Monatsarchiv: Juni 2024

800 Millionen Euro: Neues Kanzleramt wird siebenmal größer als das Weiße Haus

24 Montag Jun 2024

Posted by in Inländische Presse

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Das Bundeskanzleramt bekommt einen gigantischen Neubau: Das Regierungsgebäude wird von 25.000 auf 50.000 Quadratmeter vergrößert. Zum Vergleich: Das entspricht der Fläche von sieben Fussballfeldern.

Auch die Kosten dafür sind gigantisch: Bislang liegen sie bei 800 Millionen Euro. Womöglich wird die Milliarden-Grenze aber noch geknackt, sagt unser Politik-Redakteur Andreas Becker im Video.

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20-Jähriger nach Prügel-Attacke in Bad Oeynhausen im künstlichen Koma

24 Montag Jun 2024

Posted by in Focus

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In Bad Oeynhausen wurde ein junger Mann von einer Gruppe attackiert und lebensgefährlich verletzt. Wie FOCUS online erfuhr, befindet er sich im künstlichen Koma. Sein Begleiter erlitt nur leichte Verletzungen. Die Mordkommission der Polizei ermittelt.

Wie FOCUS online am Montagnachmittag aus Ermittlerkreisen erfuhr, befindet sich das Opfer aktuell im künstlichen Koma. Noch heute sollen die Maschinen abgeschaltet werden. Dies gelte laut dem Polizisten dann auch als Tötungsdelikt. Tatverdächtige gebe es bislang jedoch noch nicht. Wie „NW.de“ von der Familie des Opfers erfuhr, wurde der 20-Jährige am Montag für hirntot erklärt, die lebenserhaltenden Maßnahmen jedoch aufgrund von Abschiednahme und Organspenden vorerst beibehalten.

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Professorin unter Polizeischutz: Deutschland knickt vor dem Islamismus ein

24 Montag Jun 2024

Posted by in Focus

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Susanne Schröter steht seit Jahren unter Polizeischutz. Doch nach dem Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist die Unsicherheit mit Macht zurückgekehrt. Die Messerattacke in Mannheim offenbart einmal mehr, wie die Gesellschaft die Bedrohung ignoriert.

Kritik am Islamismus wird gern als rechts abgewertet

Kritik am Islamismus wird zwar gern als rechts abgewertet, doch diese existiert genauso in linken und links-liberalen Kreisen. Die islamismuskritische Lehrerin Birgit Ebel gehört den Grünen an, die liberale Muslimin Lale Akgün ist SPD-Mitglied. Das Gleiche gilt für eine fundamentale Kritik des Islam, die keine politische Zuordnung voraussetzt und in einer freien Gesellschaft ebenso erlaubt sein sollte wie fundamentale Kritik am Christentum.

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Lindner muss Habeck 8,7 Milliarden Euro überweisen

24 Montag Jun 2024

Posted by in Handelsblatt

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Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien steigen stark und übersteigen die Schätzungen im Bundeshaushalt. Das sogenannte EEG-Konto ist leergeräumt – und der Bund muss zahlen.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 8,7 Milliarden Euro überweisen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an Helge Braun (CDU), den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, hervor. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt. Die Mittel dienten der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien über das Konto nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, dieses sogenannte EEG-Konto auszugleichen.

Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein für die Auszahlung der Monatsrate Juli seien laut aktualisierten Prognosen 2,1 Milliarden Euro nötig. Damit seien die Mittel auf dem EEG-Konto „bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht“.

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