Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene „Bürgergeld“ nicht durchgewunken. Bayern hat dagegen gestimmt. Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, haben sich enthalten. Das gilt im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen faktisch als Nein-Stimme. Für Gegner der Leistung, die das alte Hartz IV ablösen soll, ist das aber nur ein bedingter Grund…

Bundesrat verhindert das Bürgergeld – fürs Erste — Tichys Einblick