Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen. weiter

Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das Gericht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Eine Analyse. Staubtrocken.

Richter sind normalerweise gute Juristen. In der Regel sind sie sogar sehr gute Juristen. Ihre Unabhängigkeit reicht so weit, dass mancher über ihren Fleiß spekuliert. Und wenn sie einmal berufen sind, bleiben sie es bis zur Pensionsgrenze, solange sie keine Maskenurteile sprechen oder goldene Löffel klauen. Das ist bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht anders. Sie werden in einem komplexen Verfahren hälftig vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Das Verfahren verdient durchaus das Prädikat Hinterzimmer, wenn man sich anschaut, wie etwa die potenziellen Kandidaten vor dem US-Kongress mit Live-Übertragung gegrillt werden. Das wäre besser.

Trotzdem hatte ich insbesondere vor den Präsidenten stets Respekt. Die haben gegenüber den anderen Richtern weder Weisungsmöglichkeit noch Einfluss, sondern eigentlich nur die Aufgabe, das Handeln des Gerichts nach außen zu vertreten. Benda, Zeidler, Herzog, Limbach und Papier haben mit ihrer intellektuellen Schärfe selbst in der Talk-Show Respekt erzeugt.

Viele Richter hatten vorher und nachher eine politische Karriere. In der großen Koalition ab 1967 war Horst Benda Bundesminister des Inneren, Roman Herzog habilitierte sich, bevor er die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz leitete und dann erst Kultus- und dann Innenminister in Baden-Württemberg wurde. Und er wurde nach seiner Amtszeit Bundespräsident. Jutta Limbach war vor ihrer Berufung Justizsenatorin von Berlin. Und Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes, strebt als Richter nicht nach Höherem. Allen eilte allerdings ein untadeliger Ruf voraus, juristisch besonders qualifiziert für den Job zu sein. Und aus den Wortmeldungen etwa auch von den Kirchhoff-Brüdern, die beide Richter am Bundesverfassungsgericht waren, sprach immer ein besonderer Esprit. Das gilt auch für Udo Di Fabio, der mit Büchern und Interviews in die aktuelle Diskussion eingreift. Allerdings wird die Bedeutung des Vorsitzenden oft überbetont. Er ist im Gericht ein einfacher Richter. weiter

Brexit-Krise? Britische Industrie wächst sprunghaft

Jeder der ein bißchen Ahnung von Wirtschaft hat, konnte dies vorausahnen. Wer nicht?

Seit knapp fünf Jahren, seit sich die Briten am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU entschieden haben, prophezeiten die meisten deutschen Politiker und Publizisten den Briten eine Brexit-Krise. Sie würden es noch bereuen, die EU verlassen zu haben, hieß es noch bis vor Kurzem allenthalben. Wie es mit Prophezeiungen manchmal ist – die Wirklichkeit kommt dann doch ganz anders. Die britische Industrie hat im April das kräftigste Wachstum seit mehr als einem Vierteljahrhundert hingelegt, meldet n-tv.de. Der Einkaufsmanagerindex sei um 2,0 auf 60,9 Punkte gestiegen, habe das Institut IHS Markit zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mitgeteilt. Das sei der höchste Wert seit Juli 1994. „Die weitere Lockerung der Corona-Restriktionen im In- und Ausland führte zu einem erneut deutlichen Wachstumsschub in den britischen Fabriken“, habe Markit-Ökonom Rob Dobson gesagt.

Die Aufträge hätten dabei so kräftig zugelegt wie seit rund siebeneinhalb Jahren nicht mehr, was auf einen anhaltenden Aufwärtstrend hindeute. Zwei Drittel der Unternehmen würden erwarten, dass die Produktion in einem Jahr höher sein werde als aktuell. Und das, obwohl es nicht nur Jubelmeldungen gibt: „Das Exportwachstum bleibt relativ gedämpft, da kleine Hersteller Schwierigkeiten haben, zu exportieren“, habe Dobson gesagt. Probleme in der Lieferkette und steigender Inflationsdruck würden den Briten ebenfalls Sorgen bereiten. weiter

Durchsicht: Horst und die Rechte

Wozu wählen? Bundesregierung hält verhaltensbezogene Daten für Demokratieersatz

Der Titel der Broschüre, auch als PDF herunterzuladen, klingt harmlos: „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ (Achgut.com wies schon im November 2020 hier darauf hin.) Nur ganz böswillige Querdenker erinnert dieses Neusprech an das „smart grid“, das die gewohnte Grundlast ersetzen und die Energieversorgung der Zukunft „spannend“ machen soll, was nur Verschwörungstheoretiker als „Stromzuteilung“ respektive Abschaltung ansehen.

