Netanyahu: Der entscheidende Fehler

Mit der Entlassung des Verteidigungsministers mitten im anhaltenden Proteststurm hat Israels Premier den Bogen überspannt. Durch diesen Gewaltakt hat Netanyahu auch die sinnvollen Ansätze seiner Justizreform ad absurdum geführt. So kann es nicht weitergehen.

Premierminister Benjamin „Bibi” Netanyahu hat gestern vermutlich den entscheidenden Fehler seiner sechsten Amtszeit begangen, indem er den israelischen Verteidigungsminister, General Yoav Galant, entlassen hat. Galant, der das Vertrauen der Militärführung und großer Teile der Bevölkerung genießt, hatte nichts weiter getan, als einen Aufschub der geplanten Justizreform zu empfehlen, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern.

weiter

Der Sonntagsfahrer: Nichts Neues immer dramatischer

Alle Jahre wieder erscheint ein Bericht des „Weltklimarates“, so auch letzte Woche. Und wieder ist das Ende nah. Wirtschaftsminister Habeck will Heizungen und Autos abschaffen, und Wohnungsbauministerin Geywitz empfiehlt, der Wohnungsnot aufs Land zu entfliehen. Doch wie kommt man dahin ohne Auto?

weiter

Vom „Gendergaga“ zur gesetzlichen Lüge

Ein deutsches Gericht stellt aktuell das Aussprechen der Wahrheit – nämlich die Bezeichnung eines biologischen Mannes als Mann – unter Strafe. Wir reden hier nicht mehr über lustiges „Gendergaga“, sondern einen massiven Angriff auf Frauenrechte und Meinungsfreiheit, der uns alle betrifft.

weiter

Flüchtlingsaufnahme Hamburg: „Wir sind am Limit“

In Hamburg sollen die Kapazitäten erschöpft sein. Zu den vielen Ukraine-Flüchtlingen kommt die illegale Migration.  

Hamburgs Bürgermeister, Peter Tschentscher, (SPD) antwortete bei NTV auf die Frage, wie viele Flüchtlinge die Stadt noch aufnehmen könnte: „Wir sind am Limit.“ Es gehe laut ihm auch nicht nur um Geld, sondern auch um Unterkünfte und Platz, berichtet Welt. „Wir müssen sehen, dass in den Metropolen, wo der Raum knapp ist, da ist es nicht nur eine Frage von Geld, sondern wir brauchen irgendwann auch die Flächen oder die Immobilien, um die Menschen aufzunehmen“. Hamburg allein 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. 

weiter

Wie Deutschland gegen die Wand gefahren wird

Die deutsche Politik baut vor dem Bürger gerade eine Eiger-Nordwand an Vorschriften und Verboten auf, die sich mit den bereits vorhandenen Problemen auch noch potenzieren. Erst wenn der letzte Verbrenner stillgelegt, die letzte Gasheizung demontiert und der letzte Heizöltank leer ist, werdet ihr merken, wie blank das Land ist.

weiter

Der Sonntagsfahrer: Zentralverriegelt zum Bundesanwalt

Autos, deren Besitzer ihre Raten nicht bezahlen, sollen künftig selbstfahrend zur Bank zurückkehren. So beschreibt es ein neues Patent von Ford. Das ist ausbaufähig und wie geschaffen zur Erziehung des gemeinen Brumm-Brumm-Fahrers.

weiter

Die Pfizer Files

Die Pfizer-Files

Ein Team um Naomi Wolf und Steve Bannon hat in den USA freigeklagte Dokumente des Pharma-Giganten Pfizer über seine Covid-Impfstoffe mit Hilfe von tausenden Fachleuten ausgewertet und die Ergebnisse jetzt publiziert. Die beiden Mediengrößen waren bislang in gegensätzlichen Lagern verortet. Wolf spricht resümierend von einem möglichen „Verbrechen gegen die Menschheit“.

weiter

Corona: Wurden die Alten zu Tode behandelt?

