Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: „Rücknahme der Anerkennung von Staaten“ ist grundsätzlich möglich — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Am 24. März 1999 begann der US-geführte NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 1999, welcher von den meisten Völkerrechtlern als „völkerrechtswidrig“ bewertet wird. Im weiteren Verlauf kam es 2008 zur Anerkennung des Kosovos als eigenständigen Staat durch die USA und einen Teil der EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland. Doch selbst innerhalb der EU erkennen Spanien,…

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: „Rücknahme der Anerkennung von Staaten“ ist grundsätzlich möglich — NachDenkSeiten – Die kritische Website

„Wir müssen unsere Krankenhäuser unbedingt selbst verteidigen!“ — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Berater verkaufen den geplanten Großumbau der deutschen Kliniklandschaft als „alternativlos“ und verschweigen sowohl das Ausmaß als auch die Profiteure des intendierten Kahlschlags. Kein Blatt vor den Mund nimmt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Seine Warnung im Interview mit den NachDenkSeiten: „Diese Reform wird tödlich!“ Im wahrsten Sinne des…

„Wir müssen unsere Krankenhäuser unbedingt selbst verteidigen!“ — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF — NachDenkSeiten – Die kritische Website

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022…

Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2) — NachDenkSeiten – Die kritische Website

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD…

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2) — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant, noch überhaupt technisch möglich; und…

Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands — NachDenkSeiten – Die kritische Website

„Ein Trauerspiel“ – Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim Öl-Embargo — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“ Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministeriums unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet.…

„Ein Trauerspiel“ – Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim Öl-Embargo — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Sache mit dem Testkauf — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wissen Sie was ein Testkauf ist? Testen hört sich eigentlich gut an und scheint wichtig zu sein. Kaufen gehört ja auch zu unserer schönen heilen Welt der Konsumgesellschaft. Im Handel laufen Testkäufe vergleichsweise so ab, wie es Tester von Restaurants oder Hotels handhaben, um Leistungen zu bewerten und zu honorieren, mag man denken. Weit gefehlt,…

Die Sache mit dem Testkauf — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Hinweise des Tages — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang…

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„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit Grüner-Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte…

„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wegen Putschversuch: Großeinsatz in Brasilien gegen Bolsonaro-Anhänger aus Militär und Politik — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die brasilianische Bundespolizei hat landesweit zum Schlag gegen mehr als 100 radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro ausgeholt. Diese sollen sich nach dem Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva an “staatsgefährdenden Aktionen” wie gewaltsamen Protesten und Straßenblocken beteiligt haben. Laut dem Obersten Gerichtshof (STF) wollten sie damit die Verhängung des Ausnahmezustands…

Wegen Putschversuch: Großeinsatz in Brasilien gegen Bolsonaro-Anhänger aus Militär und Politik — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Spanien schafft die Gewaltenteilung ab — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010,…

Spanien schafft die Gewaltenteilung ab — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Netzsperren gegen NachDenkSeiten – Auch bei Ihnen? — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher…

Netzsperren gegen NachDenkSeiten – Auch bei Ihnen? — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert. — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Walter Riester, „Arbeiterführer“ im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ –…

Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert. — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Das Eingeständnis von Angela Merkel gegenüber dem “Spiegel” und der “Zeit”, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, hat mich nicht überrascht. Im Mai 2019 hatte ich schon auf eine Begebenheit hingewiesen, die im krassen Kontrast zum Image des Friedensengels stand, als der sich Angela…

Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen.…

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Der Alte vom Rhein. Willy Brandt über Konrad Adenauer und Begegnungen mit ihm — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und…

Der Alte vom Rhein. Willy Brandt über Konrad Adenauer und Begegnungen mit ihm — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die Überschrift könne nicht stimmen? Weil CDU/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so häufig im Leben: Auf die Größe kommt es dann doch irgendwie an. Von Lutz Hausstein.Über die Polemik, mit…

Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Saubermänner*innen: Die schmutzigen Seiten der Politisch Korrekten — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger. Unser Autor Udo…

Saubermänner*innen: Die schmutzigen Seiten der Politisch Korrekten — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Makroökonomische und politische Zusammenhänge in Kartenform — NachDenkSeiten – Die kritische Website

In der letzten Woche ist der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger erschienen. Das Buch stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und…

Makroökonomische und politische Zusammenhänge in Kartenform — NachDenkSeiten – Die kritische Website

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen — NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht…

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen — NachDenkSeiten – Die kritische Website