Das Verhältnis in der AfD-Führung zwischen Tino Chrupalla und Jörg Meuthen galt seit langem als angespannt. Während Chrupalla sich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl durchsetzte, schwand Meuthens Einfluß. Nun zieht er sich vom Amt des Bundesprechers zurück. Dieser Beitrag Rückzug von ParteiführungMeuthen will nicht mehr als AfD-Chef kandidieren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden an ein Wahlkampfkonto von AfD-Fraktionschefin Weidel sind alle Verfahren eingestellt worden. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, was mit dem zurückgezahlten Geld geschah.
Fast drei Jahre lang haben die Ermittlungen bezüglich einer von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuften Parteispende an die AfD gedauert. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz das Strafverfahren gegen die Frontfrau der Partei, Alice Weidel, und drei weitere beschuldigte AfD-Funktionäre wegen des Verdachts auf Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz abgeschlossen.
Weidel bestätigte WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) auf Anfrage, dass das Verfahren eingestellt worden sei, eine Begründung liege ihr noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte den Vorgang ebenfalls, wollte sich zur Begründung bisher jedoch nicht äußern.
Mit einem Mordaufruf haben die Äußerungen also nichts zu tun? Diese Beschönigung irritiert um so mehr, als dass Bianca Deubel im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Gaskammer-Forderung an Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, das Versprechen richtete: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“
Deutschland müsse „eine souveräne Außenpolitik betreiben“, sagt AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla und dürfe sich darin nicht von der „Weltanschauung eines Landes“ leiten lassen. Der Spiegel Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich dafür ausgesprochen, die neue Taliban-Regierung in Afghanistan anzuerkennen und die deutsche Botschaft in Kabul wieder zu öffnen. „Die neue Bundesregierung muss so schnell wie möglich…
Berlin – Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. „In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz als Kriterium durch die Hospitalisierungsraten auszutauschen. Das ist richtig. Wir werden uns den Gesetzentwurf daher genau anschauen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes soll der…
Die Bundestagswahl ist noch knapp vier Wochen entfernt und jede Polit-Sendung sucht händeringend nach orignellen Gästen. Sandra Maischberger hat sich ein Duo eingeladen, auf dem nicht die große mediale Aufmerksamkeit liegt. Aber dafür verspricht das Zusammentreffen Zoff: Beatrix von Storch (AfD) und die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali.
Die AfD leugnet regelmäßig den menschengemachten Klimawandel. Warum ausgerechnet die umstrittene Beatrix von Storch vor Millionenpublikum ihre Thesen wiedergeben darf, beantwortet der Sender gegenüber watson so: „Die genannte Position von Frau von Storch zum Klimawandel gilt nach allen vorliegenden Erkenntnissen als wissenschaftlich nicht vertretbar. Der Weltklimarat, der alle weltweit verfügbaren Forschungsergebnisse zusammenhängend beurteilt, kommt zu dem Schluss, dass der Klimawandel menschengemacht ist und ihm durch entsprechende Klimamaßnahmen entgegengewirkt werden kann.“
Gleichzeitig sei Frau von Storch Mitglied einer demokratisch gewählten Oppositionspartei im Bundestag, so die ARD weiter. „Als öffentlich-rechtlicher Kanal sind wir vor den Wahlen dazu verpflichtet, nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit über Parteien zu berichten. Dazu laden wir auch Politiker:innen ein, die der AfD angehören – eine Partei, die im aktuellen Bundestag vertreten ist und aller Voraussicht nach auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin dort vertreten sein wird.“
Was wäre, wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl entgegen aller Prognosen und Vorhersagen stärkste Kraft würde, sich in den konservativen Parteien die Vernünftigen durchsetzten und eine AfD-geführte Bundesregierung das Ruder übernähme? Was wäre, wenn…? – Ein fiktiver Rückblick auf 16 Jahre AfD-geführte Bundesregierung aus dem Jahr 2037. Wie würde sich Deutschland verändern, wenn diese…
Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später…
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist in diesem Deutschland kein Monopol der Rechten. Im Gegenteil: Bei SPD und Gewerkschaftern gehört sie offenbar zum guten Ton – und weil für ihr politisches Lager auf Facebook andere Bewertungsmaßstäbe gelten als für freie Medien, „Leugner“ oder „Rechtspopulisten“, können sie ihrem Hass dort freien Lauf lassen. So wie der SPD-Politiker und Deutsche-Bahn-Betriebsrat…
Doch der AfD-Chef ist auch nicht das Problem, seine Partei ist es. Genauer: jene Teile um den Rechtsaußen Björn Höcke, die sich auf dem AfD-Parteitag im April mehrheitlich für den deutschen EU-Austritt ausgesprochen haben. „Die EU muss sterben, wenn Deutschland leben will“, sagte damals ein Redner. Der Dexit wurde offizielle Parteilinie der AfD – und zum Sargnagel für Meuthens Europapläne. weiter
Gesundheitsminister Spahn steht unter Druck, nachdem er mutmaßlich untaugliche Masken an Behinderte und Obdachlose ausgeben lassen wollte, um den Milliardenschaden zu vertuschen.
