Bundeskanzler Olaf Scholz steht nicht nur wegen seiner Amtsführung als Finanzminister in der Kritik, sondern auch wegen seiner Verbindungen in die „DDR“ während seiner Zeit als Juso-Funktionär. Im folgenden Aufsatz wird dies von Hubertus Knabe, ehemaligem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, beleuchtet, der am  12. Januar 2022 auf https://hubertus-knabe.de/ erschienen ist. 

Jusos und FDJ mit dem Kreml Seit‘ an Seit‘

Die Grünen wollen gegenüber Russland mehr Härte zeigen, die SPD spricht von Dialog. Die Reaktionen auf den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine erinnern an vergangene Zeiten, als die Sowjetunion Westeuropa mit neuen Mittelstreckenraketen bedrohte. Dokumente zeigen, wie Olaf Scholz damals die Nähe zum Kreml suchte.

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Konflikt an: Wie soll Deutschland reagieren, wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren? Während Annalena Baerbock und Robert Habeck damit drohen, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, bezeichnete Olaf Scholz diese als rein „privatwirtschaftliches Projekt“. Und während die grüne Außenministerin Russland „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ in Aussicht stellte, will der Bundeskanzler dem Vernehmen nach einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen. Zu diesem Zweck hat er jetzt seinen außenpolitischen Berater Jens Plötner nach Moskau geschickt.

Der Konflikt um den Aufmarsch von fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze erinnert an die 1970er Jahre, als die Sowjetunion hunderte nukleare Mittelstreckenraketen auf Westeuropa richtete. Während die NATO damals beschloss, mit ähnlichen Raketen nachzurüsten und dem Kreml zugleich Verhandlungen anzubieten, wollten viele Sozialdemokraten von militärischen Gegenmaßnahmen nichts wissen. Der sogenannte Doppelbeschluss führte in der Bundesrepublik zu Massenprotesten, erreichte aber am Ende sein Ziel: 1987 verpflichtete sich die Sowjetunion, die neuen Waffen wieder auszumustern.

Ein Wortführer der damaligen Proteste gegen die Politik der NATO war – Olaf Scholz. Auf alten Fotos sieht man, wie er in Bonn gegen die amerikanischen Raketen demonstriert. In der Nachrüstungsfrage, so schrieb er 1982 in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“, „kann es für die fortschrittlichen demokratischen Kräfte in diesem Land nur ein entschiedenes NEIN geben.“ In der Bundesrepublik stünden sich zwei Lösungsmodelle alternativ gegenüber: Eine „Wende nach rechts“, die in letzter Konsequenz eine „völlige Unterordnung unter die offensive Globalstrategie des US-Imperialismus bedeuten“ würde – oder eine „Wende nach links“, die den NATO-Beschluss korrigieren müsse.

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