In der Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstagmittag hat sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die unionsgeführten Länder fordern indes zügiges Einleiten der „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die „Bild“. Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig.

Der „Spiegel“ zitierte Scholz aus den laufenden Verhandlungen mit den Worten, es sei wichtig, „dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren“. Der SPD-Politiker habe bei der Konferenz eine „fraktionsübergreifende Initiative“ gefordert und gesagt: „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.“ Die Impfpflicht sollte seiner Ansicht nach beginnen, „wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen“, zitierte das Magazin weiter.

Scholz fügte demnach hinzu: „Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.“ Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.

Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für 2G im Handel ausgesprochen haben. Scholz berät seit 13 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Corona-Maßnahmen.

Auch die Urteile des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse dürften dabei eine Rolle spielen. Ob es am Dienstag aber tatsächlich zu Beschlüssen kommt, ist noch unklar. Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte dies im Vorfeld ausgeschlossen.

Unionsländer fordern zügiges Einleiten einer allgemeinen Impfpflicht

Unterdessen sind die unionsgeführten Länder mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise gegangen. In einem Beschlussentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: „Die weiterhin zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland ist die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung.“

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