Dazu gehöre auch, dass wir möglichst viele schwere Waffen bereit stellen, – nicht nur wenn uns die Ukraine danach frage, sondern am besten schon zuvor. Da sei noch viel Luft nach oben. Zeit für Diskussionen sei nun keine mehr, wir müssten endlich handeln. Und dürften uns dabei auch nicht von der Gefahr eines drohenden Atomkriegs lähmen lassen. Viel muss man dazu nicht mehr sagen. Mehr aggressiver Militarismus ist kaum vorstellbar.

Als Schwester im Geiste der FDP-Kriegswalküre zeigt sich unterdessen erneut Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hat die Deutschen und die EU davor gewarnt, nun bloß nicht „kriegsmüde“ zu werden. Eine langfristige Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit diese zu einem langen Krieg mit Russland fähig sei. Diese bestehe vor allem in der Lieferung möglichst vieler Waffen.

Update 01.06.22, 8.17: Finanzierung über „Kriegssteuer“

Von zahllosen Waffen bis zu den Schäden eines Atomkriegs – das wird nicht billig! „Wie das finanzieren?“, fragen sich da viele. Auch hier hat die FDP mit ihren Koalitionspartnern eine Lösung: neue Steuern! Kriegssteuern:

„Bereits in der kommenden Woche wird sich der Bundesrat mit der Einführung einer Kriegssteuer, der sogenannten kriegs- und krisenbedingten Abgabe, befassen. Das rot-rot-grüne regierte Bremen bringt die Initiative am 10. Juni in die Länderkammer ein. Damit solle der Staat sogenannte „Übergewinne“ besteuern. Die Pläne sind offenbar auch in Berlin schon weit fortgeschritten. Denn mit dem Antrag wolle man ein bereits laufendes Prüfverfahren der Bundesregierung unterstützen, enthüllte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Dieser Vorgang war der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Das Verfahren wäre bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesiedelt.“ (Quelle)

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