Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft.
Wenn es jetzt heißt, Bund und Länder hätten sich auf deutschlandweit „deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen“ geeinigt, um die vierte Corona-Welle in Deutschland zu brechen, mag das nach den Aufgeregtheiten der vergangenen Tage und angesichts steigender Infektionen willkommen und vielleicht sogar sinnvoll erscheinen. Tatsächlich aber sind die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz vor allem eine Bankrotterklärung wenn nicht der Politik, so doch zumindest der politischen Kommunikation. Aber weil in einer Demokratie die Kommunikation zwischen den Bürgern und den Parlamenten beziehungsweise der Regierung ein unerlässlicher Transmissionsriemen ist, der letztendlich auch so etwas wie die Legitimitätsgrundlage unseres Gemeinwesens darstellt, wird auch der heutige Tag nicht als Sternstunde in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Denn die neuen „Maßnahmen“ sind vor allem eines: ein faktisches Eingeständnis der Politik, falsche Hoffnungen geweckt zu haben.
Denn natürlich steht zuallererst eine ganz große Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die Inzidenzen höher sind denn je, wo doch im Vergleich zu vor einem Jahr ein Großteil der Menschen geimpft ist? Dass die Vakzine noch vor einigen Monaten als „Gamechanger“ in der Pandemie angepriesen wurden, war zweifelsfrei mehr Ausdruck von Hoffnung als eine Gewissheit. Natürlich ahnte damals wohl kaum jemand, dass die Wirkung der Impfstoffe relativ bald wieder nachlassen würde, dass also schon wenige Monate nach dem zweiten „Pieks“, wie es immer so verniedlichend heißt, ein weiteres Nachboostern nötig ist. Das wirft den politischen Verantwortungsträgern aber auch keiner vor. Sehr wohl aber andere Dinge, die in ihrer Gesamtheit erheblich zur gegenwärtigen Frustration beigetragen haben.
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