6. 03. 2024 | Zu den Bezahlkarten für Asylbewerber als ersten Test einer totalen Kontrolle des Bürgerhandelns von oben sind zwei sehr lesenswerte Artikel in Der Freitag und auf Bargeldverbot.info erschienen, die schon vorhandene Tendenzen zur Ausweitung aufzeigen.

Titus Blome nennt in Der Freitag die Bezahlkarten „ein perverses technopolitisches Experiment“, einen „Produkttest für Kontrollmechanismen Made in Germany und Tested on Leuten, die sich nicht wehren können“ und als „Dehnungsübungen einer neuen Form von Überwachung im nach rechts lechzenden Bundestag“ . Zwar könne niemand nachweisen, dass Asylsuchende ihre kaum existenzsichernden staatlichen Hilfen in die Heimat schicken, aber das sei allen Beteiligten egal.

„Hamburg begrenzt Bargeldauszahlungen auf gerade einmal 50 Euro im Monat. In Greiz, Thüringen, darf die Karte nur innerhalb der Stadt genutzt werden, was Asylsuchende effektiv einsperrt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Bundesland beschränkt, in welchen Läden man mit der Karte bezahlen kann – technisch möglich ist es.(…)  Über die weitere Ausbreitung wird längst diskutiert. Abgeordnete von Union und FDP fordern bereits, die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger:innen einzuführen – wann knickt die nächste Partei ein? Welche Gruppe guckt man sich als nächstes aus?“

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