Die Abgründe, in die wir bei der Corona-Aufarbeitung blicken, werden immer tiefer. Nun steht der Verdacht im Raum, dass tausende gebrechliche Patienten mit dem Narkosemittel Midazolam zu Tode behandelt wurden.

weiter

Die „unverhältnismäßige“ Haft des Ibrahim A.

Der palästinensische Messer-Attentäter von Schleswig-Holstein hatte bereits eine ganze Reihe von Straftaten auf dem Kerbholz. Als Intensivtäter galt er trotzdem nicht. Kurz vor der Tat war er aus der „unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft“ entlassen worden.

weiter

Menschenversuche statt Tierversuche

Wie das renommierte Magazin Science berichtet, hat der US Kongress die US-amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde FDA, die weltweit der Trendsetter für diesen Bereich ist, von der Pflicht zur Durchführung von Tierversuchen vor der Erprobung von Arzneimitteln in Menschen entbunden.

weiter

Minister-Rauswurf: Grünes Eierlegen

Politiker, die sich extremer Verfehlungen schuldig gemacht haben, bleiben im Amt, gerne auch bei den Grünen. Jetzt gibt’s ein Novum: Ein grüner Minister wird in Thüringen rausgeworfen, weil er ein Mann ist. 

weiter

Impftod und -leid: Es war so einfach zu erkennen

Die Impfkampagne mit den Nukleinsäuren könnte 1 bis 4 Prozent der Impflinge ein vorzeitiges Lebensende bescheren, wir würden in diesem Fall auf 50 bis 200 Millionen Opfer kommen. Ich weiß, wie unerhört – in des Wortes doppeltem Sinn –  es ist, solche Zahlen auszusprechen, aber ich fürchte, es entspricht der Realität.

weiter

Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten

Als Vor­sitzende des Ethikrates bemühte sich Ale­na Buyx in den Corona-Jahren diensteifrig, jede Grun­drecht­sein­schränkun­g und alle Verbote und Nötigungen „ethisch“ zu rechtfertigen. Jetzt würde die Chef-Ethikerin diese Spuren wohl gern verwischen.

weiter

Neusprech – Deutsch. Ein Wörterbuch

Unangenehmes schön verpacken, Unliebsames diffamieren – immerhin darin haben Politiker und Medienschaffende es zur Meisterschaft gebracht. Dieses kleine Deframing-Manual verrät, was sich hinter den oft gehörten Begriffen verbirgt.

weiter

Die Neujahrsansprache an den Bundeskanzler

Der Großangriff auf die Verschwiegenheitspflicht

Kein geschützter Raum mehr für offene Worte? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater de facto auf.

Nach dem Generalangriff auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes im Zuge der sog. Corona-Pandemie und der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen (siehe hier) folgt mit dem am 16. Dezember 2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz gleich der nächste Tiefschlag gegen den Rechtsstaat. Bevor dann die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbare Einführung der Feststellungs- und Beweislastumkehr im Disziplinar- und Beamtenrecht ansteht (siehe hier).

weiter

Hahnes weihnachtliche Gardinenpredigt

Weihnachten ist das Fest des Friedens, der Freude und des Eierkuchens. Damit es nicht langweilig wird, muss aber einer den Party-Pupser spielen. Eine weihnachtliche Philppika von Peter Hahne.

weiter

Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Die Kraft zum Kontra

Zu Weihnachten spricht Burkhard Müller-Ullrich mit dem altgedienten ZDF-Journalisten und vielfachen Bestsellerautor Peter Hahne (jüngstes Buch: „Das Maß ist voll“) über den christlichen Glauben als Quelle für mutiges Aufmucken gegen die herrschende Dummheit und Gemeinheit in Staat, Medien und Gesellschaft. Außerdem geht es um ein informelles Treffen, das zur Geburtsstunde des Kontrafunks wurde.

weiter

Ausgestoßener der Woche: Bismarck

Das „Bismarck-Zimmer“ im Auswärtigen Amt gibt es nicht mehr. Es heißt jetzt „Saal der Deutschen Einheit“. Auch das Porträt des Rekord-Reichskanzlers ließ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) abhängen – wie vor Wochen ein Kreuz in Münster.

weiter