„Extremisten, Verfassungsfeinde“ müssen wir „aus dem öffentlichen Dienst schnell entfernen können“. Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser kürzlich in einer Fragestunde im Bundestag. Was sich ehrenwert und harmlos anhört, kann für jeden Beamten auch schnell ein Angriff auf seine Freiheit sein. Sowohl im Disziplinarrecht als „wahrscheinlich“ auch im Beamtenrecht soll die Beweislast umgekehrt werden. Faeser faselt:…

Für Beamte unter Extremismus-Verdacht: Faeser will Beweislastumkehr — pleiteticker.de