19. 03. 2024 | Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen.

Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH #UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2024 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei.

Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös:

  • Die Aktion richtet sich gegen Online-Medien, die den etablierten Nachrichtenmedien Konkurrenz machen. Der Staat ergreift hier auf unfaire Weise Partei.
  • Indem sie in großem Umfang Steuermittel an die führende Nachrichtenagentur und deren Kooperationspartner gibt, schafft die Regierung Anreize zu regierungsfreundlicher Berichterstattung bei den meinungsbestimmenden Medien.
  • Indem der Staat den Kampf gegen sogenannte Desinformation fördert, schwingt er sich – auf oft eigennützige Weise – zum Richter über wahr und falsch auf.
  • Eine SPD-Ministerin finanziert großzügig das Projekt einer Organisation, in der ziemlich viel SPD steckt.

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