Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit. Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden,…

Das Urteil des BVerfG gegen die AfD stärkt die Staatsverdrossenheit — Denken erwünscht – der Kelle-Blog