Die Federführung bei „Smart City“ hat das Umweltministerium, aber das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, der DGB und alle möglichen anderen Organisationen, genannt Zivilgesellschaft, sind mit im Boot. Außerdem bezieht sich „Smart City“ auf ähnliche Papiere der EU und der UNO. Es handelt sich also nicht um die Fieberphantasie von ein paar Spinnern, sondern um das Vorhaben derer, die sich als die „Player“ auf Landes-, Europa- und globaler Ebene ansehen. weiter

Willkommen im Überwachungskapitalismus und Millionärssozialismus

Was ist nur aus dem guten alten Kapitalismus der 1980er Jahre geworden, als man noch dem Glauben anhängen konnte, dass Gesellschaften, die die Gesetze von Marktwirtschaft und Bildungsfortschritt einführten, ganz automatisch freie Gesellschaften werden würden? Natürlich wusste man auch um die Rückseite dieses Freiheitsanspruchs, den die damalige Linke mit dem „militärisch-industriellen Komplex“ umschrieb, damit die Atomlobby und Big-Pharma mitmeinte und alles zusammen seitdem als Spielwiese der toxischen Männlichkeit galt. Freiheit des Einzelnen blieb dennoch das große Versprechen des Kapitalismus, das er dann schließlich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 1980er Jahre einzulösen hatte.

Das Versprechen hat der Kapitalismus leider nicht gehalten. Mit dem Wegfall des Gegners avancierte er zwar zum großen Sieger, und einige meinten gar in Heilsmanier schon vom „Ende der Geschichte“ sprechen zu können – einem Topos übrigens, den man bis dahin nur vom Marxismus kannte –, aber das große Pathos der Freiheit steht seitdem nicht mehr auf seiner Agenda, was damit zu tun haben könnte, dass beide Heilsversprechen – das des Kommunismus wie das des Kapitalismus – identisch waren: Es ging um den freien Menschen.

Nur ihre Gegenspieler unterschieden sich radikal. Erkannte der Kommunismus im Privateigentum seinen größten Widersacher, so sah der Kapitalismus im Staat seine ihn am stärksten einschränkende Macht. Und weil sich eben beide – Privateigentum wie Staat – nicht ausrotten ließen, erfand man Hybride wie den des demokratischen Sozialismus oder den von der sozialen Marktwirtschaft. Daher heißt es heute noch von den Vertretern sowohl des Kapitalismus wie auch des Kommunismus: Unsere Idee ist weiterhin gut, aber sie wurde halt noch nie richtig umgesetzt. weiter

Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

Vorgestern titelte Achgut.com noch: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren. Das Verfassungsgericht scheint es nicht sehr eilig zu haben mit der Klärung dieser Frage.

Am heutigen Tage sind wir etwas klüger. Professor Doktor Stephan Harbarth und sein erster Senat sind wieder aufgetaucht und zwar mit einem wegweisenden Urteil. Nein, nicht zur Coronapolitik und den notleidenden Grundrechten der Menschen in diesem Lande. Stattdessen geht’s ums Klima. 

Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift nämlich aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie und gaben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Das klingt schön harmlos und umweltbewegt, hat es aber in sich. In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert: 

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden? weiter

Die Angst vor Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Bundestag, und die deutsche Presse, deren Vertreter überwiegend nicht Schwarz, sondern Grün wählen, läuft Sturm und ist sich sicher, dass die Kandidatur des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes der CDU unglaublich schaden würde. So schreibt die ZEIT etwa: „Die Radikalisierung der CDU ist mehr als eine düstere Vorahnung“ und der MDR attestiert der Thüringer CDU, vor den Wahlen „keine gute Figur“ zu machen. 

