Liest man die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für das „Demokratiefördergesetz“, fühlt man sich an die DDR erinnert, die überall ihre Gegner witterte und permanent antisozialistische Umtriebe anprangerte. Die Gesellschaft ist der Regierung zufolge in großer Gefahr und wird pausenlos besonders von der rechten Seite angegriffen. „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf-…

Das „Demokratiefördergesetz“ fördert nicht die Demokratie, im Gegenteil — Tichys Einblick