Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenminister vorgestern „Schlussfolgerungen” zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, die unter anderem Verbote und das Einfrieren der Vermögenswerte von „Einzelpersonen oder Organisationen, die Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus fördern, der zu Terrorismus führen kann“ vorsehen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, rechtliche Entwicklungen zu prüfen, um eine gegenseitige Anerkennung von Einreiseverboten für terrorismusverdächtige Drittstaatsangehörige in…

EU-Pläne: Beseitigung von Grundrechten im Namen von Terror oder Kindesmissbrauch — Ansage