In Wahrheit fürchtet man, dass es in der CDU durch Protagonisten wie Maaßen eine konservative Kehrtwende geben könnte. Dass sich die CDU auf ihre alten Werte besinnt und plötzlich wieder Politik für die eigene Wählerklientel macht und nicht für eine mediale Öffentlichkeit, die Angela toll findet und Annalena wählt. Nichts soll Schwarz-Grün, den heimlichen Fetisch der Linksbourgeoisie, verhindern. 

Als ob man sich in den Redaktion dieses Landes um die CDU sorgt. Wenn dem so wäre, hätte man schon vor einiger Zeit festgestellt, dass es bereits vor der Kandidatur Maaßens kaum schlimmer hätte stehen können. Wieviel Prozentpunkte muss die CDU noch verlieren, bis man realisiert, dass nicht zu viel Konservatismus in dieser Partei das Problem ist, sondern zu wenig. weiter

Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus

Dann folgten denkwürdige Sätze: „Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden, das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. […] Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computerfestplatte nein, ist das richtig? Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“

Zusammengefasst: Die lästige Justiz in den Ländern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfte. Also schuf die Regierung ein Bundesgesetz, damit die unbotmäßigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen können. Problem gelöst. weiter

Neue MIT-Studie: Ausgangssperre im Realitätscheck – es bleibt fast nichts

Was deutsche Aerosolforscher wie Dr. Gerhard Scheuch und Prof. Dr. Dieter Köhler schon lange belegen – und das selbst in einer Anhörung im Bundestag –, bestätigt nun eine Studie aus dem MIT (Massachusetts Institute of Technology): Die Ausgangssperre ist wissenschaftlich untragbar, ebenso wie Masken im Freien. Hier ein Link zu einem Beitrag über diese Studie und hier geht es zur Studie selbst. 

Überschrift der amerikanischen Nachrichtenseite Fox-News: 

„MIT-Studie stellt soziale Distanzierung in Innenräumen infrage und findet keinen Unterschied zwischen 6 Fuß und 60 Fuß“.

Weiter heißt es zur Studie:

„Die MIT-Professoren Martin Bazant und John Bush fanden heraus, dass Menschen, die einen Abstand von sechs Fuß (Anm. d. Red.: Etwa 2 Meter) in Innenräumen einhalten, nicht mehr geschützt sind, als wenn sie einen Abstand von 60 Fuß einhalten – selbst wenn sie eine Maske tragen…

Die von Experten begutachtete Studie (Anm. d. Red.: „Peer Reviewed“), die in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Science of the United States of America veröffentlicht wurde, konzentrierte sich auf Faktoren wie die Zeit, die in Innenräumen verbracht wird, Luftfilterung und -zirkulation, Immunisierung und unterschiedliche Belastungen. weiter

Die Geschichte vom Covid-Gesetz

Verfassungswidrige Ideen auf dem Impfgipfel?

Heute sprechen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder wieder einmal miteinander. Bei den Zwangsmaßnahmen dürfen die Länderchefs ja nichts mehr entscheiden, es sei denn sie wollen ihre Bürger noch mehr gängeln oder schärfer und länger einsperren als es der Bund mittels Infektionsschutzgesetz und eventuell folgenden Rechtsverordnungen vorschreibt. Aber heute trifft sich die Runde als „Impfgipfel“. Dabei ist eine Debatten-Marke von Politik und Medien schon seit einigen Tagen gesetzt worden. Es geht um die Frage, ob Geimpfte ein paar Grundrechte zurück erhalten und wenn ja, welche?

