571 Abgeordnete haben am Freitag im Bundestag für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Diese sieht eine Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor. Verdi warnt hierbei vor einer Kündigungswelle. „Die Impfpflicht birgt Sprengstoff,“ sagt indes die Stiftung Patientenschutz.

Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Neben der Ampel-Koalition, die 416 Mandate hat, hatte zuvor auch die Union schon ihre Zustimmung angekündigt, die AfD wollte dagegen stimmen und die Linke sich enthalten.

Auch der Bundesrat hat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu.

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