Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Ampel bekennt sich zur Schuldenbremse, allerdings erst ab 2023. Zugleich betonen SPD, Grüne und FDP, man werde „in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel“ eingesetzt werden, um das 1,5 Grad-Klimaziel und die Transformation der Wirtschaft zu erreichen. Dabei wird offenbar die KfW-Bank eine wichtige Rolle spielen.
  • Der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“.
  • FDP, Grüne und SPD wollen die „Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff“, um bis 2030 führend auf dem Bereich der Wasserstofftechnologien zu sein.
  • Der Ausbau von E-Autos soll vorangetrieben werden. Bis 2030 möchte die Ampel 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen.
  • Ein fixes Ausstiegsdatum aus dem Erdgas wird es dagegen – anders als von Umweltorganisationen gefordert – nicht geben. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. Allerdings soll es zukünftig keine Genehmigungen mehr für Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee geben, zudem sollen neue Erdgaskraftwerke so gebaut werden, dass sie später umgestellt werden können.
  • Neu wird auch der Ausbau der Solarenergie auf Dächern. Bei gewerblichen Neubauten soll dies „verpflichtend“, bei privaten Neubauten „die Regel werden“.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
  • Die Koalition will eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht, vorrangig im Betrieb.
  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Die Ampel will sich für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen.
  • Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
  • Um die Rente abzusichern, will die Ampel in eine in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als „dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“. Im ersten Schritt soll der Rentenversicherung ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zugeführt werden.
  • Hartz IV soll von einem Bürgergeld abgelöst werden. In den ersten beiden Jahren des Bezuges soll die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewährt werden und die Angemessenheit der Wohnung anerkannt werden. Das Schonvermögen soll erhöht werden.
  • Die Koalition hat sich – wie im Sondierungspapier angekündigt – auf eine Kindergrundsicherung verständigt. Damit sollen Kinder aus Armut geholt werden. Aufgebaut ist die Grundsicherung auf zwei Säulen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.
  • Die Koalition will den Einsatz der Pflegekräfte in Deutschland anerkennen. Dafür soll der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus wird auf 3.000 Euro angehoben. Mit weiteren kurzfristigen Maßnahmen soll die Situation in der Pflege verbessert werden.
  • SPD, Grüne und FDP führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
  • Die Koalition will 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
  • Einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht geben. Für Gemeinden über 100.000 Einwohnern sollen aber qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden. Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert.
  • Die Ampel will ein neues Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Die Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.
  • Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
  • Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche  bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Die Ampel will dazu Paragraph 219a des Strafgesetzbuches streichen.
  • Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen soll abgeschafft werden, wenn nötig auch gesetzlich.
  • Die Ampel will sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Europa- und Bundestagswahlen einsetzen. Dafür braucht es jedoch eine Grundgesetzänderung.
  • SPD, Grüne und FDP wollen verstärkt bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einbeziehen. Daran hatten sich Grüne und SPD-Linke gestört. Dafür hieß es ergänzend: „Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab.“

weiter

Ministerien-Vergabe

Überraschungen gibt es bei der Ressortverteilung. Demnach sollen nicht die Grünen, sondern die FDP das wichtige Verkehrsministerium nehmen. Entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung wurden dem Tagesspiegel bestätigt. Als Kandidat gilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Zudem wird Christian Lindner wie erwartet Finanzminister, neuer Justizminister könnte der FDP-Politiker Marco Buschmann werden, der das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit einem Verbot für großflächige Lockdowns ausgearbeitet hat. Zudem sollen die Liberalen als viertes Ressort das Bildungs- und Forschungsministerium bekommen, hier gilt die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger als Kandidatin.

Die Grünen sollen fünf Ministerien bekommen, ein Wirtschafts-, Energie- und Klimaministerium, geführt von Robert Habeck, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden. Zudem gehen wohl die Ressorts Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft an die Grünen – bisher war spekuliert worden, dass Umwelt und Agrar zusammengelegt werden.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird die Zahl der Ministerien von 14 auf 15 steigen. Denn es soll erstmals seit 1998 wieder ein eigenes Bau-Ministerium geben, erklärtes Ziel ist es, dass im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnkosten jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen.

Die SPD soll neben Kanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtschef sechs Ministerien bekommen. Das für Bau, zudem auch das Innenministerium. Nachdem es zunächst hieß, die FDP könnte erstmals das Ressort bekommen, soll auch das Verteidigungsministerium an die SPD gehen, ebenso das schwierige Gesundheitsministerium, dazu das Ressort Arbeit und Soziales und Entwicklungspolitik.

weiter