Die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Pflege ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das Impfungen für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa Arztpraxen vorsieht.

er Bundestag hat am Freitag eine Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe ab dem Frühjahr beschlossen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz billigte der Bundestag das erste Vorhaben der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nach dem Bundestag hat am Freitagmittag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten.

Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.

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Kommentare dazu:

  • Erste Reaktion, da habe ich im nächsten Jahr endlich mal Weihnachten und Silvester frei. Das ist nur ausgleichende Gerechtigkeit nachdem ich zu meinem diesjährigen Dienst in der Silvestergruppe auch noch einem Weihnachtsfeiertag einspringe. Lasst Euch mal schön von den ganzen Geimpften versorgen, sind ja genug da.
  • Liebe FDP danke für nichts! Ich habe euch meine Stimme gegeben, um genau das zu verhindern. Diesen Fehler bereue ich und werde diese Pseudofreiheitspartei nicht mehr wählen.
  • So gehen wir als Gesellschaft also ernsthaft mit denen um, die sich aller Corona-Panik (und eignem Ansteckungsrisiko) zum Trotz jeden Tag 10 Stunden und mehr um die Erkrankten gekümmert haben??
  • Ne klar … es wurden wohl bisher noch nicht genug Intensiv- und Pflegekapazitäten abgebaut …