Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22, ECLI:DE:VGHANNO:2022:0511.15B1609.22.00

§ 20a Abs 5 IfSG

TENOR

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13. April 2022 (15 A 1607/22) wird im Hinblick auf Nummer 1) des Bescheides des Antragsgegners vom 31.03.2022 wiederhergestellt und im Hinblick auf Nummer 3) des Bescheides angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EURO festgesetzt.

Hier

Gegenargumente

Hier

Hier