Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Doch was viele übersehen: Er weitet auch die Möglichkeiten der Überwachung massiv aus. Eine Analyse des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Dieser Beitrag Neuer VolksverhetzungsparagraphEin nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Neuer VolksverhetzungsparagraphEin nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit — JUNGE FREIHEIT