In einem früheren Stadium der Debatte hatte man noch von Impf-Privilegien gesprochen. Dann fiel einigen Politikern und Meinungsbildnern auf, dass es sich bei all den in Rede stehenden „Privilegien“ ja um Grundrechte handelt, die eigentlich jedem Bürger zustehen, ihm aber seit mehr als einem Jahr – begründet mit dem Corona-Virus – entzogen wurden. Also heißt es jetzt, dass den Geimpften die entzogenen Grundrechte „zurück gegeben“ werden sollen. Dafür spricht sich jetzt scheinbar fast eine Allparteien-Koalition aus.  Man könne ja, so heißt es, den Grundrechtsentzug für Geimpfte nicht mehr mit der Corona-Ansteckungsgefahr begründen, wenn jene nicht mehr ansteckend seien. Das klingt logisch und führt die Öffentlichkeit auf einen gefährlichen Pfad der Akzeptanz des Grundrechtsentzugs als Normalfall. Denn wer deren Rückgabe an eine Bedingung – in diesem Fall die Impfung – knüpft, macht aus ihnen eben gerade das, was sie in einem freien Land nicht sein dürfen: ein Privileg.

Grundrechte lassen sich nicht von der Obrigkeit zuteilen. Denn in dem Moment, in dem das geschieht, sind sie keine mehr. Grundrechte gelten für jeden, für jeden Gesunden und jeden Kranken.  Ja, es gibt hier einige Voraussetzungen. Oft ist es die Staatszugehörigkeit zum grundrechtsgarantierenden Staat oder die Volljährigkeit, wie beispielsweise bei den freien und geheimen Wahlen. Doch innerhalb dieses allgemein anerkannten Rahmens müssen keine weiteren Bedingungen erfüllt werden, um sie in Anspruch nehmen zu können. Sie sind in einem freien Land ebenso fundamental wie selbstverständlich. Man muss, kann oder darf sie sich nicht kaufen, verdienen oder erschleichen, denn es ist die Kernaufgabe eines freiheitlich-demokratischen Staates, dafür zu sorgen, dass die Bürger ihre Rechte jederzeit in Anspruch nehmen können. Das gilt nicht für einige, sondern für alle Bürger. Und wenn eine gefährliche Notlage die teilweise Aussetzung der Grundrechte wirklich erforderlich machen sollte, dann muss der Normalzustand so schnell wie möglich und für alle Bürger wieder hergestellt werden. weiter

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Neue Stanford-Zahlen zur Infektions-Sterblichkeit: Warum der Lockdown immer irrer wird

Die Infektionssterblichkeit (infection fatality rate, IFR): gibt an, wieviele der tatsächlich mit SARS-CoV-2 infizierten Personen versterben. Neueste Zahlen aus Stanford lassen die Infektionssterblichkeit (IFR) im Zusammenhang mit Corona weiter in den Bereich einer milden Grippe sinken, auf 0,15 Prozent. 

Da bezüglich Ansteckbarkeit wahrscheinlich bei Corona nicht dasselbe Maß an Kreuzimmunität vorliegt, können sich mehr Menschen im Westen anstecken. Da es in Asien nicht zu den hohen Infektionsraten kam, spricht dies einmal mehr für den asiatischen Ursprung und die dort höher vorhandene Kreuzimmunität. weiter

Fundstück: Entschuldigung zum Ramadan

Annalena, Angela und die Kobolde

Eigentlich war es absehbar, aber Inszenierung muss sein: Seit 11 Uhr wissen wir offiziell, dass Annalena Baerbock die erste Kanzlerkandidatin der Grünen ist. Während die einen, so wie auch hier, gleich an ihre berühmtesten verbalen Fehltritte erinnern, versuchen die anderen in voller Ergriffenheit ob des historischen Ereignisses, genau selbige Erinnerungen allenfalls am Rande zu erwähnen.

Es war ja sicher auch nicht mehr als eine kuriose Versprecher-Wiederholung, als sie einst im Fernseh-Sommerinterview statt von Kobalt lieber vom Kobold sprach. Zuvor bestand sie allerdings  in einem Deutschlandfunk-Interview darauf, Strom im Netz speichern zu können. Das hätte eigentlich in Politik und Medien als ein Armutszeugnis gewertet werden müssen, das jede verantwortliche Mitwirkung wenigstens an irgendeiner Art von Energiepolitik mittelfristig ausschließt.

Bekanntlich ist das nicht der Fall, stattdessen zählen belastbare Daten und Fakten in der deutschen Politik generell immer weniger, denn von denen wollen sich moderne Polit-Apparatschiks nicht ihren Glauben an einmal beschlossene ideologische Leitlinien erschüttern lassen. Insofern ist Annalena eine Politikerin, die solche Höhen des Zeitgeistes exzellent verkörpert.

