Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, Labor- und Entlassberichte digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden – auch zu den in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte erfassten Privatpatienten. Zugang sollen europaweit eine Vielzahl von Stellen erhalten können, das von der Bundesregierung versprochene Widerspruchsrecht gegen Datenzugriffe aus dem Ausland ist nicht vorgesehen. Als Schattenberichterstatter und Mitverhandler der Verordnung für den Innenausschuss (LIBE) warnt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer vor einem Kontrollverlust der Patienten über sensibelste Gesundheitsdaten und einer Aufgabe des Arztgeheimnisses. Die Piraten werden deshalb heute gegen die Verordnung in ihrer geplanten Ausgestaltung stimmen.

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