Im Mai 2020 führte ein „Fehlalarm-Papier“ aus dem BMI zu einem nationalen Medienskandal. Knapp zwei Jahre später stand der Beamte Stephan Kohn dafür vor Gericht. Ein Prozessbericht und Portrait.

Knapp zwei Jahre nach dem sogenannten „Fehlalarm-Papier“ des Beamten Stephan Kohn, das im Mai 2020 zu einem medialen Großereignis und Kohns Suspendierung geführt hatte, wurde am 16. März 2022 das lang anberaumte Disziplinarverfahren gegen ihn geführt. Klägerin war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren (BMI). Kohns Verteidigung übernahm kein Geringerer als Gregor Gysi. In der Entscheidung wurde Stephan Kohn der Beamtenstatus aberkannt. Der ausschlaggebende Vorwurf lautete aus Ministeriumssicht, dass er den offiziellen BMI-Briefkopf verwendet und damit den Anschein erweckt hatte, es handele sich um ein offizielles Dokument seines Referats, statt seiner eigenen, persönlichen Sichtweise. Eine Verletzung des Dienstwegs ist in Deutschland kein Kavaliersdelikt.

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