Zunächst hatte Innenministerin Faeser die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans begrüßt. Nun hält sie diese für rechtlich heikel.

Vertreter von den Grünen und der FDP hatten bereits schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die damit verknüpfte massive Überwachung privater Nachrichten angemeldet. Nun schwenkt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Kurs der restlichen Ampel-Koalition ein.

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