In der Begründung für den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2 (SARSCovImpfG)“ von Dahmen, Lauterbach, Scholz und Anderen heißt es: »Absatz 3 regelt die (sofort vollziehbare) Befugnis der zuständigen Behörden zur anlasslosen Überprüfung, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt wird. Dies gilt grundsätzlich im gesamten öffentlichen…

Mit dem Gesetz zur „Impfpflicht“ sollen anlaßlose Personenkontrollen eingeführt werden — Corona Doks