Manche Kommentatoren merken in diesen Stunden noch kritisch an, dass Annalena Baerbock im Unterschied zu Robert Habeck, dem die angestrebte Hauptrolle nun versagt bleibt, keinerlei Erfahrung in einem Regierungsamt oder wenigstens in der Leitung einer Verwaltung hat. Das wäre bei entsprechendem Wahlausgang nämlich auch eine Premiere in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Einen im alltäglichen Regierungsgeschäft so unerfahrenen Kanzler hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das werden sicher manche Wähler aus der grünen Zielgruppe gut finden, doch andere könnte dieser Umstand durchaus beunruhigen.

Schlechte Aussichten für Freiheit und Grundrechte

Regelrecht ängstigen kann einen die Vorstellung, eine Kanzlerin Baerbock erbt all die Machtbefugnisse von Kanzlerin Merkel, die sich diese in ihrer Ausnahmezustands-Politik nach und nach angeeignet hat, obwohl das Grundgesetz eine solche Machtfülle im Kanzleramt eigentlich nicht vorsieht. Doch inzwischen ist der Wert der Verfassung leider ohnehin stark geschwunden. Die Liste der dort garantierten Grundrechte, deren Aussetzung sich die Regierung inzwischen anmaßt, wird immer länger. Und während sich Baerbock ihrer Kandidatur erfreut und die Herren Laschet und Söder mit ihrer Entscheidungsfindung viel Raum im Medientheater beanspruchen, wird diese Machtverschiebung am Mittwoch durch das neue Infektionsschutzgesetz noch einmal vergrößert.

Eine grüne Kanzlerin würde – bei Verschwinden der Corona-Gefahr – schneller als andere hinreichend neue Anlässe finden, die Grundrechte der Bürger für ein höheres Ziel zu beschneiden, weil es eine herbeidefinierte Not erfordert. Da „grün“ ja – wie beim sogenannten „Green Deal“ der EU – parteiübergreifend als etwas Gutes gilt, wäre aus den meisten konkurrierenden Parteien allenfalls sehr verhaltene Opposition zu erwarten. weiter

Symbolpolitische Leichenschändung

18.04.2021 – Die Philosophen Norbert Bolz (Berlin) und Matthias Burchardt (Köln) sowie der Journalist Wolfgang Koydl (Weltwoche, Zürich) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über instrumentalisiertes Totengedenken, über weitere Mechanismen der Massenhysterie und über die unfassbare Gefügigkeit der Menschen in ihrem Gefangenendasein. Außerdem geht es um einen alten englischen Abzählreim, der aus der Zeit der Pest stammt.

Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können.  weiter

Wirtschaft: Der Test gibt uns den Rest

Gestern,13.04.2021 in Deutschland, Berlin. Das Kabinett beschließt die sogenannte Notbremse. Im Kampf gegen ein Virus, an dem zu diesem Zeitpunkt 0,28 Prozent der Deutschen erkrankt sind, 99,72 Prozent nicht. Eine von 500 erkrankten Personen ()  – in aller Regel mit schweren Vorerkrankungen – stirbt daran (je nach Daten und Analyse schwanken die Angaben und Schätzungen zur Letalität und können auch geringer sein). Dafür wird die freie Gesellschaft weiter abgebaut. FFP2-Masken sollen zum Standard werden, obwohl die Gesellschaft für Krankenhaushygiene davon abrät. Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr dürfen von nun an per ordre de Mutti angeordnet werden, was Aerosolforscher kritisieren. Die Unversehrtheit der Wohnung darf nun auch offiziell vom Bund verletzt werden. Auch ist es den Damen und Herren in Berlin gestattet, die wirtschaftliche Freiheit einzuschränken: So dürfen sie für geschlossene Läden und Hotels sorgen. Dystopien von früher sind heute Realität. Und die Verachtung der Freiheit wird von den Regenten immer weitergeschraubt. 

