Jacqueline Bernhardt (44, Die Linke) ist Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern
Jacqueline Bernhardt (44, Die Linke) ist Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (44, Die Linke) will das DDR-Regime um die Ex-Diktatoren Walter Ulbricht und Erich Honecker, das Millionen Menschen systematisch ausspionierte, Staatsgegner tötete und Hunderttausende aus politischen Gründen inhaftierte, offenbar nicht klar als Unrechtsstaat und Diktatur anerkennen.

Stattdessen sagte die Ministerin im Kabinett von Landeschefin Manuela Schwesig (47, SPD) der „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ): „Es ist Unrecht geschehen in der DDR, aber jetzt zu sagen, das ist ein Unrechtsstaat … Das ist ein juristisch nicht definierter Begriff. Dieser Begriff impliziert, dass er die Lebensleistung der Ostdeutschen zunichtemacht, und dem würde ich mich nicht anschließen.“

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