was man im Grunde genommen schon vorher zu wissen meint, dann ist das ganze Unterfangen sinnlos. 

Es gibt kaum eine Debatte, die diese Sinnlosigkeit derzeit besser dokumentiert, als die um die Kinderimpfung und die weiterhin fehlende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko).
Der Fall offenbart für mich eine politische Krise. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik kommuniziert, dass sie nur das mache, was die Wissenschaft ihr vorgibt …

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