Bei dem ganzen prädikatorischen und postliberalen Irrsinn geht jedoch ein Detail dieser „Notbremse“, man fragt sich, welche Not, unter. Ein Detail, auf das sich Arbeitgeber bereits seit Wochen einstellen: die Testpflicht am Arbeitsplatz. Das Kabinett beschloss, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Test anbieten müssen. Dieser Schritt ist nur folgerichtig. So scheint es seit langem Wille der SPD zu sein, einst Partei der Arbeit, eben diese Arbeit zu vernichten. Dazu gehören die absurden Forderungen nach einem Mindestlohn, der die Produktivität vieler Tätigkeiten schlicht nicht widerspiegelt. Oder das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das ebenso wie ein überzogener Mindestlohn nicht Wohlstand oder soziale Sicherheit, sondern Arbeitslosigkeit erzeugt.  weiter

Testen, bis der Arzt kommt?

Wie achgut berichtete, testen Großunternehmen systematisch und massenhaft gesunde, symptomfreie Mitarbeiter mit dem SARS-CoV-2-Antigentest auf Proteinfragmente dieses Virus. Jetzt soll das sogar Gesetz werden. Selbstverständlich treten dadurch hohe “Inzidenzen” positiver Tests (“Fälle”) auf. Warum ist das so? Ergibt das alles einen Sinn?

SARS-CoV-2 und seine evolutionären Nachkommen sind endemisch. Was bedeutet das? Mittlerweile haben sich weltweit wahrscheinlich über 2 Milliarden Menschen mit dem Virus infiziert. Das ist etwa ein gutes Viertel der Weltbevölkerung. Somit ist das Virus endemisch, es ist einfach eines der zahlreichen Viren, mit denen wir leben müssen. Ein endemischer Erreger ist laufend in der menschlichen Population präsent: Irgendjemand hat immer Symptome und überträgt das Virus über seine Atemluft beim Ausatmen, Husten oder Niesen auf andere. Im Sommer stecken sich in der Regel sehr wenige, im Winter mehr Leute dabei an. 

Oder man trägt das Virus einfach in sich, es ist im Nasen-Rachen-Raum vorhanden, repliziert sich dort ein wenig, wird aber vom Immunsystem so stark in Schach gehalten, dass es nicht zu Symptomen kommt. Deswegen kann man sich auch “erkälten”, wenn man alleine im Kalten spazieren geht und sich der Nasen-Rachen-Raum dabei abkühlt. Das Immunsystem wird dann durch die Kälte geschwächt, das Virus kann sich stärker replizieren und man bekommt Schnupfen, bis das Immunsystem das Virus wieder niederkämpft.

Was bedeuten die positiven Tests?

Wenn man einen endemischen Erreger massenhaft testet, bekommt man automatisch positive Tests. Was bedeuten diese? Entweder jemand ist krank und hat Symptome, dann bedeutet der Test zusammen mit den Symptomen eine Diagnose: COVID bei positivem SARS-CoV-2 Test mit Symptomen, eine Krankheit, die fast immer sehr mild verläuft, nur ca. 1 (einer) von 1.000 Infizierten stirbt (bei unter 65-Jährigen deutlich weniger (1:10.000 oder noch weniger). 

Oder der Test ist positiv, aber der Getestete hat keine Symptome. Das bedeutet, dass er kein COVID (coronavirus disease) hat und das Virus auch nicht übertragen kann. Denn ohne Symptome spricht man nicht von disease (Krankheit), noch nicht mal bei HIV-Positiven! Man spricht dort erst von AIDS (acquired immune deficiency syndrome), wenn Symptome auftreten. Allerdings können HIV-positive Patienten das Virus übertragen, auch ohne das AIDS-Vollbild zu entwickeln.

Das ist bei SARS-CoV-2 anders. Denn ohne Symptome ist die Viruslast in der Atemluft beim Ausatmen, Sprechen, Singen, Lachen oder Brüllen so gering, dass fast niemand sich anstecken kann. Damit eine dafür ausreichende Viruslast entsteht, müssen nämlich viele Zellen in den Atemwegen das Virus freisetzen und kaputt gehen – was zu Symptomen führt. Bei asymptomatischen Trägern des Virus mit positivem Antigen- oder PCR-Test sind in der Regel nicht genug Viren vorhanden, um andere anzustecken. weiter