Berlin – Wieder einmal so eine schrottreife Idee von den Grünen: Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen (!) Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucher sollten schon beim Kauf erkennen können, ob und wie ein Produkt repariert werden kann, sagte die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner der „Bild“ (Freitagausgabe).…
Wir sind mit dem Gesetzentwurf für eine allgemeine und befristete #Impfplicht einen Schritt weiter. Das sind die Eckpunkte mit Blick auf Ziele, Ausgestaltung, Umsetzung sowie der Erwartungen an die Bundesregierung bezüglich der laufenden Impfkampagne:
Ausgerechnet die Klimakoalition hat die KfW-Förderkredite für energiesparende Gebäude ohne Vorwarnung gestoppt. Viele Familien wissen nun nicht, ob sie ihren Traum vom eigenen Heim noch verwirklichen können. Die Begründung des verantwortlichen Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck ist geradezu grotesk.
Kein Scherz: Ausgerechnet die rot-grün-gelbe Klimakoalition stoppt die Förderkredite für energiesparende Gebäude – und das von jetzt auf gleich. Ohne Vorwarnung hat Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das noch von der Großen Koalition gestartete Programm eingestellt.
Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die…
Die Ampel-Regierung hat sich das Thema Klimaschutz als oberstes Ziel gesetzt. Das erweiterte Wirtschaftsministerium ist jetzt auch noch für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zuständig. Allerdings steht die neue Regierung gerade vor dem Trümmerfeld, welches die große Koalition in der Energiepolitik hinterlassen hat. Die deutsche Energiewende ist ein einziges Fiasko.
In keinem anderen Land klaffen Anspruch und Wirklichkeit in der Klimapolitik so weit auseinander
Es gibt kaum ein anderes Land auf der Welt, welches zur Rettung des Klimas so weitrechende Maßnahmen eingeleitet hat wie Deutschland. Jahr für Jahr werden Atom-und Kohlekraftwerke stillgelegt. Um CO2 zu reduzieren investiert das Land enorme Summen zur Förderung in erneuerbare Energien, Elektromobilität und CO2-freie Heizsysteme. Es gibt aber auch kein anderes Land auf dieser Welt bei dem Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz so weit auseinander liegen.
Der grüne Idealismus in der Aussenpolitik passt nicht zur instabilen Welt von heute. Russland rüstet zum Krieg, China strebt nach Hegemonie. Baerbock aber will die Menschenrechte fördern. Wann lernt die Ampelkoalition Realpolitik?
Niemand soll später sagen, er sei nicht gewarnt worden. Noch bevor sie ihren Amtseid abgelegt hatte, verkündete Annalena Baerbock ihre aussenpolitischen Grundsätze. «Ich verstehe Aussenpolitik als Weltinnenpolitik», sagte sie der «TAZ». Der Satz birgt Sprengstoff.
Wenn in der Innenpolitik die üblichen Mechanismen des Ausgleichs versagen, wird die Auseinandersetzung schnell hart und scharf. Beobachten lässt sich dies in Amerika, wo sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüberstehen. Die Endstufe ist der Bürgerkrieg, in dem so lange gekämpft wird, bis eine Partei den totalen Sieg erringt.
Aussenpolitik hingegen funktioniert anders. Auch über die tiefsten ideologischen Gräben hinweg arbeiteten der Westen und die Sowjetunion zusammen. Möglich war dies, weil man der Gegenseite ein Existenzrecht zuerkannte. Man respektierte die territoriale Integrität und mischte sich nur in Massen in die inneren Belange des Kontrahenten ein.
In der Innenpolitik geht es ums Rechthaben, um die Gestaltung der Gesellschaft nach den eigenen politischen Grundsätzen. In der Aussenpolitik geht es darum, einen Krieg zu vermeiden. Wer die beiden Sphären leichtfertig vermischt, nimmt in Kauf, dass das Rechthaben wichtiger wird als die Bewahrung des Friedens.
Oder weniger apodiktisch formuliert: Wer einen anderen Staat nach seinen Vorstellungen zu formen versucht, ist zum Konflikt bereit. Präsident George Bush wollte aus dem Irak eine arabische Musterdemokratie machen. Er liess amerikanische Truppen einmarschieren.
Jacqueline Bernhardt (44, Die Linke) ist Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (44, Die Linke) will das DDR-Regime um die Ex-Diktatoren Walter Ulbricht und Erich Honecker, das Millionen Menschen systematisch ausspionierte, Staatsgegner tötete und Hunderttausende aus politischen Gründen inhaftierte, offenbar nicht klar als Unrechtsstaat und Diktatur anerkennen.
Stattdessen sagte die Ministerin im Kabinett von Landeschefin Manuela Schwesig (47, SPD) der „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ): „Es ist Unrecht geschehen in der DDR, aber jetzt zu sagen, das ist ein Unrechtsstaat … Das ist ein juristisch nicht definierter Begriff. Dieser Begriff impliziert, dass er die Lebensleistung der Ostdeutschen zunichtemacht, und dem würde ich mich nicht anschließen.“
Berlin – Die faschistoiden Tendenzen waren bei den Grünen schon immer ganz besonders ausgeprägt. Und jetzt, wo sie wieder mal an der Macht schnuppern dürfen, bricht das Böse aus ihnen heraus: In der Debatte um eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram hat der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Versäumnisse der alten Bundesregierung scharf kritisiert.…
Ricard Lang, das gut genährte abschlusslose bisexuelle Grünengewächs, will nicht nur der Partei ihrer grünen Genossen vorsitzen. Sie hat nicht weniger vor, als unsere Gesellschaft „umzubauen“. Ob diese Gesellschaft das auch will, das schert die grüne Wuchtbrumme nicht die grüne Bohne. Ricarda Lang ist seit November 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die…
Sie will hoch hinaus – Annalena Baerbock. Doch schon wieder wurde sie beim Schummeln erwischt. Bei ihrem Gruß-Post zum jüdischen Chanukka-Fest. Was beim Post von Baerbock aber schnell auffiel: Exakt dieselben Worte hatte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck vergangenes Jahr getwittert.
Vielleicht kann es die Noch-Nicht-Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) nicht lassen. In diesem Jahr frischte sie ihre Vita auf und veröffentliche ein Buch, das nur so von Plagiaten wimmelte. Die Überarbeitung ihrer Publikation “Jetzt” würde so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass es der Verlag das Buch sogar nicht mehr druckt.
Auf die weiche Tour: Die Einwanderungspolitik der neuen Regierungskoalition lässt die Willkommenskultur zurückkehren. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.
Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.
Die Anforderungen werden gesenkt
Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.
Blockt #Impfgegner, es ist längst klar, das diese nicht mehr rational zu erreichen sind. Hört auf Rücksicht zu nehmen auf die Rücksichtslosen. Wir dürfen uns nicht mehr im Namen der Toleranz von der radikalen Minderheit terrorisieren lassen. #Impfpflicht
Neben dem Chefredakteur und Geschäftsführer Thomas Laschyk ist Andreas Bergholz seit März 2020 fester Bestandteil des Teams. Seit Februar 2021 unterstützt uns Marcello Orlik als Mini-Jobber und seit April 2021 Philip Kreißel in Teilzeit.
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