Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein neues, „modernes und wegweisendes Versammlungsfreiheitsgesetz“. Doch nun regt sich Kritik, dass das geplante Gesetz gar nicht so frei sei, wie der Name vermuten lässt – im Gegenteil gibt es der Polizei mehr Befugnisse und stellt den polizeilichen Blick und die Gefahrenabwehr gegenüber der Versammlungsfreiheit in den Vordergrund. Im November hatte die Landesregierung einen ersten Gesetzentwurf (PDF) für das neue Versammlungsgesetz eingebracht. Am kommenden Montag findet die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages statt.

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