Stiftungs-Förderung: Karlsruhe gibt AfD Recht

Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Fördermitteln bekommt, ist verfassungswidrig: Es fehlt an einem Gesetz. Die Koalition will rasch handeln.

Die Antragstellerin wird in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz verletzt, weil das Haushaltsgesetz 2019 die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt.

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Klima-Kleber: Für diese Rede bekam Beatrix von Storch einen Ordnungsruf!

Hinweis: Achten Sie mal auf den Gesichtsausdruck von Aydan Özoğuz. Ihre Brüder sind übrigens die Betreiber des „Muslim-Markt“, die schon des öfteren wegen „bestimmten“ Aussagen aufgefallen waren.

“ In der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen!“ nahm unsere stv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kein Blatt vor den Mund. Selbsternannte „Klima-Aktivisten“ kleben sich in Windeln auf die Straße, werfen mit Brei auf Kunstwerke und legen ganze Flughäfen lahm. Die Bundesregierung scheint die Gefahr, die durch die Klima-Extremisten ausgeht, nicht sehen zu wollen. „Die Obermoralisten von den Grünen und die Justiz machen sich damit mitschuldig“, erklärt von Storch.“

Dauerhafte Aufgabe von Nord Stream I und II beschlossen! – Bernhard Zimniok

Neuer ARD-Chef gesteht Manipulation gegen die AfD ein

Freispruch: Unterstellter Hitlergruß des Abgeordneten Petr Bystron Teil einer Schmutzkampagne — RSS-Feed

Auch in zweiter Instanz ist der vermeintliche Hitlergruß des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nichts weiter als der Versuch einer Diffamierung der Person Bystrons und der AfD insgesamt. 8 weitere Wörter

Freispruch: Unterstellter Hitlergruß des Abgeordneten Petr Bystron Teil einer Schmutzkampagne — RSS-Feed

𝐒𝐲𝐥𝐯𝐢𝐚 𝐋𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫: EU gibt zu: Dauerimpfung geplant!

Die größte Entlastung wäre ein Abtreten der Ampel! – Alice Weidel – AfD Bundestag

Hinweis: Unabhängig von der Parteienzugehörigkeit geht es hier um den Inhalt

DR. HARTWIG VON DER AFD ALLES AUF DEN PUNKT GEBRACHT!

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Buttersäure-Anschlag in DresdenMutmaßliche Linksextremisten attackieren Kanzlei von AfD-Politiker — JUNGE FREIHEIT

Schon wieder ist ein AfD-Politiker Opfer eines mutmaßlich linksextremen Angriffs geworden. Diesmal traf es den sächsischen Landtagsabgeordneten Joachim Keiler. Unbekannte setzten in seiner Anwaltskanzlei Buttersäure frei. Dieser Beitrag Buttersäure-Anschlag in DresdenMutmaßliche Linksextremisten attackieren Kanzlei von AfD-Politiker wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Buttersäure-Anschlag in DresdenMutmaßliche Linksextremisten attackieren Kanzlei von AfD-Politiker — JUNGE FREIHEIT

Beatrix von Storch im Bundestag ohne Altersbeschränkung

An die Regierung: Sie gehören in Behandlung

Kreischanfall im Kindergarten Bundestag, als AfD-Abgeordnete die bittere Wahrheit anspricht — Jouwatch

Der Bundestag ist wohl der best bezahlte Kindergarten, den die Republik auf Kosten der Steuerzahler durchfüttern muss. Der Umgangston unter den Politdarstellern – insbesondere gegenüber den Kollegen der AfD – hat das Niveau einer Kindergrippe vor der großen Fütterung. Es ist wirklich grotesk, was vor allen den linken und grünen Abgeordneten unter einer politischen Debatte…

Kreischanfall im Kindergarten Bundestag, als AfD-Abgeordnete die bittere Wahrheit anspricht — Jouwatch

Alice Weidel: Bald kracht‘s

Auf den Punkt gebracht

Alice Weidel bringt es auf den Punkt die Regierung ist einfach zu blöd und zu dumm😂🤣👍 Hier👉 https://t.co/fOtKQJyEjm oder hier https://t.co/ZaX497zuUq die ganze Pressekonferenz "sehenswert" pic.twitter.com/s0UaV3H9l5

— Chris (@chguettler) May 10, 2022

Chr. Anderson | Das wahre Drama der ukrainischen Frauen!

Herzlichen Dank an alle, die gegen die Impfpflicht auf die Straße gegangen sind! — Politwelt.de

Liebe Leser, für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Das hat die entscheidende Abstimmung am Donnerstag im Parlament eindrucksvoll gezeigt. Das Aus für die Impfpflicht ist eine gute Nachricht für die Demokratie und Deutschland und eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dass es so weit […]

Herzlichen Dank an alle, die gegen die Impfpflicht auf die Straße gegangen sind! — Politwelt.de

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall führen

Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt.

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Sie betreiben Rassismus in Reinkultur! | Chr. Anderson

Beatrix von Storch nennt Mann einen Mann – Grüne drehen durch! – AfD-Fraktion im Bundestag

Karsten Hilse Kurzintervention vom 27.01.2022 — Politwelt.de

Karsten Hilse – COVID-19-Schutzmaßnahmen Jetzt frage ich Sie: Wenn für Millionen von nicht Geimpften, eine Erzwingungshaft angeordnet wird, wo bitte möchten Sie diese Millionen unterbringen? Möchten Sie provisorische Haftanstalten oder Lager einrichten?

Karsten Hilse Kurzintervention vom 27.01.2022 — Politwelt.de

Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf! – Alice Weidel – AfD-Fraktion im Bundestag